Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - On-Demand-Angebot KVB-Isi weiter fortführen, AZ 100/24

Geschäftsführung  
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, 
Anregungen und Beschwerden 
Frau Pesch 
Telefon:  (0221) 221 26144 
 
E-Mail:  doris.pesch@stadt-koeln.de 
Datum: 25.11.2024 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 27. Sitzung des Ausschusses 
für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden vom 
18.11.2024 
öffentlich 
2.3 Bürgereingabe nach §24 GO NRW - On-Demand-Angebot KVB-Isi weiter 
fortführen, AZ 100/24 
3200/2024 
Die Petenten der Eingaben sind nicht anwesend. 
Herr Klein, Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, Verkehrsentwicklungsplanung 
und ÖPNV, spricht den eingebrachten Abschlussbericht Vorlage Nr. 2116/2024 über 
das beendete Pilotprojekt „Isi“ an. Er kann die Eingaben der Petenten gut nachvollzie-
hen. Das Projekt sei gut angenommen worden.   
Das Problem sei jedoch der Fahrermangel, die sehr reparaturanfälligen Fahrzeuge, 
und insbesondere der schlechte Kostendeckungsgrad. Jede stattgefundene Fahrt sei 
mit 25 Euro subventioniert worden. Bei schlecht ausgelasteten Buslinien liegt das De-
fizit pro Fahrgast bei 5 Euro. Das On-Demand-Angebot hat somit einen sehr geringen 
Kostendeckungsgrad. So ein System sei dann interessant, wenn es autonom betrie-
ben werden kann. Das Projekt sei aber nicht vergeblich gewesen. Man habe gute Er-
kenntnisse liefern können. Aufgrund der schlechten Haushaltslage der Stadt und der 
KVB könne das Angebot zur jetzigen Zeit nicht weiter fortgeführt werden. Für die Men-
schen, denen dieses Angebot weitergeholfen hat, sei dies nachvollziehbar bedauer-
lich.  
Für Herrn Wahlen, Die Grünen, ist es bei einem Kostenpunkt von 1 Million Euro im 
Jahr und der schlechten Haushaltslage nachvollziehbar, dass das Angebot auf der 
Liste der Einsparungen steht. 
Herr Wahlen, Die Grünen, berichtet, dass für den Sonderfall Gremberghoven das 
Thema demnächst im Verkehrsausschuss auf der Tagesordnung steht. Es ginge da-
rum zu beraten, ob ein Ersatz für Isi – z.B. ein Taxibus - eingerichtet werden kann. 
Herr Klein, CDU, berichtet, dass die Anbindung der Seniorenheime in Dünnwald und 
Höhenhaus an die KBV schlecht sei und die Heimbewohner lediglich den Wunsch ha-
ben von der Einrichtung zur KVB Haltestelle zu kommen. Zu hinterfragen sei, wie die 
Kostennutzenrechnung zu Stande käme. Bei den Bewohnern der besagten Heimein-
richtungen sei das System Isi nicht bekannt gewesen. Auch von Beschäftigten der 
KVB sei bestätigt worden, dass das System kaum bekannt ist. Das Geschäftsmodell 
müsse besser beworben werden. Die Unzureichende Nutzung könne somit nicht als

Argument für die Streichung des Angebots angebracht werden. Es sei nachvollzieh-
bar, wenn sich die Mitbürger in den Seniorenheimen vernachlässigt fühlen angesichts 
des Aufwandes für zum Beispiel Frauen-Nachttaxis. Herr Klein gibt zu bedenken, ob 
im Rahmen einer Subvention eine Regelung geschaffen werden kann, dass diese 
Menschen wenigstens vom Seniorenheim zur KVB Haltestelle gefahren werden kön-
nen. 
Frau Oedingen, SPD, findet es bedauerlich, dass dieses sehr hilfreiche Angebot für in 
der Mobilität eingeschränkte Menschen eingestellt wird. Die SPD-Fraktion schließt 
sich dem Vorschlag der Verwaltung an, möchte jedoch, dass versucht wird, gute An-
gebote für diese Menschen zu finden.  
Herr Derichsweiler, Ausschussvorsitzender, schlägt vor, die Eingabe sowie einen Aus-
zug des Protokolls dem Verkehrsausschuss als Mitteilung zur Kenntnis zu geben.  
Herr Kockerbeck, Die Linke, schlägt alternativ vor, die Eingaben dem Verkehrsaus-
schuss nicht lediglich zur Kenntnis, sondern zur Prüfung vorzulegen, wie auf den fest-
gestellten Bedarf eingegangen werden kann.  
Frau Schöppen, FDP, führt aus, dass Mobilität, Teilhabe am Leben und in die Stadt 
kommen zu können ein Recht sei und gewährleistet werden muss. Sie schlägt vor, 
den zweiten Satz aus dem Beschlussvorschlag zu streichen und die Eingabe dem 
Verkehrsausschuss vorlegen. Es müssten Zwischenkonzepte überlegt werden bis es 
autonomes Fahren möglich ist. 
Herr Gebhard, AfD, schließt sich der Vorrednerin an. 
Herr Bondorff, Kölner Verkehrsbetriebe, findet das Engagement großartig, jedoch 
müsse man differenzieren zwischen dem Thema Verkehrswende und der Aufgabe der 
Daseinsvorsorge und das Schließen von Erschließungslücken.  
Isi sei ein Versuch gewesen das leistungsfähige Stadtbahn- und Busnetz zu ergänzen 
und Erschließungslücken zu füllen. 
 
Herr Derichsweiler, Ausschussvorsitzender, fasst das Stimmungsbild aus den Rede-
beiträge zusammen und schlägt daraufhin eine Formulierung für einen geänderten 
Beschlusstext vor. 
 
Geänderter Beschluss: 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt den Pe-
tenten für ihre Eingaben.  
  
Unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Verwaltung zum Pilotprojekt des On-De-
mand-Angebots Vorlage Nr. 2116/2024 beschließt der Ausschuss die Eingaben nicht 
weiter zu verfolgen, dass weiterhin alternative Mobilitätsangebote geprüft wer-
den.  
Die Eingabe und der Beschluss werden dem Verkehrsausschuss zur Kenntnis 
gegeben.  
 
 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 25.11.2024 
 3755/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 26.11.2024 
 
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - On-Demand-Angebot KVB-Isi weiter 
fortführen, AZ 100/24 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden hat in seiner Sitzung 
vom 18.11.2024 zur oben genannten Bürgereingabe beraten und beschlossen, den Vorgang 
dem Verkehrsausschuss zur Kenntnis zu geben. 
 
Gez. Dr. Höver

Von: online-formularversand@stadt-koeln.de <online-formularversand@stadt-koeln.de>  
Gesendet: Montag, 15. Juli 2024 12:52 
An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen-
beschwerden@stadt-koeln.de> 
Betreff: Kontakt Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
 
Folgende Information oder Nachricht wurde über das Online-Formular 'Kontakt 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden' am 15.07.2024 
12:51:44 an Sie geschickt 
Anliegen:  
Ich bitte um Weiterführung des On Demand Service,da ich gesundheitlich (schwerbehindert) 
sehr darauf angewiesen bin.

Von: online-formularversand@stadt-koeln.de <online-formularversand@stadt-koeln.de>  
Gesendet: Dienstag, 16. Juli 2024 13:27 
An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen-
beschwerden@stadt-koeln.de> 
Betreff: Kontakt Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
 
Folgende Information oder Nachricht wurde über das Online-Formular 'Kontakt 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden' am 16.07.2024 
13:26:33 an Sie geschickt 
Anliegen:  
Das "On-Demand" Angebot in Form von KVB-ISI ist für mich fast perfekt. Ich nutze es 
mehrmals im Monat. Das Angebot muss unbedingt auch nach 2024 fortgesetzt werden.

Von: online-formularversand@stadt-koeln.de <online-formularversand@stadt-koeln.de>  
Gesendet: Freitag, 19. Juli 2024 13:57 
An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen-
beschwerden@stadt-koeln.de> 
Betreff: Kontakt Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
 
Folgende Information oder Nachricht wurde über das Online-Formular 'Kontakt 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden' am 19.07.2024 
13:56:38 an Sie geschickt 
Anliegen:  
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
aktuell geht durch die Medien, dass zu Ende des Jahres ISI, der On-Demand Verkehr der 
KVB eingestellt werden soll.  
Ich wohne in Gremberghoven und bin schwerbehindert. Seit über 2 Jahren sind hier im 
Wohngebiet alle 4 Bushaltestellen der KVB stillgelegt wegen einer maroden 
Autobahnbrücke. Als schwerbehinderter Mensch ohne eigenes Auto ist es unmöglich aus 
Gremberghoven wegzukommen, da die nächste Ersatzhaltestelle von mir aus über 1 
Kilometer entfernt ist, das entspricht einem Fußweg für einen gesunden! Menschen von ca. 
15 Minuten. Nötige Einkäufe den ganzen Weg nach Hause zu bringen ist unmöglich.  
Da die Bauarbeiten der im Frühjahr 2024 abgerissenen Brücke meistens ruhen 
(Schlafbaustelle) und gar nichts passiert, ist vermutlich selbst die angebliche Fertigstellung 
im Frühjahr 2025 völlig utopisch.  
Aber so oder so ist ein Einstellen der ISI hier im Stadtteil eine absolute Katastrophe. Schon 
jetzt ist es mehr als schwierig z.B. Arzttermine wahrzunehmen, weil man mindestens einen 
Tag im Voraus ISI buchen muss, da diese nur Mo - Fr zwischen 08.00 und 15.00 Uhr fahren 
und man nie weiß, wann man eines bekommt. Selbst wenn man gebucht hat, wird zuweilen 
noch ganz kurzfristig von der KVB storniert oder die Fahrzeuge haben große Verspätungen, 
sodass die Rückfahrten nicht mehr passen.  
Nachmittagstermine gehen gar nicht, an Wochenenden und Feiertagen sitzen wir hier schon 
seit Sperrung der Brücke vor 2 Jahren komplett fest. Die Situation hier ist für Menschen ohne 
Auto eine Zumutung, zumal es in Gremberghoven keinerlei Infrastruktur gibt und die Fahrten 
für die Versorgung unabdingbar sind. Stattdessen fahren die ISI abends und am 
Wochenende in der Innenstadt und in Deutz, wo es nun wirklich alle Möglichkeiten der 
öffentlichen Verkehrsmittel gibt.  
ISI als letzte Möglichkeit der, doch eigentlich per Gesetz garantierten, Mobilität auch noch zu 
streichen ist ein absolutes Unding.  
 
Ich bitte Sie dringend für einen Aufrechterhalt der ISI zu sorgen oder eine probaten Ersatz 
durch einen regelmäßig fahrenden kleinen Pendelbus. 
 
Mit freundlichen Grüßen

Von:  
Gesendet: Freitag, 8. November 2024 10:08 
An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen-
beschwerden@stadt-koeln.de> 
Betreff: Terminabsage 
 
 
 
 
Sehr geehrte Frau   , 
 
vielen Dank für Ihre Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung 
am 18.11.2024.  
 
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass an dieser Sitzung nicht teilnehmen kann, und 
das aus genau diesem Grund aus dem ich die Beschwerde geschrieben habe. Nach 
15 Uhr ist es mir nicht mehr möglich Gremberghoven zu verlassen und nach Hause 
zurückzukommen, da die KBV das Wohngebiet Gremberghoven seit 2 Jahren nicht 
mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln in erreichbarer Nähe versorgt und die ISI nur 
bis Mo - Fr 08.00 - 15.00 Uhr verkehren. Dies ist also genau das große Problem, 
wenn nun auch noch das ISI-Projekt ersatzlos eingestellt wird, zumal es in 
Gremberghoven schon lange keinerlei Einkaufsmöglichkeiten mehr gibt. Die KVB ist 
nicht interessiert, eine probate Ersatzmöglichkeit durch einen Pendelbus oder 
Ähnliches zu schaffen. Wie wir hier überleben sollen, ist mir, mit Verlaub, völlig 
unklar. 
 
Die nächsten (Ersatz)Haltestellen der Linien 152 und 7 sind jeweils über einen 
Kilometer Fußweg entfernt, was für alte oder körperlich eingeschränkte Personen wie 
mich nicht zu leisten ist. Da ich als Rentnerin auch nicht in der Lage bin, zusätzlich 
zum Deutschlandticket auch noch Taxis zu zahlen, werde ich von der KVB praktisch 
unter Hausarrest gestellt und somit auch in diesem Fall an der Wahrung meiner 
Bürgerrechte gehindert. Dies ist ein untragbarer Zustand. 
 
In einem Bericht der WDR-Lokalzeit vom 07.10.2024 habe ich bereits zu diesem 
Thema Stellung genommen. 
 
Ich hoffe nun sehr, dass die Stadt Köln geeignete Maßnahmen unternimmt, dieses 
Wohngebiet an den öffentlichen Nahverkehr anzubinden, bis das die Probleme 
verursachende marode Brückenbauwerk an der Ratherstr. erneuert wurde und 
endlich wieder Busse fahren. 
 
Mit freundlichen Grüßen