Wesentliche Änderungen im Haushalt 2010 gegenüber dem Haushaltsansatz 2010

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
10.11.2010 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Finanzverwaltung 
Abteilung Kämmerei 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2010/0496 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Wesentliche Ä nderungen im Haushalt 2010 gegenüber dem Haushaltsansatz 2010 
 
Vorlage vom: 09.11.2010 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat nimmt Kenntnis von den wesentlichen Änderungen im Haushalt 2010 gegenüber 
dem Haushaltsansatz 2010 und leitet die Vorlage zur Kenntnisnahme an die Stadtverordneten- 
versammlung weiter. 
 
 
Anlagen: Veränderungen im Haushalt 2010 gegenüber dem Haushaltsansatz  2010 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
… 
 
 
 
 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 9. November 2010
 
 
 
 
 
Der Haushaltsplan 2010 wurde erst am 27. Mai 2010 in der Stadtverordnetenversammlung beschlos-
sen. Aus zeitlichen – aber auch personell bedingten – Gründen wird in 2010 kein Nachtragshaushalt 
aufgestellt. Dieses Verfahren ist mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt und entspricht den Vorschriften 
des § 114e HGO, wonach unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen ist, wenn sich u. a. ein 
veranschlagter Fehlbedarf wesentlich erhöht. 
Dies ist durch die in der Anlage aufgeführten Veränderungen bei Erträgen und Aufwendungen nicht 
der Fall, vielmehr kommt es in Summe zu einem niedrigeren Jahresfehlbetrag. 
 
 
Darmstadt, 9. November 2010 
 
 
Der Dezernent II 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz 
Bürgermeister

Veränderungen im Haushalt 2010 gegenüber dem Haushaltsansatz 2010
Aufwendungen
Minderaufwendungen
Einsparungen bei den Personalaufwendungen -4.414.230 €
(nach Prognose Personalamt)
Einsparungen durch eine Sperre bei Pos. 13 -2.500.000 €
(Schätzung durch Kämmerei)
Einsparung durch eine Sperre bei Pos. 15 in Höhe von 20% -901.060 €
Einsparung bei den Zuschüssen gemäß § 24 -500.000 €
TagesbetreuungsausbauG wg. Eröffnung von
zwei Kitas erst im zweiten Halbjahr
Einsparungen beim Schulamt -43.250 €
Einsparungen bei der Zuweisung an den Verwaltungsverbund -91.000 €
Gesundheitsamt und dem Zuschuss für die Aidsfachkraft
Einsparungen durch Neuberechnung des Verlustausgleiches -70.000 €
für den EB Bürgerhäuser und Märkte
Einsparung bei den Zuschüssen an das Klinikum Darmstadt -15.000 €
Einsparung bei den Leistungen nach AsylBlG an -200.000 €
natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen
Einsparungen von Fahrpreisermäßigungen -100.000 €
(zukünftig nur noch für SGB XII-Bezieher)
Einsparung bei Leistungsbeteiligung an ARGE  für -4.000.000 €
Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende (§ 22 SGB II)
Einsparungen beim Zuschuss 2010 an das -25.000 €
Jugendhaus Wixhausen
Einsparungen bei den Zinsen (für Kassenkredite) -4.500.000 €
Abplanung von Doppelerfassungen -100.470 €
Minderaufwendungen gesamt -17.460.010 €
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Mehraufwendungen 
Versorgungsaufwendungen 1.400.000 €
durch verringerte Dividendenzahlungen 2010
- an den  Eigenbetrieb Kulturinstitute 338.310 €
- an den Eigenbetrieb Bäder 16.590 €
- an den Eigenbetrieb Bürgerhäuser und Märkte 25.200 €
Mehrbedarf Bewässerung Orangeriegarten/Park 23.800 €
Rosenhöhe und Vorplatz Bahnhof
Reinigungsdienste Städt. Kitas zum EAD 857.000 €
Sozialhilfeleistg. (SGB XII) an natürliche Personen außerhalb 300.000 €
   von Einrichtungen
Grundsicherung im Alter u. b. Erwerbsminderung 800.000 €
Sonstige soziale Erstattungen an Bund 200.000 €
(Anteil Verwaltungskosten ARGE)
Sozialhilfeleistung. (SGB XII ) an natürliche Personen 1.700.000 €
   innerhalb von Einrichtungen
Vertragliche Tarifanpassung für das Haus für 14.725 €
Frauen und Kinder
Erhöhung Aufwandsentschädigung Leitende Notärzte 32.000 €
Optimierung Lichtsignalsteuerung 150.000 €
Südsammler RU 013, Folgearbeiten am Darmbach 350.000 €
Revisionsmessungen öffentliches Kanalnetz 10.000 €
Verbesserte Abschätzung des Bachwassers 309.500 €
Gewerbesteuerumlage (die Gewerbesteuerumlage erhöht 3.842.400 €
sioch entsprechend der Mehrerträge bei der Gewerbesteuer)
Mehraufwendungen gesamt 10.369.525 €
Auswirkungen auf Jahresfehlbetrag -7.090.485 €
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Erträge
Mehrerträge
Gewerbesteuer 23.000.000 €
Grundsteuer B 1.000.000 €
Übertragung eines Nutzungsrechtes am städtischen 75.000 €
Trassen- und Erdkabelnetz an die HEAG MediaNet GmbH
Zuweisung 2010 Martin-Behaim-Schule 45.000 €
Kostenerstattungen vom Land (KFA) für ARGE 1.070.600 €
Rettungsdienstgebühren 300.000 €
Mehrerträge gesamt 25.490.600 €
Mindererträge
Internationale Ferienkurse (Ansatzanpassung in den -10.800 €
Haushaltsberatungen angeregt, aber nicht beschlossen)
durch verringerte Dividendenzahlungen 2010
- städtische Kindertagesstätten -83.430 €
Kostenerstattungen vom Land (Kinderbetreuung) -90.000 €
Fehlbelegungsabgabe wg. doppischer Abrechnung -473.000 €
Schließung PTA-Schule -86.820 €
Anteil an der Einkommensteuer -3.200.000 €
(nach dem Bescheid für das 3. Quartal 2010 werden in
2010 nur rund 56,3 Mio. Euro vereinnahmt. Erwartete
Spitzabrechnung im Januar 2011 für 2010: 3,2 Mio. Euro)
Familienleistungsausgleich -170.000 €
Anteil an der Umsatzsteuer -338.000 €
Sozialhilfelastenausgleich -1.000.000 €
Mindererträge gesamt -5.452.050 €
Auswirkungen auf Jahresfehlbetrag -20.038.550 €
Auswirkungen gesamt auf Fehlbetrag: -27.129.035 €
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Jahresfehlbetrag
geplanter Jahresfehlbetrag 95.090.390 €
wesentliche Veränderungen -27.129.035 €
geschätzter Jahresfehlbetrag zum 31.12.2010 67.961.355 €
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