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Offene Fragen zum Zukunftskonzept der Städtischen Kliniken
Die Linke. Anfrage nach § 4 AN/0590/2023 vom 31.03.2023
Stand: Am 25.04.2023 im Gesundheitsausschuss beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Linke Anfrage nach § 4
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Ausschussvorsitzenden Herrn Dr. Ralf Unna Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/0590/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Gesundheitsausschuss Offene Fragen zum Zukunftskonzept der Städtischen Kliniken Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Gesundheitsausschusses zu setzen. In der Diskussion um das „Zukunftskonzept Städt. Kliniken“ gibt es noch viele offene Fragen. Deshalb bittet die Fraktion DIE LINKE um die zügige Beantwortung folgender Fragen. 1. Wie sieht die konzentrierte Personalbedarfsrechnung aus? 2. In der NRW-Krankenhausplanung ist wie in der Bundesgesetzgebung vieles im Fluss. Was sind die Risiken und was die evtl. Synergieeffekte für die jeweiligen Standortmodelle? 3. Woher sollen die 590 Mio. Euro Sanierungs- bzw. Neubaukosten kommen? Bitte aufschlüsseln in z. B. städtische Mittel, pauschale Krankenhausinvestitionsförderung NRW, Förderung für strukturverändernde Maßnahmen NRW, Förderung für Klimaanpassungsmaßnahmen NRW, evtl. Bundesmittel und weitere Quellen und Fördertöpfe. Der Krankenhausstrukturfonds des Bundes ist mit 1 Mrd. Euro noch nicht einmal doppelt so hoch. Deswegen erscheint es utopisch, hier mit einer annähernd bedarfsdeckenden Summe zu rechnen. 4. Auf der einen Seite wird mit Erlösen von 124 Mio. Euro durch den Verkauf der Grundstücke in Holweide und Riehl gerechnet, auf der anderen Seite soll dort Personalwohnen realisiert werden. Beides zusammen ist schwer vorstellbar, weil dann ein Investor gefunden werden müsste, der sich mit niedrigen Margen aus dem sozialen Wohnungsbau bzw. niedrigpreisigen frei finanzierten Wohnungsbau zufrieden geben müsste. Wie soll beides realisiert werden? 5. In der Beschlussvorlage für den Rat ist die Rede davon, dass die Kinderklinik wegen des fehlenden Hubschrauberlandeplatzes zurzeit nur in Notfallstufe 1 eingestuft ist. Mit Ansiedlung in Merheim wäre Notfallstufe 3 möglich. Nachdem der Landeplatz in Riehl durch strengere Vorschriften nicht mehr haltbar war, sollte die Station auf dem Kalkberg den Landeplatz des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße ersetzen. Sollte der Kalkberg nicht zu realisieren sein, so sollte ein vorschriftenkonformer Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach der Kinderklinik realisiert werden, so der damalige Stadtdirektor Kahlen. Warum ist das nicht passiert? Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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