Kölner Klima Bond

www.FDP-Koeln.de 
 
An die 
Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 29.08.2022 
AN/1520/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 
08.09.2022 
10.11.2022 
08.12.2022 
 
Kölner Klima Bond 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung 
der kommenden Sitzung des Rates am 08. September 2022 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
Der Rat beauftragt die Verwaltung, 
 eine nachhaltige Kapitalbeschaffung über einen Green Bond zu initiieren, um trotz 
angespannter Haushaltslage weitere Maßnahmen im Klimaschutz unterstüt-
zen/finanzieren zu können, 
 ein Vergabeverfahren für Kreditinstitute als Vermittlerinnen zwischen Kapitalmarkt 
und Stadt einzuleiten, 
 ein Rahmenwerk (Framework) zu verfassen und dem Rat zur Beschlussfassung vor-
zulegen, um festzulegen, für welche ökologischen Investitionen die eingeworbenen 
Mittel verwendet werden können, und 
 regelmäßig über den aktuellen Stand der Umsetzung im Finanzausschuss zu berich-
ten. 
Deckung: Die Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen sind unter der Produktbe-
reich 16, Produktgruppe Allgemeine Finanzwirtschaft pauschaliert veranschlagt.  
 
Begründung: 
 
Der Klimawandel wartet nicht. Wir müssen jetzt in dem Klimaschutz verstärkt investieren.  
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

- 2 - 
www.FDP-Koeln.de 
Trotz angespannter Haushaltslage durch die Auswirkungen durch Corona und den russi-
schen Krieg gegen die Ukraine, wie die Oberbürgermeisterin und die Kämmerin in ihren Re-
den bei der Einbringung des Doppelhaushaltes eindrucksvoll schilderten, besteht dennoch 
dringender Handlungsbedarf beim Ausbau von Klimaschutzmaßnahmen.  
 
Darum benötigt die Stadt neue, innovative Finanzierungsmöglichkeiten mit Hilfe des Kapi-
talmarktes, um den Ausbau des Klimaschutzes zu forcieren. Mit der Ausgabe eines Kölner 
Green Bonds können nicht nur große und institutionelle Investoren, sondern auch Kleinanle-
gerinnen und Kleinanlegern an der Entwicklung nachhaltiger Projekte in unserer Stadt teilha-
ben und ihren Beitrag zu Klimaschutz leisten. 
 
Nach Information der Sparkasse KölnBonn haben Berechnungen der Wirtschaftsprüfer in 
Deutschland e.V. ergeben, dass sich das jährliche Emissionsvolumen von 2010 bis 2019 von 
2,5 auf 250 Mrd. Dollar verhundertfacht hat. Diese Nachfrage sollte die Stadt Köln für ihre 
Klimaschutzziele nutzen. 
 
Die Nutzung des Kapitalmarktes einer Kommune für mehr Investitionen in dem Klimaschutz 
durch Auflegen eines Klima Bonds (nachhaltigen Anleihe) ist innovativ, aber nicht neu. 
Als erste deutsche Stadt hat Hannover im Jahr 2018 mit einem grünen Schuldschein insge-
samt rund 100 Mio. € Kapital eingesammelt. Münster will im September dieses Jahres einen 
Schuldschein mit ebenfalls 100 Mio. € Gesamtvolumen ausgeben. Die Stadt München hat 
die Ausgabe eines Green Bonds geplant (Stand Mai 2021).  
 
International spielen Kommunen noch eine recht kleine Rolle im globalen Markt mit Green 
Bonds. Es gibt jedoch international auch erfolgreiche Beispiele, an welchen die Chancen, die 
sich für Kommunen aus dem Geschäft mit Green Bonds ergeben können, deutlich werden. 
Paris und Johannesburg als globale Metropolen zu nennen sind jedoch auch Göteburg, Ile 
de France und Östersund. Göteburg sammelte mit den Green Bonds 2,5 Mrd. € innerhalb 
von 5 Jahren ein und finanzierte so beispielsweise die Elektrifizierung der städtischen Bus-
flotte. 
 
Wie die Einbringung des Doppelhaushaltes 2023/2024 belegt, sind die auf vier Instrumente 
ruhende Kommunalfinanzierung und ihre Aufteilung für Herausforderungen wie dem Klima-
schutz nicht belastbar. Bisher werden ca. 80 % der Investitionen aus Eigenmitteln und Zu-
schüssen durch Bund und Länder finanziert, die restlichen 20% werden fremdfinanziert (übli-
cherweise über klassische Bankkredite). Anleihen und Schuldscheine haben isoliert betrach-
tet jedoch nur einen Anteil von ca. 4%. Hier bedarf es einer Neujustierung.  
 
Die Emittierung einer nachhaltigen Anleihe wie einem Green Bond zeigt den Weg. Kapital-
sammelstellen wie Lebensversicherungen, aber auch andere Institutionen der Altersvorsorge 
wie unsere städtische Zusatzversorgungskasse (ZVK) suchen einen „sicheren Hafen“ für ihre 
Anlagen, deren Nachfrage wir mit der Ausgabe eines kommunalen Green Bonds befriedigen 
würden. 
 
Bedeutsam für den Einsatz von dem Green Bond ist, exakte Kriterien zu schaffen, welche 
heranzuziehen sind, um festzustellen, welche Investition eine nachhaltige ist und mithin 
durch Green Bonds finanziert werden darf und welche nicht. Hierfür bieten sich beispielswei-
se die sog. „Green Bond Principles“ oder die 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung 
an.  
 
Große gesellschaftliche Herausforderungen wie der Klimaschutz gehen mit enormen Investi-
tionsbedarfen einher, welche mit den herkömmlichen Finanzierungswegen womöglich nicht 
gedeckt werden können.

- 3 - 
www.FDP-Koeln.de 
Das internationale Beispiel aus Göteburg hat gezeigt, dass sich Green Bonds für Kommunen 
für großvolumige Projekte einsetzen lassen und so die Investitionen in den Klimaschutz er-
höht werden können. Betrachtet man dies gerade vor dem zunehmenden kommunalen In-
vestitionsrückstand in Köln, ist zu erkennen, dass sich große Aufgaben wie der Klimaschutz 
nicht zusätzlich nebenbei bewältigen und finanzieren lassen.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite 
Fraktionsgeschäftsführer