Antrag der Fraktionen SPD, Bü 90/Grüne und FDP vom 23. Mai 2008 betr. Änderung der Fernheizsatzung

Vorlage-Nr. SV-2008/0028 
 
 
Antrag der Fraktionen SPD, Bü 90/Grüne und FDP vom 23. Mai 2008 betr. Änderung 
der Fernheizsatzung 
 
 
 
 
 
           
                                                                    
                                                  
 
          2 3 . MAI 2008 
Antrag 
 
Änderung der Satzung über die Fernheizung in der Stadt Darmstadt 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen der 
Betrieb von holzbefeuerten Kaminöfen in Fernwärmegebieten bei entsprechender Änderung der 
Fernheizungssatzung ermöglicht werden kann.  
Im Rahmen der Prüfung ist auch das Fernwärmeversorgungsunternehmen (HSE), dem die Stadt den Betrieb der 
Fernwärmeeinrichtungen vertraglich übertragen hat, zu hören. 
Begründung:  
Um den Betrieb von Kaminöfen zur Steigerung des Wohngefühls und der Wellness auch der Bewohner, die in 
Gebieten wohnen, in denen die Fernheizsatzung gilt, zu ermöglichen, ist eine Änderung notwendig. 
Dabei sind folgende Randbedingungen für den Betrieb der Kaminöfen zu beachten: 
1. die Emmisionsgrenzwerte gemäß der jeweils gültigen BImSchV müssen um mindestens 25% unterschritten 
werden 
2. sie dürfen nicht zur regelmäßigen Beheizung der Gebäude und/oder Warmwasseraufbereitung dienen, 
3. sie dürfen nur gelegentlich benutzt und ausschließlich mit nachwachsenden Rohstoffen befeuert werden. 
Fernwärmesatzungen anderer Gemeinden (z.B. Potsdam, Heidelberg, Odenburg) erlauben einen gelegentlichen 
Betrieb von Kaminöfen. 
Gemäß §3 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme, die auch für alle 
Kunden der HSE gilt, ist der Kunde berechtigt, Vertragsanpassung zu verlangen, soweit er den Wärmebedarf 
unter Nutzung regenerativer Energiequellen decken will; Holz ist eine regenerative Energiequelle im Sinne dieser 
Bestimmung. 
Verfahrensvorschlag: Behandlung im Planungs-, Bau- und Verkehrsausschuss  
Sabine Seidler 
Andreas Roßmann       Hanno Benz 
(Stadtverordnete)       (Fraktionsvorsitzender) 
 
Karl-Heinz Stephan-Roßbach 
Christopher Sperling      Brigitte Lindscheid 
(Stadtverordnete)       (Fraktionsvorsitzende) 
 
Sylvia Hurst        Leif Blum 
(Stadtverordnete)       (Fraktionsvorsitzender)
 
SPD - Stadtverordnetenfraktio n 
Bad Nauheimer Str. 4—64289 Darmstadt 
Tel./Fax: 06151/2 79 02 70, 06151/2 79 02 71 
Email: Humeau@spdfraktion-da.de 
Internet: www.spdfraktion-da.de 
 
Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN 
Lauteschlägerstr. 38—64289 Darmstadt 
Tel./Fax: 06151/6 14 90, 06151/6 14 01 
Email: fraktion@gruene-darmstadt.de 
Internet: www.gruene-darmstadt.de/fraktion 
 
Stadtverordnetenfraktion FDP 
Rheinstr. 22 — 64283 Darmstadt 
Tel./Fax: 06151/2 44 72, 06151/2 07 27 
Email: fraktion@fdp-darmstadt.de 
Internet: www.fdp-darmstadt.de