Umsetzung von Beschlüssen bezüglich des Radverkehrs im Stadtbezirk Mülheim

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/661/4 
661/4 
Vorlagen-Nummer 
 3812/2018 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 10.12.2018 
 
Umsetzung von Beschlüssen bezüglich des Radverkehrs im Stadtbezirk Mülheim 
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion in der Sitzung der 
Bezirksvertretung Mülheim am 09.07.2018, TOP 7.2.1 
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen und die SPD-Fraktion bitten um die Beantwortung folgender Fra-
gen: 
 
„In den vergangenen Jahren hat die BV Mülheim eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der 
Radverkehrsinfrastruktur, insbesondere zur Erhöhung der Sicherheit für Fahrradfahrer*innen, be-
schlossen. 
 
Die Verwaltung wird gebeten, den aktuellen Sachstand zu den einzelnen Maßnahmen zu erläutern, 
und insbesondere auch den Zeitplan für die Umsetzung der Beschlüsse zu nennen. 
 
Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Beschlüsse: 
 
 
Sitzung vom 24.08.2015, TOP 8.1.6., AN/1113/2015 
Einrichtung einer Fahrradstraße in Holweide“ 
 
Beschluss: 
„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Einrichtung einer Fahrradstraße von der 
Kreuzung Iddelsfelder Straße/Neufelder Straße bis zur Einmündung der Schweinheimer Straße in die 
Maria-Himmelfahrt-Straße (siehe beigefügte Skizze) möglich ist.  
Erweiterung: 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie gleichzeitig ein sicherer Fußweg zur KVB-Haltestelle 
geschaffen werden kann.“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Eine Prüfung der Netzbedeutung sowie der möglichen Einrichtung von Fahrradstraßen erfolgt im 
Rahmen der Radverkehrskonzeption für den Bezirk Mülheim. Das Radverkehrskonzept befindet sich 
derzeit im Vergabeverfahren. Die Bezirksvertretung Mülheim wird im Rahmen des Verfahrens betei-
ligt.  
 
 
„Sitzung vom 24.08.2015, TOP 8.1.1, AN/0842/2015 
Gefahrloser und flüssiger Radverkehr am Clevischen Ring (geänderter Beschluss: Prüfauf-
trag)“ 
 
Beschluss: 
„Die Verwaltung wird beauftragt, Folgendes zu prüfen:

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I. Radverkehr zwischen Polizeiwache und Dünnwalder Straße 
 Am Clevischen Ring in südlicher Richtung wird zwischen der Polizeiwache und Dünnwalder 
Straße eine Radspur eingerichtet. Die Breite soll dabei deutlich über der gesetzlich vorgeschrie-
benen Mindestbreite liegen. 
 Hierzu kann ein Teil der zunächst deutlich überbreiten rechten Spur des Clevischen Ringes ge-
nutzt werden. Im weiteren Verlauf könnte der Raum dadurch geschaffen werden, dass verkehrs-
widriges Parken auf dem Radweg verhindert wird, bzw. im letzten Stück vor der Dünnwalder 
Straße kann die Fläche genutzt werden, die bisher für einen freilaufenden Rechtsabbieger ver-
wendet wird. 
 
II. Radspur statt freilaufender Rechtsabbieger 
 Am Clevischen Ring in südlicher Richtung wird zwischen der Dünnwalder Straße und der Ab-
zweigung zu Küchen-Harbecke eine breite Radspur eingerichtet. 
 Hierzu kann die Fläche genutzt werden, die derzeit der freilaufende Rechtsabbieger zwischen 
Dünnwalder Straße und der Abzweigung zu Küchen-Harbecke belegt. Dieser freilaufende 
Rechtsabbieger wird dafür entfernt. Das kurze Stück Radweg zwischen Höhe Hausnummer 113 
und der Abzweigung zu Küchen-Harbecke wird zurückgebaut.“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Anfrage zum Sachstand wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 13.03.2017 be-
antwortet (Vorl.-Nr. 0287/2017). Die laut Antwortschreiben für 2017 vorgesehene Untersuchung der 
Verkehrssituation konnte aufgrund eines Personalwechsels und der längeren Vakanz der entspre-
chenden Stelle bislang nicht vorgenommen werden. Die Untersuchung wird voraussichtlich 2019 
durchgeführt. 
 
 
„Sitzung vom 22.02.2016, TOP 8.1.5, AN/0260/2016 
Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Wichheimer Straße“ 
 
Beschluss: 
„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Einrichtung einer Fahrradstraße und eines 
gesicherten Fußgängerweges auf der Wichheimer Straße (Teilstück zwischen der Einmündung 
Chemnitzer Straße und Brücke über den Strunder Bach / ca. Haus-Nr. 245) möglich ist.“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Eine Prüfung der Netzbedeutung sowie der möglichen Einrichtung von Fahrradstraßen erfolgt im 
Rahmen der Radverkehrskonzeption für den Bezirk Mülheim. Das Radverkehrskonzept befindet sich 
derzeit im Vergabeverfahren. Die Bezirksvertretung Mülheim wird im Rahmen des Verfahrens betei-
ligt. 
 
 
„Sitzung vom 11.04.2016, TOP 8.1.2, AN/0539/2016 
Fahrradschutzstreifen auf dem Bensberger Marktweg“  
 
Beschluss: 
„Die Verwaltung wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Bensberger Marktweg - im 
Rahmen der geplanten Sanierung des Straßenbelages – in beiden Richtungen zwischen Pennings-
felder Weg und Mielenforster Straße, ein Fahrradschutzstreifen eingezeichnet wird.“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Eine Markierung von Schutzstreifen auf dem Bensberger Marktweg ist im Bestand nicht möglich, da 
die erforderliche Fahrbahnbreite nicht vorhanden ist.

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Die Planung des von der Bezirksvertretung Mülheim gewünschten Gehwegs im Rahmen der be-
schlossenen Sanierung des Bensberger Marktweg ist in das Arbeitsprogramm des Amtes für Straßen 
und Verkehrsentwicklung aufgenommen worden. Die Planung  ist aufgrund der Lage des Bensberger 
Marktwegs im Landschaftsschutzgebiet sehr zeitintensiv und kann daher erst mittelfristig umgesetzt 
gesetzt werden. 
  
 
 
„Sitzung vom 30.05.2016, TOP 8.1.1, AN/0887/2016 
Radwegekonzept für den Stadtbezirk Mülheim“  
 
Beschluss: 
„Die Verwaltung wird beauftragt, ein Radwegekonzept für den Stadtbezirk Mülheim zu erstellen, ins-
besondere unter Berücksichtigung von Velo-Routen nach Bergisch Gladbach und Leverkusen, deren 
Anknüpfungspunkte im Radwegekonzept Innenstadt bereits skizziert sind.“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Das Radverkehrskonzept für den Bezirk Mülheim befindet sich aktuell im Vergabeverfahren. 
 
 
„Sitzung vom 23.01.2017, TOP 8.1.2, AN/0026/2017 
Erhöhung der Sicherheit entlang der Fahrradroute von Bergisch Gladbach nach Mülheim (ge-
änderter Beschluss: Prüfung im Rahmen des Gesamtkonzeptes Holweide, Vorlage bis zur 
Sommerpause 2017)“  
 
Geänderter Beschluss: 
„Die Bezirksvertretung Mülheim erteilt der Verwaltung den folgenden Prüfauftrag: 
a) So genannte Diagonalsperre auf der Schweinheimer Straße: 
 Die bestehende Leitplanke (ursprünglich als Interimslösung gedacht) sollte durch Poller ersetzt 
werden; weiterhin ist die geltende Vorfahrtregelung an der Einmündung der Kaspar-Düppes-
Straße in die Schweinheimer Straße für Radfahrer aus Richtung Osten extrem gefährlich. An die-
ser Stelle sollte der Radverkehr Vorfahrt haben, d.h. Schild „Vorfahrt achten“ für Fahrzeuge, die 
aus der Kaspar-Düppes-Straße in die Schweinheimer Straße nach links abbiegen. 
b) Einmündung der Maria-Himmelfahrt-Straße in die Schweinheimer Straße: Hier haben die aus der 
Maria-Himmelfahrt-Straße kommenden Fahrzeuge Vorfahrt, dies sollte möglichst geändert wer-
den, damit der (geradeaus fahrende) Radverkehr in beiden Richtungen Vorfahrt erhält. 
c) Kreuzung Isenburger Straße (reiner Rad- und Fußweg)/Johann-Bensberg-Straße: In den Haupt-
verkehrszeiten ist es für Radfahrerinnen und Radfahrer und Fußgängerinnen und Fußgänger 
kaum möglich, die Johann-Bensberg-Straße zu überqueren, um weiter in die Chemnitzer Straße 
oder zu den Bahnhaltestellen zu gelangen – dies geht praktisch nur, wenn die Bahnschranke ge-
schlossen ist und der PKW-Verkehr warten muss. Prüfung, ob an dieser Stelle ein markierter 
Überweg (Zebrastreifen für Fußgänger nebst rot markiertem Fahrradstreifen) eingerichtet werden 
kann. 
 Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen im Rahmen des noch zu erstellenden Gesamtkonzep-
tes geprüft werden. 
 Die BV Mülheim bittet gleichzeitig um Vorlage des Gesamtkonzeptes vor der Sommerpause 
2017.“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die im Beschluss genannten Maßnahmen sollen im Rahmen des noch zu erstellenden Radverkehrs-
konzepts Mülheim geprüft werden. Die Bezirksvertretung Mülheim wird im Rahmen des Verfahrens 
beteiligt. 
 
 
„Sitzung vom 05.03.2018, TOP 7.2.1, AN/0213/2018

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Anfrage: Förderaufruf des Bundesumweltministeriums „Klimaschutz durch Radverkehr“ 
 
Anfrage: 
„In den vergangenen Jahren hat die BV Mülheim eine Reihe von Maßnahmen zum Ausbau des Rad-
verkehrs im Stadtbezirk beschlossen, u. a. Einrichtung von Fahrradstraßen, Änderung der Verkehrs-
führung für Radfahrer*innen etc. Vom 15. Februar bis 15. Mai 2018 können interessierte Kommunen 
Fördermittel für Projekte beantragen, die den Radverkehr attraktiver und sicherer gestalten sollen. 
Dieser Förderaufruf geht vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative aus. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen: 
 
1) Ist dieser Förderaufruf bekannt? 
2) Für welche konkreten Projekte im Stadtbezirk Mülheim sollen Fördermittel beantragt werden? 
3) Falls keine derartigen Anträge gestellt werden sollen, bitten wir um eine kurze Begründung.“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Anfrage wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 09.07.2018 beantwortet 
(1672/2018).