Antrag der Fraktion Bü 90/Grüne vom 8. März 2010 betr. Bürgerstiftung

Antrag der Fraktion Bü 90/Grüne vom 8. März 2010 betr. Bürgerstiftung 
Vorlage-Nr. SV-2010/0021 
 
 
STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT 
LAUTESCHLÄGERSTRASSE 38    64289 DARMSTADT 
TELEFON: 0 61 51/6 14 30    TELEFAX: 0 61 51/6 14 01 
E-MAIL: FRAKTION@GRUENE-DARMSTADT.DE 
 
         
8. März 2010 
 
ANTRAG 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
die Verwaltung wird beauftragt, 
 
1. eine Liste / einen Überblick der bestehenden Stiftungen für gemeinnützige Zwecke zu 
erstellen,  
2. aufzulisten, wie hoch jeweils der Kapitalstamm und die Ausschüttungen sind und wer von den 
bisherigen Zahlungen profitiert hat (hier u.a. Ausweisung des Stiftungszweck), 
3. darzustellen, welche dieser Stiftungen noch in die Bürgerstiftung überführt werden sollen, 
4. aufzuzeigen, wie sichergestellt wird, dass der jewe ilige bisherige in der Stiftung 
satzungsrechtlich benannte Stiftungszweck in der Bürgerstiftung weitergeführt wird. 
5. aufzuzeigen, wie sichergestellt ist, dass die Überwachung dieser jeweiligen Stiftungszwecke 
in einer demokratisch legitimierten und satzungstechnisch transparenten Art und Weise 
vollzogen werden kann, die die Darmstädter Bürgergesellschaft repräsentiert. 
 
Joachim Reus              Brigitte Lindscheid  
Christian Grunwald      (Fraktionsvorsitzende) 
(Stadtverordnete)