Unterrichtung des Rates gem. § 25 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen

Anlage 1
Plan HPL Ist
30.04.2021
Prognose zum 
31.12.2021 
Buchungsstand
30.04.2021
Plan HPL - Prognose
01 - Steuern und ähnliche Abgaben -2.619.024.000 -1.572.958.847 -2.422.184.991 -196.839.009
02 - Zuwendungen und allg. Umlagen -1.108.339.637 -673.497.475 -1.112.980.498 4.640.861
03 - sonstige Transfererträge -67.472.340 -40.899.452 -80.648.815 13.176.475
04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte -340.564.657 -89.422.436 -284.920.815 -55.643.842
05 - privatrechtl. Leistungsentgelte -89.055.517 -39.749.091 -80.753.764 -8.301.753
06 - Kostenerstattungen und Umlagen -576.475.093 -207.246.180 -688.292.913 111.817.820
07 - sonstige ordentliche Erträge -219.252.791 -120.747.667 -220.671.724 1.418.933
08 - aktivierte Eigenleistungen -1.013.000 0 -8.000 -1.005.000
09 - Bestandsveränderungen -1.400.000 0 -1.400.000 0
10 - ordentliche Erträge -5.022.597.035 -2.744.521.148 -4.891.861.519 -130.735.516
11 - Personalaufwendungen 1.237.289.495 371.199.893 1.225.039.511 12.249.984
12 - Versorgungsaufwendungen 58.778.500 38.030.354 58.778.500 0
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 610.485.949 172.946.431 678.613.666 -68.127.717
14 - Bilanzielle Abschreibungen 194.715.364 69.425.165 208.521.119 -13.805.755
15 - Transferaufwendungen 1.979.583.119 734.475.903 2.008.881.077 -29.297.958
16 - sonstige ordentl. Aufwendungen 942.967.356 300.683.243 966.359.016 -23.391.660
17 - ordentliche Aufwendungen 5.023.819.784 1.686.760.989 5.146.192.890 -122.373.106
18 - ordentliches Ergebnis (10 und 17) 1.222.749 -1.057.760.159 254.331.371 -253.108.622
19 - Finanzerträge -90.415.030 -4.454.932 -95.424.852 5.009.822
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen 118.291.000 11.649.382 90.268.693 28.022.307
21 - Finanzergebnis (19 und 20) 27.875.970 7.194.450 -5.156.159 33.032.129
22 - ordentliches Jahresergebnis (18 und 21) 29.098.719 -1.050.565.709 249.175.212 -220.076.492
23 - außerordentliche Erträge 0 0 -261.483.387 261.483.387
25 - außerordentliches Ergebnis (23) 0 0 -261.483.387 261.483.387
26 - Jahresergebnis (22 und 25) 29.098.719 -1.050.565.709 -12.308.175 41.406.895
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
Prognose zum Gesamtergebnisplan
Berichtszyklus: 2021-04
Buchungsstand 30.04.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:

Anlage 4
Dezernat Amt Teilplan Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL Fortg. Plan Ist Ist in % 
vom Plan
Prognose Plan HPL -
 Prognose
Erläuterung
Dezernat-I37 - Berufsfeuer-
wehr, Amt für 
Feuerschutz, 
Rettungsdien
0212 - 
Brand- u. 
Bevölkerungs-
schutz, Rettungs-
dienst
Kraftfahrzeuge Ausz.  f.  
Erwerb von 
Vermögensgeg 
(außer GWG)
Auszahlung 2.798.000 0 0 0,00% 0 2.798.000 Um eine Angleichung der Beschaffungschargen im Rettungsdienst zu 
erreichen wird derzeit ein Vorschlag erarbeitet, um die Beschaffung 
gleichmäßig über die Folgejahre zu verteilen. Dies führt dazu, dass 
Zahlungen voraussichtlich erst ab 2022 erfolgen werden.
Dezernat-I37 - Berufsfeuer-
wehr, Amt für 
Feuerschutz, 
Rettungsdien
0212 - 
Brand- u. 
Bevölkerungs-
schutz, Rettungs-
dienst
Leitstellen-
rechner
Ausz.  f.  
Erwerb von 
Vermögensgeg 
(außer GWG)
Auszahlung 238.000 6.576.187 488.011 205,05% 6.576.187 -6.338.187Nach dem Rückzug des bisherigen Einsatzleitsystem-Betreibers aus 
dem Markt für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben 
(BOS) hat der Rat im Dezember 2016 die Neubeschaffung eines 
Einsatzleitsystems sowie eines Kommunikations- und 
Alarmierungssystems beschlossen (3382/2016). Mit dem ersten 
Umsetzungsbeschluss (0778/2018) wurden im Mai 2018 die 
erforderlichen Maßnahmen konkretisiert. Neben der Fachplanung 
wurden vier Teilprojekte definiert: die Neubeschaffung eines 
Einsatzleitsystems, die Neubeschaffung eines Kommunikationssystems, 
die Modernisierung des Alarmierungssystems und die Beschaffung der 
erforderlichen IT-Plattform für die Leitstelle. Inzwischen wurden alle 
Teilprojekte beauftragt. Auf die Fachplanung, die Neubeschaffung eines 
Einsatzleitsystems, die Neubeschaffung eines Kommunikations-
systems und die Beschaffung der erforderlichen IT-Plattform entfallen 
rd. 10,8 Mio. €, wovon in 2021 voraussichtlich ca. 6,6 Mio. € abfließen 
werden. Die Umsetzung wird voraussichtlich in 2022 abgeschlossen 
sein.
Dezernat-I37 - Berufsfeuer-
wehr, Amt für 
Feuerschutz, 
Rettungsdien
0212 - 
Brand- u. 
Bevölkerungs-
schutz, Rettungs-
dienst
Neubau 
Feuerwehr-
gerätehaus 
Roden-kirchen
Auszahlungen 
für Hochbau-
maßnahmen
Auszahlung 4.460.000 345.822 345.821 7,75% 345.822 4.114.178 Im Mai 2019 wurde der Planungsbeschluss zum Neubau eines 
Feuerwehrgerätehauses und einer Rettungswache in Rodenkirchen 
gefasst (1041/2019). Inzwischen hat eine Vorstellung von Vorentwürfen 
stattgefunden. Der Abschluss der Lph 1-3 ist für 2021 geplant, sodass 
im 1. Quartal 2022 der Baubeschluss gefasst werden kann. 
Ursprünglich sollte der Baubeschluss bereits früher vorliegen. Die für 
2021 eingeplanten Baumittel werden somit nicht in 2021, sondern erst in 
2022ff. benötigt.
Dezernat-I37 - Berufsfeuer-
wehr, Amt für 
Feuerschutz, 
Rettungsdien
0212 - 
Brand- u. 
Bevölkerungs-
schutz, Rettungs-
dienst
Neubau FW 10 Auszahlungen 
für Hochbau-
maßnahmen
Auszahlung 0 2.634.774 84.508 2.634.774 -2.634.774 Der Neubau des Feuerwehrzentrums in Kalk ist mittlerweile fast 
abgeschlossen. Das Gebäude wird bereits seit Dezember 2019 genutzt. 
Es stehen nur noch Restarbeiten / Schlussrechnungen aus, sodass in 
2021 mit einem abschließenden Mittelabfluss zu rechnen ist.
Dezernat-II20 - Kämmerei 0108 - Zentrale 
Liegenschafts-
angelegenheiten
Moderne Stadt 
GmbH
Auszahlungen 
für den Erwerb 
von Finanz-
anlagen
Auszahlung 6.590.000 6.590.000 0 0,00% 0 6.590.000 Im Rahmen der Erschließung des Clouth-Geländes werden die 
Mehrkosten mit der Stadt Köln abgerechnet. Dabei handelt es sich um 
eine laufende Maßnahme. Die aktuelle Planung sieht vor, dass eine 
Abrechnung erst in 2024 erfolgt, sofern bis dahin alle 
Erschließungsmaßnahmen abgeschlossen und abgerechnet sind. Diese 
zeitliche Verschiebung wirkt sich nachteilig auf die Kosten aus, so dass 
in 2024 mit einem höheren Abrechnungsbetrag kalkuliert werden muss.
Spalte „Plan HPL - Prognose“: Seite 1
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)
Berichtsstand: 30.04.2021
Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
Berichtszyklus: 2021-04

Berichtszyklus: 2021-04 Anlage 4
Dezernat Amt Teilplan Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL Fortg. Plan Ist Ist in % 
vom Plan
Prognose Plan HPL -
 Prognose
Erläuterung
Dezernat-II20 - Kämmerei 0416 - Kultur-
förderung
AG  
Zoologischer 
Garten Köln
Auszahlungen 
für den Erwerb 
von 
Finanzanlagen
Auszahlung 0 6.050.000 0 6.050.000 -6.050.000 Es handelt sich um das Projekt Südamerika-Anlage des Kölner Zoos, 
für das sukzessive nach Baufortschritt Mittel abgerufen werden. Die 
Abweichung vom beschlossenen Plan resultiert lediglich aus einer 
zeitlichen Verschiebung.
Dezernat-II20 - Kämmerei 0701 - 
Gesundheits-
dienste
Klinken der 
Stadt Köln
Auszahlungen 
für den Erwerb 
von 
Finanzanlagen
Auszahlung 10.000.000 10.000.000 0 0,00% 0 10.000.000 Das Sanierungsgutachten aus 2019 von Ernst & Young sah eine 
Kapitalzuführung über 10,0 Mio. € an die Kliniken Köln vor. Aktuell 
erfolgen sämtliche Unterstützungsleistungen als Gesellschafterdarlehen. 
Hierfür sind ausreichend Mittel eingeplant.
Dezernat-II20 - Kämmerei 1601 - 
Allgemeine 
Finanzwirtschaft
Butzweilerhof
Grundbesitz
GmbH&CoKG
Rückflüsse von 
Ausleihung an 
verbU/Bet./
Sonderverm
Einzahlung 0 0 -10.000.000 -10.000.000 10.000.000 Eine Sondertilgung im laufenden Jahr führt zu der nicht geplanten 
Einzahlung.
Dezernat-II20 - Kämmerei 1601 - 
Allgemeine 
Finanzwirtschaft
Investitionen f. 
Erwerb v. 
Finanzanlagen
Auszahlungen 
für den Erwerb 
von Finanz-
anlagen
Auszahlung 0 23.340.000 23.336.568 23.336.568 -23.336.568 Eine bisher nicht geplante Eigenkapitalzuführung an den Flughafen 
Köln/Bonn wurde per Beschlussvorlage 3323/2020 vom Rat am 
10.12.2020 beschlossen.
Dezernat-II20 - Kämmerei 1601 - 
Allgemeine 
Finanzwirtschaft
Investitions-
pauschale
Investitions-
zuweisungen 
vom Land
Einzahlung -41.782.400 -41.782.400 -16.816.760 40,25% -44.844.693 3.062.293Die mit Bescheid des Landes vom 25.01.2021 zum 
Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 Investitionspauschale fällt höher 
aus als in der ursprünglichen Planung angenommen.
Dezernat-II20 - Kämmerei 1601 - 
Allgemeine 
Finanzwirtschaft
Kapitalrücklage 
KVB f. N-S-
Stadtbahn
Auszahlungen 
für den Erwerb 
von Finanz-
anlagen
Auszahlung 15.484.000 15.484.000 0 0,00% 19.360.000 -3.876.000 Entgegen der bisherigen Planung werden nach vorliegenden Information 
der KVB von 01/2021 Gesamtausgaben in Höhe von rund 19,4 Mio. € 
anfallen.
Dezernat-II20 - Kämmerei 1707 - 
Gemeinsamer 
Hospital-
stiftungsfonds
Finanzanlagen Auszahlungen 
für den Erwerb 
von Finanz-
anlagen
Auszahlung 25.600 2.527.654 0 0,00% 2.527.654 -2.502.054 Stiftungsmittel sind ertragswirksam anzulegen. Hierzu wurde eine 
Anlagerichtlinie erarbeitet und im Oktober 2020 verabschiedet. 
Marktsondierungen entsprechend den dort normierten Vorgaben haben 
stattgefunden, sodass die Mittel in 2021 entsprechend dauerhaft 
angelegt werden können. Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung für 
den Haushalt 2020/21 lagen noch nicht ausreichend Informationen für 
eine Berücksichtigung der Auszahlungen vor.
Dezernat-III66 - Amt für 
Straßen und 
Verkehrs-
entwicklung
1201 - Straßen, 
Wege, Plätze
aRAP Ladeinfra-
struktur Elektro-
fahrzeuge
Investitions-
zuwendung an 
verbU/Beteilig/
Sonderverm
Auszahlung 4.094.300 4.094.300 124.990 3,05% 6.693.500 -2.599.200Lt. Mitteilung der Stadtwerke Köln werden in 2021 voraussichtlich 200 
Ladesäulen für Elektromobile im öffentlichen Straßenland in Betrieb 
genommen. Somit ergeben sich in 2021 voraussichtliche investive 
Auszahlungen in Höhe von 6,7 Mio. €.
Dezernat-III66 - Amt für 
Straßen und 
Verkehrs-
entwicklung
1201 - Straßen, 
Wege, Plätze
aRAP 
Mischwasser-
kanäle StEB-
ausBeiträgen
Investitions-
zuwendung an 
verbU/Beteilig/
Sonderverm
Auszahlung 0 10.000 199.513 2.741.000 -2.741.000 Gemäß Prognosewert 2021 der Stadtentwässerungsbetriebe 
(Schreiben vom 15.04.2021) besteht für das Amt für Straßen und 
Verkehrsentwicklung eine Zahlungsverpflichtung für beitragsfähige 
Mischwasserkanäle i. H. v. 2.7 Mio. €. Bisher existierte für die 
Maßnahme kein Planwert, da diese Finanzstelle erst unterjährig in 2020 
neu eingerichtet wurde. 
Grundlage für die Bildung der neuen Finanzstelle ist eine Neuregelung, 
durch die Mischwasserkanäle nicht mehr konsumtiv, sondern investiv 
finanziert werden.
Spalte „Plan HPL - Prognose“: Seite 2
Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)

Berichtszyklus: 2021-04 Anlage 4
Dezernat Amt Teilplan Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL Fortg. Plan Ist Ist in % 
vom Plan
Prognose Plan HPL -
 Prognose
Erläuterung
Dezernat-III66 - Amt für 
Straßen und 
Verkehrs-
entwicklung
1201 - Straßen, 
Wege, Plätze
Berrenrather 
Str., 
Umgestaltung
Auszahlungen 
für Tiefbau-
maßnahmen
Auszahlung 2.750.000 2.750.000 0 0,00% 46.000 2.704.000 Die Maßnahme verzögert sich. Die Umsetzung der Maßnahme ist für 
2022 geplant.
Dezernat-III66 - Amt für 
Straßen und 
Verkehrs-
entwicklung
1201 - Straßen, 
Wege, Plätze
Bonner Str. 
(Nord-Süd-
Stadtbahn, 3. 
BA)
Auszahlungen 
für Tiefbau-
maßnahmen
Auszahlung 4.800.000 3.771.314 62.490 1,30% 2.000.000 2.800.000 Aufgrund des umfangreichen Vergabeverfahrens nebst interner, 
vergaberechtlicher Prüfungen verzögert  sich der Baubeginn, so dass 
voraussichtlich nicht alle veranschlagten Mittel abfließen werden.
Dezernat-III66 - Amt für 
Straßen und 
Verkehrs-
entwicklung
1201 - Straßen, 
Wege, Plätze
Geestemünder 
Straße
Auszahlungen 
für Tiefbau-
maßnahmen
Auszahlung 3.000.000 3.000.000 0 0,00% 200.000 2.800.000 Die Maßnahme verzögert sich. Aktuell ist die Beauftragung eines 
externen Ingenieurbüros (nach europaweiter Ausschreibung) für die 
Leistungsphasen. 6-8 erfolgt. Die Einholung eines neuen 
Baubeschlusses aufgrund von Kostenerhöhungen ist für das dritte 
Quartal 2021 vorgesehen.
Dezernat-III66 - Amt für 
Straßen und 
Verkehrs-
entwicklung
1201 - Straßen, 
Wege, Plätze
Generalinstand-
setzung von 
Straßen
Auszahlungen 
für Tiefbau-
maßnahmen
Auszahlung 14.700.000 14.700.000 1.968.476 13,39% 5.000.000 9.700.000Aufgrund der personellen Situation in der Abteilung Straßenbau des 
Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung mit zahlreichen 
Stellenvakanzen sowie durch Verzögerungen, da 
Nachtragsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, kann ein 
höherer Mittelabfluss in 2021 voraussichtlich nicht realisiert werden.
Dezernat-III69 - Amt für 
Brücken und 
Stadtbahnbau
1202 - Brücken, 
Tunnel, 
Stadtbahn, 
ÖPNV
Ersatzneubau 
Brücke 
Frankfurter 
Straße
Auszahlungen 
für Tiefbau-
maßnahmen
Auszahlung 4.250.000 2.560.000 0 0,00% 500.000 3.750.000 Aufgrund von Abstimmungsprozessen kam es zu einer Verschiebung 
der Planungsleistung. In 2021 soll die Entwurfsplanung (Leistungsphase 
3 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) abgeschlossen 
werden. Die Mittel können nicht wie ursprünglich geplant verausgabt 
werden.
Dezernat-III69 - Amt für 
Brücken und 
Stadtbahnbau
1202 - Brücken, 
Tunnel, 
Stadtbahn, 
ÖPNV
Ert.Tunnel 
Grenzstr./Stadt-
autob.55a-
RABT
Auszahlungen 
für Tiefbau-
maßnahmen
Auszahlung 0 4.000.000 0 4.000.000 -4.000.000 Die Maßnahme ist fertig gestellt und in Betrieb genommen. Aufgrund 
von Bauzeitverlängerung und Mehraufwand während der Bauphase sind 
Nachträge entstanden. In 2021 werden voraussichtlich Mittel für die 
Nachträge abfließen, die in der ursprünglichen Haushaltsplanung nicht 
eingeflossen sind. Eine Mehrkostenanzeige (0358/2020) wurde dem Rat 
am 18.06.2020 vorgelegt.
Dezernat-III69 - Amt für 
Brücken und 
Stadtbahnbau
1202 - Brücken, 
Tunnel, 
Stadtbahn, 
ÖPNV
Ertüchtigung 
Tunnel 
Herkulesstr.-
RABT
Auszahlungen 
für Tiefbau-
maßnahmen
Auszahlung 8.000.000 3.925.000 0 0,00% 200.000 7.800.000 Im Rahmen des Planungsprozesses müssen weitere 
Baustoffuntersuchungen durchgeführt werden. Hierdurch verlängert sich 
die Planungsdauer der Maßnahme. Die ursprünglich für den Bau der 
Maßnahme eingeplanten Mittel können in 2021 nicht verausgabt 
werden. Eine neue Strategie zur Priorisierung und Bearbeitung der 
Tunnelprojekte wird derzeit intern erarbeitet.
Dezernat-III69 - Amt für 
Brücken und 
Stadtbahnbau
1202 - Brücken, 
Tunnel, 
Stadtbahn, 
ÖPNV
Ertüchtigung 
Tunnel 
Herkulesstr.-
RABT
Investitions-
zuweisungen 
vom Land
Einzahlung -4.800.000 -4.800.000 0 0,00% 0 -4.800.000 Aufgrund der zeitlichen Verschiebung entstehen keine 
zuwendungsfähigen Auszahlungen, entsprechend können keine Mittel 
beim Zuwendungsgeber abgerufen werden.
Spalte „Plan HPL - Prognose“: Seite 3
Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)

Berichtszyklus: 2021-04 Anlage 4
Dezernat Amt Teilplan Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL Fortg. Plan Ist Ist in % 
vom Plan
Prognose Plan HPL -
 Prognose
Erläuterung
Dezernat-III69 - Amt für 
Brücken und 
Stadtbahnbau
1202 - Brücken, 
Tunnel, 
Stadtbahn, 
ÖPNV
Grunder-
neuerung 
Mülheimer 
Brücke
Auszahlungen 
für Tiefbau-
maßnahmen
Auszahlung 37.000.000 31.501.500 8.545.296 23,10% 30.000.000 7.000.000Die Baumaßnahme befindet sich in der Ausführung. Nach derzeitigem 
Stand werden Umplanungen der technischen und baubetrieblichen 
Ausführung notwendig. Die Ausführungen entsprechend der 
Umplanungen werden voraussichtlich Ende 2021 beginnen. Teilweise 
führt das dazu, dass diverse Arbeiten, die in 2021 ausgeführt werden 
sollten, auf Grund der Umplanungen später oder gar nicht wie geplant 
ausgeführt werden können. Dies führt in 2021 zu einem geringerem 
Mittelabfluss als zunächst angenommen.
Dezernat-III69 - Amt für 
Brücken und 
Stadtbahnbau
1202 - Brücken, 
Tunnel, 
Stadtbahn, 
ÖPNV
Grunder-
neuerung 
Rampe Deutzer
Brücke
Auszahlungen 
für Tiefbau-
maßnahmen
Auszahlung 0 5.500.000 2.508 5.500.000 -5.500.000 Die Maßnahme ist bautechnisch fertiggestellt und in Betrieb genommen. 
Aktuell liegen noch Nachträge vor, die teils verhandelt und teils 
unverhandelt sind. Ein Abschluss der gesamten Verhandlungen aller 
Nachträge soll in 2021 erfolgen. Die tatsächliche Höhe der Nachträge 
hängt stets vom Verhandlungsergebnis ab, so dass entgegen der 
Prognose abweichende Beträge benötigt werden könnten. Erst mit dem 
Abschluss der Nachträge kann festgestellt werden, ob die 
Gesamtkosten aus dem Baubeschluss überschritten werden und ggf. 
eine Mehrkostenanzeige erforderlich wird. Die Nachträge werden über 
eine Task Force von 30 abgewickelt, deren Konzept dem 
Verwaltungsvorstand noch vorgestellt werden soll.
Dezernat-III69 - Amt für 
Brücken und 
Stadtbahnbau
1202 - Brücken, 
Tunnel, 
Stadtbahn, 
ÖPNV
Hst. Vingst - 
Einbau von 
Aufzügen
Auszahlungen 
für Tiefbau-
maßnahmen
Auszahlung 0 2.350.000 304.962 2.750.000 -2.750.000 Die Gesamtkosten der Maßnahme sind gestiegen, derzeit wird eine 
Mehrkostenanzeige für den Rat vorbereitet. Die Maßnahme wird über 
zwei Finanzstellen finanziert. Die zuwendungsfähigen Kosten werden 
über die Finanzstelle 6903-1202-8-KP19 von 20 abgewickelt, die nicht 
zuwendungsfähigen Kosten über die Finanzstelle 6903-1202-8-7114 von 
69. Die Finanzmittel von 20 für dieses Projekt sind erschöpft, so dass 
noch rd. 2.8 Mio. € über die Finanzstelle von 69 zu finanzieren sind.  
Eine Mehrkostenanzeige ist für den September 2021 geplant.
Dezernat-III69 - Amt für 
Brücken und 
Stadtbahnbau
1202 - Brücken, 
Tunnel, 
Stadtbahn, 
ÖPNV
Nord-Süd 
Stadtbahn 3. BS
Auszahlungen 
für Tiefbau-
maßnahmen
Auszahlung 9.000.000 5.080.000 214.862 2,39% 2.500.000 6.500.000 Grund für die Abweichung zwischen Plan-Wert und der Prognose sind 
Verzögerungen im Baubeginn. Diese sind im Wesentlichen durch 
Einwendungen im Rahmen des Planfeststellungs-verfahrens verursacht 
worden. Aufgrund zeitlicher Verzögerung durch einen höheren 
Abstimmungsaufwand zur Erstellung des Leistungsverzeichnis erfolgt 
die Ausschreibung der Bau-leistungen im Dezember 2020. Derzeit 
erfolgt die Submission für die Ausschreibung der Erdbau- und 
Straßenbauleistungen. Der Baubeginn ist für Herbst 2021 vorgesehen.
Dezernat-III69 - Amt für 
Brücken und 
Stadtbahnbau
1202 - Brücken, 
Tunnel, 
Stadtbahn, 
ÖPNV
Nord-Süd 
Stadtbahn 3. BS
Investitions-
zuweisungen 
vom Land
Einzahlung -5.672.000 -5.672.000 0 0,00% 0 -5.672.000 Der Abruf von Fördermittel auf die Hauptbauleistungen ist abhängig 
vom Baubeginn, der sich verzögert.
Dezernat-III69 - Amt für 
Brücken und 
Stadtbahnbau
1202 - Brücken, 
Tunnel, 
Stadtbahn, 
ÖPNV
Tunnel Am 
Domhof u. 
Bahndammstr.
Auszahlungen 
für Tiefbau-
maßnahmen
Auszahlung 4.000.000 4.000.000 5.426 0,14% 1.206.000 2.794.000 Die Gesamtmaßnahme besteht aus dem Abschnitt "Am Domhof" und 
dem Abschnitt "Bahndammstraße". Aktuell liegen noch Nachträge der 
Teilmaßnahme "Tunnelabschnitt Am Domhof" vor, die teils verhandelt 
und teils unverhandelt sind. Ein Abschluss der gesamten Ver-
handlungen aller Nachträge soll in 2021 erfolgen. Die tatsächliche Höhe 
der Nachträge hängt stets vom Verhandlungsergebnis ab, so dass 
entgegen der Prognose abweichende Beträge benötigt werden könnten. 
Außerdem werden voraussichtlich in 2021 für die sich in der Planung 
befindende 2. Teilmaßnahme - "Tunnelabschnitt Bahndammstraße" - 
weniger Mittel abfließen, als ursprünglich eingeplant.
Spalte „Plan HPL - Prognose“: Seite 4
Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)

Berichtszyklus: 2021-04 Anlage 4
Dezernat Amt Teilplan Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL Fortg. Plan Ist Ist in % 
vom Plan
Prognose Plan HPL -
 Prognose
Erläuterung
Dezernat-IV40 - Amt für 
Schul-
entwicklung
0301 - Schul-
trägeraufgaben
Gute Schule 
2020
Ausz.  f.  
Erwerb von 
Vermögensgeg 
(außer GWG)
Auszahlung 0 8.960.501 2.043.335 3.620.735 -3.620.735 Bei der Haushaltsplanaufstellung 2020/2021ff. wurde davon 
ausgegangen, dass das Projekt Gute Schule 2020 bis einschließlich 
2020 endabgewickelt wird, daher ist hier kein Planwert vorhanden. Da 
es bei der Abwicklung einiger Maßnahmen zu Verzögerungen kommt, 
ist davon auszugehen, dass bis zum 31.12.2021 nur ca. die Hälfte der 
bis jetzt noch nicht verausgabten Mittel benötigt werden und die 
Restmittel dann in 2022 zur Verfügung stehen müssen.
Dezernat-IV40 - Amt für 
Schul-
entwicklung
0301 - Schul-
trägeraufgaben
Präsent.-/
Anzeige-technik - 
DigitalPakt  
Investitions-
zuweisungen 
vom Land            
Einzahlung 0 0 0 -4.252.500 4.252.500 Es handelt sich um Mehreinzahlungen im Rahmen des Digitalpaktes. 
Die anteilige Fördersumme, die prognostiziert wird, beträgt 90 % der 
einzelnen geplanten Aufwendungen, da ein Eigenanteil von 10 % zu 
leisten ist. 
Dezernat-IV40 - Amt für 
Schul-
entwicklung
0301 - Schul-
trägeraufgaben
Präsent.-/
Anzeige-technik - 
DigitalPakt  
Ausz.  f.  
Erwerb 
von Vermögens-
geg (außer 
GWG)    
Auszahlung 0 0 0 4.725.000 -4.725.000 Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2020/2021 waren die genauen 
Förderbedingungen des Digitalpaktes noch nicht bekannt, sodass keine 
Auszahlungen geplant wurden.
Dezernat-IV51 - Amt für 
Kinder, Jugend 
und Familie
0603 - Kinder-
tagesbetreuung
Kita-Investitions-
programm NRW 
2025
Investitionszu-
weisungen von 
Gem/ 
Gemeinde-
verbänden
Einzahlung 0 -119.885 -119.886 -3.512.000 3.512.000 Förderpaket wurde nach Aufstellung Haushalt 2021 aufgelegt.
Dezernat-IV51 - Amt für 
Kinder, Jugend 
und Familie
0603 - Kinder-
tagesbetreuung
Kita-Investitions-
programm NRW 
2025
Investitionszu-
wendungen an 
sonstige 
Bereiche
Auszahlung 0 619.885 0 3.512.000 -3.512.000 Förderpaket wurde nach Aufstellung Haushalt 2021 aufgelegt.
Dezernat-IV5111 - Kinder- u. 
Jugend-
pädagog. 
Einrichtung 
d.Stadt Köln
0601 - Kinder- 
und jugend-
pädagogische 
Einrichtung
General-
sanierung 
Brücker 
Mauspfad
Auszahlungen 
für Hochbau-
maßnahmen
Auszahlung 0 2.775.605 557.581 2.775.605 -2.775.605 Die Abweichung zwischen Plan und Prognose ergibt sich aus der 
Fortführung der Hochbaumaßnahme Brück. Die investive 
Ermächtigungsübertragung für diese Maßnahme wird nach derzeitigem 
Kenntnisstand auskömmlich für die Gesamtfinanzierung sein. Es wird in 
2021 mit einem Abschluss der Maßnahme gerechnet.
Dezernat-IV52 - Sportamt 0801 - Sport-
förderung/
Unterhaltung von 
Sportstätten
Investitions-
programm 
Sportstätten
Auszahlungen 
für Tiefbau-
maßnahmen
Auszahlung 11.392.900 8.628.022 0 0,00% 1.057.500 10.335.400 Finanzmittel des Investitionsprogramms Sportstätten werden unterjährig 
konkreten Maßnahmen zugeordnet. Das führt dazu, dass die Mittel auf 
eine eigene Finanzstelle umgeschichtet werden. Die Verschiebung wird 
durch den Planvergleich jedoch nicht berücksichtigt. Der Betrag der 
zukünftigen Mittelver-schiebungen wird bei der Prognose erfasst. 
Bisherige Umschichtungen in Höhe von 2,9 Mio. € sind bereits erfolgt. 
Ausstehende Umschichtungen in Höhe von 1,1 Mio. € sind für die 
Finanzstellen 5201-0801-2-5281 und 5201-0801-8-5280 
Naturrasenplatz Rather Kirchweg geplant. Des Weiteren sind 
Umschichtungen in Höhe von 6,6 Mio. €  geplant, welche bereits als 
Prognosedarstellung bei der Einzelfinanzstelle erfasst wurden.
Spalte „Plan HPL - Prognose“: Seite 5
Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)

Berichtszyklus: 2021-04 Anlage 4
Dezernat Amt Teilplan Bezeichnung 
Finanzstelle
Bezeichnung 
Finanzposition
Einzahlung/ 
Auszahlung
Plan HPL Fortg. Plan Ist Ist in % 
vom Plan
Prognose Plan HPL -
 Prognose
Erläuterung
Dezernat-IV52 - Sportamt 0801 - Sport-
förderung/
Unterhaltung von 
Sportstätten
SpoAnl 
Sporthalle Süd
Auszahlungen 
für Tiefbau-
maßnahmen
Auszahlung 4.902.855 4.902.855 0 0,00% 0 4.902.855 Zukünftig wird die Baumaßnahme Süd unter der Finanzstelle 5201-0801-
2-5240 - Gesamtumbau BSA Süd abgewickelt. Für die Baumaßnahme 
Süd werden in 2021 voraussichtlich 0,3 Mio. € benötigt, welche bei der 
Finanzstelle Gesamtumbau BSA Süd dargestellt werden.
Dezernat-V56 - Amt für 
Wohnungs-
wesen
1004 - Bereit-
stellung und 
Bewirtschaftung 
von Wohnraum
Flüchtlings-WH Auszahlungen 
für Hochbau-
maßnahmen
Auszahlung 10.675.000 9.030.000 0 0,00% 520.089 10.154.911 Umschichtung auf andere Finanzstellen, die Mittel dieser Finanzstelle 
werden zur Finanzierung von Einzelmaßnahmen genutzt.
Dezernat-V56 - Amt für 
Wohnungs-
wesen
1601 - Allge-
meine Finanz-
wirtschaft
Wohnungsbau-
programm
Ausleihung an 
verbUnt/
Beteiligungen/
Sonder-
vermögen
Auszahlung 33.000.000 32.800.000 0 0,00% 0 33.000.000 Hierbei handelt es sich um das städtische 
Wohnungsbauförderungsprogramm zur Sicherung einer kommunalen 
Förderung für Neubauwohnungen und Modernisierung im Bestand bei 
nicht ausreichender Landesförderung.  Aktuell ist davon auszugehen, 
dass das Land auch in diesem Jahr ausreichend Fördermittel zur 
Verfügung stellt und die seitens der Stadt Köln zur Verfügung gestellten 
Mittel daher nicht benötigt werden.
Dezernat-VIIVII/3 - 
Archäologische 
Zone und 
Jüdisches 
Museum
0413 - Archäolo-
gische Zone und 
Jüdisches 
Museum
Archäologische 
Zone und 
Jüdisches 
Museum
Auszahlungen 
für Hochbau-
maßnahmen
Auszahlung 9.113.470 27.185.392 2.886.164 31,67% 27.590.000 -18.476.530Durch Verzögerungen beim Baufortschritt konnten Mittel nicht wie 
geplant abfließen. Es ist nunmehr mit einem zügigen Baufortschritt zu 
rechnen (vergleiche Ratsvorlage 0061/2021).
Dezernat-VII4512 - Römisch-
Germanisches 
Museum
0403 - Römisch-
Germanisches 
Museum
Sanierung 
Römisch-
Germanisches 
Museum
Auszahlungen 
für Hochbau-
maßnahmen
Auszahlung 0 3.373.500 201.340 3.373.500 -3.373.500 Die Sanierung wird fortgeführt und die Prognose basiert auf einer 
Mittelabflussplanung. Für diesen Zweck wurden Ermächtigungen 
übertragen.
Dezernat-VII4518 - 
Kölnisches 
Stadtmuseum
0408 - 
Kölnisches 
Stadtmuseum
Historische 
Mitte
Auszahlungen 
für Hochbau-
maßnahmen
Auszahlung 4.570.000 7.724.017 1.638.117 35,85% 7.724.017 -3.154.017Die Prognose setzt sich aus den städtischen Finanzierungs-anteilen 
2020 und 2021 an die GbR Historische Mitte zusammen. Der Anteil für 
2020 wurde erst im aktuellen Haushaltsjahr zahlungswirksam. In der 
Planung konnte der Finanzierungsanteil 2021 noch nicht berücksichtigt 
werden, da der Wirtschaftsplan der GbR für das Geschäftsjahr 2021 
später erstellt wurde. Die Deckung wird mit übertragenen 
Ermächtigungen sichergestellt.
Spalte „Plan HPL - Prognose“: Seite 6
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)
Entwicklung investiver Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung - Abweichungen > 2.500.000 Euro

Anlage 3
Berichtszyklus: 2021-04
Berichtsstand: 30.04.2021
Plan HPL Fortg. Plan Ist Ist in % 
vom Plan
Prognose Plan HPL - 
Prognose
Einzahlung 0 0 0 0,00% 0 0
Auszahlung 379.050 604.866 96.014 25,33% 644.866 -265.816
Saldo 379.050 604.866 96.014 25,33% 644.866 -265.816
Einzahlung -2.021.200 -2.021.200 -62.354 3,09% -1.982.213 -38.987
Auszahlung 44.229.173 59.865.321 18.872.658 42,67% 58.943.827 -14.714.654
Saldo 42.207.973 57.844.121 18.810.304 44,57% 56.961.614 -14.753.641
Einzahlung -44.361.000 -44.361.000 -29.488.797 66,47% -61.185.207 16.824.207
Auszahlung 35.521.700 77.479.285 23.402.753 65,88% 66.760.835 -31.239.135
Saldo -8.839.300 33.118.285 -6.086.044 68,85% 5.575.628 -14.414.928
Einzahlung -95.828.099 -95.828.099 -20.255.469 21,14% -79.207.542 -16.620.557
Auszahlung 229.013.749 232.797.679 30.387.095 13,27% 184.860.832 44.152.917
Saldo 133.185.650 136.969.580 10.131.626 7,61% 105.653.290 27.532.360
Einzahlung -11.728.522 -12.490.376 -3.016.819 25,72% -24.610.505 12.881.983
Auszahlung 63.656.188 85.417.400 10.943.462 17,19% 86.743.211 -23.087.023
Saldo 51.927.666 72.927.025 7.926.643 15,26% 62.132.706 -10.205.040
Einzahlung -40.000 -40.000 -3.961 9,90% -117.787 77.787
Auszahlung 69.915.663 80.651.912 3.393.912 4,85% 40.596.443 29.319.220
Saldo 69.875.663 80.611.912 3.389.951 4,85% 40.478.656 29.397.007
Einzahlung -2.119.400 -2.119.400 -640.279 30,21% -4.070.474 1.951.074
Auszahlung 33.462.270 39.195.270 4.270.067 12,76% 36.484.027 -3.021.757
Saldo 31.342.870 37.075.870 3.629.787 11,58% 32.413.553 -1.070.683
Einzahlung -4.523.000 -4.523.000 0 0,00% -1.753.750 -2.769.250
Auszahlung 28.803.989 60.132.860 5.601.941 19,45% 53.673.700 -24.869.711
Saldo 24.280.989 55.609.860 5.601.941 23,07% 51.919.950 -27.638.961
Einzahlung -160.621.221 -161.383.075 -53.467.680 156,53% -172.927.478 12.306.257
Auszahlung 504.981.782 636.144.593 96.967.902 2 528.707.741 -23.725.959
Saldo 344.360.561 474.761.518 43.500.221 12,63% 355.780.263 -11.419.702
Spalte „Plan HPL - Prognose“: (-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)
Gesamtsaldo
Dezernat-V
Dezernat-VI
Dezernat-VII
Entwicklung der investiven Finanzrechnung – Dezernatssummen
Dezernat-OB
Dezernat-I
Dezernat-II
Dezernat-III
Dezernat-IV

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-04
Teilplanzeile: 01 - Steuern und ähnliche Abgaben
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
-2.595.482.000 -2.595.482.000 -1.572.958.847 -2.385.656.631 -209.825.369 Aufgrund der Steuerschätzung 05/21 wird bei der 
Gewerbesteuer ein Wenigerertrag von 119,2 Mio. € erwartet. 
Ebenso wird auf der Grundlage der Steuerschätzung beim 
Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ein Minderertrag 
von 80,4 Mio. € prognostiziert. Beim Gemeindeanteil an der 
Umsatzsteuer wird ein Mehrertrag von 13,8 Mio. € 
prognostiziert.  Bei der Grundsteuer B wird ein 
Wenigerertrag von 2,4 Mio. € erwartet. Bei der stark von der 
Pandemie betroffen Vergnügungssteuer wurden seit 4 
Monaten keine Einnahmen erzielt. Es ist mit einem 
Wenigerertrag von rund 7,2 Mio. € zu rechnen.  Im Bereich 
der Kulturförderabgabe ist derzeit davon auszugehen, dass 
lediglich 15 % des gesamten Beherbergungsentgeltes KFA-
pflichtig ist mit der Folge, dass mit einem Wenigerertrag von 
5 Mio. € zu rechnen ist. Die Kompensationszahlungen für 
den Familienlastenausgleich weisen laut 
Festsetzungbescheid vom 26.03.2021 einen Wenigerertrag 
von 9 Mio. € aus.
50 - Amt für Soziales und 
Senioren
0502 - Kommunale 
Leistungen nach dem SGB II
-23.500.000 -23.500.000 0 -36.486.360 12.986.360 Eine solide Prognose ist nicht möglich. Mangels anderer 
Erkenntnisse wird davon ausgegangen, dass die Zuweisung 
des Landes aus erspartem Wohngeld 2021 in gleicher Höhe 
wie im Jahr 2020 ausfällt.
Teilplanzeile: 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
12 - Amt für 
Informationsverarbeitung
0104 - IT- und 
Kommunikationsdienste
-9.000.000 -9.000.000 -94.412 -544.411 -8.455.589 Aufgrund von Verzögerungen des Breitbandausbaus werden 
für dieses Jahr weniger Erträge prognostiziert.
15 - Amt für 
Stadtentwicklung und 
Statistik
0902 - Stadtentwicklung -4.938.778 -4.938.778 0 -1.125.303 -3.813.475 Der Förderaufruf des Landes wurde verändert. Auf 
Grundlage der aktualisierten Förderkriterien wurden bereits 
gestellte Anträge abgelehnt bzw. konnten Neuanträge 
wegen fehlender Voraussetzungen nicht planmäßig gestellt 
werden. Da die betreffenden Maßnahmen nicht umgesetzt 
werden, können korrespondierende Erträge folgerichtig nicht 
Buchungsstand 30.04.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
1

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-04
Teilplanzeile: 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
erzielt werden.
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
-606.062.165 -606.062.165 -454.897.242 -527.212.497 -78.849.668 Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes werden 
Mindererträge von ca. 94,3 Mio. € prognostiziert. Aufgrund 
der Verlängerung des Förderzeitraums für die KPIII 
Fördermaßnahmen ergibt sich ein Wenigerertrag i.H.v. 4,8 
Mio. € in 2021. Demgegenüber stehen Mehrerträge bei der 
Aufwands- und Unterhaltungspauschale 0,4 Mio. € sowie bei 
der Investitionspauschale Altenhilfe des Landes mit 0,4 Mio. 
€.  Lt. Modellrechnung des MHKBG aus 09/20 ergibt sich 
nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz ein Mehrertrag 
von 18,7 Mio. €. Im Übrigen werden durch die Auflösung von 
Sonderposten Mehrerträge erzielt.
40 - Amt für 
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben -96.926.674 -109.718.472 -84.445.631 -126.169.448 29.242.775 Die Mehrerträge entstehen im Wesentlichen im 
Zusammenhang mit dem "DigitalPakt NRW". Im Rahmen 
der Haushaltplananmeldung 2020/2021ff. waren 
Bestandteile des auferlegten Förderprogrammes noch nicht 
bekannt bzw. die Förderbedingungen noch unklar, sodass 
ein Planansatz nicht in ausreichender Höhe berücksichtigt 
werden konnte. Weitere Landeszuweisungen, welche 
teilweise auf die coronabedingte Lage zurückzuführen sind, 
werden im Ganztagsbereich erwartet. Unter anderem 
gewährt das Land eine Zuweisung, um die gestiegenen 
Anforderungen zur Umsetzung der Hygieneanforderungen 
durch ein "Helferprogramm für die Ganztags- und 
Betreuungsangebote" zu erfüllen. Darüber hinaus können 
aus der anteiligen Erstattung von Elternbeiträgen aufgrund 
COVID-19-bedingter Schulschließungen Mehrerträge erzielt 
werden. Für die Monate Mai und Juni steht eine 
Entscheidung der Bezirksregierung noch aus. Weitere 
Mehrerträge werden im Rahmen des Förderprogrammes für 
die Durchführung zum beschleunigten Infrastrukturausbau 
der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder erwartet. Die 
zuvor genannten Mehrerträge führen ebenfalls zu 
entsprechend höheren Aufwendungen. Nicht verausgabte 
Landesmittel müssen zurückgezahlt werden. Eine Erhöhung 
der allgemeinen Deckungsmittel kann aufgrund des 
aktuellen Zuwendungsbescheides im Bereich der 
Buchungsstand 30.04.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
2

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-04
Teilplanzeile: 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
40 - Amt für 
Schulentwicklung
Bildungspauschale prognostiziert werden. Die Mehrerträge 
werden geringfügig geschmälert, da aufgrund der aktuellen 
Ist-Entwicklung mit Wenigererträgen bei der planmäßigen 
Auflösung von Sonderposten zu rechnen ist.
0604 - Kinder- und 
Jugendarbeit
0 0 0 -5.018.958 5.018.958 Es werden Mehrerträge aus Landeszuweisungen im Bereich 
der Schulsozialarbeit erzielt. Zum Zeitpunkt der 
Haushaltsplanaufstellung 2021/2022ff. stand die 
Verstetigung der Schulsozialarbeit noch nicht fest.
51 - Amt für Kinder, Jugend 
und Familie
0603 - 
Kindertagesbetreuung
-284.494.355 -284.494.355 -65.795.790 -336.295.200 51.800.845 Bei den Landeszuweisungen setzen sich die 
prognostizierten Mehrerträge aus den nicht im Plan 
enthaltenen Auswirkungen der KiBiz-Novelle (32 Mio. €), der 
Landeszuweisung für Billigkeitsleistungen für Alltagshelfer in 
den Kitas (6 Mio. €)  sowie aus der Erstattung des Landes 
für den coronabedingten Elternbeitragsausfall für Januar, 
Mai und Juni 2021 (7 Mio. €) zusammen. Weitere 3 Mio. € 
werden bei den Zuweisungen von Gemeinden und 
Gemeindeverbänden im Rahmen der Kostenerstattung von 
Umlandgemeinden für die Betreuung von deren Kindern 
zusätzlich erwartet. Es wird aufgrund der Zusage der 
Kostenübernahme des Landes mit Erträgen i. H. v. 4,3 Mio. 
€ für die Testung in Kitas gerechnet.
56 - Amt für 
Wohnungswesen
1004 - Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von 
Wohnraum
-3.605.746 -3.605.746 -3.822.493 -7.729.235 4.123.489 Mit Bescheid vom 15.10.2019 über Zuweisungen für 
Integrationsmaßnahmen nach dem Gesetz zur Förderung 
der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-
Westfalen gem. § 14c Teilhabe- und Integrationsgesetz 
gewährt die Bezirksregierung Arnsberg der Stadt Köln 
Zuweisungen für Integrationsmaßnahmen in Höhe von ca. 
21,9 Mio. €. Der Zuwendungsbetrag wurde anteilig auf 50 
und 56 verteilt. Der Anteil von 56 für das Jahr 2021 beträgt 
ca. 2,6 Mio. € und ist zweckgebunden. Die Abgabe eines 
Verwendungsberichts ist verpflichtend.
66 - Amt für Straßen und 
Verkehrsentwicklung
1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV
-18.305.532 -18.305.532 -31.652.350 -23.186.049 4.880.517 Die prognostizierten Mehrerträge resultieren insbesondere 
aus höheren Erstattungen der Verkehrsunternehmen 
verschiedener Umlandgemeinden aufgrund der Ausweitung 
Buchungsstand 30.04.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
3

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-04
Teilplanzeile: 02 - Zuwendungen und allg. Umlagen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
des Leistungsumfanges der KVB für die Durchführung 
interlokaler Verkehre. Es erfolgt eine Weiterleitung dieser 
Zahlungen an die KVB, siehe hierzu die korrespondierenden 
Erläuterungen in Zeile 15. Im ausgewiesenen Ist-Wert sind 
noch Einzahlungen in Höhe von rd. 8,5 Mio. € enthalten, 
welche im Nachgang in den investiven Haushalt umgebucht 
werden.
69 - Amt für Brücken und 
Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV
-40.969.121 -40.969.121 -9.195.381 -38.012.487 -2.956.634 Die planmäßige Auflösung der Sonderposten wurde auf 
Grund der Werte aus den vergangenen Jahren nach unten 
korrigiert. Darüber hinaus verschieben sich Mittelabrufe 
aufgrund zeitlicher Verzögerungen in der Projektabwicklung.
Teilplanzeile: 03 - sonstige Transfererträge
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
40 - Amt für 
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben 0 0 -3.176 -7.967.453 7.967.453 Die Mehrerträge entstehen im Wesentlichen im 
Zusammenhang mit der Restabwicklung des 
Förderprogramms Gute Schule 2020. Neben den 
Maßnahmen des Projektes Gute Schule 2020 wird der 
Eigenanteil für die Maßnahmen des Förderprogramms 
"DigitalPakt NRW" aus den Mitteln von Gute Schule 2020 
finanziert.
50 - Amt für Soziales und 
Senioren
0501 - Leistungen nach dem  
SGB XII
-11.310.000 -11.310.000 -3.012.929 -8.671.000 -2.639.000 Der bisherige Verlauf der Ertragsbuchungen gleicht dem des 
Vorjahres. Die Hochrechnung wurde daher dem 
Rechnungsergebnis 2020 angeglichen. Der Rückgang der 
Erträge ist u. a. auf das Angehörigenentlastungsgesetz 
zurückzuführen, das die Möglichkeiten zur Heranziehung 
Angehöriger zum Unterhalt stark beschnitten hat.
1005 - Leistungen zur 
Vermeidung von 
Obdachlosigkeit
-11.184.920 -11.184.920 -7.894.713 -14.054.000 2.869.080 Die höheren Aufwendungen für die Unterbringung von 
Wohnungsnotfällen führen auch zu höheren Erträgen aus 
Erstattungen.
51 - Amt für Kinder, Jugend 0606 - Hilfe für junge -33.886.000 -33.886.000 -21.028.125 -38.376.000 4.490.000 Im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe werden aufgrund 
Buchungsstand 30.04.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
4

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-04
Teilplanzeile: 03 - sonstige Transfererträge
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
und Familie Menschen und ihre Familien einer anhaltenden Rückstandsaufarbeitung in der 
Kostenheranziehung seit 2019 überplanmäßige Erträge 
erzielt.
Teilplanzeile: 04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
40 - Amt für 
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben -17.900.000 -17.900.000 -7.278.657 -12.700.000 -5.200.000 Aufgrund COVID-19-bedingter Schulschließungen entstehen 
bei den Elternbeiträgen im Bereich der Offenen 
Ganztagsschule Wenigererträge. Das Land NRW übernimmt 
den hälftigen Ertragsausfall. Für die Monate Mai und Juni 
steht eine Entscheidung der Bezirksregierung noch aus.
51 - Amt für Kinder, Jugend 
und Familie
0603 - 
Kindertagesbetreuung
-73.446.053 -73.446.053 -20.304.478 -44.436.000 -29.010.053 Gemäß DE 0054/2021 sowie 1602/2021 werden 
coronabedingt Elternbeiträge i. H. v. rd. 14,7 Mio. € für 
Januar, Mai und Juni 2021 erstattet. Die KiBiz-Novelle führt 
zu prognostizierten weiteren verminderten Elternbeiträgen i. 
H. v. 12 Mio. €, da mit der Novelle ein weiteres
beitragsfreies
Jahr
eingeführt
worden
ist.
Bei den sonstigen Entgelten und Gebühren wird aufgrund
des eingeschränkten Betriebs mit 2 Mio. € Wenigererträgen
gerechnet.
56 - Amt für 
Wohnungswesen
1004 - Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von 
Wohnraum
-40.775.800 -40.775.800 -29.047.232 -32.369.182 -8.406.618 Gegenüber den Planungsannahmen (8.500 Personen) 
entwickeln sich die Flüchtlingszahlen in 2021 rückläufig (rd. 
2.800 Personen weniger), wodurch mit Wenigererträgen bei 
den
Benutzungsgebühren
zu
rechnen
ist.
Ferner
hat
die


Anwendung der Härtefallregelung bei Personen, die 
erwerbstätig (Selbstzahler) und infolgedessen benachteiligt 
sind, Wenigererträge zur Folge. Coronabedingte 
Ertragsausfälle in Höhe von 1,3 Mio. € liegen vor, da die 
Standorte Erbacher Weg 7 und Sinnersdorfer Str. 65 
aufgrund notwendiger Isolierungsmaßnahmen zur 
Verfügung gestellt und damit nicht wie geplant belegt sind.
66 - Amt für Straßen und 
Verkehrsentwicklung
1201 - Straßen, Wege, 
Plätze
-34.685.105 -34.685.105 -7.116.706 -30.813.796 -3.871.309 Die prognostizierten Wenigererträge sind vor allem auf 
Buchungsstand 30.04.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
5

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-04
Teilplanzeile: 04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
coronabedingte Mindereinnahmen bei den Parkgebühren 
zurückzuführen.
Teilplanzeile: 05 - privatrechtl. Leistungsentgelte
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
12 - Amt für 
Informationsverarbeitung
0104 - IT- und 
Kommunikationsdienste
-295.445 -295.445 -1.342.909 -5.000.610 4.705.165 Verschiebung von Erträgen aus der Teilplanzeile 06 - 
Kostenerstattungen und Umlagen.
69 - Amt für Brücken und 
Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV
-3.943.144 -3.943.144 -147.030 -584.719 -3.358.425 Hierbei handelt es sich um die Einnahmen aus den 
Werbenutzungsverträgen. Diese wurden im Plan irrtümlich 
sowohl im Teilergebnisplan 1202 als auch im 
Teilergebnisplan 1501 berücksichtigt. Die sachgerechte 
Vereinnahmung findet jedoch nur im Teilergebnisplan 1501 
statt.
Teilplanzeile: 06 - Kostenerstattungen und Umlagen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
12 - Amt für 
Informationsverarbeitung
0104 - IT- und 
Kommunikationsdienste
-6.700.463 -6.700.463 -789.227 -3.104.166 -3.596.297 Teilweise Verschiebung in die Teilplanzeile 05 - privatrechtl. 
Leistungsentgelte.
20 - Kämmerei 1501 - Wirtschaft und 
Tourismus
0 0 0 -3.167.000 3.167.000 Der vorläufige Jahresabschluss 2020 der KölnBusiness 
Wirtschaftsförderungsgesellschaft weist einen Überschuss 
von 3,1 Mio. € aus. Gemäß des Betrauungsaktes wird die 
Stadt Köln die Ausgleichsleistung in Höhe der 
Überkompensation zurückfordern.
37 - Berufsfeuerwehr, Amt 
für Feuerschutz, 
Rettungsdien
0212 - Brand- u. 
Bevölkerungsschutz, 
Rettungsdienst
-71.900 -71.900 -1.453.803 -23.478.607 23.406.707 Für den Betrieb des Corona-Impfzentrums ist mit 
monatlichen Kosten i.H.v. rd. 2,5 Mio. € zu rechnen, wovon 
bislang zum Stand 30.04.2021 etwa 5,0 Mio. € abgerechnet 
wurden. Der aktuelle Vertrag läuft bis zum 31.08.2021, 
sodass insgesamt mit coronabedingten Mehraufwendungen 
i.H.v. rd. 20 Mio. € zu rechnen ist. Nach derzeitigem
Buchungsstand 30.04.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
6

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-04
Teilplanzeile: 06 - Kostenerstattungen und Umlagen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
Kenntnisstand werden diese Kosten zu 100% durch das 
Land erstattet, sodass Erträge in gleicher Höhe entstehen 
(vgl. Teilplanzeile 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen). 
Für den Betrieb des Corona-Testzentrums am Flughafen 
Köln/Bonn sind im Januar 2021 Kosten i.H.v. rd. 0,6 Mio. € 
entstanden. Der Betrieb wurde zum 31.01.2021 eingestellt 
und durch ein privates Angebot ersetzt, sodass hierfür keine 
weiteren Kosten entstehen. Für den Betrieb des Corona-
Testzentrums am Hauptbahnhof ist mit monatlichen Kosten 
i.H.v. rd. 0,4 Mio. € zu rechnen, wovon bislang zum Stand
30.04.2021 etwa 0,8 Mio. € abgerechnet wurden. Der
aktuelle Vertrag läuft bis zum 31.07.2021, sodass insgesamt
mit coronabedingten Mehraufwendungen i.H.v. rd. 2,8 Mio. €
zu rechnen ist. Nach derzeitigem Kenntnisstand werden die
Kosten für beide Testzentren nahezu vollständig durch die
Kassenärztliche Vereinigung erstattet, sodass Erträge in
gleicher Höhe entstehen (vgl. Teilplanzeile 13 -
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen).
50 - Amt für Soziales und 
Senioren
0501 - Leistungen nach dem  
SGB XII
-211.812.094
-211.812.094 -71.530.476 -215.646.659 3.834.564 Der LVR hat nach Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes 
Aufgaben im Bereich der Eingliederungshilfe an die 
Kommunen delegiert und erstattet die hierdurch 
entstehenden Transferaufwendungen. Zum Zeitpunkt der 
Haushaltsplanaufstellung war dies noch nicht abzusehen.
0502 - Kommunale 
Leistungen nach dem SGB II
-210.255.170 -210.255.170 -119.817.448 -300.650.000 90.394.830 Seit dem Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung hat der 
Bund seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft 
mehrfach verändert. Aktuell beträgt die Erstattung 62,3 % 
der Kosten. Gegenüber dem Zeitpunkt der Planung fällt der 
Bundesanteil um ca. 15,5 % höher aus. Hinzu kommt die 
Erstattung zum Ausgleich der Aufwendungen für Bildung 
und
Teilhabe,
die
jedoch
in
Teilplan
0508
veranschlagt
ist.


Im Januar 2021 wurde eine Sollstellung über rund 22 Mio. € 
im Teilplan 0502 vorgenommen. Der Ertrag ist jedoch dem 
Jahr 2020 zuzuordnen. Es wurde daher daher ein 
Forderungsverlust von rund 22 Mio. € gebucht. Per Saldo 
sind die beiden Buchungen in 2021 haushaltsneutral. 
Aufgrund der Voreinstellungen wird der Forderungsverlust 
jedoch
in
Teilplan
0501
abgebildet.

Buchungsstand 30.04.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
7

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-04
Teilplanzeile: 06 - Kostenerstattungen und Umlagen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
50 - Amt für Soziales und 
Senioren
Sofern der Anteil städtischer Beschäftigter im Jobcenter 
nicht weiter absinkt, werden außerdem höhere 
Personalkostenerstattungen des Jobcenters als geplant 
erwartet.
0503 - Weitere soziale 
Pflichtleistungen
-75.540.961 -75.540.961 -9.018.147 -63.540.961 -12.000.000 Die Zahl der nach dem FlüAG abrechenbaren Asylbewerber 
ist stark rückläufig. Außerdem wird die anstehende 
Novellierung des FlüAG eine geringere Steigerung der 
Erträge als bei Planaufstellung erwartet ergeben.
0508 - Leistungen für 
Bildung und Teilhabe
-24.666.803 -24.666.803 1.656 -31.425.593 6.758.790 Der Erstattungsanteil des Bundes wurde nach der 
Planaufstellung erhöht und beträgt inkl. des Anteils zum 
Ausgleich von Verwaltungskosten aktuell 6,9 % der Kosten 
der Unterkunft nach dem SGB II.
Teilplanzeile: 07 - sonstige ordentliche Erträge
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
20 - Kämmerei 0110 - Controlling, 
Finanzsteuerung, 
Rechnungswesen, Kasse 
und Vollstreckung
-5.547.100 -5.547.100 -6.060.466 -17.045.696 11.498.596 In 2021 erfolgt eine umfangreiche Nachveranlagung der 
Säumniszuschläge und Mahngebühren für die Jahre 
2017-2021. Es wird ein Mehrertag i.H.v. 12,3 Mio. € 
erwartet. Grundsätzlich ist die Höhe der Erträge an 
Säumniszuschlägen und Mahngebühren abhängig vom 
Zahlungsverhalten der Schuldner und ist nicht beeinflussbar 
durch die Stadtkasse. Abhängig vom jeweiligen 
Mahnvolumen werden Säumniszuschläge und 
Mahngebühren automatisiert durch das Kassenverfahren 
gebucht. Der ursprünglich angesetzte Planwert beruhte auf 
einer vorsichtigen Einschätzung der tatsächlich 
realisierbaren Beträge und bedarf für die Folgejahre einer 
entsprechenden Anpassung auf den Durchschnitt der letzten 
3 Jahresergebnisse. Aufgrund der Pandemie ruht die 
Vollstreckung im Außendienst bis voraussichtlich Ende Mai 
weitgehend. Es ist daher mit reduzierten Erträgen i.H.v. 0,8 
Mio. € in diesem Bereich zu rechnen. Von einer Isolierung 
im Rahmen des NKF-CIG über einen außerordentlichen 
Buchungsstand 30.04.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
8

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-04
Teilplanzeile: 07 - sonstige ordentliche Erträge
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
Ertrag wird allerdings abgesehen, da im Gegenzug durch 
den ruhenden Außendienst entsprechende 
Wenigeraufwendungen anfallen werden.
32 - Amt für öffentliche 
Ordnung
0205 - 
Verkehrsüberwachung
-48.240.000 -48.240.000 -9.863.987 -38.063.000 -10.177.000 Bei den Verwarnungs- und Bußgeldern im Bereich der 
Verkehrsüberwachung wird mit Wenigererträgen von rund 
11,9 Mio. € gerechnet. Ursächlich hierfür ist die zur Zeit 
herrschende geringere Verkehrsdichte aufgrund der Corona-
Pandemie sowie der weiterhin hohe Krankenstand im 
Bereich des Ruhenden Verkehrs. Darüber hinaus lässt die 
Unfallstatistik der Polizei den Rückschluss zu, dass 
grundsätzlich insgesamt weniger Tempoverstöße begangen 
werden. Inwieweit sich die beschlossene Erhöhung der 
Verwarn- und Bußgelder in diesem Jahr auf den Ertrag 
auswirken wird, ist momentan noch nicht absehbar. Die 
geringeren Erträge bei den Verwarnungs- und Bußgeldern 
werden teilweise durch prognostizierte Mehrerträge von rund 
1,7 Mio. € im Bereich der Abschleppsachbearbeitung 
kompensiert.
37 - Berufsfeuerwehr, Amt 
für Feuerschutz, 
Rettungsdien
0212 - Brand- u. 
Bevölkerungsschutz, 
Rettungsdienst
-4.557.300 -4.557.300 -47.786 -47.784 -4.509.516 Die geplanten Erträge aus der Klage 
"Rettungshubschrauberstation Kalkberg" werden nicht in 
diesem Jahr ergebniswirksam. Das Gerichtsverfahren dauert 
weiterhin an.
Teilplanzeile: 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
37 - Berufsfeuerwehr, Amt 
für Feuerschutz, 
Rettungsdien
0212 - Brand- u. 
Bevölkerungsschutz, 
Rettungsdienst
44.974.505 44.974.505 21.640.062 50.571.088 -5.596.583 Für den Betrieb des Corona-Testzentrums am Flughafen 
Köln/Bonn sind im Januar 2021 Kosten i.H.v. rd. 0,6 Mio. € 
entstanden. Der Betrieb wurde zum 31.01.2021 eingestellt 
und durch ein privates Angebot ersetzt, sodass hierfür keine 
weiteren Kosten entstehen. Für den Betrieb des Corona-
Testzentrums am Hauptbahnhof ist mit monatlichen Kosten 
i.H.v. rd. 0,4 Mio. € zu rechnen, wovon bislang zum Stand
30.04.2021 etwa 0,8 Mio. € abgerechnet wurden. Der
Buchungsstand 30.04.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
9

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-04
Teilplanzeile: 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
aktuelle Vertrag läuft bis zum 31.07.2021, sodass insgesamt 
mit coronabedingten Mehraufwendungen i.H.v. rd. 2,8 Mio. € 
zu rechnen ist. Nach derzeitigem Kenntnisstand werden die 
Kosten für beide Testzentren nahezu vollständig durch die 
Kassenärztliche Vereinigung erstattet, sodass Erträge in 
gleicher Höhe entstehen (vgl. Teilplanzeile 06 
Kostenerstattungen und Umlagen).
40 - Amt für 
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben 157.272.602 172.239.394 73.181.347 200.894.281 -43.621.679 Die Mehraufwendungen entstehen im Wesentlichen im 
Zusammenhang mit dem "DigitalPakt NRW". Im Rahmen 
der Haushaltplananmeldung 2020/2021ff. waren 
Bestandteile des auferlegten Förderprogrammes noch nicht 
bekannt bzw. die Förderbedingungen noch unklar, sodass 
entsprechende Aufwandsansätze nicht berücksichtigt 
werden konnten. Hinzu kommen Mehraufwendungen aus 
der Restabwicklung des Projektes Gute Schule 2020. Bei 
der Haushaltsplanaufstellung 2020/2021ff. wurde davon 
ausgegangen, dass das Projekt bis einschließlich 2020 
endabgewickelt wird, sodass in 2021 kein Planansatz 
einkalkuliert wurde. Weiterhin resultieren 
Mehraufwendungen im Rahmen des Förderprogrammes aus 
der Durchführung zum beschleunigten Infrastrukturausbau 
der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Des Weiteren 
wird mit Mehraufwendungen im Bereich der politisch 
beschiedenen Einzelmaßnahmen gerechnet. Aufgrund von 
Bauverzögerungen in der Fertigstellung konnten die 
veranschlagten Mittel in 2020 nicht in vollem Umfang 
verausgabt werden. Maßnahmen, welche ursprünglich 2020 
abgeschlossen sein sollten, befinden sich noch in der 
Umsetzung, so dass nach aktuellem Terminplan mit einer 
Inbetriebnahme und Ausstattung in 2021 zu rechnen ist. 
Dies führt ebenfalls zu ungeplanten Mehraufwendungen. 
Durch das landesseitig veranlasste "Helferprogramm für die 
Ganztags- und Betreuungsangebote" entstehen 
coronabedingt Mehraufwendungen im Bereich der 
Trägerauszahlungen der Offenen Ganztagsschule. Auch im 
Bereich Ganztag Sek I werden Mehraufwendungen 
prognostiziert. Diese ergeben sich aus den aktuell bei der 
Bezirksregierung beantragten, aber noch nicht bewilligten, 
Buchungsstand 30.04.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
10

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-04
Teilplanzeile: 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
Fördergeldern.
450 - Referat für 
übergreifende 
Museumsangelegenheiten
0401 - Museumsreferat 1.859.164 4.667.875 36.523 4.751.349 -2.892.184 Der Ausbau der IT-Infrastruktur in den Museen und 
Maßnahmen im Zusammenhang mit dem 
Renovierungsprogramm (Arbeiten im Museum für 
Angewandte Kunst und Projekt "Optimierung der musealen 
Depots") haben sich coronabedingt verschoben. Für diesen 
Zweck wurden Ermächtigungen übertragen. Die 
Maßnahmen sollen dieses Jahr umgesetzt werden.
4518 - Kölnisches 
Stadtmuseum
0408 - Kölnisches 
Stadtmuseum
1.116.947 4.699.644 49.190 4.703.644 -3.586.697 Im Wesentlichen begründen dringend erforderliche 
benutzerspezifische
Ausbauten
im
Interim

'Haus Sauer' die Mehraufwendungen. Für die Maßnahme 
wurden Mittel in Höhe von knapp 3,6 Mio. € in das 
Haushaltsjahr 2021 übertragen. Die Mittel werden nach der 
Schlüsselübergabe zum 1. August 2021 zeitnah abgerufen.
50 - Amt für Soziales und 
Senioren
0507 - Betrieb, Unterhaltung 
u. Förderung von
Bürgerhäusern u. -zentren
3.377.079 7.085.079 270.480 7.061.079 -3.684.000 Zur Substanzerhaltung der Gebäude wurden rund 0,9 Mio. € 
aus dem Vorjahr übertragen. Weiterhin erfolgte eine 
überplanmäßige Mittelbereitstellung von 2,1 Mio. € für die 
Ertüchtigung des Bürgerhauses Stollwerck.
51 - Amt für Kinder, Jugend 
und Familie
0603 - 
Kindertagesbetreuung
15.062.411 15.062.411 4.004.004 17.829.100 -2.766.689 Höhere Aufwendungen aufgrund der Teststrategie gem. 
Beschluss des Krisenstabes vom  26.03.21. Siehe in 
gleicher Höhe auch Erträge im Rahmen von allgemeinen 
Zuweisungen vom Land in der Teilplanzeile 02.
56 - Amt für 
Wohnungswesen
1004 - Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von 
Wohnraum
58.634.314 58.634.314 9.955.347 54.993.038 3.641.277 Gegenüber den Planungsannahmen (8.500 Personen) 
entwickeln sich die Flüchtlingszahlen in 2021 rückläufig (rd. 
2.800 Personen weniger). Infolge der geringeren 
Belegungsdichte nimmt der Verbrauch von Energie, 
Abwasser und Wasser in den Objekten ab. Ferner sind 
Wenigeraufwendungen durch die Aufgabe von  
kostenintensiven Unterbringungseinrichtungen im Bereich 
der sonstigen Bewirtschaftung (Bewachung) zu verzeichnen. 
Insbesondere durch die Schließung von Notunterkünften 
und Unterkünften mit nicht abgeschlossenen Wohneinheiten 
(AN/0248/2021 und AN/0250/2021) kann der Aufwand für 
Buchungsstand 30.04.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
11

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-04
Teilplanzeile: 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
Bewachungsleistungen reduziert werden.
69 - Amt für Brücken und 
Stadtbahnbau
1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV
20.625.551 20.625.551 3.084.853 14.777.587 5.847.964 Der Projektstart für die Generalsanierung des Tunnels 
Herkulesstraße sowie die Brandschutzsanierung der 
Haltestelle
Deutz/Messe
verschiebt
sich
nach
2022.

Demgegenüber stellt sich der Bau und der Betrieb des 
Treppenturms an der Severinsbrücke für die weitere 
Umleitung um die gesperrte Drehbrücke in Deutz mit rund 
370.000 €.
1302 - Wasser und 
Wasserbau
9.787.000 9.787.000 1.952.526 7.183.000 2.604.000 Die für 2021 geplante Sanierung der Deutzer Werft 
verschiebt sich nach 2022. In 2021 stehen nur die Arbeiten 
der Sanierung am Leystapel an.
Teilplanzeile: 14 - Bilanzielle Abschreibungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
37 - Berufsfeuerwehr, Amt 
für Feuerschutz, 
Rettungsdien
0212 - Brand- u. 
Bevölkerungsschutz, 
Rettungsdienst
13.424.460 13.424.460 2.005.917 7.644.984 5.779.476 Durch Verzögerungen bei der Beschaffung von Fahrzeugen, 
bei der Inbetriebnahme des neuen Leitstellensystems sowie 
weiterer Maßnahmen entstehen deutlich geringere 
Abschreibungen als geplant. Ursächlich für die 
Verzögerungen ist die maßgebliche Einbindung der 
Feuerwehr in die Einsatzlage zur Bewältigung der Corona-
Krise.
40 - Amt für 
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben 19.568.448 19.568.448 3.058.407 16.504.377 3.064.071 Die Minderaufwendungen resultieren aus der Verzögerung 
von Maßnahmen, u. a. in Bezug auf Gute Schule 2020 und 
Schulbaumaßnahmen. So wurde bei der Planung von einer 
früheren Verausgabung der gesamten Fördermittel sowie 
der früheren Fertigstellung von Schulbaumaßnahmen 
ausgegangen, z. B. bei der Gesamtschule Im Weidenbruch. 
Aufgrund der Maßnahmenverzögerungen ist auch der 
Abschreibungsbeginn verzögert, was zu einer geringeren 
Prognose führt.
50 - Amt für Soziales und 0501 - Leistungen nach dem  4.537.014 4.490.557 25.675.964 26.705.014 -22.168.000 Im Januar 2021 wurde eine Sollstellung über rund 22 Mio. € 
Buchungsstand 30.04.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
12

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-04
Teilplanzeile: 14 - Bilanzielle Abschreibungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
Senioren SGB XII im Teilplan 0502 vorgenommen. Der Ertrag ist jedoch dem 
Jahr 2020 zuzuordnen. Es wurde daher ein 
Forderungsverlust von rund 22 Mio. € gebucht. Per Saldo 
sind die beiden Buchungen in 2021 haushaltsneutral. 
Aufgrund der Voreinstellungen wird der Forderungsverlust 
jedoch in Teilplan 0501 abgebildet.
Teilplanzeile: 15 - Transferaufwendungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
20 - Kämmerei 0108 - Zentrale 
Liegenschaftsangelegenheiten
12.164.700 12.164.700 0 6.531.000 5.633.700 Die Gebäudewirtschaft weist in ihrem Wirtschaftsplan für 
2021 für den Vermietungsbereich ein ausgeglichenes 
Ergebnis  aus. Geplante Zahlungen i. H. v. 5,6 Mio. € aus 
dem Kernhaushalt sind daher nicht notwendig. Die übrigen 
Betriebskostenzuschüsse werden wie geplant ausgezahlt.
1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
535.424.055 535.424.055 164.796.796 507.276.044 28.148.011 Bei der Gewerbesteuerumlage ergibt sich aufgrund der 
geringeren Gewerbesteuerprognose ein Wenigeraufwand 
von ca. 8,8 Mio. €. Laut Festsetzungsbescheid des LVR vom 
15.02.2021 ergibt sich bei der Landschaftsumlage ein 
Wenigeraufwand i. H. v. rund 11,8 Mio. € zum Planansatz. 
Mittel für das Konjunkturförderprogramm wurden in der 
Teilplanzeile 15 i. H. v. 7,6 Mio. € veranschlagt. Aufgrund 
der zeitlichen Verschiebung dieses Programms entsteht im 
Haushaltsjahr 2021 jedoch nur ein Bedarf von 2,7 Mio. €, 
der aber aufgrund einer geänderten finanztechnischen 
Zuordnung in der Teilplanzeile 16 abzubilden ist.  Der 
dadurch entstandene Mehrbedarf in der Teilplanzeile 16 wird 
durch andere Minderaufwendungen im dortigen Bereich 
kompensiert.
41 - Kulturamt 0416 - Kulturförderung 11.561.857 14.459.672 2.536.049 14.459.672 -2.897.815 Die Abweichung zwischen Plan HPL und Prognose ergibt 
sich aus der Ermächtigungsübertragung über 2,7 Mio. € aus 
2020 (im Wesentlichen aus der Übertragung von Mitteln des 
Kultursonderfonds für Corona-Sondermaßnahmen) und 
diversen Umbuchungen (z.B. Mittel aus der 
Buchungsstand 30.04.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
13

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-04
Teilplanzeile: 15 - Transferaufwendungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
Kulturentwicklungsplanung aus Teilplanzeile 13, die über 
Beschluss in Teilplanzeile 15 bereit gestellt wurden).
50 - Amt für Soziales und 
Senioren
1005 - Leistungen zur 
Vermeidung von 
Obdachlosigkeit
22.906.922 23.406.922 8.290.503 27.568.057 -4.661.135 Die Zahl der akuten Wohnungsnotfälle ist stark angestiegen. 
Dies führt neben höheren Forderungen von Hoteliers für die 
Anmietung von Unterbringungsmöglichkeiten zu höheren 
Aufwendungen.
51 - Amt für Kinder, Jugend 
und Familie
0603 - Kindertagesbetreuung 361.825.606 361.825.606 162.114.302 395.303.600 -33.477.994 Der prognostizierte Mehraufwand resultiert aus den 
Auswirkungen der nicht im Plan enthaltenen KiBiz-Novelle i. 
H. v. 33 Mio. €.
0606 - Hilfe für junge 
Menschen und ihre Familien
216.651.648 217.363.818 82.235.004 222.900.000 -6.248.352 Die Prognose erfolgt auf einer Hochrechnung basierend auf 
den tatsächlichen Ist-Buchungsstand und kann aufgrund des 
relativ linearen Verlaufs der Kostenentwicklung in diesem 
Bereich
als
gesichert
angesehen
werden.

Eine weitergehende Analyse mit fachlich inhaltlichen 
Bezügen erfolgt mit dem Berichtswesen zum Stand 
31.07.2021.
53 - Gesundheitsamt 0701 - Gesundheitsdienste 9.263.711 15.598.155 4.119.058 15.447.746 -6.184.035 Mit dem Ratsbeschluss 2200/2020 und der damit 
verbundenen Aufgabenübertragung von 50 zu 53 ist die 
Abweichung zum Plan mit der Fortführung der 
niedrigschwelligen Eingliederungshilfen (rund 6,3 Mio €) zu 
erläutern.
66 - Amt für Straßen und 
Verkehrsentwicklung
1202 - Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV
17.655.532 17.655.532 6.228.221 22.483.567 -4.828.036 Die in der Teilplanzeile 02 - Zuwendungen und allg. Umlage 
dargestellten Mehrerträge für den ÖPNV müssen 
insbesondere an die KVB weitergeleitet werden. Die 
abgebildeten Mehraufwendungen werden durch 
entsprechende Mehrerträge aus der Teilplanzeile 02 - 
Zuwendungen und allg. Umlage gedeckt.
Buchungsstand 30.04.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
14

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-04
Teilplanzeile: 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
15 - Amt für 
Stadtentwicklung und 
Statistik
0902 - Stadtentwicklung 3.814.433 3.656.444 332.109 935.813 2.878.620 Die Umsetzung von Einzelmaßnahmen aus dem Programm 
Starke Veedel - Starkes Köln stehen unter einem generellen 
Fördervorbehalt. Eine Grundvoraussetzung für einen 
erfolgreichen Fördergeldantrag liegt in einem plausiblen und 
belastbaren Finanzierungsnachweis gegenüber den 
einzelnen Fördergeldgebern. Daher wurden im Hpl. 
2020/2021 u.a. die anteiligen Aufwendungen für den 
Festwert Grün veranschlagt. Da die städtischen 
Aufwendungen für den Festwert beim Amt für 
Landschaftspflege und Grünflächen abgebildet werden, 
müssen die unterjährig anfallenden Aufwendungen in einem 
finalen Schritt zum jeweiligen Jahresschluss 
verursachungsgerecht in den Teilplan 1301 umgeschichtet 
werden.
37 - Berufsfeuerwehr, Amt 
für Feuerschutz, 
Rettungsdien
0212 - Brand- u. 
Bevölkerungsschutz, 
Rettungsdienst
7.122.029 7.122.029 7.519.081 27.731.768 -20.609.739 Für den Betrieb des Corona-Impfzentrums ist mit 
monatlichen Kosten i.H.v. rd. 2,5 Mio. € zu rechnen, wovon 
bislang zum Stand 30.04.2021 etwa 5,0 Mio. € abgerechnet 
wurden. Der aktuelle Vertrag läuft bis zum 31.08.2021, 
sodass insgesamt mit coronabedingten Mehraufwendungen 
i.H.v. rd. 20 Mio. € zu rechnen ist. Nach derzeitigem
Kenntnisstand werden diese Kosten zu 100% durch Bund
und Land refinanziert, sodass Erträge in gleicher Höhe
entstehen (vgl. Teilplanzeile 06 Kostenerstattungen und
Umlagen).
40 - Amt für 
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben
198.050.054 198.061.054 60.982.068 194.303.483 3.746.571 Die Verbesserung ist hauptsächlich im Bereich der Mieten 
zu verzeichnen. Hier beruht die Prognose auf einer aktuellen 
Hochrechnung unter Berücksichtigung aller bekannten 
Faktoren (durchgehend geführte Mietprognose und 
Einbeziehung von Nebenkostenabrechnungen aus 
Vorjahren).
50 - Amt für Soziales und 
Senioren
0502 - Kommunale 
Leistungen nach dem SGB II
395.829.920 396.052.609 133.996.083 404.142.143 -8.312.223 Infolge der Corona-Pandemie ist die Zahl der 
Bedarfsgemeinschaften im Jobcenter deutlich gestiegen. 
Sofern die Fallzahl auf dem derzeitigen Niveau verbleibt, 
erhöhen sich die Aufwendungen um ca. 9,3 Mio. €. Dem 
stehen Verbesserungen von ca. 1 Mio. € bei einmaligen 
Leistungen gegenüber, die auf die Tätigkeit des 
Buchungsstand 30.04.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
15

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-04
Teilplanzeile: 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
kommunalen Prüfdienstes zurückzuführen sind.
53 - Gesundheitsamt 0701 - Gesundheitsdienste 3.656.336 3.656.336 2.210.673 6.387.123 -2.730.787 Die Abweichung ist durch Mehraufwendungen hinsichtlich 
der Bekämpfung der Corona-Pandemie und des 
Impfzentrums zu erläutern. Des Weiteren kommen die 
Kosten der Einrichtungszuschüsse und der 
Monatspauschalen gemäß § 4 Abs. 3 CoronaTeststrukturVO 
für die Testzentren hinzu.
56 - Amt für 
Wohnungswesen
1004 - Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von 
Wohnraum
33.900.222 35.024.029 11.587.203 31.163.579 2.736.642 Gegenüber den Planungsannahmen (8.500 Personen) 
entwickeln sich die Flüchtlingszahlen in 2021 rückläufig (rd. 
2.800 Personen weniger). Infolgedessen werden 
Anmietungen, die zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung 
vorgesehen waren, nicht realisiert. Zudem können durch die 
Fertigstellung und dem Ankauf stadteigener Gebäude 
kostenintensive Unterbringungseinrichtungen aufgegeben 
werden. Ferner sind unvorhergesehene Kündigungen von 
Eigentümern der Grundstücke und/oder Einrichtungen sowie 
die fortschreitende Schließung der Containeranlagen 
Gründe für einen reduzierten Mietaufwand.
67 - Amt für 
Landschaftspflege und 
Grünflächen
1301 - Öffentliches Grün, 
Wald- und Forstwirtschaft, 
Erholungsanlagen
11.515.407 17.257.490 3.814.902 14.143.261 -2.627.854 Die prognostizierte Abweichungen sind überwiegend auf 
übertragene Aufwandsermächtigungen aus 2020 
zurückzuführen, die zur Umsetzung und Fertigstellung von 
Maßnahmen benötigt werden. Es handelt sich hierbei um die 
korrespondierenden Aufwandsermächtigungen für investive 
Maßnahmen im als Festwert aktivierten Grünvermögen, die 
nach den NKF-Bestimmungen in gleicher Höhe als Aufwand 
zu buchen sind.
Teilplanzeile: 19 - Finanzerträge
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
15 - Amt für 
Stadtentwicklung und 
Statistik
0902 - Stadtentwicklung 0 0 -2.836.603 -2.836.602 2.836.602 In 2020 begann die Umsetzung der 
Stadtentwicklungsmaßnahme (SEM) Deutzer Hafen. Im 
Zuge dessen werden hier die Erträge aus der vertraglichen 
Buchungsstand 30.04.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
16

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-04
Teilplanzeile: 19 - Finanzerträge
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
Vereinbarung mit der modernen stadt GmbH (ms) über die 
Ablösung des Ausgleichsbetrags abgebildet.
20 - Kämmerei 1101 - Ver- und Entsorgung -15.210.000 -15.210.000 0 -24.800.558 9.590.558 Das Ergebnis und die geplante Ausschüttung 2020 der 
Stadtentwässerungsbetriebe fallen wegen eines besseren 
Finanzergebnisses (weniger Zinsaufwendungen und früher 
getilgte Kredite) deutlich höher aus als zum Zeitpunkt der 
Haushaltsplanaufstellung angenommen.
1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
-11.705.400 -11.705.400 -1.594.257 -3.244.693 -8.460.707 Im Bereich der Konzernfinanzierung wird von einem 
Wenigerertrag auf Grund geringerer Darlehensvergaben zu 
Marktbedingungen als geplant ausgegangen. Der 
überwiegende Teil der vergebenen Gesellschafterdarlehen 
ist zu Kommunalkreditkonditionen mit Zinssatz nahe Null 
erfolgt (Wenigerertrag ca. 9 Mio. €). Korrespondierend fallen 
dazu geringere Zinsaufwendungen in Teilplanzeile 20 an.
Teilplanzeile: 20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
15 - Amt für 
Stadtentwicklung und 
Statistik
0902 - Stadtentwicklung 0 0 2.836.603 2.836.602 -2.836.602 In 2020 begann die Umsetzung der 
Stadtentwicklungsmaßnahme (SEM) Deutzer Hafen. Im 
Zuge dessen werden hier die Aufwendungen aus der 
vertraglichen Vereinbarung mit der modernen stadt GmbH 
(ms) über die Ablösung des Ausgleichsbetrags abgebildet.
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
117.549.900 115.995.954 8.636.043 86.573.434 30.976.466 Geringere Zinsaufwendungen aufgrund sehr geringer 
Neuaufnahmen von Krediten für Investitionen im Vorjahr und 
im laufenden Jahr sowie günstige Konditionen bei Zinssatz-
Neuvereinbarungen führen zu einem Wenigeraufwand i.H.v. 
14,7 Mio. €. In der Prognose ist dabei die volle 
Inanspruchnahme der Kreditermächtigung für 
Investitionskredite entsprechend der geltenden 
Haushaltssatzung berücksichtigt. Aus der Tatsache, dass 
bis Stand heute (29.04.2021) keine Neuaufnahmen von 
Investitionskrediten erfolgt sind, resultiert die Einsparung 
Buchungsstand 30.04.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
17

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-04
Teilplanzeile: 20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
von Zinsaufwand für den Betrag der möglichen 
Kreditaufnahmen in diesen Zeitraum. Bei den Zinsen für 
Kassenkredite wird ein Wenigeraufwand i.H.v. 3 Mio. € 
aufgrund untypisch niedriger bzw. negativer Zinssätze 
prognostiziert. Durch die aktuell negativen Zinssätze und 
günstigen Zinsprognosen wäre auch bei einem höheren 
Kreditbedarf als geplant der Planansatz für Zinsen aus 
Liquiditätskrediten trotz Corona ausreichend. Bei den 
Erstattungszinsen Gewerbesteuer nach § 233 a AO wird 
unter Berücksichtigung eines prognostizierten 
Jahresaufwand von rd.14,9 Mio. € zuzüglich Sonderrisiken 
im Rahmen des Risikomanagement von rund 2,8 Mio. € 
abzüglich einer voraussichtlichen Inanspruchnahme von 
Drohverlustrückstellungen i. H. v. voraussichtlich 10,7 Mio. € 
im Vergleich zum Planansatz ein Minderaufwand von rund 
13 Mio. € ergeben.
Teilplanzeile: 23 - außerordentliche Erträge
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
1000 - Zentrale Dienste 0106 - Zentrale 
Dienstleistungen
0 0 0 -7.000.000 7.000.000 Im Reinigungsbereich werden Mehrleistungen für die 
Kontaktflächenreinigung sowie für sonstige 
Sonderreinigungsaufträge im Zusammenhang mit Corona  
erbracht und mit diesem Leistungsstand in der Prognose 
weiter berücksichtigt. Die gesamten Kosten hierfür werden 
hier abgebildet. Die Mehrleitungen fallen zum Großteil für 
Schulen, Kitas, Verwaltungsgebäude und nur zu einem 
geringen Anteil für externe Kunden an. Einen 
Zusammenhang zwischen coronabedingten Mehrleistungen 
und nennenswerten Mehrerlösen kann man somit nicht 
herstellen.
20 - Kämmerei 1601 - Allgemeine 
Finanzwirtschaft
0 0 0 -203.522.000 203.522.000 Es handelt sich um folgende coronabedingten Mindererträge 
im Teilplan 1601 (Isolation nach NKF-CIG): Gewerbesteuer 
abzüglich dem prognostizierten Wenigeraufwand der 
Gewerbesteuerumlage (Minderertrag: 145,5 Mio. €), 
Gemeindeanteil Einkommenssteuer (Minderertrag: 64,8 Mio. 
Buchungsstand 30.04.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
18

Erläuterungen ab 2.500.000 Euro Abweichung
Anlage 2
Berichtszyklus          2021-04
Teilplanzeile: 23 - außerordentliche Erträge
Amt
 Teilplan
 Plan HPL
 Fortg. Plan
 Ist
 Prognose
 Plan HPL - 
Prognose
Bemerkung
€), Sonstige Vergnügungssteuer (Minderertrag: 7,2 Mio. €), 
Kulturförderabgabe (Minderertrag: 5 Mio. €) und Steuer auf 
sexuelle Vergnügungen (Minderertrag: 0,5 Mio. €).
23 - Amt für Liegenschaften, 
Vermessung und Kataster
0108 - Zentrale 
Liegenschaftsangelegenheiten
0 0 0 -2.538.535 2.538.535 a) Die Parkhäuser und Tiefgaragen sind während der
coronabedingten Lockdowns erheblich geringer ausgelastet.
Es wird davon ausgegangen, dass die Maßnahmen bis
30.06.2021
anhalten
(Mindererträge
i.H.v.
2,2
Mio.
€)
b) Die Bewachung der durch Obdachlose besetzten
Gebäude auf dem Aurelis-Gelände wird bis Ende 2021
notwendig sein (Mehraufwand ca. 345.000 €).
40 - Amt für 
Schulentwicklung
0301 - Schulträgeraufgaben 0 0 0 -2.927.680 2.927.680 Summe der coronabedingten Mehraufwendungen und 
Erträge im Teilplan 0301. Die Verschlechterung resultiert 
insbesondere aus der Erstattung der Elternbeiträge für den 
Offenen Ganztag, die hälftig vom Land kompensiert wurde, 
sowie erhöhtem Hygiene- und Reinigungsaufwand.
42 - Amt für Weiterbildung 0414 - Volkshochschule 0 0 0 -4.778.904 4.778.904 Summe der coronabedingten Mehraufwendungen und 
Ertragsminderungen im Teilplan 0414 (Isolation nach NKF-
CIG), insbesondere Wenigererträge durch rückläufige 
Teilnehmerbeiträge (2,1 Mio. € ) und verringerte 
Zuweisungen vom Bund (1,5 Mio. €) sowie 
Mehraufwendungen (1,2 Mio. €) in verschiedenen 
Bereichen.
50 - Amt für Soziales und 
Senioren
0502 - Kommunale 
Leistungen nach dem SGB II
0 0 0 -13.200.000 13.200.000 Saldo der coronabedingten Mehraufwendungen für Kosten 
der Unterkunft und Mehrerträge bei den anteiligen 
Erstattungen des Bundes.
51 - Amt für Kinder, Jugend 
und Familie
0603 - Kindertagesbetreuung 0 0 0 -7.805.158 7.805.158 Der Netto-Betrag (14,7 Mio. € Wenigererträge abzüglich 7,4 
Mio. € Landeszuschuss) der coronabedingten Schäden 
durch die Erstattung der Elternbeiträge bei den Kitas wird 
hier gem. NKF-CIG über den außerordentlichen Ertrag 
isoliert.

Dazu kommt ein positiver Saldo i. H. v. 0,5 Mio. € aus der 
Landeserstattung für Corona-Testungen in Kitas (Lolli-Test).
Buchungsstand 30.04.2021 Spalte „Plan HPL - Prognose“:(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)         
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
19

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
II/20/202/1 
 
Vorlagen-Nummer 17.06.2021 
 2173/2021 
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 21.06.2021 
Rat 24.06.2021 
 
Unterrichtung des Rates gem. § 25 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen 
Die haushaltsrechtliche Unterrichtung basiert auf den Ergebnissen des Prognose-Berichtswesens 
zum Buchungsstand 30.04.2021 und beinhaltet eine Prognose zum voraussichtlichen Gesamtergeb-
nis 2021 (Anlage 1), Erläuterungen zu den Prognosewerten ab 2,5 Mio. Euro Abweichung zwischen 
Prognose und beschlossenem Haushaltsplanwert (Anlage 2) und die Entwicklung investiver Ein- und 
Auszahlungen in der Finanzrechnung (Anlagen 3 und 4). 
Den Dezernaten und Dienststellen wurden aus dem vorhandenen Planungs- und Buchungssystem 
zum Buchungsstand 30.04.2021 die aktuellen Planungs- und Bewirtschaftungsdaten des Jahres 2021 
zur Verfügung gestellt; diese Daten wurden von den Dienststellen um eine Prognose zum voraus-
sichtlichen Jahresergebnis ergänzt. 
 
Ergebnisse 
 
Die aktuellen Prognosen sind insbesondere auf der Ertragsseite, aber auch auf der Aufwandsseite 
von den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise geprägt. Die Regelungen des NKF-CIG, wonach 
die durch die Corona-Pandemie entstandenen und entstehenden Mindererträge bzw. Mehraufwen-
dungen haushaltsrechtlich zu isolieren sind, werden voraussichtlich wie im Vorjahr auch auf den Jah-
resabschluss 2021 anzuwenden sein. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll noch vor der Som-
merpause im Landtag NRW eingebracht werden. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-
Pandemie werden sich daher nicht auf das Jahresergebnis 2021 durchschlagen, sie werden vielmehr 
in der Bilanz isoliert. Die Isolierung wird mit dem Buchungssatz „Bilanzierungshilfe an außerordentli-
cher Ertrag“ erfolgen. Der prognostizierte coronabedingte Schaden im Haushaltsjahr 2021 ist daher in 
diesem Berichtswesen summiert als außerordentlicher Ertrag dargestellt. 
 
Die prognostizierten ordentlichen Wenigererträge betragen 130,7 Mio. Euro. Bei den ordentlichen 
Aufwendungen werden Mehraufwendungen von 122,4 Mio. Euro erwartet. Das ordentliche Ergebnis 
würde gegenüber dem Plan um 253,1 Mio. Euro schlechter ausfallen. Das prognostizierte Finanzer-
gebnis fällt gegenüber dem Plan um 33,0 Mio. Euro besser aus. Demzufolge ergäbe sich zum Jah-
resabschluss 2021 ein ordentliches Jahresergebnis mit einem Fehlbetrag von rd. 249,2 Mio. 
Euro, was gegenüber dem eingeplanten Defizit von 29,1 Mio. Euro eine Ergebnisverschlechte-
rung von rd. 220,1 Mio. Euro bedeuten würde. 
 
Nur aufgrund der außerordentlichen Erträge aus der Isolierung nach NKF-CIG kommt es zu einem 
ausgeglichenen prognostizierten Jahresergebnis von 12,3 Mio. Euro. Die Haushaltsbelastung aus 
dem prognostizierten ordentlichen Ergebnis wird sich dabei jedoch auf die Zukunft verschieben, da 
die Bilanzierungshilfe ab 2025 ratierlich über maximal 50 Jahre abgeschrieben bzw. alternativ unmit-
telbar mit der allgemeinen Rücklage verrechnet wird.

2 
 
Zusammenfassung Plan Haushalt Ist
(30.04.2021)
Prognose Plan Haushalt-
Prognose
Summe ordentliche Erträge -5.022.597.035 -2.744.521.148 -4.891.861.519 -130.735.516
Summe ordentliche Aufwendungen 5.023.819.784 1.686.760.989 5.146.192.890 -122.373.106
Ordentliches Ergebnis 1.222.749 -1.057.760.159 254.331.371 -253.108.622
Finanzergebnis 27.875.970 7.194.450 -5.156.159 33.032.129
Ordentliches Jahresergebnis 29.098.719 -1.050.565.709 249.175.212 -220.076.492
Außerordentliches Ergebnis 0 0 -261.483.387 261.483.387
Jahresergebnis 29.098.719 -1.050.565.709 -12.308.175 41.406.895
 
Erträge werden immer mit negativem Vorzeichen dargestellt, bei allen dargestellten Plan-Prognose-Abweichungen bedeuten 
negative Werte Verschlechterungen und positive Werte Verbesserungen. 
 
 
Diese Prognose des Jahresergebnisses ist von einer Vielzahl von gegenläufigen Effekten geprägt. 
Die wesentlichen Entwicklungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: 
 
ordentliche Erträge Plan Haushalt Ist
(30.04.2021)
Prognose Plan Haushalt-
Prognose
01 - Steuern und ähnliche Abgaben -2.619.024.000 -1.572.958.847 -2.422.184.991 -196.839.009
02 - Zuwendungen und allg. Umlagen -1.108.339.637 -673.497.475 -1.112.980.498 4.640.861
03 - sonstige Transfererträge -67.472.340 -40.899.452 -80.648.815 13.176.475
04 - öffentl.rechtl. Leistungsentgelte -340.564.657 -89.422.436 -284.920.815 -55.643.842
05 - privatrechtl. Leistungsentgelte -89.055.517 -39.749.091 -80.753.764 -8.301.753
06 - Kostenerstattungen und Umlagen -576.475.093 -207.246.180 -688.292.913 111.817.820
07 - sonstige ordentliche Erträge -219.252.791 -120.747.667 -220.671.724 1.418.933
08 - aktivierte Eigenleistungen -1.013.000 0 -8.000 -1.005.000
09 - Bestandsveränderungen -1.400.000 0 -1.400.000 0
Summe ordentliche Erträge -5.022.597.035 -2.744.521.148 -4.891.861.519 -130.735.516
 
 
Die Verschlechterung in der Teilplanzeile 01 zeigt insbesondere die voraussichtlichen Auswirkungen 
der Corona-Krise auf das Steueraufkommen der Stadt Köln. Bei der Gewerbesteuer werden Weni-
gererträge von rd. 119,2 Mio. Euro erwartet. Die Wenigererträge beim Gemeindeanteil an der Ein-
kommenssteuer werden mit 80,4 Mio. Euro prognostiziert. Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 
wird dagegen gegenüber der Planung von einer Verbesserung von 13,8 Mio. Euro ausgegangen. Die 
Prognosen basieren auf den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung 2021, deren Auswirkungen auf 
den Haushalt der Stadt Köln in der Mitteilung 2180/2021 an den Finanzausschuss ausführlich darge-
stellt werden. 
Darüber hinaus werden Wenigererträge bei den Kompensationszahlungen Familienleistungsausgleich 
(9 Mio. Euro), den Vergnügungssteuern (7,2 Mio. Euro), der Kulturförderabgabe (5 Mio. Euro) sowie 
der Grundsteuer B (2,4 Mio. Euro) erwartet. Bei der Landeszuweisung aus erspartem Wohngeld wird 
demgegenüber mit Mehrerträgen von 13 Mio. Euro gerechnet. 
 
In der Teilplanzeile 02 wird saldiert eine Verbesserung von 4,6 Mio. Euro ausgewiesen, wobei dahin-
ter wesentliche gegenläufige Entwicklungen stehen. Die Einbrüche bei den Schlüsselzuweisungen 
des Landes von 94,3 Mio. Euro können durch Mehrerträge, insbesondere aus dem Einheitslastenab-
rechnungsgesetz, nur zum Teil aufgefangen werden, so dass im Bereich allgemeine Finanzwirtschaft 
saldiert Wenigererträge von 78,8 Mio. Euro prognostiziert werden. 
Die gegenläufigen Mehrerträge resultieren im Wesentlichen aus Landeszuweisungen im Bereich Kita 
und Schulen (Auswirkungen der KiBiz-Novelle, Förderprogramm „DigitalPakt NRW“ im Schulbereich, 
Zuschüsse für Schulsozialarbeit sowie Erstattungen für coronabedingte Ertragsausfälle und Mehrauf-
wendungen). Da diese Mehrerträge jedoch mit Mehraufwendungen oder Wenigererträgen korrespon-
dieren, handelt es sich dabei nicht um echte Haushaltsverbesserungen. 
 
Die Mehrerträge in der Teilplanzeile 03 entstehen größtenteils im Zusammenhang mit der Restab-
wicklung des Förderprogramms Gute Schule 2020. Darüber hinaus werden in der wirtschaftlichen

3 
 
Jugendhilfe Mehrerträge aufgrund von Rückstandsaufarbeitung in der Kostenheranziehung erzielt. 
 
Die Verschlechterung in der Teilplanzeile 04 ergibt sich hauptsächlich aus geringeren Erträgen im 
Bereich der Elternbeiträge, die aufgrund von coronabedingten Einschränkungen an die Eltern erstattet 
werden (14,7 Mio. Euro im Kita-Bereich bzw. 5,2 Mio. Euro im Bereich offener Ganztag). Das im 
Rahmen der KiBiz-Novelle zusätzlich eingeführte weitere beitragsfreie Kita-Jahr führt zu weiteren 
Wenigererträgen von 12 Mio. Euro. Bei der Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum wird 
mit Wenigererträgen von 8,4 Mio. Euro gerechnet, die insbesondere durch rückläufige Geflüchteten-
zahlen begründet sind. Die übrigen Wenigererträge sind im Wesentlichen coronabedingt, z.B. gerin-
gere Erträge aus Parkgebühren sowie geringere Erträge aus Verwaltungsgebühren in verschiedenen 
Bereichen. 
 
Die deutliche Verbesserung in der Teilplanzeile 06 ist insbesondere auf die Erhöhung der Bundesbe-
teiligung an den Kosten der Unterkunft zurückzuführen. Gegenüber der Haushaltsplanung ergibt sich 
auf Basis der aktuellen Aufwandsentwicklung eine Verbesserung von rd. 66 Mio. Euro. Eine weitere 
Ertragsverbesserung im Sozialbereich in Höhe von 22 Mio. Euro wird durch einen Forderungsverlust 
in der Teilplanzeile 14 ausgeglichen und ist damit haushaltsneutral. Wesentliche Mehrerträge resultie-
ren darüber hinaus aus den Landeserstattungen für den Betrieb des Corona-Impfzentrums und die 
Testzentren am Flughafen Köln/Bonn und am Hauptbahnhof Köln (23,4 Mio. Euro). 
 
In der Teilplanzeile 07 werden Mehrerträge, im Wesentlichen aus Säumniszuschlägen und Mahnge-
bühren aufgrund umfangreicher Nachveranschlagungen (11,5 Mio. Euro), durch Wenigererträge bei 
den Verwarnungs- und Bußgeldern im Bereich der Verkehrsüberwachung (11,9 Mio. Euro) sowie bei 
geplanten Erträgen aus der Klage Rettungshubschrauberstation Kalk, die entgegen der Planung in 
diesem Jahr aufgrund des andauernden Verfahrens nicht ergebniswirksam werden (4,5 Mio. Euro), 
egalisiert. 
 
Im Ergebnis ist die im Saldo gegenüber der Planung um 130,7 Mio. Euro verschlechterte Er-
tragslage von den deutlichen Mindererträgen im Bereich der Allgemeinen Finanzwirtschaft 
(Steuern und Schlüsselzuweisungen) geprägt. Ergebnisverbessernd wirkt sich die Erhöhung 
der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft aus. Die übrigen Mehrerträge (insbeson-
dere aus Landeserstattungen und Fördermitteln) korrespondieren in der Regel mit Mehrauf-
wendungen (vgl. Ausführungen zu ordentlichen Aufwendungen) sowie Mindererträgen und 
sind insofern haushaltsneutral. 
 
 
Personalaufwendungen Plan Haushalt Ist
(30.04.2021)
Prognose Plan Haushalt-
Prognose
11 - Personalaufwendungen 1.237.289.495 371.199.893 1.225.039.511 12.249.984
12 - Versorgungsaufwendungen 58.778.500 38.030.354 58.778.500 0
 
 
Bei den Personalaufwendungen wird gegenüber der Planung von Dezernat I eine Unterschreitung 
von 12,2 Mio. Euro prognostiziert. In der Prognose sind coronabedingte Mehraufwendungen beim 
Gesundheitsamt berücksichtigt. Durch die Personalrekrutierungsmaßnahmen für das Gesundheitsamt 
sowie durch temporäre Aussetzungen von Auswahlrunden haben sich seit letztem Jahr die Neube-
setzungen der Vakanzen sowie der Mehrstellen des Stellenplans 2020/2021 verzögert. Die sich auf-
grund der Verzögerungen ergebenden Minderaufwendungen kompensieren die pandemiebedingten 
Personalmehraufwendungen, so dass das Personalbudget 2021 insgesamt als auskömmlich einge-
schätzt wird.

4 
 
 
ord. Aufwendungen ohne
Personal
Plan Haushalt Ist
(30.04.2021)
Prognose Plan Haushalt-
Prognose
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstl. 610.485.949 172.946.431 678.613.666 -68.127.717
14 - Bilanzielle Abschreibungen 194.715.364 69.425.165 208.521.119 -13.805.755
15 - Transferaufwendungen 1.979.583.119 734.475.903 2.008.881.077 -29.297.958
16 - sonstige ordentl. Aufwendungen 942.967.356 300.683.243 966.359.016 -23.391.660
Summe ord. Aufw. ohne Personal 3.727.751.789 1.277.530.741 3.862.374.878 -134.623.090
 
 
Die gegenüber dem beschlossenen Plan höher prognostizierten Aufwendungen für Sach- und Dienst-
leistungen sind zu großen Teilen auf Mehraufwendungen im Bereich der Schulträgeraufgaben zu-
rückzuführen (43,6 Mio. Euro), wobei die Aufwendungen mehrheitlich durch Erträge aus Landeszu-
schüssen und -erstattungen (Förderprogramme bzw. coronabedingte Erstattungen) in den Teilplan-
zeilen 02 und 03 ausgeglichen werden. Weitere Mehraufwendungen von 5,6 Mio. Euro ergeben sich 
aus dem Betrieb der Corona-Testzentren am Hauptbahnhof und Flughafen Köln/Bonn, wobei mit 
Landeserstattungen in gleicher Höhe gerechnet wird (vgl. Teilplanzeile 06). Ebenfalls coronabedingt 
sind die Mehraufwendungen von 2,8 Mio. Euro aufgrund der Ausweitung der Teststrategie in den Kin-
dertagesstätten, die gleichermaßen durch Landeserstattungen finanziert werden. Darüber hinaus ist 
das Ergebnis der Teilplanzeile 13 von verschiedenen gegenläufigen, für sich genommen nicht we-
sentlichen Entwicklungen geprägt. Zum Teil wurden Bau- und Renovierungsmaßnahmen, auch 
coronabedingt, aus dem Vorjahr in das Jahr 2021 verschoben. Gleichzeitig können für 2021 geplante 
Baumaßnahmen erst in 2022 durchgeführt werden und führen entsprechend zu Wenigeraufwendun-
gen. 
 
In der Teilplanzeile 14 führt die Buchung eines Forderungsverlustes von 22 Mio. Euro zur Planüber-
schreitung. Dabei handelt es sich um eine Korrekturbuchung, im Ergebnis ist der Vorgang haushalts-
neutral (vgl. Teilplanzeile 6). Gegenläufig wirken sich Verzögerungen bei Investitionen der Feuerwehr 
sowie im Schulbereich aus, die zu geringerem Abschreibungsaufwand führen. 
 
Wesentliche Mehraufwendungen in der Teilplanzeile 15 resultieren aus den Auswirkungen der KiBiz-
Novelle (33,5 Mio. Euro), wobei diese durch entsprechende Landesmittel in der Teilplanzeile 02 aus-
geglichen werden. Im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe wird mit Mehraufwendungen von 6,2 
Mio. Euro gerechnet. Weitere Mehraufwendungen von 4,6 Mio. Euro werden aufgrund eines Anstiegs 
von akuten Wohnungsnotfällen sowie zur Finanzierung von Corona-Sondermaßnahmen im Kulturbe-
reich (2,9 Mio. Euro) erwartet. Darüber hinaus entstehen Mehraufwendungen durch Verschiebungen 
bzw. Weiterleitung von Zuschüssen, die im Ergebnis haushaltsneutral sind. 
Demgegenüber stehen Verbesserungen im Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft aufgrund der 
gegenüber der Planung geringer ausfallenden Landschaftsumlage von 11,8 Mio. Euro sowie Verbes-
serungen bei der Gewerbesteuerumlage aufgrund des geringeren Gewerbesteueraufkommens (8,8 
Mio. Euro). 
 
Die Mehraufwendungen in der Teilplanzeile 16 ergeben sich insbesondere aus den Mehraufwendun-
gen für den Betrieb des Corona-Impfzentrums von rd. 20 Mio. Euro, die nach derzeitigem Kenntnis-
stand vollständig refinanziert werden (vgl. Teilplanzeile 06). Infolge der Corona-Pandemie ist die Zahl 
der Bedarfsgemeinschaften im Jobcenter deutlich gestiegen, wodurch bei den Kosten der Unterkunft 
unter Berücksichtigung einer leichten Verbesserung bei einmaligen Leistungen mit Mehraufwendun-
gen von 8,3 Mio. Euro gerechnet wird. 
 
 
Finanzergebnis Plan Haushalt Ist
(30.04.2021)
Prognose Plan Haushalt-
Prognose
19 - Finanzerträge -90.415.030 -4.454.932 -95.424.852 5.009.822
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen 118.291.000 11.649.382 90.268.693 28.022.307
Finanzergebnis 27.875.970 7.194.450 -5.156.159 33.032.129
 
 
Die Verbesserung beim Finanzergebnis resultiert in erster Linie aus Wenigeraufwendungen aufgrund

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der voraussichtlich geringer als geplanten Neuaufnahmen von Krediten für Investitionen in Kombinati-
on mit günstigen Zinsvereinbarungen. Hinzu kommen weitere Entlastungseffekte im Bereich Erstat-
tungszinsen Gewerbesteuer, auch durch die Inanspruchnahme von gebildeten Drohverlustrückstel-
lungen. Daneben führt die höher als geplant ausfallende Ausschüttung der StEB aus dem Jahreser-
gebnis 2020 zu höheren Finanzerträgen.  
 
 
außerordentliches Ergebnis Plan Haushalt Ist
(30.04.2021)
Prognose Plan Haushalt-
Prognose
23 - außerordentliche Erträge 0 0 -261.483.387 261.483.387
außerordentliches Ergebnis 0 0 -261.483.387 261.483.387
 
 
Im außerordentlichen Ergebnis wird kumuliert der coronabedingte Schaden der Stadt Köln im Haus-
haltsjahr 2021 dargestellt, wobei der Großteil aus den Steuermindererträgen resultiert (203,5 Mio. 
Euro). 
In Bezug auf die Berücksichtigung der zusätzlichen Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft 
bei der Isolierung nach NKF-CIG hat der Gesetzgeber ein Wahlrecht eingeräumt, die Mehrerträge 
ganz oder teilweise zu berücksichtigen. Durch Ausübung dieses Wahlrechts im Jahresabschluss 2021 
kann sich der zu isolierende Betrag entsprechend um bis zu rd. 60 Mio. Euro verringern, gleichzeitig 
würde sich das Jahresergebnis in dieser Höhe verschlechtern. 
 
Die detaillierten Erläuterungen zu allen Abweichungen > 2,5 Mio. Euro je Teilplan und Teilplanzeile 
sind der Anlage 2 zu entnehmen. 
 
 
Entwicklung der investiven Finanzrechnung 
 
In den Anlagen 3 (Dezernatssummen) und 4 (Abweichungen > 2,5 Mio. Euro) wird die Entwicklung 
der Investitionstätigkeit dargestellt. 
 
Zusammengefasst zeichnet sich auf Basis der Prognosen gegenüber dem beschlossenen Plan (Plan-
Prognose) eine Verschlechterung der investiven Finanzrechnung um rd. 11,4 Mio. Euro ab. Der prog-
nostizierte Anstieg der investiven Auszahlungen von rd. 23,7 Mio. Euro kann nur in Teilen durch in-
vestive Mehreinzahlungen ausgeglichen werden. Entsprechend den Prognosen werden die investiven 
Einzahlungen um 12,3 Mio. Euro über dem ursprünglich geplanten Betrag liegen.  
 
Zusammenfassung investiv Plan Haushalt Fortg. Plan Ist 
(30.04.2021)
Prognose Plan Haushalt-
Prognose
Summe investive Einzahlungen -160.621.221 -161.383.075 -53.467.680 -172.927.478 12.306.257
Summe investive Auszahlungen 504.981.782 636.144.593 96.967.902 528.707.741 -23.725.959
Saldo 344.360.561 474.761.518 43.500.221 355.780.263 -11.419.702
 
 
In 2020 konnte ein Teil der investiven Maßnahmen aufgrund von Verzögerungen nicht durchgeführt 
werden. Diese Mittel wurden im Rahmen von Ermächtigungsübertragungen von 2020 nach 2021 
übertragen, was in der Differenz zwischen dem beschlossenen und dem fortgeschriebenen Plan bei 
den investiven Auszahlungen (131,1 Mio. Euro) deutlich wird. Im Vergleich des fortgeschriebenen 
Planwertes mit der Prognose ergibt sich entsprechend auf der Auszahlungsseite eine gesamtstädti-
sche Verbesserung in Höhe von rd. 107,4 Mio. Euro.  
 
 
Bewertung 
 
Das voraussichtliche Jahresergebnis 2021 der Stadt Köln ist insbesondere auf der Ertragsseite, aber 
auch auf der Aufwandsseite weiterhin massiv von den Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt. 
Die Landeserstattungen, z.B. für die Mehraufwendungen des Impfzentrums und der Testzentren so-
wie zur Deckung der Erstattungen der Elternbeiträge, können den Großteil der coronabedingten 
Mehraufwendungen, aber nur einen kleinen Teil der coronabedingten Ertragsausfälle decken. Haus-

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haltsverbesserungen in verschiedenen Bereichen werden durch den Ertragseinbruch bei den Schlüs-
selzuweisungen egalisiert. Die einzige echte Finanzhilfe, die sich ergebnisverbessernd auswirkt, ist 
die im Vorjahr verabschiedete Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft. 
 
Durch die Isolierung nach NKF-CIG, die im Berichtswesen über das außerordentliche Ergebnis dar-
gestellt wird, ist das voraussichtliche Jahresergebnis zwar ausgeglichen. Die gebildete Bilanzierungs-
hilfe wird jedoch in Folgejahren ratierlich abgeschrieben oder alternativ unmittelbar mit der allgemei-
nen Rücklage verrechnet, wodurch zukünftige Generationen belastet werden. Insofern wird durch die 
Bilanzierungshilfe zwar eine Verbesserung des aktuellen Jahresergebnisses erreicht, sie kann aber 
nicht die weiterhin dringend benötigte echte finanzielle Unterstützung der Kommunen durch Land und 
Bund ersetzen. 
 
Die drastischen Auswirkungen der Pandemie im Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft bedingen 
eine gesamtstädtische Priorisierung hinsichtlich der Haushaltsplanaufstellung 2022ff. sowie einen 
maßvollen Umgang mit allen Budgets im Haushaltsjahr 2021. 
 
Das nächste Prognoseberichtswesen ist zum Buchungsstand 31.07.2021 geplant (haushaltsrechtli-
che Unterrichtung im Rat am 16.09.2021). Der Rat wird damit vierteljährlich gem. § 2 Abs. 2 NKF-CIG 
über die Entwicklung der finanziellen Lage informiert. 
 
gez. i.V. Prof. Dr. Diemert