Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion "Metropolregion Rheinland", AN/1121/2018

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/OB Vorlagen-Nummer 23.07.2018 2386/2018 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Hauptausschuss 23.07.2018 Wirtschaftsausschuss 06.11.2018 Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion "Metropolregion Rheinland", AN/1121/2018 Die SPD-Fraktion bittet unter AN/1121/2018 zum Hauptausschuss unter der Überschrift „Metropolre- gion Rheinland“ um Beantwortung der folgenden Anfrage 1. Kann die Oberbürgermeisterin bestätigen, dass sie sich in unterschiedlichen Gesprächsrun- den in jüngerer Zeit dahingehend geäußert hat, den Vorsitz der Metropolregion Rheinland nicht über- nehmen zu wollen? 2. Wenn die Oberbürgermeisterin diese Funktion nicht mehr ausfüllen möchte, obwohl dies mit den Partnern in der Metropolregion Rheinland so vereinbart war: was sind die Gründe hierfür und wie ist der aktuelle Gesprächsstand innerhalb der Metropolregion Rheinland hierzu? 3. Wie beabsichtigt die Oberbürgermeisterin die regionale Zusammenarbeit zu stärken und wel- che Signale aus Köln sind aus ihrer Sicht geeignet, um die Metropolregion voranzubringen und der Rolle Kölns als maßgeblicher Motor für die Entwicklung im Rheinland gerecht zu werden? Zu 1. Die Oberbürgermeisterin hat über die Besetzung des Vorsitzes in verschiedenen Gesprächen Über- legungen dazu angestellt. Zu 2. Die Satzung ist zutreffend zitiert. Sie sieht ein rotierendes System vor. Der geschäftsführende Vor- stand des Metropolregion Rheinland e.V. hat sich Ende August zu einer Strategiesitzung verabredet, auf dessen Tagesordnung auch der turnusmäßige Wechsel im Vorsitz steht. Zu 3. Die Herausforderungen, die die wachsende Stadt mit sich bringt, sind nicht mehr nur innerhalb der Stadtgrenzen zu bewältigen. Eine Kooperation in und mit der Region stärkt die Stadt und die Region. Köln ist als größtes Zentrum innerhalb der Metropolregion Rheinland auf mehreren Ebenen engagier- ter Partner und Akteur der regionalen Zusammenarbeit. Dabei stellen sich im direkt an die Stadt Köln angrenzenden Raum Aufgaben, die u.a. in den zwei Stadt-Umland-Verbünden S.U.N. im linksrheinischen und sowie Raumperspektive 2035 mit den direkt angrenzenden rechtsrheinische Nachbarkommunen bearbeitet werden. Um hierbei konkrete Ansatz- punkte für Flächenentwicklungen zu schaffen, werden z.B. im StEK Wirtschaft Vorschläge für ggf. zu qualifizierende neue GE- und GI- Standorte, auch unter Berücksichtigung möglicher Interkommunaler Gewerbegebiete, erfolgen, wie auch eine Bewertung der Gewerbeflächenpotenziale im Kölner Um- land mit Vorschlägen zur interkommunalen Kooperation. Im Maßstab der Region Köln/Bonn e.V. wer- 2 den derzeit mit dem Agglomerationskonzept die für die Entwicklung der Stadt Köln wichtigen kurz- und mittelfristigen Themen ‚Siedlungsentwicklung‘, ‚Freiraum‘ und ‚interkommunale/regionale Infra- struktur‘ an der Schnittstelle zum Regionalplanprozess der Bezirksregierung Köln bearbeitet. Alle Maßnahmen und Projekte, die aus diesen Kooperationen entstehen, stärken sowohl die Stadt Köln selbst, als auch die Metropolregion Rheinland insgesamt, die so für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen und Investoren attraktiv bleibt bzw. weiter an Attraktivität gewinnt. gez. Reker