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Beantwortung einer mündlichen Anfrage von Herrn Bezirksbürgermeister Zöllner (CDU) aus der Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler vom 20.03.2025, TOP 10.2.3
Beantwortung einer mündl. Anfrage (BV) 1206/2025 vom 07.05.2025
Stand: Am 22.05.2025 in der Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung e. mündl. Anfrage (BV)
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Dezernat, Dienststelle IX/152/1 Vorlagen-Nummer 1206/2025 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 22.05.2025 Beantwortung einer mündlichen Anfrage von Herrn Bezirksbürgermeister Zöllner (CDU) aus der Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler vom 20.03.2025, TOP 10.2.3 "Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Köln-Lindweiler - Sachstand zum Projektabschluss am 31. Dezember 2024 - 0412/2025" Nachfrage zur Vorlage 0412/2025 in der Sitzung Bezirksvertretung Chorweiler am 20.03.2025 Bezirksbürgermeister Herr Zöllner möchte wissen wie die Verwaltung mit den gefassten Rats- beschlüssen umgeht, d.h. wie diese umgesetzt werden sollen. Antwort der Verwaltung: Der Rat der Stadt Köln hat am 12. Dezember 2024 beschlossen, dem Lino Club einen Zu- schuss in Höhe von drei Millionen Euro aus Restmitteln des Dezernates IX/Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales zu gewähren. Die Mittel standen ausschließlich im Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung. Zu beachten ist, dass bei einer Auszahlung von Fördermitteln zum Beispiel ein rechtsicherer Zuwendungsbescheid oder ein Fördervertrag als rechnungsbegründende Unterlage erforder- lich ist. Diese wiederum müssen auf einem Baurealisierungskonzept beruhen, das der Träger erstellt und damit konkrete Aussagen zur Finanzierung des Vorhabens und der anschließen- den Nutzung trifft. Im kurzen Zeitraum zwischen der Ratssitzung und dem Jahresende konnten die vorgenannten Schritte nicht realisiert und damit keiner rechtssicheren Lösung zur Förderung des Vorhabens zugeführt werden. Die Verwaltung steht mit dem Träger aber weiterhin im Kontakt und erörtert gemeinsam die mögliche weitere Unterstützung des Bauvorhabens.
Beratungsverlauf
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22.05.2025
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)
TOP 10.2.7, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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