1033/2017
Bürgereingabe gem. § 24 GO "Umwandlung von Autostellplätzen in Fahrradstellplätze in den Stadtteilen Innenstadt, Rodenkirchen, Lindenthal, Ehrenfeld, Chorweiler und Kalk"(AZ.: 02-1600-168/16)
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Anlage 1 - Eingabe
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Anlage 1 1. Eingabe Sehr geehrte Damen und Herren, im gesamten Stadtteil Innenstadt wird immer mehr Rad gefahren, entsprechend benötigen auch immer mehr Einwohner einen sicheren Fahrradstellplatz. Allerdings dominieren nach wie vor parkenden Autos das Stadtbild. Diese nehmen unverhältnismäßig viel öffentlichen Raum in Anspruch, obwohl die Parkhäuser im gesamten Stadtgebiet nicht ausgelastet sind und Köln über einen gut ausgebauten ÖPNV verfügt. Radfahrer sind deshalb gezwungen Ihre Räder auf Gehwegen abzustellen oder an Bäumen, Verkehrsschildern oder Straßenlaternen anzuschließen. In anderen Städten, die eine nachhaltigere Verkehrspolitik betreiben, wurden Quoten festgelegt die festschreiben dass jährlich 2 Prozent der Autostellplätze im öffentlichen Raum in Fahrradstellplätze umgewandelt werden. Dies hat den Vorteil dass auch Autofahrer sich nach und nach drauf einrichten können. Vor dem Hintergrund von „Köln mobil 2025“, der permanenten Verletzung europäischer Grenzwerte zur Luftreinheit und dem Pariser Klimaschutzabkommen bitte ich Sie daher folgendes zu beschließen: Es werden im Stadtteil, beginnend im Jahr 2017, jährlich 2 % der Autostellplätze im öffentlichen Raum in Fahrradstellplätze umgewandelt. Dabei ist drauf zu achten dass auch Stellplätze für Lastenräder und Fahrräder mit Anhängern geschaffen werden. Die Verwaltung wird beauftragt zunächst eine Aufstellung über die Gesamtkapazität der bewirtschafteten und nicht bewirtschafteten KFZ Abstellplätze zu erstellen. Im jährlichen Rhythmus legt die Verwaltung einen Rechenschaftsbericht über die Umsetzung vor. Darüber hinaus erfolgt die Umwidmung bedarfsgerecht. Dies bedeutet, dass Straßenzüge mit hohem Verkehrsaufkommen vorrangig zu berücksichtigen sind. Mit freundlichen Grüßen Christian Hüskens Radverkehrsgruppe ADFC Köln 2. Eingabe Sehr geehrte Damen und Herren, im gesamten Stadtteil Kalk wird immer mehr Rad gefahren, entsprechend benötigen auch immer mehr Einwohner einen sicheren Fahrradstellplatz. Allerdings dominieren nach wie vor parkenden Autos das Stadtbild. Diese nehmen unverhältnismäßig viel öffentlichen Raum in Anspruch, obwohl die Parkhäuser im gesamten Stadtgebiet nicht ausgelastet sind und Köln über einen gut ausgebauten ÖPNV verfügt. Radfahrer sind deshalb gezwungen, ihre Räder auf Gehwegen abzustellen oder an Bäumen, Verkehrsschildern oder Straßenlaternen anzuschließen. In anderen Städten, die eine nachhaltigere Verkehrspolitik betreiben, wurden Quoten festgelegt, die festschreiben, dass jährlich 2 Prozent der Autostellplätze im öffentlichen Raum in Fahrradstellplätze umgewandelt werden. Dies hat den Vorteil, dass auch Autofahrer sich nach und nach drauf einrichten können. Vor dem Hintergrund von „Köln mobil 2025“, der permanenten Verletzung europäischer Grenzwerte zur Luftreinheit und dem Pariser Klimaschutzabkommen, bitte ich Sie daher folgendes zu beschließen: Es werden im Stadtteil, beginnend im Jahr 2017, jährlich 2 % der Autostellplätze im öffentlichen Raum in Fahrradstellplätze umgewandelt. Dabei ist drauf zu achten, dass auch Stellplätze für Lastenräder und Fahrräder mit Anhängern geschaffen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst eine Aufstellung über die Gesamtkapazität der bewirtschafteten und nicht bewirtschafteten KFZ-Abstellplätze zu erstellen. Im jährlichen Rhythmus legt die Verwaltung einen Rechenschaftsbericht über die Umsetzung vor. Darüber hinaus erfolgt die Umwidmung bedarfsgerecht. Dies bedeutet, dass Straßenzüge mit hohem Verkehrsaufkommen vorrangig zu berücksichtigen sind. Mit freundlichen Grüßen Kerstin Kliß Radverkehrsgruppe ADFC Köln 3. Eingabe Sehr geehrte Damen und Herren, im gesamten Stadtteil Chorweiler wird immer mehr Rad gefahren, entsprechend benötigen auch immer mehr Einwohner einen sicheren Fahrradstellplatz. Allerdings dominieren nach wie vor parkenden Autos das Stadtbild. Diese nehmen unverhältnismäßig viel öffentlichen Raum in Anspruch, obwohl die Parkhäuser im gesamten Stadtgebiet nicht ausgelastet sind und Köln über einen gut ausgebauten ÖPNV verfügt. Radfahrer sind deshalb gezwungen Ihre Räder auf Gehwegen abzustellen oder an Bäumen, Verkehrsschildern oder Straßenlaternen anzuschließen. In anderen Städten, die eine nachhaltigere Verkehrspolitik betreiben, wurden Quoten festgelegt, die festschreiben, dass jährlich 2 Prozent der Autostellplätze im öffentlichen Raum in Fahrradstellplätze umgewandelt werden. Dies hat den Vorteil, dass auch Autofahrer sich nach und nach drauf einrichten können. Vor dem Hintergrund von „Köln mobil 2025“, der permanenten Verletzung europäischer Grenzwerte zur Luftreinheit und dem Pariser Klimaschutzabkommen bitte ich Sie daher folgendes zu beschließen: Es werden im Stadtteil, beginnend im Jahr 2017, jährlich 2 % der Autostellplätze im öffentlichen Raum in Fahrradstellplätze umgewandelt. Dabei ist drauf zu achten, dass auch Stellplätze für Lastenräder und Fahrräder mit Anhängern geschaffen werden. Die Verwaltung wird beauftragt zunächst eine Aufstellung über die Gesamtkapazität der bewirtschafteten und nicht bewirtschafteten KFZ Abstellplätze zu erstellen. Im jährlichen Rhythmus legt die Verwaltung einen Rechenschaftsbericht über die Umsetzung vor. Darüber hinaus erfolgt die Umwidmung bedarfsgerecht. Dies bedeutet, dass Straßenzüge mit hohem Verkehrsaufkommen vorrangig zu berücksichtigen sind. Mit freundlichen Grüßen Lisa Schlömer Radverkehrsgruppe ADFC Köln 4. Eingabe: Sehr geehrte Damen und Herren, im gesamten Stadtteil Lindenthal wird immer mehr Rad gefahren, entsprechend benötigen auch immer mehr Einwohner einen sicheren Fahrradstellplatz. Allerdings dominieren nach wie vor parkenden Autos das Stadtbild. Diese nehmen unverhältnismäßig viel öffentlichen Raum in Anspruch, obwohl die Parkhäuser im gesamten Stadtgebiet nicht ausgelastet sind und Köln über einen gut ausgebauten ÖPNV verfügt. Radfahrer sind deshalb gezwungen Ihre Räder auf Gehwegen abzustellen oder an Bäumen, Verkehrsschildern oder Straßenlaternen anzuschließen. In anderen Städten, die eine nachhaltigere Verkehrspolitik betreiben, wurden Quoten festgelegt die festschreiben dass jährlich 2 Prozent der Autostellplätze im öffentlichen Raum in Fahrradstellplätze umgewandelt werden. Dies hat den Vorteil dass auch Autofahrer sich nach und nach drauf einrichten können. Vor dem Hintergrund von „Köln mobil 2025“, der permanenten Verletzung europäischer Grenzwerte zur Luftreinheit und dem Pariser Klimaschutzabkommen bitte ich Sie daher folgendes zu beschließen: Es werden im Stadtteil, beginnend im Jahr 2017, jährlich 2 % der Autostellplätze im öffentlichen Raum in Fahrradstellplätze umgewandelt. Dabei ist drauf zu achten dass auch Stellplätze für Lastenräder und Fahrräder mit Anhängern geschaffen werden. Die Verwaltung wird beauftragt zunächst eine Aufstellung über die Gesamtkapazität der bewirtschafteten und nicht bewirtschafteten KFZ Abstellplätze zu erstellen. Im jährlichen Rhythmus legt die Verwaltung einen Rechenschaftsbericht über die Umsetzung vor. Darüber hinaus erfolgt die Umwidmung bedarfsgerecht. Dies bedeutet, dass Straßenzüge mit hohem Verkehrsaufkommen vorrangig zu berücksichtigen sind. Mit freundlichen Grüßen Christoph Schmidt Vorstand Radverkehr ADFC Köln 5. Eingabe: Sehr geehrte Damen und Herren, im gesamten Stadtteil Ehrenfeld wird immer mehr Rad gefahren, entsprechend benötigen auch immer mehr Einwohner einen sicheren Fahrradstellplatz. Ehrenfeld ist einer der Stadtteile mit dem meisten Radverkehr, der teilweise sogar überwiegt. Allerdings dominieren nach wie vor parkenden Autos das Stadtbild. Diese nehmen unverhältnismäßig viel öffentlichen Raum in Anspruch, obwohl die Parkhäuser im gesamten Stadtgebiet nicht ausgelastet sind und Köln über einen gut ausgebauten ÖPNV verfügt. Radfahrer sind deshalb gezwungen Ihre Räder auf Gehwegen abzustellen oder an Bäumen, Verkehrsschildern oder Straßenlaternen anzuschließen. In anderen Städten, die eine nachhaltigere Verkehrspolitik betreiben, wurden Quoten festgelegt die festschreiben dass jährlich 2 Prozent der Autostellplätze im öffentlichen Raum in Fahrradstellplätze umgewandelt werden. Dies hat den Vorteil dass auch Autofahrer sich nach und nach drauf einrichten können. Vor dem Hintergrund von „Köln mobil 2025“, der permanenten Verletzung europäischer Grenzwerte zur Luftreinheit und dem Pariser Klimaschutzabkommen bitte ich Sie daher folgendes zu beschließen: Es werden im Stadtteil, beginnend im Jahr 2017, jährlich 2 % der Autostellplätze im öffentlichen Raum in Fahrradstellplätze umgewandelt. Dabei ist drauf zu achten dass auch Stellplätze für Lastenräder und Fahrräder mit Anhängern geschaffen werden. Die Verwaltung wird beauftragt zunächst eine Aufstellung über die Gesamtkapazität der bewirtschafteten und nicht bewirtschafteten KFZ Abstellplätze zu erstellen. Im jährlichen Rhythmus legt die Verwaltung einen Rechenschaftsbericht über die Umsetzung vor. Darüber hinaus erfolgt die Umwidmung bedarfsgerecht. Dies bedeutet, dass Straßenzüge mit hohem Verkehrsaufkommen vorrangig zu berücksichtigen sind. Jonas von Knobloch ADFC Köln 6. Eingabe Sehr geehrte Damen und Herren, im gesamten Stadtteil Rodenkirchen wird immer mehr Rad gefahren, entsprechend benötigen auch immer mehr Einwohner einen sicheren Fahrradstellplatz. Allerdings dominieren nach wie vor parkenden Autos das Stadtbild. Diese nehmen unverhältnismäßig viel öffentlichen Raum in Anspruch, obwohl die Parkhäuser im gesamten Stadtgebiet nicht ausgelastet sind und Köln über einen gut ausgebauten ÖPNV verfügt. Radfahrer sind deshalb gezwungen Ihre Räder auf Gehwegen abzustellen oder an Bäumen, Verkehrsschildern oder Straßenlaternen anzuschließen. In anderen Städten, die eine nachhaltigere Verkehrspolitik betreiben, wurden Quoten festgelegt die festschreiben, daß jährlich 2 Prozent der Autostellplätze im öffentlichen Raum in Fahrradstellplätze umgewandelt werden. Dies hat den Vorteil, daß auch Autofahrer sich nach und nach drauf einrichten können. Vor dem Hintergrund von „Köln mobil 2025“ sowie der permanenten Verletzung europäischer Grenzwerte zur Luftreinheit und dem Pariser Klimaschutzabkommenbitte ich Sie daher folgendes zu beschließen: Es werden im Stadtteil, beginnend im Jahr 2017, jährlich 2 % der Autostellplätze im öffentlichen Raum in Fahrradstellplätze umgewandelt. Dabei ist drauf zu achten, daß auch Stellplätze für Lastenräder und Fahrräder mit Anhängern geschaffen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst eine Aufstellung über die Gesamtkapazität der bewirtschafteten und nicht bewirtschafteten KFZ Abstellplätze zu erstellen. Im jährlichen Rhythmus legt die Verwaltung einen Rechenschaftsbericht über die Umsetzung vor. Darüber hinaus erfolgt die Umwidmung bedarfsgerecht. Dies bedeutet, daß Straßenzüge mit einem hohem Verkehrsaufkommen vorrangig zu berücksichtigen sind. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen Claudi Wollkopf Radverkehrsgruppe ADFC Köln
Auszug Ausschuss Beschwerden und Anregungen vom 09.05.2017
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Geschäftsführung Ausschuss für Anregungen und Beschwerden Herr Schmitz Telefon: (0221) 221-26144 Fax : (0221) 221-26005 E-Mail: Andreas.Schmitz2@stadt-koeln.de Datum: 11.05.2017 Auszug aus der Niederschrift der 20. Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 09.05.2017 öffentlich 4.6 Bürgereingabe gem. § 24 GO "Umwandlung von Autostellplätzen in Fahrradstellplätze in den Stadtteilen Innenstadt, Rodenkirchen, Lin- denthal, Ehrenfeld, Chorweiler und Kalk"(AZ.: 02-1600-168/16) 1033/2017 Die Petenten begründen ihre Eingabe ausführlich. Der Ansatz der jährlichen pauschalen Umwandlung von Pkw-Stellplätzen in Fahrradstellplätze werde bereits in Kopenhagen um- gesetzt. Die bisherige Praxis bei Beantragung einer Umwandlung von Stellplätzen sei sehr zeitaufwändig. Zur Förderung des Fahrradfahrens sei eine massive Umwandlung notwendig. Fahrradparken sollte dem Pkw-Parken gleichgestellt werden. Herr Rothe, Amt für Straßen und Verkehrstechnik, führt aus, dass die Verwaltung wie darge- stellt empfehle, an der bisherigen Praxis einer bedarfsorientierten Umwandlung von Pkw- Stellplätzen in Fahrradstellplätze festzuhalten. Die Verwaltung sei hier im engen Austausch mit der Politik und den verschiedenen Initiativen. Eine pauschale Umwandlung in Höhe von jährlich 2 % sei nicht zielführend, da besonders in den hochverdichteten, innerstädtischen Stadtteilen ein sehr hoher Bedarf an Fahrradstellplätzen vorliege, in eher ländlich geprägten Stadtteilen jedoch nicht. Die langen Bearbeitungszeiten könne er grundsätzlich nicht bestäti- gen. Die Verwaltung reagiere sehr schnell auf entsprechende Vorschläge und Anträge. Al- lerdings seien im öffentlichen Straßenland immer die Interessen aller Verkehrsteilnehmer, auch der Pkw-Fahrer und Fußgänger, zu berücksichtigen. So könne es im Einzelfall durch- aus zu Verzögerungen kommen. Frau Paffen, SPD, betont die Wichtigkeit der Schaffung von Fahrradstellplätzen. Dies solle aber wie bisher bedarfsgerecht geschehen. Eine pauschale Umwandlung sei nicht zielfüh- rend. Herr Fischer, Grüne, begrüßt die grundsätzliche Zielrichtung der Eingabe. Es würden deut- lich mehr Fahrradabstellplätze benötigt. Allerdings spricht er sich ebenfalls gegen eine pau- schale Umwandlung von Pkw-Stellplätzen aus. Aufgrund seiner Funktion als Bezirksvertreter in der Bezirksvertretung Innenstadt könne er berichten, dass durch einen Beschluss der BV 1 das PKW-Parken in die Parkhäuser verlegt werden soll und jährlich 10 % der Parkflächen bedarfsgerecht in Fahrradabstellplätze umgewandelt werden soll. Dies sei mit einem pau- schalen Ansatz in Höhe von jährlich 2 % nicht zu erreichen. Er regt an, die Beschlussvorlage mit der grundsätzlichen Begrüßung der Zielrichtung der Eingabe an die Bezirksvertretungen zu verweisen. Herr Heumann, Linke, merkt an, dass eine Verweisung in die Bezirksvertretungen positiv im Sinne der ökologischen Verkehrswende formuliert werden soll. Es sollte den Bezirksvertre- tungen überlassen werden, ob sie einen pauschalen oder bedarfsgerechten Ansatz verfol- gen. Frau Domke, FDP, spricht sich für den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus. Herr Erkelenz, CDU, spricht sich ebenfalls für eine bedarfsgerechte Umwandlung aus. Einem Verweis in die Bezirksvertretungen könne sich seine Fraktion anschließen. Die Petenten führen aus, dass es beabsichtigt gewesen sei, mit den Bezirksvertretungen ins Gespräch zu kommen. Herr Pohl, CDU, spricht sich ebenfalls für eine Verweisung in die Bezirksvertretungen aus. Herr Dr. Höver, Bürgeramt Innenstadt, weist darauf hin, dass eine stadtweite Änderung der Prinzipien hin zu einer pauschalen Umwandlung eine überbezirkliche Angelegenheit sei und in die Zuständigkeit des Verkehrsausschusses falle. Herr Fischer regt folgenden geänderten Beschlusstext an: „Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für ihre Eingabe. Der Ausschuss begrüßt die grundsätzliche Zielrichtung der Eingabe und verweist sie in die dafür zuständigen Bezirksvertretungen mit der Bitte um eine bedarfsgerechte Umwandlung von Auto- in Fahrradparkplätze.“ Herr Rothe sieht auch die vorgeschlagene Formulierung als einen grundsätzlichen Wechsel der Prinzipien an, welcher in die Zuständigkeit des Verkehrsausschusses falle. Herr Dr. Höver merkt an, dass für eine Zuständigkeit der Bezirksvertretungen der pauschale Ansatz eindeutig abgelehnt werden müsste. Frau Domke, FDP, regt an, den Beschlussvorschlag der Verwaltung dahingehend zu ergän- zen, dass die Bezirksvertretungen beteiligt werden sollen. Herr stellv. Ausschussvorsitzender Schneider, SPD, regt an, auch die Prozessbeschleuni- gung in den Vorschlag von Frau Domke aufzunehmen. Er lässt zunächst über den weiterge- henden Antrag von Herrn Fischer abstimmen: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimmen der Grünen und Linken. Abstimmung über den Vorschlag von Frau Domke: „Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für ihre Eingabe und spricht sich gegen eine pauschale Umwandlung von Autostellplätzen in Fahrradstellplätze aus. Die Eingabe wird in die zuständigen Bezirksvertretungen verwiesen. Der Ausschuss spricht sich darüber hinaus für eine Prozessbeschleunigung bei der bedarfsgerechten Um- wandlung von Auto- in Fahrradstellplätze aus.“ Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung von Frau Akbayir, Linke. Beschluss: Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für ihre Ein- gabe und spricht sich gegen eine pauschale Umwandlung von Autostellplätzen in Fahrradstellplätze aus. Die Eingabe wird in die zuständigen Bezirksvertretungen verwiesen. Der Ausschuss spricht sich darüber hinaus für eine Prozessbeschleuni- gung bei der bedarfsgerechten Umwandlung von Auto- in Fahrradstellplätze aus. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung von Frau Akbayir, Linke.
Beschlussvorlage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/661/5 Vorlagen-Nummer 1033/2017 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe gem. § 24 GO "Umwandlung von Autostellplätzen in Fahrradstellplätze in den Stadtteilen Innenstadt, Rodenkirchen, Lindenthal, Ehrenfeld, Chorweiler und Kalk"(AZ.: 02- 1600-168/16) Beschlussorgan Ausschuss für Anregungen und Beschwerden Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Bezirksvertretung 8 (Kalk) Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Gremium Datum Beschluss: Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für ihre Eingabe und spricht sich gegen eine pauschale Umwandlung von Autostellplätzen in Fahrradstellplätze aus. Alternative: Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für ihre Eingabe und spricht sich für eine pauschale Umwandlung von Autostellplätzen in Fahrradstellplätze aus. Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 09.05.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 16.10.2017 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 16.10.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 19.10.2017 Bezirksvertretung 8 (Kalk) 19.10.2017 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 23.11.2017 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.12.2017 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung: Die Petenten befürworten eine pauschalisierte Umwandlung von Autostellplätzen in Fahrradstellplätze (s. Anlage 1) Stellungnahme der Verwaltung: Zur Verbesserung der Fahrradabstellsituation verfolgt die Stadt Köln seit 2007 das Ziel, jedes Jahr 1.000 zusätzliche Fahrradabstellplätze im öffentlichen Raum zu schaffen. Mit der Schaffung von über 10.000 zusätzlichen Fahrradabstellplätzen in den vergangenen vier Jahren wurde diese Zielmarke deutlich überschritten und das Angebot an zusätzlichen Fahrradabstellplätzen im öffentlichen Raum nachdrücklich erhöht, um die Nutzung des Fahrrades in Köln weiter zu fördern. Für dieses Maßnahmenprogramm erhält die Verwaltung von vielen Kölnerinnen und Kölnern großen Zuspruch und zahlreiche weitere Hinweise zur Schaffung von Plätzen zum Fahrradparken, so dass auch in Zukunft weiter bedarfsgerechte Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum geschaffen wer- den. Die Kölner Innenstadt und die Stadtbezirke Ehrenfeld, Nippes und Lindenthal sind hierbei besondere Arbeitsschwerpunkte. In den Stadtbezirken Kalk, Rodenkirchen und Chorweiler wurden auf Antrag ebenfalls zusätzliche Fahrradabstellanlagen geschaffen. Die Schaffung dieser zusätzlichen Möglich- keiten zum Fahrradparken erfolgt stets bedarfsgerecht. Bereits heute werden bei fehlender Flächen- verfügbarkeit auf Pkw-Stellplätze Möglichkeiten zum Fahrradparken geschaffen. Aus diesem Grund wird ein pauschaler Ansatz zur Umwandlung von PKW-Stellplätzen in Fahrradabstellplätze als nicht zielführend angesehen.
Beratungsverlauf (7)
Beschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: zurückgestellt
Zur SitzungBeschluss: zurückgestellt
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: mit Änderungen empfohlen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1033/2017
- Typ
- Beschlussvorlage Ausschuss
- Datum
- 13.10.2017
- Erstellt
- 03.08.2017 00:27