Rücknahme des offenen Briefes zur Aufnahme von Flüchtlingen

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
 
Henriette Reker 
 
Haus Neuerburg 
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 17.08.2018 
AN/1132/2018 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 29.08.2018 
 
Rücknahme des offenen Briefes zur Aufnahme von Flüchtlingen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die AfD-Fraktion bittet Sie, folgenden Ratsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung 
des Rates am 29. August 2018 aufzunehmen: 
 
 
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: 
 
Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, ihren gemeinsam mit den Oberbürge r-
meistern der Städte Düsseldorf und Bonn verfassten offenen Brief an die Bundes-
kanzlerin zurückzunehmen, in dem sie erklärte, die Stadt Köln sei bereit, weitere 
Flüchtlinge aufzunehmen. 
 
 
Begründung: 
 
Bei „Flüchtlingen“, die derzeit versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, handelt es 
sich ganz überwiegend nicht um Menschen, die akuter Lebensgefahr durch Krieg 
und Verfolgung zu entgehen suchen. Vielmehr handelt es sich um Sozialmigranten, 
die die europäischen und namentlich die deutschen Sozialkassen der durch Bevölke-
rungsexplosion, Korruption und Misswirtschaft bedingten Armut in ihren afrikanischen 
Heimatländern vorziehen. 
 
Die Oberbürgermeisterin hat den Brief ohne vorherige Debatte im Rat oder gar eine 
öffentliche Diskussion verfasst und verkennt damit offenbar die Stimmungslage in der 
Stadtbevölkerung und die Aufnahmefähigkeit unserer Heimatstadt.

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Es ist den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen schon heute kaum mehr 
möglich, bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu finden, aber das Stadtoberhaupt 
möchte weitere – staatliche subventionierte – Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt 
schaffen. 
 
Gleichzeitig verschlechtert sich die Sicherheitslage in der Stadt zusehends. Die Sil-
vesternacht 2015/2016 war ein mahnendes und gleichsam erschreckendes Beispiel 
für das gefährliche Potenzial ungeregelter Zuwanderung aus fremden Kulturen. 
 
Das Innenministerium hat auf Anfrage der AfD-Landtagsfraktion erst vor wenigen 
Monaten erklärt, in Köln gäbe es mehr Orte, die als „gefährlich oder verrufen“ einge-
stuft sind, als im ganzen restlichen NRW zusammen (LT-Drs. 17/2517). Aus den Er-
gebnissen der Anfrage geht auch klar hervor, dass nichtdeutsche Straftäter in allen 
Fällen deutlich überrepräsentiert sind.  
 
Inzwischen lassen sich Großereignisse in unserer lebensfreudigen Stadt nur noch 
unter einem massiven und teuren Aufgebot von Sicherheitskräften durchführen, wäh-
rend die städtischen Kassen leer sind und Schulen und andere öffentliche Einrich-
tungen verrotten. 
 
In Anbetracht der Gesamtlage wäre es also vielmehr angemessen, die Oberbürger-
meisterin würde sich endlich für einen wirksamen Grenzschutz einsetzen, anstatt 
unsere Stadtgesellschaft weiter rücksichtslos mit sogenannten „Flüchtlingen“ zu be-
lasten. 
 
Unsere Heimatstadt hat mehr als genug getan, um die u.a. von Kanzlerin Merkel zu 
verantwortende „Flüchtlingskrise“ zu bewältigen. Es wäre daher jetzt an der Zeit, sich 
um die vielen eigenen Probleme zu kümmern, anstatt sich vom OB-Sessel aus im 
Glanze des eigenen Gutmenschentums zu sonnen, während die Bürger unserer 
Stadt die Zeche zahlen müssen. 
 
 
Gez. Wilhelm Geraedts 
Fraktionsgeschäftsführer