hier: Beantwortung der Anfrage der Fraktion Die Linke (AN/0360/2019) zum Thema "Einbeziehung Kölns in die Planungen zum Strukturwandel im "Rheinischen Revier"

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/15/151 
151/1 
Vorlagen-Nummer 04.04.2019 
 1193/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat                                                              zurückgestellt 04.04.2019 
21.05.2019 
 
hier: Beantwortung der Anfrage der Fraktion Die Linke (AN/0360/2019) zum Thema 
"Einbeziehung Kölns in die Planungen zum Strukturwandel im "Rheinischen Revier" 
Frage 1:  
Wie schätzt die Verwaltung den anstehenden Strukturwandel im Rheinischen Revier hinsichtlich sei-
ner Herausforderungen für Köln und Auswirkungen auf Köln ein und welche Konsequenzen zieht die 
Verwaltung aus der Lagebeurteilung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäft i-
gung“? 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Energiewirtschaft und insbesondere die vorgezogene, klimapolitisch induzierte Reduzierung der 
Braunkohleverstromung sind zentrale Faktoren zur Emissionsminderung und leisten damit einen 
wichtigen Beitrag zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele. 
 
Mit der frühzeitigen Reduzierung der Braunkohleverstromung einhergehend steht die Herausford e-
rung der Bereitstellung alternativer, nachhaltiger Energiequellen und die Gewährleistung eines we i-
terhin belastbaren, resilienten Energie -Versorgungssystems (Zuverlässi gkeit der Energiesysteme, 
Systemsicherheit und bedarfsgerechte Stromproduktion).  
 
Die Stadt Köln und das Rheinische Revier sind eng miteinander verflochten, sei es in Bezug auf den 
Wohnungsmarkt, den Arbeitsmarkt und industrielle Wertschöpfungsketten, in Bezug auf Naherholung, 
Mobilität oder die Bereitstellung zentraler Funktion seitens der Stadt Köln. Die Braunkohleverstr o-
mung trägt dazu bei, dass die Versorgungssicherheit in Köln gewährleistet wird und die Kölner Indust-
rie in ihren unters chiedlichen Wertschöpfungsketten mit einer energetischen Versorgungssicherheit 
rechnen kann und günstigen Strom (und Wärme) bezieht.  
 
Auf der anderen Seite steht die Stadt Köln als zentraler Ankerpunkt einer prosperierenden Stadtregi-
on als wirtschaftlicher Treiber, der das Rheinische Revier -im Vergleich auch zu anderen Braunkoh-
lerevieren- zu einer guten Ausgangsposition zur Bewältigung des damit in Verbindung stehenden 
Strukturwandels verhilft. Auch die renommierten wissenschaftlichen Einrichtungen und Hochschulen, 
wie z. B. Universität Köln, TH Köln, DLR Köln, tragen zur Versorgung der Region mit qualifizierten 
Arbeitskräften bei.  
 
Eine der zentralen Herausforderungen wird somit darin bestehen belastbare Folgestrukturen aufz u-
bauen, d. b. insbesondere vor Ort im Rheinischen Revier neue Arbeitsplätze und Wirtschaftszweige 
zu schaffen. Hierfür werden kurzfristig geeignete Standorte (Gewerbe- und Industrieflächen) benötigt, 
welche u. a. einen guten Anschluss an das großräumige, Kölner Verkehrssystem, gewährleisten. Auf 
Kölner Stadtgebiet ist eine Bereitstellung von Gewerbe - und Industrieflächen in absehbarer Größe 
nicht zu bewerkstelligen.

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Die Verwaltung hat in den letzten zwei Jahren, wegen der anstehenden Überarbeitung des Regional-
plans aber auch wegen den erwarteten Auswirkungen des Strukturwandels auf die Stadt Köln, die 
Zusammenarbeit mit dem Kölner Umland intensiviert.  
 
Frage 2:  
Wie sieht die Verwaltung die Möglichkeit, dass mindestens das linksrheinische Köln Bestandteil des 
planerischen Kernraums des Rheinischen Reviers werden kann und nicht nur Bestandteil des Wir-
kungsraums? 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Differenzierung zwischen Kernraum (Rheinisches Revier) und Wirkungsraum (u. a. Köln) ent-
spricht den heutigen regionalen Zusammenschlüssen (Zukunftsagentur Rheinisches Revier) und ist 
nach Ansicht der Verwaltung zum aktuellen Zeitpunkt eine in der akuten Betroffenheit begründete 
Gebietsabgrenzung.  
 
Eine Definition der Stadt Köln bzw. des linksrheinischen Stadtgebiets als Kernraum wird zum jetzigen 
Zeitpunkt seitens der Verwaltung aus vorgenannten Gründen nicht verfolgt, eine Anpassung der Defi-
nition ist aber im Rahmen einer weiteren, intensiveren Zusammenarbeit zu prüfen.  
 
Frage 3:  
Wäre nicht eine Kölner Initiative landes- und bundesweit erforderlich, damit die Bundesregierung im 
Rahmen noch zu schaffender Gesetze Köln in seiner engen Verflechtung mit den linksrheinischen 
Umlandgemeinden des Rheinischen Reviers mitberücksichtigt? 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Verwaltung prüft derzeit ihre Beteiligungs- und Unterstützungsmöglichkeiten im Rahmen des Pro-
zesses zur Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier und der Stadt Köln. 
 
Frage 4:  
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Pinkwart soll Zuschüsse für Personalkosten von der Landesregierung für 
Kommunen in Aussicht gestellt haben, falls Personal für die Bewältigung von kommunalen Struktur-
maßnahmen eingestellt wird. Ist das der Verwaltung bekannt? 
 
Verwaltung: 
Der Verwaltung ist bekannt, dass Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart u. a. den Kommunen des 
Rheinischen Reviers zur Bewältigung der mit dem Strukturwandel verbundenen Aufgaben zusätzli-
ches Personal in Aussicht gestellt hat.  
 
Frage 5: 
Nach unseren Kenntnissen hat die Verwaltung bisher kein Personal für eine Kölner Strukturpolitik in 
Verbindung mit dem Strukturwandel im Rheinischen Revier eingeplant. Warum nicht? 
 
Antwort der Verwaltung: 
Beim Amt für Stadtentwicklung und Statistik ist derzeit eine Stelle mit dem Aufgabenfeld „Strukturför-
derung und Strukturwandel“ angesiedelt. 
 
gez. Reker