Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und von Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde), betr.: Kulturstandort Güterbahnhof Ehrenfeld retten - Lebensqualität in Ehrenfeld sichern

SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion Fraktion Die Linke 
FDP/Piraten-Fraktion Harald Schuster (Deine Freunde) 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Josef Wirges Henriette Reker 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1289/2018 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 10.09.2018 
 
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und von Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine 
Freunde), betr.: Kulturstandort Güterbahnhof Ehrenfeld retten - Lebensqualität in 
Ehrenfeld sichern 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
die oben genannten Fraktionen bitten, folgenden Antrag auf die Tagesord-
nung der Bezirksvertretungssitzung am 10. September 2018 zu setzen. 
Dieser Antrag nimmt  direkten Bezug auf die Bürgereingabe „Kulturstand-
orte retten – Lebensqualität in Köln sichern“ (TOP 3.2 dieser Sitzung).  
Einleitend bedankt sich die Bezirksvertretung  
 bei der Gemeinschaft der Ehrenfelder Kulturschaffenden als Initiatoren 
der Offenen Petition  „Kulturstandorte retten – Lebensqualität in Köln 
und Ehrenfeld sichern“,.  
 und bei der Verwaltung für die ausführliche und konkret begründete 
Beschlussvorlage.  
Zu den Perspektiven der kulturellen Nutzungen auf dem Heliosgelände, 
insbesondere mit Blick auf den „Kulturbaustein“ tagt aktuell bereits ein 
runder Tisch mit Akteuren der Kulturszene, der Verwaltung, der Politik 
und dem Eigentümer.

- 2 - 
 
Nachfolgende Beschlüsse befassen sich daher mit Punkt 2 „Güterbahnhof 
Ehrenfeld“. 
Beschluss:  
1. Die Verwaltung beabsichtig ein Gespräch mit dem Grundstückseigentümer 
und Jack in the box zu initiieren. Aufgrund der politischen Beschlüsse zur 
Integration kultureller Nutzungen in der Ostspitze sind auch die politischen 
Vertreter*innen der Bezirksvertretung Ehrenfeld und ggf. aus StEA 
/Ausschuss für Kunst und Kultur an dem Gespräch zu beteiligen. 
2. Das Nutzungskonzept von JACK IN THE BOX soll unter Berücksichtigung 
des Betriebs einer vollwertigen Kulturspielstätte - mit Betriebszeiten auch 
nach 22:00 Uhr – realisiert werden.  
Damit die Vorgaben der TA-Lärm eingehalten werden, sind alle Schall-
schutzmöglichkeiten, u. a. durch entsprechende Gebäudekubaturen oder 
zur Lenkung der motorisierten und nichtmotorisiereten Besucherströme, zu 
nutzen. 
3. Zur Abwicklung der motorisierten Besucherströme bei Veranstaltungen, ist 
die Realisierung der für den Kulturbetrieb notwendigen Ostspitzenausfahrt 
durch die Verwaltung zu prüfen. 
4. Die Abrissgenehmigung für die Güterhalle und die Baugenehmigungen für 
die Ostspitze sollen erst erteilt werden, wenn alle Fragen einer künftigen 
Nutzung geklärt und baurechtlich abgesichert sind. 
5. Da vereinbarte Eckpunkte zur Entwicklung des Geländes nicht im B-Plan 
dargestellt werden konnten, sollten sie per Städtebaulichen Vertrag gere-
gelt werden.  Insofern wünscht die BV Einsichtnahme in diesen Vertrag, 
ggf. im nichtöffentlichen Teil.  
 
Begründung: 
Die Grundlage bilden die gefassten politischen Beschlüsse zur Entwicklung des 
ehemaligen Güterbahnhofs Ehrenfeld, die u. a. eine soziokulturelle und kreativ-
wirtschaftliche Nutzung unter Berücksichtigung des Vereins Jack in the Box auf-
geben. 
 
Petra Bossinger Christiane Martin 
Fraktionsvorsitzende SPD Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN 
 
Martin Berg  Berndt Pertri 
Fraktionsvorsitzender CDU Fraktionsvorsitzender Die Linke

- 3 - 
 
Marlis Pöttgen  Harald Schuster 
Fraktionsvorsitzende FDP/Piraten Einzelvertreter

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
/ 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/1289/2018 
 Stand: 06.01.2022 
Sachstandsbericht  BV 4 
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und von Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde), 
betr.: Kulturstandort Güterbahnhof Ehrenfeld retten - Lebensqualität in Ehrenfeld sichern 
1. Die Verwaltung beabsichtig ein Gespräch mit dem Grundstückseigentümer und Jack in the box zu 
initiieren. Aufgrund der politischen Beschlüsse zur Integration kultureller Nutzungen in der Ostspitze 
sind auch die politischen Vertreter*innen der Bezirksvertretung Ehrenfeld und ggf. aus StEA 
/Ausschuss für Kunst und Kultur an dem Gespräch zu beteiligen. 
 
2. Das Nutzungskonzept von JACK IN THE BOX soll unter Berücksichtigung des Betriebs einer voll-
wertigen Kulturspielstätte - mit Betriebszeiten auch nach 22:00 Uhr – realisiert werden.  
Damit die Vorgaben der TA-Lärm eingehalten werden, sind alle Schallschutzmöglichkeiten, u. a. 
durch entsprechende Gebäudekubaturen oder zur Lenkung der motorisierten und nichtmotorisierten 
Besucherströme, zu nutzen. 
 
3. Zur Abwicklung der motorisierten Besucherströme bei Veranstaltungen, ist die Realisierung der für 
den Kulturbetrieb notwendigen Ostspitzenausfahrt durch die Verwaltung zu prüfen. 
 
4. Die Abrissgenehmigung für die Güterhalle und die Baugenehmigungen für die Ostspitze sollen erst 
erteilt werden, wenn alle Fragen einer künftigen Nutzung geklärt und baurechtlich abgesichert sind. 
 
5. Da vereinbarte Eckpunkte zur Entwicklung des Geländes nicht im B-Plan dargestellt werden konn-
ten, sollten sie per Städtebaulichen Vertrag geregelt werden.  Insofern wünscht die BV Einsichtnahme 
in diesen Vertrag, ggf. im nichtöffentlichen Teil.  
 
6. Der Beschluss soll dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden im Rahmen der Beratungen 
der Bürgereingabe „Kulturstandorte retten – Lebensqualität in Köln sichern“ (Az.: 02-1600-167/17) zur 
Kenntnis gegeben werden. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
   x erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Zu 1:  
Gespräche zwischen Grundstückseigentümer, Jack in the Box, Verwaltung und politischen Vertretern 
der BV Ehrenfeld und des Stadtentwicklungsausschusses fanden statt.  
 
Zu 2:  
Die geplanten Nutzungen müssen die Immissionsrichtwerte der TA-Lärm für Mischgebiete von tags 
60 dB(A) und nachts 45 dB(A) einhalten müssen. Bei Einhaltung dieser Immissionsrichtwerte ist auch 
eine Nutzung nach 22:00 Uhr möglich. Dies muss der Antragsteller im Rahmen eines Baugenehmi-

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gungsverfahrens nachweisen.  
 
Zu 3: 
Eine zusätzliche Zu- und Abfahrtssituation der Ostspitze des Güterbahnhofs auf die Vogelsanger 
Straße / Oskar-Jäger-Straße, ist nicht ausgeschlossen. Derzeit stehen die Investoren hierzu in Ver-
handlungen. ln Abhängigkeit mit der noch festzulegenden konkreten Nutzung durch den Investor ist 
eine solche Zufahrt im Einzelfall zu betrachten. Im Rahmen dieser möglichen Entwicklungen sind die 
verkehrlichen Auswirkungen einer potenziellen zusätzlichen Zufahrt vorab gutachterlich ergänzend zu 
prüfen. 
 
Zu 4: 
Bereits in dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 22.01.2015  „Beschluss über die 
Ergebnisse des kooperativen Gutachterverfahrens (Mehrfachbeauftragung) zur Erstellung eines Pla-
nungs- und Entwicklungskonzeptes für den ehemaligen Güterbahnhof Ehrenfeld als Grundlage für die 
Bauleitplanung“  wurde sich mit einem Neubau der Güterhalle an gleicher Stelle auseinandergesetzt. 
Forderung des Stadtentwicklungsausschusses war, dass ein Neubau mit seiner Architektur die histo-
rische Siedlungsstruktur abbildet. Im Bebauungsplan sind entsprechende Festsetzungen getroffen 
worden, so wurde z.B. die Kubatur der Güterhalle aufgenommen und mit einer Baugrenze festge-
setzt. Eine Abrissgenehmigung für die Güterhalle bzw. eine Baugenehmigung für die Ostspitze kann 
nicht mit dem Nutzungskonzept von Jack in the box verknüpft werden. Sollten entsprechende Anträge 
bei der Bauaufsicht eingehen, so sind diese bauordnungsrechtlich und planungsrechtlich zu prüfen. 
Sofern hier keine Verstöße vorliegen sind diese Anträge zu genehmigen. 
Der Abriss der Halle erfolgt derzeit.  
 
Zu 5.  
Der städtebauliche Vertrag wurde der Bezirksvertretung Ehrenfeld im nicht-öffentlichen Teil zur 
Kenntnis gegeben.  
 
Zu 6.  
Der Beschluss wurde dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden in der Sitzung am 
13.09.2018 zur Kenntnis gegeben. Der Ausschuss hat den Beschluss der BV Ehrenfeld bis auf Punkt 
6 wortgleich übernommen (siehe Niederschrift Ausschuss für Anregungen und Beschwerden zu TOP 
4.9 vom 13.09.2018).  
 
 
Nächste Schritte: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat den Beschluss im Jahresbericht 2018 als erledigt betrachtet. 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
entfällt