Kapazitätserweiterungen der P+R-Anlagen planen und priorisieren! Änderungsantrag zu TOP 1.2 „Kapazitätserweiterung der P+R-Anlage Königsforst“

An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses  
Herrn Andreas Wolter 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.10.2019 
 
AN/1475/2019 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 28.10.2019 
 
Kapazitätserweiterungen der P+R-Anlagen planen und priorisieren! 
Änderungsantrag zu TOP 1.2 „Kapazitätserweiterung der P+R-Anlage Königsforst„ 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der Sit-
zung des Verkehrsausschusses am 28.10.2019 (TOP 2.1) aufzunehmen: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
 
 
 
Beschluss: 
 
Mit dem Ziel einer Gesamtstrategie zum zügigen gesamtstädtischen Ausbau der 
P+R-Kapazitäten wird die Verwaltung gemeinsam mit der KVB AG und möglichen 
weiteren beteiligten Stellen beauftragt, kurzfristig alle P+R-Anlagen im Kölner 
Stadtgebiet auf Nutzung und Erweiterungsbedarfe zu prüfen. Weiterhin sollen 
potentiell neue Standorte festgelegt werden. Bei der Planung von Vergrößerung 
und Modernisierung aller P+R-Anlagen müssen gut gesicherte Abstellmöglichkei-
ten für private Fahrräder und Flächen für Mobilitätsstationen mit allen Sharing-
angeboten eingeplant werden. 
 
Zur Beschleunigung der möglichen Erweiterungen der P+R-Anlagen wird die 
Verwaltung beauftragt, die aus der Untersuchung festgestellten Bedarfe in ihrer 
Dringlichkeit zur Umsetzung anhand geeigneter Kriterien zu priorisieren. Die Er-
gebnisse der Untersuchung sind dem Verkehrsausschuss zeitnah zu präsentieren 
und das weitere Vorgehen zur Beschlussfassung vorzulegen.

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Begründung: 
 
P+R-Anlagen entlasten die Stadt vom MIV nachhaltig und stärken den ÖPNV in 
seiner Funktionalität. Daher ist der Ausbau jeder Anlage begrüßenswert und wie 
im Ursprungsantrag zu unterstützen. Dabei ist allerdings festzuhalten, dass die 
aktuell insgesamt zur Verfügung stehenden Park-and-ride Kapazitäten derart un-
zureichend sind, dass es dringend einer stringenten Gesamtstrategie und eines 
zielgerichteten, zeitlich straffen Umsetzungsplans bedarf, um attraktive und aus-
reichende Angebote insbesondere für Pendler*innen zu schaffen, die diesen einen 
Umstieg auf den ÖPNV ermöglichen. 
 
Eine Situation, wie sie sich aktuell im Kölner Westen darstellt und die im Umland 
zu recht scharf kritisiert wird, ist verkehrspolitisch nicht tragbar und verdeutlicht, 
dass die Verwaltung bislang ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept agiert: Maß-
nahmen zur Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs, die insbesonde-
re zulasten der Pendler*innen gehen, werden umgesetzt, ohne zeitgleich oder 
zumindest mit akzeptabler zeitlicher Umsetzungsperspektive ausreichende P+R-
Kapazitäten in Weiden bereitzustellen. 
 
Da bei einer wachsenden Stadt mit einem wachsenden Umland davon auszuge-
hen ist, dass die P+R-Anlagen kurz- bis mittelfristig zu klein sind, wenn sie dies 
nicht schon jetzt sind, weitere Kapazitätserweiterungen nötig werden, bedarf es 
dringend eines planvollen Vorgehens von Politik und Verwaltung. An dieser Stelle 
sei im Übrigen nachdrücklich auf die Ratsbeschlüsse 2216/2014 vom 05.02.2014, 
3434/2015 vom 10.05.2016 sowie schließlich 1177/2018 vom 27.09.2018 erin-
nert. Mit dem eingebrachten Änderungsantrag soll ein entsprechendes gesamt-
städtisch planvolles Vorgehen sichergestellt und vorangebracht werden.   
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke    
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin