Offene Fragen zum Zukunftskonzept der Städtischen Kliniken

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An den Ausschussvorsitzenden  
Herrn Dr. Ralf Unna 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840  · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
AN/0590/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Gesundheitsausschuss  
 
Offene Fragen zum Zukunftskonzept der Städtischen Kliniken 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung 
des Gesundheitsausschusses zu setzen. 
In der Diskussion um das „Zukunftskonzept Städt. Kliniken“ gibt es noch viele offene Fragen. 
Deshalb bittet die Fraktion DIE LINKE um die zügige Beantwortung folgender Fragen. 
1. Wie sieht die konzentrierte Personalbedarfsrechnung aus? 
2. In der NRW-Krankenhausplanung ist wie in der Bundesgesetzgebung vieles im Fluss. Was 
sind die Risiken und was die evtl. Synergieeffekte für die jeweiligen Standortmodelle?  
3. Woher sollen die 590 Mio. Euro Sanierungs- bzw. Neubaukosten kommen? Bitte aufschlüsseln 
in z. B. städtische Mittel, pauschale Krankenhausinvestitionsförderung NRW, Förderung für 
strukturverändernde Maßnahmen NRW, Förderung für Klimaanpassungsmaßnahmen NRW, 
evtl. Bundesmittel und weitere Quellen und Fördertöpfe. 
Der Krankenhausstrukturfonds des Bundes ist mit 1 Mrd. Euro noch nicht einmal doppelt so 
hoch. Deswegen erscheint es utopisch, hier mit einer annähernd bedarfsdeckenden Summe zu 
rechnen. 
4. Auf der einen Seite wird mit Erlösen von 124 Mio. Euro durch den Verkauf der Grundstücke in 
Holweide und Riehl gerechnet, auf der anderen Seite soll dort Personalwohnen realisiert 
werden. Beides zusammen ist schwer vorstellbar, weil dann ein Investor gefunden werden 
müsste, der sich mit niedrigen Margen aus dem sozialen Wohnungsbau bzw. niedrigpreisigen 
frei finanzierten Wohnungsbau zufrieden geben müsste.  
Wie soll beides realisiert werden?

5. In der Beschlussvorlage für den Rat ist die Rede davon, dass die Kinderklinik wegen des 
fehlenden Hubschrauberlandeplatzes zurzeit nur in Notfallstufe 1 eingestuft ist. Mit Ansiedlung 
in Merheim wäre Notfallstufe 3 möglich.  
Nachdem der Landeplatz in Riehl durch strengere Vorschriften nicht mehr haltbar war, sollte 
die Station auf dem Kalkberg den Landeplatz des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße 
ersetzen. Sollte der Kalkberg nicht zu realisieren sein, so sollte ein vorschriftenkonformer 
Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach der Kinderklinik realisiert werden, so der damalige 
Stadtdirektor Kahlen. Warum ist das nicht passiert? 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer