0916/2020
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Odenthaler Straße in Köln-Dünnwald (Az.: 02-1600-215/19)
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/661/4 Vorlagen-Nummer 0916/2020 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Odenthaler Straße in Köln-Dünnwald (Az.: 02-1600-215/19) Beschlussorgan Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim dankt der Petentin für die Eingabe und sieht durch die von der Verwal- tung durchgeführte Untersuchung keine Erfordernis weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Ver- kehrssicherheit auf der Odenthaler Straße umzusetzen. Die von der Verwaltung angeordnete Errich- tung eines Fußgängerüberwegs ist weiterzuverfolgen. Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 04.05.2020 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die Petentin beantragt Querungshilfen in zwei Kreuzungsabschnitten in Köln-Dünnwald sowie die Weiterführung einer roten Markierung auf einem Radweg (s. Anlage). Es liegt eine Unterschriftenliste mit 596 Unterschriften vor. Stellungnahme der Verwaltung: 1. Querungshilfen in den Kreuzungsbereichen Dünnwalder Mauspfad/Odenthaler Straße und Amselstraße/Odenthaler Straße Als Beurteilungsgrundlage hat das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung an den oben genannten Knotenpunkten eine Fußgängerverkehrszählung durchführen lassen, die zu folgendem Ergebnis ge- führt hat: Dünnwalder Mauspfad/Odenthaler Straße: Im östlichen Knotenpunktarm querten in der Spit- zenstunde 43 Personen die Odenthaler Straße, im westlichen Ast lag der analoge Wert bei maximal 16 Personen pro Stunde. Amselstraße/Odenthaler Straße: Der östliche Fußgängerstrom erreicht in der Spitzenstunde eine Anzahl von 20 Personen, im westlichen Ast querten 28 Personen in der Spitzenstunde die Odenthaler Straße. 3 Die Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) legt für die Einrichtung von Fußgängerüberwegen eine Mindestzahl von 50 zu Fuß Gehenden in der Spitzen- stunde zugrunde. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit hat die Straßenverkehrsbehörde ihr Er- messen ausgeübt und dort, wo die meisten Fußgängerquerungen ermittelt wurden, die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs angeordnet. Die Planung wird derzeitig erstellt und vorrausichtlich 2020/2021 umgesetzt. Zusätzlich dazu wird im Bereich des Fußgängerüberwegs die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h durch eine Einzelbeschilderung reduziert. Hierdurch wird die Ver- kehrssicherheit weiter erhöht. Eine flächenhafte Verkehrsberuhigung der Odenthaler Straße durch die Ausweisung als Tempo-30- Zone ist aus mehreren Gründen nicht möglich: Zum einen ist der Straßenzug Bestandteil des ge- samtstädtischen Vorbehaltsnetzes. Dieses Netz von Vorfahrtsstraßen liegt aufgrund seiner Verkehrs- bedeutung und seiner Funktion für den Individual- und öffentlichen Personennahverkehr nicht inner- halb von Tempo 30-Zonen und darf in der Regel mit einer Fahrgeschwindigkeit von 50 km/h (oder mehr) befahren werden. Das Vorbehaltsnetz wurde vom zuständigen Fachausschuss des Rates be- schlossen und entspricht den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung. Unter besonderen Voraussetzungen kann auf dem Vorbehaltsnetz die zulässige Höchstgeschwindig- keit reduziert werden. Durch die Änderung des § 45 Abs. 9 Straßenverkehrsordnung ist es nunmehr möglich, innerörtlich streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h auf Straßen des überörtlichen Verkehrs oder auf weiteren Vorfahrtsstraßen im unmittelbaren Bereich schützens- werter Einrichtungen anzuordnen. Hierzu zählen beispielsweise Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern. An der Odenthaler Straße befindet sich keine derartige Einrichtung, die auf dieser Grundlage eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h ermöglichen würde. Zur Einschätzung des Geschwindigkeitsniveaus auf der Odenthaler Straße wurde eine Messung aus dem Jahr 2018 herangezogen. Als Beurteilungsgrundlage dient eine Kontrollgröße, die so genannte „V85“. Sie beschreibt die Geschwindigkeit, die von 85 % der unbehindert fahrenden Pkw auf nasser Fahrbahn nicht überschritten wird. Im vorliegenden Fall liegt dieser Wert bei 57 km/h und somit im Toleranzbereich derartiger Straßen. Die Unfallstatistiken der Polizei aus den letzten drei Jahren zeigen für die Odenthaler Straße keine Unfallauffälligkeit auf. 2. Radverkehrsführung im Abschnitt zwischen Amselstraße und Dünnwalder Mauspfad Nach dem heutigen Stand der Technik werden Radverkehrsanlagen, insbesondere die, die durch ein Hochbord von der Fahrbahn baulich getrennt werden, nicht mehr rot eingefärbt. Die rote Markierung wird vielmehr nur noch dort eingesetzt, wo sie besondere Aufmerksamkeit auf sich ziehen soll, wie beispielsweise an Einmündungen oder Zufahrten, die vom Pkw-Verkehr stark frequentiert werden. Zur besseren Erkennbarkeit, hat die Straßenverkehrsbehörde jedoch veranlasst, Fahrradpiktogram- me auf dem von der Bürgerinitiative genannten Abschnitt auftragen zu lassen. 3. Auswirkungen auf den Klimaschutz Da laut Beschlussvorschlag die Errichtung eines Fußgängerüberweges weiterverfolgt werden soll, würde diese Maßnahme zu einer Verbesserung der Fußverkehrsinfrastruktur führen. Außerdem sol- len auch Radpiktogramme aufgetragen werden, was zu einer Verbesserung der Radverkehrsinfra- struktur führen würde. Anlage Eingabe
Anlage - Eingabe
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Köln, den 1.09.2019 An die Bezirksvertretung Köln-Mülheim Bürgerantrag auf Querungshilfen Odenthaler Straße in Köln-Dünnwald Sehr geehrte Damen und Herren, aus gegebenem Anlass wenden wir uns an Sie mit der Forderung, die Stadt Köln zur Errichtung von Querungshilfen im Kreuzungsbereich Dünnwalder Mauspfad/Odenthaler Straße sowie im Straßenabschnitt Amselstraße/Berliner Straße aufzufordern. (1) Es besteht ebenso ein Radwegproblem auf dem Abschnitt Amselstraße/Mauspfad. (2) Zu 1: Es wurde bereits im Jahr 2015 ein diesbezüglicher Antrag gestellt, der jedoch unter anderem abgelehnt wurde, weil: "Die Auswertung der Unfallstatistik ergeben hat, dass seit 2010 bis zum heutigen Tag keine Unfälle mit Fußgängern stattgefunden haben.....“. Wie leider zu erwarten wa r, wurde am 21. Juni 2018 ein 7jähriges Kind beim Überqueren der Straße von einem Auto erfasst und schwer verletzt . Für uns als Betroffene, Anlieger und Eltern, deren Kinder beim Schulweg diese Straße überqueren müssen, ist die Situation nicht mehr tragb ar. Wir ersuchen Sie daher dringend, hier Abhilfe zu schaffen. Zur Situation: Die Odenthaler Straße wird im Berufsverkehr von Pendlern aus Bergisch -Gladbach nach Leverkusen stark frequentiert. In den letzten Jahren erfolgte auch ein stark erhöhtes Verkehrs aufkommen durch das Umfahren von Verkehrsstaus auf der Autobahn, so dass auch der Schwerlastverkehr diese Strecke häufig nutzt. Es ist zu befürchten, dass der Schwerlastverkehr diese Strecke vertärkt nutzen wird, da die Durchfahrtsstrassen in Köln von schw eren LKW seit dem 22.8.2019 nicht mehr befahren werden dürfen. Eine Querung der Straße im Bereich der Kreuzung Odenthaler Str./Mauspfad ist insbesondere von der linken Straßenseite nur möglich, indem man bis zur Mitte der Straße geht und dort stehen bleibt, um Einsicht in beide Fahrtrichtungen zu erhalten. Dort queren Schulkinder und Senioren, die zu den Bushaltestellen der Linien 155 und 434 gehen ebenso wie die Jugendlichen des Dünnwalder Sportclubs, die zum Training auf der Sportanlage im Lohnskotten geh en oder mit dem Rad fahren. Die aus Richtung Bergisch Gladbach kommenden Fahrzeuge sind sehr schlecht zu sehen wegen parkender Autos auf dem Parkstreifen und da die Straße dort einen Knick macht. Ebenfalls befindet sich ein Parkstreifen auf der zur Berline r Straße führenden Seite, wodurch auch der Verkehr aus dieser Richtung nur schlecht einzusehen ist. Da auch der Radverkehr stark zugenommen hat und von den Radlern der Mauspfad verstärkt befahren wird, kommt es an der Kreuzung Mauspfad/Odenthaler Straße im mer wieder zu gefährlichen Situationen. Der Dünnwalder Mauspfad wurde in Richtung Berliner Straße vor etlichen Jahren zur Einbahnstraße erklärt, weil sich die Unfälle mit PKW aus den selben Gründen dort häuften. Daher ist es dringend angeraten auch für Fuß gänger und Radfahrer hier eine Lösung zu finden. Für Kinder, die im unteren Bereich die Odenthaler Straße auf dem Weg zur Grundschule Leuchterstraße queren müssen, ergibt sich folgende Situation: parkende Autos auf dem Parkstreifen und wartende Autos an de r Straßenbahnampel, die natürlich bei grün anfahren. Dieser Stau reicht im morgendlichen Berufsverkehr teilweise bis zur Höhe Mauspfad. Es ist für Kinder nicht möglich diese Straße dort ohne Hilfe zu queren, da sie zwischen parkenden und stehenden Autos hindurchgehen müssen. Die nächste Ampel befindet sich an der Berliner Straße. Im übrigen Verlauf der Odenthaler Straße gibt es keine Möglichkeit die Straße gefahrlos zu überqueren. Hinzu kommt, dass die Odenthaler Straße oft mit deutlich überhöhter Geschwind igkeit in beiden Richtungen befahren wird. Die aus dem Mauspfad aus Dellbrück kommenden Autofahrer erhöhen oftmals die Geschwindigkeit, weil die Ampel am unteren Ende der Odenthaler Straße grün zeigt. Zu diesen Forderungen bereits erfolgte Eingaben an die Stadt Köln: 1. Eingabe der Straßenpaten Dünnwalder Bürgerverein im Jahr 2015: Abschlägig beschieden am 19.01.2106, da noch kein Unfall mit Personenschaden und die Anzahl der querenden Personen zu niedrig sei. Es wurde aber darauf hingewiesen, dass eine Ein engung oder Verkehrsinsel im Bereich der Möglichkeiten läge. Dies müßte von der Bezirkvertretung beschlossen werden. Eine Einengung würden wir sehr begrüßen, da dadurch auch eine Reduzierung der Geschwindigkeit erfolgen würde. 2. Nach dem Unfall Anschreib en an die Bezirksvertretung vom 25.06.2018. Von dieser wurde die Stadt Köln zur Herstellung der Verkehrssicherheit beauftragt. Bisher nach meinem Kenntnisstand keine Stellungnahme der Stadt erhalten. 3. Anschreiben an Frau Reker durch die betroffene Mutter: Abschlägig beschieden am 26.02.2019 mit der gleichen Begründung wie oben. Im Übrigen sei eine Geschwindigkeitsreduzierung nicht möglich, da es sich um eine Durchgangsstraße handle. (Warum ist dies auf der Bergisch Gladbacher S tr. in Thielenbruch möglich? Zu 2. Es ist ein Fahrradweg in Richtung stadtauswärts rot markiert im Abschnitt Berliner Str./Amselstr. Etwa 2 Meter hinter der Einmündung Amselstraße endet die Markierung. und es gibt nur noch eine weiße durchgezogene Linie bi s zur Einmündung Mauspfad. Danach wird die rote Markierung fortgeführt (Foto). Es wäre für die Sicherheit der Radfahrer angezeigt, diese Markierung auch auf dem bezeichneten Abschnitt weiterzuführen, da dieser Streifen vermehrt als Parkplatz genutzt wird. Wir hoffen sehr, dass es für uns in Zukunft möglich sein wird, diese Straße gefahrlos zu überqueren und dass die für die Sicherheit der Bürger zuständigen Stellen sich ihrer Verantwortung bewusst sind, damit keine weiteren Unfälle geschehen, die dann auch in deren Verantwortung fallen würden. Um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen liegt eine Liste mit 596 Unterschriften vor, die ich angefügt habe. Mit freundlichen Grüßen Xxxx im Auftrag der Bürgerinitiative Odenthaler Straße
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungOrte (5)
- Odenthaler Straße
- Amselstraße
- Leuchterstraße
- Berliner Straße
- Dünnwalder Mauspfad
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Aktenzeichen
- 0916/2020
- Typ
- Beschlussvorlage Bezirksvertretung
- Datum
- 20.04.2020
- Erstellt
- 19.03.2020 11:14