AN/0455/2024
Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Machbarkeitsstudie Verlängerung Stadtbahn"
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Änderungantrag CDU, SPD und Grüne _Machbarkeitsstudie Verlängerung Stadtbahn_
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in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Köln-Porz, den 13.03.2024 Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 14.03.2024 hier: TOP 7.2 Machbarkeitsstudie Verlängerung Stadtbahn Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die nächste Tagesordnung zu setzen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz stellt den Beschluss zur Vorlage 4114/2023 „Machbarkeitsstudie Verlänge- rung der Stadtbahn vom Deutzer Hafen bis zum Deutzer Bahnhof“ zurück und bittet, der Bezirksvertre- tung Porz vor einer Beschlussfassung die in der Sitzung am 14.03.2024 gestellten Fragen zu beantwor- ten. Die nachfolgenden Gremien werden ebenfalls gebeten, jegliche Beschlussfassung aufzuschieben, bis die Fragen umfassend beantwortet sind und die Bezirksvertretung Porz einen Beschluss gefasst hat. Weiterhin bekräftigt die Bezirksvertretung Porz Ihre Forderung nach einer direkten Verknüpfung von Porz (heute Linie 7) zum Deutzer Bahnhof. Die Option einer direkten Verknüpfung von Porz (heute Li- nie 7) zum Deutzer Bahnhof wird nicht aufgegeben. Daher soll ergänzend der bisher nicht in der Mach- barkeitsstudie untersuchte Lösungsansatz einer gradlinigen Verbindung von Porz kommend in den Stadtbahntunnel zum Deutzer Bahnhof ebenfalls ohne Vorbehalte untersucht werden. Außerdem soll die Verwaltung Auskunft darüber geben, warum für die Studie folgende Aufträge des Rates der Stadt Köln in der Machbarkeitsstudie nicht behandelt wurden: Gesamtnetzbetrachtung https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=703230&type=do https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0053.asp?__kvonr=84550 Verbesserung und Ergänzung der rechtsrheinischen Stadtbahnanbindung https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=95795 https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=776361&type=do - 2 - Zudem bittet sie um Auskunft und eventuelle Nachberechnungen zu den folgenden einzelnen Kommen- tierungen der ARGE Rechtsrheinische Niederflurstraßenbahn zu der Studie (Fragen 1-7) sowie weiterer Fragen: 1. Die Kreuzung Siegburger Straße / Mindener Straße und Abfahrt von der Deutzer Brücke ist für eine oberirdische Straßenbahn problemlos machbar. Heute schon gibt es eine Ampelphase für den Autoverkehr von Nord (Mindener Straße) nach Süd (Siegburger Straße) 1. Auf der Mindener Straße fährt die Straßenbahn au f der Fahrbahn als Straßenbahn 2. Mittelbahnsteig Bahnhof Deutz / Ottoplatz bei we niger Autoverkehr machbar 3. Umbau der Kreuzung Deutz-Mülheimer-Straße / Opla dener Straße + Verlegung des eigenen Bahnkörpers unter den Eisenbahnbrücken nach Westen 4. Rechtsrheinisches Niederflurnetz 5. Gesamtnetzbetrachtung KVB + Regionale Eisenbahn + S-Bahn für den Korridor Porz-Poll- Innenstadt. 6. Mit etwas 7000 Fahrgäste/Tag auch relevantes Auf kommen in/aus Richtung des Deutzer Bahn- hofs. Die Anbindung an den Deutzer Bahnhof ist sinnvoll: Verbesserung der Anbindungsqualität. 7. Möglichkeit der Realisierung einer rechtsrheinis chen Stadtbahnverbindung z.B. von Porz bis Flittard 8. Untersuchung eines Worst-Case-Szenarios und Konz epte zur Aufrechterhaltung einer komfor- tablen ÖPNV-Anbindung des SB7, wenn z.B. die Deutzer Brücke längerfristig für den Stadt- bahnverkehr oder sogar komplett gesperrt werden muss (siehe Mülheimer Brücke) 9. in diesem Zusammenhang auch: Möglichkeit der Anb indung einer Stadtbahn von der Siegbur- ger Straße aus über den Gotenring? Siehe Beschluss der BV7 vom 30.11.2023, TOP 8.9, AN/2146/2023 10. mögliche Nutzung der Hafenbahntrasse für eine rechtsrheinische Stadtbahnverbindung, siehe Beschluss der BV7 vom 30.11.2023, TOP 8.9, AN/2146/2023 11. wie wird sichergestellt, dass die Linie 8 nicht ebenso wie die Linie 7 in den Verkehrsspitzen im Stau stecken bleibt und damit die Fahrzeit für die ÖPNV-Nutzer einfach nur verlängert? 12. wie wird darüberhinaus sichergestellt, dass die Linie 8 dauerhaft von Porz aus eingesetzt wird und nicht irgendwann wie “kassiert” wird wie bei letzten Mal, zumal es verkehrstechnisch keine andere Situation gibt? 13. wie kann der ÖPNV auf der Siegburger Straße beschleunigt werden? 14. Wie sieht es mit einer zusätzlichen Expressbuslinie vom Deutzer Bahnhof über die Siegburger Straße über Hst Salmstraße bis zur Siedlung Poller Damm / Kreuzau aus? 15. Können zur Mikroerschließung der Wohngebiete überhaupt Gelenkbus eingesetzt werden? 16. ist ein Busverkehr mit zwei Buslinien (150 und 159) im Zweirichtungsverkehr im Bereich von Alt- Poll (Poller Hauptstraße) überhaupt möglich? - 2 - 17. da die Machbarkeitsstudie weder Aussagen zu den Kosten, noch zu den Planungs- und Bau- kosten enthält: Innerhalb welcher möglichen Zeitfenster sind die einzelnen Varianten umsetzbar und wie teuer wird ihre Umsetzung möglicherweise werden? Nach Beantwortung der Fragen erwarten die Mitglieder in der anschließenden, zur Beschlussfassung angedachten Sitzung der BV Porz für eventuelle Detail- oder Rückfragen die Anwesenheit von moder- ne Stadt, KVB und dem Fachplaner Vössing. Begründung: Die direkte Verbindung zwischen den Strecken der Li nie 7 und den Linien 1 und 9 ist die plausibelste Lösung. Diese gab es bereits vor dem Bau der U-Bahn im weiteren Streckenverlauf. Die heutigen Radien mit entsprechenden Überhöhungen in der Kurve auf der Linie 1 und 9 bei der Brü- ckenabfahrt von der Deutzer Brücke und den angeblic h betrieblich erforderlichen Geschwindigkeiten von 50 km/h in der Kurve sprechen aus Sicht der Sta dt gegen eine solche Lösung. Tatsächlich sind solche Geschwindigkeiten aber in der Praxis nicht z u erzielen, da sich die Haltestelle Deutzer Freihei t der Linien 1 und 9 unmittelbar hinter dieser Kurve befindet. Und mögliche negative Komfortauswirkun- gen bei ebenerdiger Gleisführung sind deutlich geri nger zu gewichten als der „Komfort“ einer direkten Anbindung von Porz und dem Neubaugebiet Deutzer Hafen an den Deutzer Bahnhof. Die Machbarkeitsstudie muss daher um eine vorurteil sfreie Untersuchung dieser Variante erweitert werden. Ebenerdige Gleisführung an der Deutzer Brücke vor dem U-Bahn Ausbau (Quelle: Samba-Express) - 2 - In diesem Zusammenhang muss auch die Fragestellung nach der Realisierung einer rechtsrheinischen Gürtelstrecke betrachtet werden. Hierzu hat die ARG E Rechtsrheinische Niederflurstraßenbahn eine Kommentierung der Nicht-Machbarkeitsstudie Verlängerung der Stadtbahn vom Deutzer Hafen bis zum Deutzer Bahnhof mit folgenden Fragestellungen erste llt, deren Beantwortung durch die Verwaltung wir erwarten. 1. Die Kreuzung Siegburger Straße / Mindener Straße und Abfahrt von der Deutzer Brücke ist für eine oberirdische Straßenbahn problemlos machbar. Heute schon gibt es eine Ampelphase für den Autoverkehr von Nord (Mindener Straße) nach Süd (Siegburger Straße) 2. Auf der Mindener Straße fährt die Straßenbahn auf der Fahrbahn als Straßenbahn Die Gutachter planen mit einem eigenen Gleiskörper, der umfangreiche Eingriffe bedeutet und damit die Leistungsfähigkeit des Autoverkehrs einschränkt. Wir lassen die Stadtbahn auf der Mindener Straße im Abschnitt Fußgängerbrücke und Deutzer Freiheit auf der Fahrbahn mit dem geringen Autoverkehr nach Siegburger Straße/Poll fahren. In Richtung Bahnhof Deutz kann die Stadtbahn auf der linken Fahrspur mitfahren (wie auf dem Lindenthalgürtel die Linie 13). Danach wird ein Teil des langen Linksabbiegers Auenweg genutzt, bevor nach der Rampe der breite Grünstreifen genutzt werden kann. Somit bleiben mindestens 2 Autospuren auf der Mindener Straße Richtung Deut- zer Bahnhof kann die Stadtbahn mit ca 10m zur Verfügung. 3. Mittelbahnsteig Bahnhof Deutz / Ottoplatz bei weniger Autoverkehr machbar Hier geht der Gutachter von heutiger Autoverkehrsbelastung aus. Ziel ist es den Autoverkehr in Richtung Innenstadt zu mindern. (Hinweis Ost-West-Achse) Siehe hierzu auch Punkt 4 4. Umbau der Kreuzung Deutz-Mülheimer-Straße / Opla dener Straße + Verlegung des eigenen Bahn- körpers unter den Eisenbahnbrücken nach Westen Hier hat der Gutachter den politischen Beschluss der BV Innenstadt von Grüne, CDU, Linke zur Umgestaltung nicht beachtet. Das Abbiegen der Stadtbahn Deutz-Mülheimer Straße /Olpener Straße ist einfach möglich, da der Geradeausverkehr nicht gekreuzt wird und dafür zwei Linksabbieger in die Olpener Straße stadtauswärts unter dem Stadthaus eingerichtet werden. Damit wird es eine attraktive Autofahrbeziehung auf leistungsfähige Straßen (Autobahn) geschaffen, die Justinianstraße deutlich entlastet (Maßnahme zur Luftreinhaltung) und der Autoverkehr Richtung Deutzer Brücke um 60% vermindert. Damit ist dieser Knoten mit Straßenbahn voll leistungsfähig. Diese Variante hat der Gutachter gar nicht berechnet. 5. Rechtsrheinisches Niederflurnetz Bei der Netzbetrachtung des Gutachters wird der Ast auf der Deutz-Mülheimer- Straße in Mülheim-Süd weiterhin dem Hochflurnetz zugeordnet. Bei einer Betrachtung ins Niederflurnetz gibt es eine sinnvolle Fortsetzung im Netz bis nach Stammhein/Flittard. Für viele Bewohnerinnen und Bewohner im Rechtrheinischen ergibt sich eine gute Verbindung zum Bahnhof Deutz. Diese Betrachtung fehlt völlig in der Nachfrageberechnung des Gutachters. 6. Gesamtnetzbetrachtung KVB + Regionale Eisenbahn + S-Bahn für den Korridor Porz-Poll-Innenstadt – mehr dazu im 2.Papier. Der Gutachter behauptet, eine Linie 7 über die Deutzer Brücke hat in Zukunft eine Fahrgastnachfrage, die nur mit einem 5 Minuten Takt bedient werden kann. Deshalb bekommen die gut 7000 Fahrgäste aus Poll/Deutzer Hafen keine - 2 - Straßenbahnanbindung zum Bahnhof Deutz. Das errechnete Potential für die Linie 11.000 Fahrgästen kann mit einem 7,5 Minuten Takt gefahren werden. Besser ist es durch die Verbesserungen der Angebote auf der Eisenbahn aus Porz für eine Entlastung der Linie 7 zu sorgen. So wie die Einführung der S-Bahn nach Porz für eine Entlastung der Linie 7 gesorgt. 7. Mit etwas 7000 Fahrgäste /Tag auch relevantes Aufkommen in/aus Richtung des Deutzer Bahnhofs. Die Anbindung an den Deutzer Bahnhof ist sinnvoll: Verbesserung der Anbindungsqualität. Dies ist attraktiv mit einer Straßenbahn und nicht mit einem Bus Andere Städte, wie zum Beispiel Essen, verbinden ein Neubaugebiet mit einer oberirdischen Straßenbahn mit dem Hauptbahnhof und dafür wird die Straßenbahn wieder auf dem Bahnhofsvorplatz geführt. Straßenbahnen haben eine höhere Attraktivität und sorgen für deutlich mehr Fahrgäste. Weitere Begründung erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen Stefan Götz Jutta Komorowski Dieter Redlin CDU-Fraktionsvors. SPD Fraktionsvors- Fraktionsvo rs. Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0455/2024
- Typ
- Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat
- Datum
- 14.03.2024
- Erstellt
- 12.03.2024 17:02