V/0910/2005
Wahl der Schiedsperson für den Bezirk XII Wolbeck
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Beschlussvorlage
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V/0910/2005 DER OBERBÜRGERMEISTER Rechtsamt Betrifft Wahl der Schiedsperson für den Bezirk XII Wolbeck Beratungsfolge 22.11.2005 Bezirksvertretung Münster-Südost Entscheidung Beschlussvorschlag: Sachentscheidung: Als Schiedsperson für den Bezirk XII Münster-Wolbeck wird gewählt Herr Wolfgang Schmidt geboren am 21.12.1944 wohnhaft Dirk-von-Merveldt-Straße 9 in 48167 Münster Kosten/Folgekosten Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. Begründung: Die zweite Amtszeit der Frau Marianna Wagner als Schiedsfrau für Münster-Wolbeck endet am 28.11.2005. Frau Wagner steht für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung. Eine Neuwahl ist deshalb erforderlich. Der stellvertretende Schiedsmann Herr Wolfgang Schmidt hat sich bereit erklärt, das Amt der ers- ten Schiedsperson für die kommende fünfjährige Amtszeit zu übernehmen. Weitere Kandidaten, die für dieses Amt in Frage kä men, sind hier nicht bekannt. Im Falle der Wahl des Herrn Schmidt wäre für das Amt der stellvertretenden Schiedsperson eine Nachfolge zu su- chen. Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge- eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe- Vorlagen-Nr.: V/0910/2005 Auskunft erteilt: Herr Himmelskötter Ruf: 492 30 30 E-Mail: HimmelsW@stadt-muenster.de Datum: 27.10.2005 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0910/2005 zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. Die Voraussetzungen für eine Wahl liegen bei Herrn Schmidt vor. I. V. Dr. Heinrichs
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: mehrheitlich geändert beschlossen
Zur SitzungOrte (1)
- Dirk-von-Merveldt-Straße 9
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Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0910/2005
- Typ
- Vorlage
- Datum
- 27.10.2005
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37