Familienfreundliches Köln – Kita von 3 – 6 Jahren endlich beitragsfrei

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe BUNT 
 
 
 
An die Vorsitzende des Rates  
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 18.01.2019 
 
AN/0076/2019 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.02.2019 
Jugendhilfeausschuss 19.03.2019 
 
Familienfreundliches Köln – Kita von 3 – 6 Jahren endlich beitragsfrei 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Rates am 
14.02.2019 aufzunehmen 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Kölner Familien von den Gebühren 
für den Besuch ihrer Kinder in einer Kita ab dem 3. Lebensjahr bis zur Ein-
schulung komplett zu befreien. 
 
2. Die Elternbeitragssatzung ist entsprechend anzupassen. Es ist ebenfalls zu 
prüfen, welche Spielräume dadurch entstehen, um auch die Eltern von 
Kindern unter 3 Jahren weiter finanziell zu entlasten.  
  
 
Begründung: 
 
Die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat und die Ratsgruppe Bunt kämpfen seit vie-
len Jahren für weitere deutliche Schritte hin zur vollständigen Beitragsfreiheit für 
den Kita-Besuch Kölner Kinder. Durch das Gute-Kita-Gesetz steht hierfür nun das 
notwendige Geld zur Verfügung. 
 
Die Anerkennung des erheblichen Stellenwerts der frühkindlichen Bildung in der 
Kita ist seit vielen Jahren unumstritten. Zu diesem Zeitpunkt können die ent-
scheidenden Grundlagen für eine gelingende Bildungskette von Kindern gelegt, 
aber eben auch versäumt werden.

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Bereits in den letzten Jahren haben die SPD-Fraktionen auf Bundes- und Landes-
ebene daran gearbeitet, die finanziellen Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit 
zu schaffen. Das Gute Kita-Gesetz der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, 
das Ende 2018 verabschiedet wurde, verschafft den Ländern nun erstmals erheb-
liche Spielräume und ermöglicht endlich einen enormen Schritt, um Familien von 
der Zahlung von Gebühren für den Besuch einer Kita weiter zu entlasten.  
Die Landesregierung hat daraufhin auf erheblichen Druck der SPD-
Landtagsfraktion in der letzten Woche verkündet, den Kommunen das Geld bereit 
zu stellen, um ein weiteres Jahr vor der Einschulung kostenfrei zu machen. 
 
Dieses Geld reicht in Köln erfahrungsgemäß aus, um nun 3 Jahre vor der Ein-
schulung die Familien von den Gebühren zu entlasten. Hier fordern die Antrag-
steller eine schnellstmögliche Umsetzung.    
 
Zudem ist die Qualität der frühen Bildung in der Kita eine wesentliche Vorausset-
zung für ihr Gelingen – Qualitätsstandards und Betreuungsschlüssel müssen 
stimmen, um in der Kita ein gutes Bildungsangebot machen zu können.  
Auch der Zugang zur frühkindlichen Bildung muss allen Kindern gleichermaßen 
offen stehen. Echte Chancengleichheit auf dem eigenen Bildungsweg bekommen 
Kinder erst dann, wenn das Einkommen ihrer Eltern nicht mehr darüber ent-
scheidet, ob es in die Kita gehen kann oder nicht.  
  
Nach Auffassung der Antragsteller ist es nicht hinnehmbar, dass man sich zwi-
schen Qualität in der Kita und Beitragsfreiheit entscheiden muss oder sollte. Bei-
de Forderungen sind Grundpfeiler für ein gerechtes und gutes frühkindliches Bil-
dungsangebot in unserer Stadt. Argumentationen, dass sich die beiden Ziele 
nicht nebeneinander finanzieren ließen, können lediglich davon zeugen, dass 
man diesem Bildungsbereich nicht die entsprechende Priorität beimisst oder es 
nicht für ausreichend wichtig hält, dass alle Kölner Kinder hiervon profitieren 
können.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
  
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke  gez. Thomas Hegenbarth 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin   Sprecher der Ratsgruppe BUNT