Umsetzung Beschluss der BV 9 zu Tempo 30 im Weidenbruch

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/662 
 
Vorlagen-Nummer 
 2606/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 25.10.2021 
 
Umsetzung Beschluss der BV 9 zu Tempo 30 Im Weidenbruch 
hier: Anfrage der Fraktion DIE LINKE-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim 
vom 14.06.2021, TOP 7.2.5 
Die Fraktion DIE LINKE bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen: 
 
Frage 1: 
„Welche Maßnahmen des Änderungsantrages wurden schon durchgeführt?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die gewünschten Maßnahmen aufgrund des Änderungsbeschlusses vom 04.05.2020 wurden teilwei-
se überprüft. Eine Überprüfung bezieht sich auf die mögliche Einrichtung von Tempo 30 im Bereich 
der Straße Im Weidenbruch und Honschaftsstraße. 
 
 
Frage 2: 
„Welche Maßnahmen des Änderungsantrages sind in der Planung und werden wann umgesetzt?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Bereits in der Vergangenheit wurde der Bezirksvertretung mitgeteilt, dass aus rechtlichen Gründen 
zum aktuellen Zeitpunkt eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in den genannten Straßenab-
schnitten nicht möglich ist. 
 
In welcher Form Umplanungen zur Änderung der Verkehrsführung für zu Fuß Gehende und Radfah-
rende möglich sind, wird zurzeit geprüft. Das Gleiche gilt für die Versetzung und Erneuerung der 
Lichtsignalanlage in der Straße Im Weidenbruch vor Hausnummer 169a. 
 
 
Frage 3: 
„In welcher Art und Weise wurden die Bürgerinnen und Bürger, die die Bürgereingabe auf den Weg 
gebracht haben einbezogen?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Bürgerinnen und Bürger, welche die die Bürgereingabe der Verwaltung eingereicht haben, haben 
die Möglichkeit zur Stellungnahme während der Beratung Ihres Antrages im Ausschuss für Anregun-
gen und Bedenken. Die Bürger wurden durch den zuständigen Sitzungsdienst über das Ergebnis ih-
rer Bürgereingabe entsprechend informiert. 
 
 
Frage 4: 
„Falls noch keine oder erst wenige Maßnahmen umgesetzt wurden- was ist der Grund dafür?“

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Antwort der Verwaltung: 
Die gewünschten Änderungen benötigen einen erheblichen Planungsaufwand. Von daher ist es nicht 
möglich kurzfristig die gewünschten Beschlüsse umzusetzen. 
 
 
Frage 5: 
„In welcher Anzahl wurde ordnungsrechtlich gegen PKW`s vorgegangen, die auf dem Radweg oder 
Bürgersteig parkten (durch Bußgelder oder Abschleppen)?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Straße Im Weidenbruch in Köln-Mülheim ist seitens des Verkehrsdienstes bisher als unauffällig 
eingeschätzt worden, da vor Ort eine recht hohe Anzahl regulärer Parkmöglichkeiten besteht.  
Bei Kontrollen wurden nur wenige Verstöße festgestellt. In diesem Jahr wurden bis Juli ca. 50 Ver-
warnungen ausgesprochen.  
 
Es ist jedoch durchaus möglich, dass sich die Situation verschärft hat, dies ist aus unterschiedlichen 
Gründen möglich und aus diesem Grund wurde die Abschnittsleitung gebeten, in nächster Zeit vor Ort 
schwerpunktmäßig möglichst regelmäßige Kontrollen zu unterschiedlichen Zeiten durchzuführen. Das 
Parken auf Radwegen wird ausnahmslos und sehr konsequent geahndet, ebenso das Parken auf 
Gehwegen, wenn hierdurch Verkehrsteilnehmende gefährdet und akut behindert werden. Die Prob-
lematik bei Radwegparkenden ist allerdings, dass die Fahrzeugführenden meist nur kurzzeitig dort 
stehen und bei Sichtbarkeit des Verkehrsdienstes unverzüglich weiterfahren. Aus diesem Grund ist 
eine Ahndung bisweilen schwierig, zumal der Verkehrsdienst nicht berechtigt ist, das wegfahrende 
Fahrzeug anzuhalten, da dies ein Eingriff in den fließenden Verkehr wäre, hierzu ist nur die Polizei 
befugt.  
 
Es ist nicht möglich, auf dieser Straße eine Dauerbewachung zu unterschiedlichen Tageszeiten ein-
zurichten, aber eine verstärkte Präsenz des Verkehrsdienstes kann die Situation entspannen.