V/0077/2023
Bericht zum Projektvorhaben „Erinnerungs- und Begegnungsort für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt in Münster“ des Integrationsrates der Stadt Münster, Anregung an den Rat AIR/2020
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Anlage 01 Antrag Integrationsantrag AIR_0001_2020
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Antrag an den Integrationsrat der Stadt Münster 10+1Bäume für die Opfer des NSU Einführung: Die Förderung einer lebendigen Erinnerungskultur hat in unserer Kommune und im Bundesland NRW eine außerordentliche Bedeutung und wird stetig mit verschieden en Institutionen weiterentwickelt. In jüngster Zeit wurden immer wieder Erinnerungsstätten für die Opfer der Terrorvereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides , Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter geschändet bzw. zerstört. Der Integrationsr at möchte dieser Entwicklung entgegentreten und ein Zeichen se t z e n , d a s a u f d i e B e d e u t u n g e iner lebendigen Erinnerungskultur hinweist. Beschlussvorschlag: Der Integrationsrat bittet den Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Die Errichtung eines Erinnerungsortes für die zehn NSU‐Opfer und die weiteren Opfer, die durch rechtsextremistische Angriffe zu Tode gekommen sind. Die Gedenkstätte besteht aus elf neu angepflanzten Bäumen und e iner Gedenktafel. Auf der Gedenktafel werden die Opfer des NSU namentlich genannt. Begründung: Die Realisierung des Gedenkortes für die Opfer des NSU und rech tsextremen Terrors, die Aufklärung über die Tat und Täter sind eine gesamtstaatliche und ‐gesellschaftliche Aufgabe. Sie muss dem Anspruch unserer Kommune als einem Ort des vielfältigen und fri edlichen Zusammenlebens gerecht werden. Das Ziel ist es, mit dem geplanten Erinnerungsort über die Dimension dieser Verbrechen zu informieren und zu gedenken. Der Landesintegrationsrat NRW regt mit der Kampagne „10+1 Bäume f ü r d i e O p f e r d e s N S U “ d i e Integrationsräte in NRW an, in ihren Kommunen an einem geeignet e n O r t a n d i e O p f e r d e s Rassismus und Rechtsextremismus zu erinnern. Dabei sollen in jeder Kommune elf neue Bäume angepflanzt werden. Die Zahl elf ergibt sich aus zehn Bäumen fü r die zehn Opfer des NSU und einem Baum für alle weiteren Opfer rassistischer Angriffe. Das aufklärerische Mahnmal in der Stadt Münster steht somit in Bezug zu den weiteren geplanten Mahnmalen in anderen Kommunen. Die Pflege der Bäume kann durch Patenschaften gesichert werden. Beispielsweise können die Schulen, die dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus ‐ Schule mit C ourage“ angehören, die Verantwortung für die Betreuung der Bäume übernehmen. Auch Bürg erinitiativen, kommunale Ämter oder Privatpersonen kommen als Paten in Frage. Des Weiteren ist eine Kooperation mit dem Grünflächenamt der St adt Münster in Betracht zu ziehen, was die Anpflanzung und die Pflege der Bäume betrifft. Weitere Informationen sind der Broschüre zur Kampagne „10+1 Bäu me für die Opfer des NSU“ des Landesintegrationsrates NRW zu entnehmen, die als Anlage angefügt ist.
Berichtsvorlage
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V/0077/2023 V/0077/2023 Öffentliche Berichtsvorlage Betrifft Bericht zum Projektvorhaben „Erinnerungs- und Begegnungsort für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt in Münster„ des Integrationsrates der Stadt Münster, Anregung an den Rat AIR/2020 Beratungsfolge 08.02.2023 Integrationsrat Bericht 09.03.2023 Kulturausschuss Bericht Bericht: Der Integrationsrat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 25.02.2020 die folgende Anregung an den Rat AIR/0001/2020 auf Basis des beigefügten Antrags (s. Anlage 1) beschlossen: - Die Errichtung eines Erinnerungsortes für die zehn NSU-Opfer und die weiteren Opfer, die durch rechtsextremistische Angriffe zu Tode gekommen sind. - Die Gedenkstätte besteht aus elf neu angepflanzten Bäumen und einer Gedenktafel. Auf der Gedenktafel werden die Opfer des NSU namentlich genannt. Diese Anregung beruht auf der Kampagne des Landesintegrationsrates NRW „10+1 Bäume für die Opfer des NSU“. In der Ratssitzung am 24.06.2020 wurde die Anregung zur Vorprüfung an die Ver- waltung verwiesen. Die vorliegende Berichtsvorlage zieht ein Zwischenfazit der bisherigen Überle- gungen. I. Intention der Kampagne des Landesintegrationsrates NRW „10 + 1 Bäume für die Opfer des NSU“ Mit der Kampagne „10+1 Bäume für die Opfer des NSU“ ruft der Landesintegrationsrat NRW seit 2020 dazu auf, sich in den Kommunen für ein vielfältiges, friedliches und gleichberechtigtes Zusam- menleben einzusetzen. Dazu soll ein Erinnerungsort errichtet werden, der aus elf neu angepflanzten Bäumen besteht. Die Zahl elf ergibt sich aus zehn Bäumen für die zehn Opfer des NSU, der zusätzli- che Baum soll allen weiteren, auch unbekannten Opfern rassistischer Gewalt gewidmet sein. Der Erinnerungsort soll ein starkes Signal gegen extrem rechten Terror und rassistische Gewalt senden. Ein lebendiges Mahnmal, das die elf Bäume ergeben, betont den Gedanken, dass das friedliche Mit- einander in unserer Stadt wächst und gedeiht. Die Kampagne „10+1 Bäume für die Opfer des NSU“ wurde bereits von rund 15 Kommunen Nord- rhein-Westfalens umgesetzt, darunter beispielsweise Gronau, Düsseldorf und Mönchen gladbach. Dabei wurden jeweils an prominenten Standorten im öffentlichen Raum Bäume gepflanzt und Erinne- rungstafeln mit den Namen der Opfer des NSU aufgestellt. Weitere Umsetzungen sind derzeit in Pla- nung, beispielsweise in Köln. Dezernat V/Villa ten Hompel 01.02.2023 Ihr/e Ansprechpartner/in: Herr Querl Telefon: 492-7107 QuerlS@stadt-muenster.de - 2 - V/0077/2023 II. Überlegungen einer Umsetzung der Kampagne in der Stadt Münster Nach Antragstellung des Integrationsrates zur Umsetzung der Kampagne fanden seit Frühjahr 2022 mehrere Treffen des Integrationsrates (AG Politische Bildung) statt, unter fachwissenschaftlicher Be- gleitung des Geschichtsortes Villa ten Hompel und beratender Beteiligung der Mobilen Beratung ge- gen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Münster (mobim ). Seitens der Mitglieder des Integrati- onsrates wurde der Wunsch geäußert, das Vorhaben auf breitere Füße zu stellen und zur kooperati- ven Entwicklung der Idee einen Workshop mit Akteur*innen aus der Zivil - und Stadtgesellschaft zu veranstalten. Auf Einladung des Integrationsrates (AG Politische Bildung) fanden sich im August 2022 15 Vertreter*innen verschiedener Initiativen und Vereine aus Münster zusammen, deren Agenda sich in den Bereichen Soziokultur, Migration, Aktivismus, Extremismus -Prävention, Demokratiesicherung und politische Bildung verorten lässt, z.B. Kommunales Integrationszentrum, Odak Kulturzentrum e.V., Europa.Brücke.Münster, Seebrücke, MuM e.V. Unter Mitwirkung dieser Akteur*innen wurden die Überlegungen zur Realisierung eines Erinnerungsort es konkretisiert und erweitert. Ausgehend von dem Ursprungsantrag „10+1 Bäume für die Opfer des NSU“ entstand die Variante eines Begegnung- sortes mit inhaltlicher Bespielung und Aufenthaltscharakter. Die vorliegende Berichtsvorlage stellt die beiden Optionen vor. Option a) Realisierung der NRW-Kampagne „10+1 Bäume für die Opfer des NSU“ Die Kampagne des Landesintegrationsrates NRW „10 + 1 Bäume für die Opfer des NSU“ kann in Münster mittelfristig aus städtischen Etatmitteln und ohne hohe Ressourcenbindung umgesetzt wer- den. Das Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit gibt jedoch zu bedenken, dass aufgrund knap- per Flächenkapazitäten zum aktuellen Zeitpunkt kein geeigneter Standort im Stadtgebiet angeboten werden kann. Die Standortwahl müsste unter Mitw irkung des Amtes für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit bei einer Umsetzung dieser Option also noch geklärt werden. Auf dem Grundstück der Villa ten Hompel ist eine Anpflanzung aus Platzgründen nicht möglich. Option a) Erforderliche Ressourcen und erste Kostenschätzung Diese erste Kostenschätzung ist als vorläufig zu betrachten. Sie beruht auf Vorlagen aus anderen Kommunen, die die NRW-Kampagne bereits realisiert haben, und wurde auf Nachfrage beim Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit auf Grundlage aktueller Daten bestätigt. Voraussetzung wä- re, dass die Pflanzung in Grünanlagen ohne die Erfordernisse aufwändigen Bodenaustauschs und Standortverbesserungen erfolgen. Bei Umsetzung dieser Option ist eine verlässliche Kostenkalkulati- on vom Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit und dem Amt für Immobilienmanagement noch einzuholen. Arbeitsschritt Zuständigkeit Kostenschätzung Auswahl einer geeigneten Flä- che im Stadtzentrum und Pla- nung der Mahnmalfläche Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit - Baumlieferung, Pflanzung, Verankerung, Stammschutz sowie Fertigstellungspflege für 11 Bäume, 18-20 cm Stamm- umfang Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit 8.800 € inkl. Mwst. Zweijährige Entwicklungspflege inkl. Wässerung Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit 4.000 € inkl. Mwst. Anfertigung der Gedenktafel mit Namen der Opfer und Text, Maße: ca. 700x500 mm Vergabe an extern 5.000 € inkl. Mwst. Aufstellung der Gedenktafel mit Fundament Vergabe an extern Amt für Mobilität und Tiefbau 2.500 € inkl. Mwst. Summe für die ersten beiden Jahre: 20.300 € inkl. Mwst. - 3 - V/0077/2023 Option b) Erweitertes Konzept eines Erinnerungs- und Begegnungsort mit Aufenthaltsqualität und dauerhafter Bespielung Option b) rückt von dem Konzept der Baumpflanzung im öffentlichen Raum ab. Statt der Umsetzung der Kampagne „10 + 1 Bäume“ wird die Entwicklung eines Erinnerungs - und Begegnungsortes in- nerhalb eines Gebäudes angestrebt. So wird die Möglichkeit geschaffen, ein inhaltliches Angebot als Vermittlung einer lebendigen Gedenkkultur in einem geschützten Raum zu realisieren. Thema- tisch steht das Erinnern an Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt nach 1945 im Vor- dergrund, wobei Begegnungsmöglichkeiten und der dialogische Austausch de r interessierten und engagierten Stadtgesellschaft mit Initiativen und Vereinen sowie unmittelbar von Rassismus Betroffe- nen gewährleistet werden sollen. Die Räumlichkeiten der Villa ten Hompel sind aus Platzgründen nicht geeignet für die Unterbringung eines solchen Angebots. Räumliche Gestaltung: Es soll ein barrierefrei zugängliches, per ÖPNV, Fahrrad und zu Fuß gut zu erreichendes Gebäude oder Raumensemble zur Verfügung gestellt werden, das zentral im Stadtge- füge platziert ist. Die räumliche Ausstattung muss an die multifunktionale Nutzung eines Erinnerungs- und Begegnungsortes mit Informationsangebot angepasst sein. Denkbar ist auch die Einrichtung ei- nes mobilen Raums, der flexibel nutzbar und veränderbar ist, oder aber die Anmietung eines beste- henden Gebäudes, sofern die Bedingungen erfüllt werden können. Die Platzierung des Angebots in eigenen Räumlichkeiten sowie die Auswahl des Standortes nehmen eine wichtige Rolle ein, da diese signalisieren, dass die kritische Auseinandersetzung mit Antisemi- tismus, Rassismus und rassistisch motivierten Gewaltverbrechen nach 1945 einen Platz in der städti- schen Geschichtskultur hat und dass die Stadt Münster bereit ist, Betroffenen einen geschützten Raum zur Verfügung zu stellen. Konzeptionelle Gestaltung: Ein niedr igschwelliges Informations -/Ausstellungsangebot schafft ver- schiedene Zugänge: inklusiv, mehrsprachig, generationenübergreifend, künstlerisch, informativ, digi- tal, analog. Es wird der Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt gedacht, etwa indem ihre Namen genannt werden und an Anschläge und Vorfälle in Deutschland im Zeitraum von 1945 bis heute erinnert wird. Die Stimmen und Perspektiven von Betroffenen und Angehörigen stehen dabei im Vordergrund. Lokale Bezüge nach Münster werden an geeignete r Stelle aufgezeigt. Rassismus und Rechtsextremismus werden als strukturelle, alltägliche Phänomene, die auch in Münster präsent sind, verhandelt. Es soll aber nicht nur ein Ort des Trauerns und Gedenkens sein, sondern auch ein Ort der Solidarität, des konstruktiven Austauschs und des Empowerments für Betroffene. Der Raum soll Austausch und Begegnungen ermöglichen. Er wird aktiv bespielt, indem sich verschie- dene Akteur*innen partizipativ einbringen können und gemeinsame Aktionen geplant und durchge- führt werden. Mögliche Formate sind z.B. Bildungsarbeit für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, Vorträge, Lesungen, Konzerte, Workshops, Kinoabende etc. Ggf. können auch bereits vorhandene Angebote von verschiedenen Initiativen und Vereinen eingebettet werden. Zielgruppen: Der Ort richtet sich mit seinem Angebot an die engagierte und interessierte Stadtgesell- schaft und insbesondere an migrantische Personen und unmittelbar von Rassismus Betroffene. Dar- über hinaus sind zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine und Institutionen aus Münster und Umge- bung mit Bezug zum Thema auch weiterhin einzubeziehen. Warum in Münster? Ein solches Angebot in Münster wäre Ausdruck einer starken Positionierung un- serer Stadt gegen jedwede Form von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt. Dass Un- gleichwertigkeitsvorstellungen in der deutschen Gesellschaft, auch in Münster, strukturell verankert sind, zeigt nicht zuletzt der tödliche Angriff auf Malte C. am Rande des Christopher Street Days in Münster 2022. Es braucht nicht erst Ans chläge wie in Hanau (2020), Halle (2019), München (2016) oder Solingen (1993), um sich mit den Gefährdungen auseinanderzusetzen, die von Rechtsextre- mismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Ungleichwertigkeitsvorstellungen ausgehen. Es gilt, Position z u beziehen gegen die Gefahren des rechten Terrors, dessen Akteur*innen skrupellos agieren. Münsters Zivilgesellschaft, die demokratischen Parteien, Vereine, Verbände und Glaubens- gemeinschaften sowie insbesondere Behörden und Verwaltung sollten sich dem ent schieden und - 4 - V/0077/2023 aktiv entgegenstellen. Eine lebendige, partizipative und aufrichtige Geschichtskultur kann einen Bei- trag zum Gedenken, zur aktiven Prävention und zu einem Dialog auf Augenhöhe leisten und ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – denn die Gefahren rassistischen und extrem rechten Gedanken- guts offenbaren sich überall. Option b) Erforderliche Ressourcen und Kostenschätzung, zunächst für die Haushaltsjahre 2024/2025, bei einem Projektstart ab 1.1.2024 Die Kultureinrichtungen der Stadt Münster können mit der vorhandenen Personalstruktur das Projekt allenfalls inhaltlich unterstützen und begleiten im Sinne einer ämter - und gremienübergreifenden Zu- sammenarbeit. Das Team der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus wird qua Förderrichtlinien des Landes NRW und des Bundes auch weiterhin beratend zur Verfügung stehen. Zur verantwortli- chen und professionellen Umsetzung der Projektidee wäre daher eine wissenschaftlich-pädagogische Projektstelle einzurichten sowie weitere Kostenpunkte zu ermitteln. Arbeitsschritt Zuständigkeit Kostenschätzung Personal- aufwendung Federführende Projektbeglei- tung, Erstellung Grobkonzepti- on Sinne einer Machbarkeits- studie, inhaltliche Vorbereitung, Vernetzung mit Kooperations- partnern, Drittmittelakquise Projektstelle, Teilzeit 50 %, Eingruppierung voraussichtlich nach TVöD E11 oder E12 Jahresbrutto für die Haushalts- jahre 2024 und 2025: mind. 70.000 € Miete/Kauf eines geeigneten Gebäudes im weiteren Prozess zu ermit- teln Laufende Unterhaltung des Gebäudes im weiteren Prozess zu ermit- teln Laufende inhaltliche Bespie- lung und Betreuung des Ange- bots im weiteren Prozess zu ermit- teln II. Abwägung beider Optionen Option b) wird gegenüber Option a) von der AG Politische Bildung des Integrationsrates der Stadt Münster als notwendig erachtet, aus folgenden Gesichtspunkten: Gegenüber einem Mahnmal auf freier Fläche, wie in Option a) dargestellt, besteht in einem Gebäude die Möglichkeit zur Einrichtung eines inhaltlichen Angebots, das den dialogischen Austausch der Stadtgesellschaft und der Betroffe- nen von Rassismus und rechter Gewalt ermöglicht. Option a) kann als „stilles“ Mahnmal ohne Aufent- haltscharakter nicht den gewünschten Zielen eines von Partizipation, Aktivismus und Diskurs gepräg- ten Erinnerungs- und Begegnungsortes mit zeitgemäßen Angeboten der politischen Bildung gerecht werden. Die Einrichtung des Erinnerungs- und Begegnungsortes würde die Auseinandersetzung mit strukturell verankertem Rassismus, Antisemitismus und anderen Ungleichwertigkeitsvorstellungen als integralen Teil der münsterischen Geschichtskultur ausweisen und hat damit Signalwirkung. Die AG Politische Bildung des Integrationsrates und die beim Workshop beteiligten Akteur*innen aus der Zi- vilgesellschaft haben sich geschlossen für eine Umsetzung der Option b) ausgesprochen. In Vertretung gez. Cornelia Wilkens Stadträtin Anlagen: Anlage 1 Antrag Integrationsrat (AIR/0001/2020)
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- V/0077/2023
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 30.01.2023
- Erstellt
- 30.01.2023 14:01