Antrag der Fraktion Bü 90/Grüne vom 27.09.2010 betr. Kündigung Maximail GmbH & Co. KG

Vorlage-Nr. SV-2010/0061 
 
            
      STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT 
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       27. SEPTEMBER 2010 
 
ANTRAG 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
Die Stadt Darmstadt kündigt zum nächst möglichen Zeitpunkt bestehende Auftragsverhältnisse mit der 
Maximail GmbH & Co. KG bezüglich der Zustellung von Briefsendungen, nimmt die Dienstleistungen 
der Maximail GmbH & Co. KG bis auf weiteres nicht mehr in Anspruch und beauftragt ein anderes 
Unternehmen mit der Postzustellung. 
Begründung: 
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 18.  März 2010 eine Resolution beschlossen, die die Stadt 
auffordert, sich gegenüber der Maximail GmbH & Co. KG dafür einzusetzen, dass Arbeitsplätze der 
Postzusteller ihrer Tochter, der Maximail Postzustellung GmbH & Co. KG, im Angestelltenverhältnis 
erhalten bleiben und keine Umwandlung in ein Agenturverhältnis erfolgt. Andernfalls sollte die weitere 
Zusammenarbeit mit der Maximail GmbH & Co. KG überprüft werden. 
Leider hatte die Intervention der Stadt keinen Erfolg. Die Maximail Postzustellung GmbH & Co. KG ist 
insolvent; ein Großteil der ArbeitnehmerInnen verlor den Arbeitsplatz; etwa 35 ehemals bei der 
Maximail Postzustellung GmbH & Co. KG Beschäftigte wurden zu schlechteren Bedingungen von 
einer neu gegründeten GmbH (Letter Logistics) eingestellt.  
Die Stadt Darmstadt ist unmittelbar von diesen Vorgängen betroffen. Zum Einen, da mit der 
Veränderung der Arbeitsverhältnisse auch die Arbeitsabläufe geändert wurden, womit sich, wie dies 
der Oberbürgermeister bereits feststellte, auch die Qualität der Postzustellung verschlechtert hat. Die 
Stadt muss aber in ihrem Briefverkehr mit Bürgern und Unternehmen eine absolut zuverlässige, 
pünktliche und das Briefgeheimnis achtende Postzustellung gewährleisten. Zum Anderen, da die 
Stadt die von Arbeitslosigkeit Betroffenen oder nun als Niedriglöhner oder Scheinselbständige 
arbeitenden ehemaligen Beschäftigten mit sozialen Leistungen unterstützen muss.  
Die Stadt ist deshalb angehalten, dem Beispiel anderer Kommunen im Umkreis zu folgen und sich 
andere Auftragnehmer zu suchen als die Maximail  GmbH & Co. KG, insbesondere solche, die 
sozialversicherungspflichtige und tarifvertraglich gesicherte Arbeitsplätze und hohe Qualität der 
Postzustellung bieten. 
 
Ellen Schüßler        Brigitte Lindscheid 
Joachim Reus        (Fraktionsvorsitzende) 
(Stadtverordnete)