Antrag der FDP-Fraktion vom 7.12.2009 betr. Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose muss erhalten bleiben

Vorlage-Nr. SV-2009/0089 
 
 
Antrag der FDP-Fraktion vom 7.12.2009 betr. Hilfe aus einer Hand für 
Langzeitarbeitslose muss erhalten bleiben 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
     
 7. Dezember 2009 
 
 
Antrag 
 
Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose muss erhalten bleiben 
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Verwaltung auf, die Hessische Landesregierung 
gegenüber dem Bund in dem Bemühen zu unterstützen, dass die Hilfe aus einer Hand für 
Langzeitarbeitslose in den Jobcentern der Arbeitsgemeinschaften erhalten bleibt.  
 
2. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass der im Februar 2009 mit den Ländern gefundene 
Kompromiss der verfassungsrechtlichen Absicherung des Modells der Arbeitsgemeinschaft und des 
Optionsmodells weiterverfolgt werden muss.  
 
3. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt, dass es zudem keine Einschränkungen für flexible, 
vor Ort zu steuernde Arbeitsmarktprogramme geben darf.  
 
4. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass es angesichts der erheblichen Steigerungen der 
Kosten der Unterkunft, einer Veränderung der Struktur der Mitfinanzierung dieser Leistungen nach 
dem SGB II durch die Kommunen bedarf. 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
     
Leif Blum, MdL 
(Fraktionsvorsitzender) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Stadtverordnetenfraktion FDP 
Rheinstr. 22 — 64283 Darmstadt 
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