AN/0599/2021
Änderungsantrag zu TOP 3.1.10 „Masterplan Grün Köln“
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Linke)
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Fraktion Die Linke. im Rat Gruppe KLIMA FREUNDE Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.03.2021 AN/0599/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 23.03.2021 Änderungsantrag zu TOP 3.1.10 „Masterplan Grün Köln„ Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.10 „Masterplan Grün Köln“ auf die Tagesordnung d er nächsten Sit- zung des Rates zu setzen. Beschluss: Die im Folgenden fett dargestellten Passagen werden neu eingefügt, die durch- gestrichenen dafür gestrichen: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Masterplan Grün Köln mit den folgenden Maßgaben aufzustellen: Die Verwaltung wird gebeten die bestehenden Konzepte, Projekte und ähnliches, wie Masterplan Grün Region Köln/Bonn Masterplan Innerer Grüngürtel Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Äußerer Grüngürtel Rechtsrheinische Perspektiven Zukunftskonzept "Kulturraum Kölner Friedhöfe 2025" Integrierten Stadtentwicklungskonzepte für diverse Sozialräume Straßenbaumkonzepte für diverse Bezirke Gewässerentwicklungskonzept 2020 bis 2026 Konzept „Essbare Stadt“ Projekt „Hecken und Säume“ Förderung Streuobstwiesen Konzept zur ökologischen Aufwertung von Grünflächen - 2 - Maßnahmenkonzept „Stadtgrün naturnah“ …. unter den folgenden Maßgaben zu einem Masterplan Grün Köln zusammenzu- fassen und zu ergänzen: 1. Der Masterplan Grün dient der Sicherung der vorhandenen Grüngürtel, der Grünzüge sowie der Komplettierung, Wiederherstellung und Neuschaffung der grünen Strukturen in Köln und einer damit einhergehenden Verbesserung des Stadtklimas, sowie der Aufenthalts- und Erholungsfunktion für die Kölner Bevöl- kerung. 2. In einem ersten Schritt soll das vorhandene Kölner Grünsystem im Hinblick auf seine planungsrechtliche Absicherung und die bestehenden Planungskonzepte erfasst werden, sowie - so nicht vorhanden - durch notwendige Maßnahmen (Landschaftsplan, Flächennutzungsplan, Bebauungsplan …) gesichert und qualifi- ziert werden. 3. In einem weiteren Schritt sollen die unter Berücksichtigung der Vorgaben der Kölner Perspektiven 2030 und des Agglomerationskonzeptes identifizierten Flä- chen (insbesondere solcher mit sehr int ensiver Nutzung wie im bestehenden In- neren Grüngürtel, den Poller Wiesen und der Merheimer Heide ) aufgezeigt wer- den. Hierbei sollen die Potenziale für eine ökologische Aufwertung (Biotopver- bund) für natürliche Retentions - und Regenwasserneubildung (City -Polder) und die stadtklimatische Bedeutung (Stadt - und Lokalklima) dargestellt und in das zu erstellende Gesamtkonzept eingebunden werden, sowie ihre Weiterentwicklung konzipiert werden. 4. Bei der Identifizierung von stadträumlich relevanten Flächen sind nicht Ange- fangen in den Stadtteilen mit hoher Bevölkerungsdichte und relativ wenig Grün pro Kopf, sind nicht mehr notwendige Verkehrsflächen auf ihre Entsiegelungs- möglichkeiten hin zu überprüfen und im Masterplan entsprechend zu kennzeich- nen. Hierbei sind gefällte Beschlüsse der Bezirke aufzunehmen und eine Mög- lichkeit zu schaffen, dass Einwohner*innen solche Flächen melden können. Eine dynamische Weiterentwicklung ist zu berücksichtigen . Unterversorgte Stadträu- me sind bei der Planung von grünen Korridoren in die Region hinein zu berück- sichtigen. 5. Für den Masterplan Grün werden alle bisher erarbeiten Konzepte (Land- schaftsplan, Kölner Perspektiven 2030, Masterplan für die Kölner Innenstadt, Impuls Grün, Agglomerationskonzept) überprüft und ggfs. angepass t. 6. Förderprogramme, wie zum Beispiel „GrünHoch3“ sind ebenfalls zusammen zufassen und dem Masterplan als Anhang oder eigenes Kapitel beizufügen. - 3 - 7. Das Amt 67 für Landschaftspflege und Grünflächen ist in zukünftigen Stellen- plänen zukunftsfähig in alle n Abteilungen von Planung bis Pflege mit zusätzli- chen Stellen zu berücksichtigen. Begründung: Wie aus der unvollständigen Auflistung oben ersichtlich gibt es im Bereich der Stadt Köln bereits eine fast nicht mehr zu überblickende Anzahl von Projekten, Masterplänen und Konzepten zur Sicherung, Komplettierung, Neuanlage und Wiederherstellung von städtischem Grün. Dieses in einem (digitalen) Gesamtdo- kument zusammen zufassen und Politik und Öffentlichkeit zugänglich zu machen ist ein wichtiger weiterer Schri tt. Wahrscheinlich war dies auch die Intention der Antragstellerinnen, aber sie haben es nicht beantragt, was hiermit nachgeholt wird. Allerdings darf der Masterplan auch nicht auf dem Stand von gestern oder heute stehen bleiben, weshalb vernichtete Grünst rukturen wieder herzustellen und neue zu planen und anzulegen sind. Da der vorliegende Antrag zwischen den Zeilen sehr linksrheinisch zu lesen ist, rücken wir auch das Rechtsrheinische nochmal explizit in den Fokus. Einige Bezirksvertretungen haben berei ts Beschlüsse zum Beispiel zur Entsiege- lung und Begrünung gefasst, diese müssen natürlich aufgenommen werden. Ebenso gab es beispielsweise bei den Rechtsrheinischen Perspektiven und beim Projekt „Hecken und Säume“ bereits eine Einwohnerbeteiligung, die auf genom- men und erweitert werden muss. Wer wenn nicht die Bezirke und die Menschen die vor Ort wohnen, kennen die Verhältnisse besser? Grün in der Stadt darf zukünftig nicht mehr nur als Dekoration angesehen wer- den, sondern als Verbesserung der Lebensumständ e und des Lebensgefühls. Auch daher ist es besonders wichtig, die Stadtteile mit hoher Verdichtung und wenig Grün pro Kopf besonders in den Fokus zu nehmen und dort mit den Ver- besserungen zu beginnen. Da große Flächen der Stadt Köln leider in Privatbesitz sind, sind die Einflussmög- lichkeiten der Stadt dort eher begrenzt. Darum ist es aber wichtig, dass beste- hende und zukünftige Förderprogramme zur Entsiegelung und Begrünung drin- gend zu berücksichtigen. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Auf- gabe, die nur gemeinsam geleistet werden kann. Ein Dauerthema der letzten Jahre ist der Personal - und Stellenstand im Bereich des städtischen Grüns. Viele Aufgaben, die zu erledigen wären, bleiben liegen oder müssen an externe Privatfirmen vergeben werden. F ür eine grüne Stadt braucht es aber auch grüne Mitarbeitende. Darum muss die Stadt weitere Stellen schaffen, vom Planer bis zum Pfleger. Darüber hinaus bleibt im Übrigen zu über- legen, ob die Stadt Köln nicht quer durch alle Dezernate und Ämter Weiterbildu n- - 4 - gen zum Umweltschutz, Klimawandel und Klimaschutz anbieten sollte, damit Grünplaner nicht auf Betonverfechter treffen. Eine weitere Begründung wird mündlich oder zur Niederschrift auf der Ratssit- zung erfolgen. gez. gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE Nicolin Gabrysch und John Akude Ratsgruppe KLIMA FREUNDE
Beratungsverlauf (1)
Orte (1)
- Merheimer Heide
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Details
- Aktenzeichen
- AN/0599/2021
- Typ
- Gem. Änderungsantrag (Linke)
- Datum
- 23.03.2021
- Erstellt
- 18.03.2021 13:38