Obdachlosigkeit von Menschen mit Migrationsgeschichte in Düsseldorf

INTR/011/2025 
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich  
Düsseldorf, 08.05.2025 
SPD-Ratsfraktion 
SPD - Internationale Liste 
Griechische Initiative 
 
An 
Herrn Goce Peroski  
Vorsitzender des Integrationsrates 
 
 
Anfrage der SPD -Ratsfraktion und SPD – Internationale Liste zur Sitzung 
des Integrationsrates am 02. Juli 2025  
 
 
 
Betrifft: 
Obdachlosigkeit von Menschen mit Migrationsgeschichte in Düsseldorf 
Sehr geehrter Herr Peroski, 
 
zu obdachlosen  Menschen mit Lebensmittelpunkt auf der Straße in Düsseldorf 
zählen auch zahlreiche Personen mit Migrationsgeschichte – darunter EU -
Bürger*innen und Drittstaatsangehörige. Häufig ist unklar, aus welchen 
Herkunftsländern diese Menschen stammen und welche au fenthaltsrechtlichen 
Bedingungen ihre Lebenssituation bestimmen. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, die folgende Anfrage auf die 
Tagesordnung des Integrationsrates am 02. Juli 2025 zu setzen und von der 
Verwaltung beantworten zu lassen: 
 
1. Welche Erkenn tnisse liegen der Verwaltung zur Herkunft und 
Nationalität obdachloser Menschen in Düsseldorf vor, und auf 
welcher Grundlage werden diese Angaben erfasst?  
 
2. Welche rechtlichen und praktischen Zugangsmöglichkeiten 
bestehen für obdachlose Personen mit Migrationsgeschichte und mit 
Lebensmittelpunkt auf der Straße zu Unterbringung, Beratung und 
weiteren städtischen Unterstützungsangeboten – insbesondere für 
EU-Bürger*innen sowie für Menschen ohne gesicherten 
Aufenthaltsstatus? 
 
3. Gibt es aufenthaltsrechtlich oder  leistungsrechtlich bedingte 
Ausschlüsse von städtischen Hilfen für diese Personengruppe – und 
welche Maßnahmen trifft die Stadt, um Betroffene dennoch zu 
erreichen oder zu unterstützen?

Seite 2 
 
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
SPD Internationale Liste SPD- Fraktion                 Griechische Initiative 
Katharina Kabata   Hakim El-Ghazali   Nikolaos Papadopoulos

INTR/011/2025 
Beigeordnete Miriam Koch  
 
Anfrage der SPD-Ratsfraktion und SPD – Internationale Liste zur Sitzung des 
Integrationsrates am 02. Juli 2025 
Hier: Obdachlosigkeit von Menschen mit Migrationsgeschichte in Düsseldorf 
 
Die Anfrage wird wie folgt beantwortet: 
1.) Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung zur Herkunft und Nationalität 
obdachloser Menschen in Düsseldorf vor, und auf welcher Grundlage werden 
diese Angaben erfasst? 
Bei der Beratung für Obdachlose (54/45.1) werden alle Personen mit ihrer Nationalität 
und Herkunft erfasst, die in den Notschlafstellen n ächtigen oder in der Beratung 
vorsprechen. Diese Daten werden erfasst, um zu über prüfen, ob die Personen einen 
Leistungsanspruch in Düsseldorf haben und um eine b edarfsgerechte Beratung 
anbieten zu können. 
 
2.) Welche rechtlichen und praktischen Zugangsmögli chkeiten bestehen für 
obdachlose Personen mit Migrationsgeschichte und mi t Lebensmittelpunkt 
auf der Straße zu Unterbringung, Beratung und weite ren städtischen 
Unterstützungsangeboten – insbesondere für EU-Bürge r*innen sowie für 
Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus? 
Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis und EU-Bürg er*innen, die ihren 
Lebensmittelpunkt in Düsseldorf haben, sind berecht igt, im Rahmen der 
ordnungsbehördlichen Unterbringung eine Unterkunftsmöglichkeit zu erhalten, wenn 
sie unfreiwillig wohnungslos sind oder keine Übernachtungsmöglichkeit finden können. 
Dafür stehen ganzjährig die verschiedenen Notschlafstellen zur Verfügung. Speziell für 
die Zielgruppe der EU-Bürger*innen wurde die integrierte Notschlafstelle auf der Graf-
Adolf-Straße eröffnet. 
Für Personen ohne gesicherten Aufenthalt gibt es die Möglichkeit, bis zu einer Klärung 
der Situation, eine Unterbringungsmöglichkeit über das Be- und 
Verlegungsmanagement im Amt für Migration und Integration zu erhalten (54/43.2) 
Darüber hinaus stehen die Tagesstätten für wohnungslose Menschen allen obdachlosen 
Personen zur Verfügung. Regelmäßig finden dort Spre chstunden mit 
Dolmetscher*innen der häufig vorkommenden Sprachen statt. 
Zudem können innerhalb der kalten Jahreszeit die Notschlafstellen von allen Personen 
- unabhängig der Herkunft oder der örtlichen Zuständigkeit- genutzt werden, 
 
3.) Gibt es aufenthaltsrechtlich oder leistungsrechtlich bedingte Ausschlüsse 
von städtischen Hilfen für diese Personengruppe – u nd welche Maßnahmen 
trifft die Stadt, um Betroffene dennoch zu erreichen oder zu unterstützen? 
EU Bürger*innen ohne versicherungspflichtige Beschä ftigung haben gemäß des 
FreizügG/EU und den Anspruchsvoraussetzungen des SGB II/SGB XII keinen Anspruch 
auf existenzsichernde Leistungen durch die Stadt.

INTR/011/2025 
Beigeordnete Miriam Koch  
 
Um jedoch einer Verelendung auf der Straße entgegen zu wirken, wurden Ende 2019 
im Rahmen der „Humanitären Hilfe für EU-Bürger*inne n“ im Auftrag der Stadt die 
integrierte Notschlafstelle auf der Graf-Adolf-Stra ße sowie ein spezialisiertes 
Beratungsangebot im „Café Pur“ eröffnet, welche die sem Personenkreis eine 
ganzjährige Unterbringung und Beratung bieten. 
Ebenso stehen die verschiedenen Beratungsangebote u nd Tagesstätten allen 
obdachlosen Personen zur Verfügung. In diesen finde n regelmäßig ärztliche und 
psychiatrische Sprechstunden statt, um Personen ohn e Krankenversicherungsschutz 
eine medizinische Versorgung anzubieten. 
Personen welche einen ungeklärten oder keinen gülti gen Aufenthaltstitel besitzen, 
werden entweder zur hiesigen Ausländerbehörde oder zur 
Landeserstaufnahmeeinrichtung in Bochum weitervermi ttelt. Bis zur Klärung der 
Angelegenheit besteht die Möglichkeit, vorübergehen d in einer Notschlafstelle 
unterzukommen.