Anfrage zur städtischen Antidiskriminierungsrichtlinie

FachAK 5          27.03.2023 
 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
Herrn Tayfun Keltek 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Herrn Andreas Vetter 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 18.04.2023 
 
Anfrage zur städtischen Antidiskriminierungsrichtlinie 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Keltek, 
leider wurde immer noch keine städtische Antidiskriminierungsrichtlinie beschlossen. 
Zur Historie der städtischen Antidiskriminierungsrichtlinie: 
 2002: „Bereits im Vorfeld dieser gesetzlichen Änderung [Verabschiedung eines Antidis-
kriminierungsgesetzes zur Gleichbehandlung aller Ethnien auf nationaler Ebene bis Ende 
2003] wird der Oberbürgermeister der Stadt Köln eine Antidiskriminierungsrichtlinie für 
die Stadtverwaltung erlassen.“  
(„Konzept zur Antidiskriminierungsarbeit in Köln“ - Beschlussvorlage 0754/2002, S. 6) 
 2011: „Eine städtische Antidiskriminierungsrichtlinie wird entwickelt und verabschiedet, 
die sich an den vier europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien orientiert. Diese Richtli-
nie schützt sowohl alle städtischen Beschäftigten innerhalb der Stadtverwaltung vor Dis-
kriminierung als auch alle Bürgerinnen und Bürger vor Diskriminierung durch städtische 
Bedienstete.“  
(Konzept zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft, S. 18) 
 2021: „Derzeit erarbeitet die Verwaltung eine Dienstvereinbarung zum Thema Antidiskri-
minierung, in welcher eine Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungs-
gesetz (AGG) beschrieben wird. Nach Abschluss dieser Dienstvereinbarung wird es ent-
sprechende Informations- und Werbemaßnahmen dazu geben.“  
(Beantwortung einer Anfrage Sachstand Antidiskriminierungsrichtlinie)  
 
Die Verwaltung wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 
1. Aus welchem Grund ist bislang immer noch keine Antidiskriminierungsrichtlinie/ 
Dienstvereinbarung zum Thema Antidiskriminierung in Kraft getreten? 
2. Was ist der aktuelle Sachstand? 
3. Wann ist mit einer Veröffentlichung zu rechnen / wann tritt sie in Kraft? 
4. Welche zusätzlichen personellen Ressourcen sind für die Beschwerdestelle im Rahmen 
der Antidiskriminierungsrichtlinie/Dienstvereinbarung vorgesehen? 
Es wird gebeten die Beantwortung auch dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechts-
fragen vorzulegen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Ahmet Edis, Christophe Twagiramungu, Gönül Topuz, Vivian Berhane, Lisa Khan, Carine 
Weber