Weiterer Ausbau der Mittagsverpflegung an den weiterführenden Schulen der Stadt Münster

DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Schule und Weiterbildung 
 Vorlagen-Nr.: 
 
V/0396/2008/1. Erg. 
Öffentliche Beschlussvorlage 
 
 
Auskunft erteilt: 
Frau Sandknop 
Ruf: 
492 40 14 
E-Mail: 
 Sandknop@stadt-muenster.de   Datum: 
 06.06.2008  
 
Betrifft 
 
Weiterer Ausbau der Mittagsverpflegung an den weiterführenden Schulen der Stadt Münster 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
17.06.2008 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die für das Haushaltsjahr 2008 mit Sperrvermerk neu bereitgestellten 300.000 € für den weit e-
ren Ausbau der Mittagsverpflegung sollen wie folgt eingesetzt werden: 
1. Die Maßnahmen zum Ausbau einer Mittagsverpflegung an den städtischen weiterfüh-
renden Schulen werden  unter Berücksichtigung der drei Programme im Rahmen der 
Ganztagsoffensive des Landes NRW und der Pausenregelungen in den aktuellen Erlas-
sen zur 5-Tage-Woche an Schulen fortgeführt. 
1.1. Vorrangig sind Maßnahmen in Schulen durchzuführen, in denen bisher keine Program m-
mittel eingesetzt werden konnten (Karl -Wagenfeld-Schule, Schillergymnasium, Geschwi s-
ter-Scholl-Gymnasium, Schulzentrum Wolbeck). Die Restmittel aus dem ersten 300.000 € -
Programm in Höhe von 95.400 € sind einzubeziehen.  
1.2. Im zweiten Schritt sind Detailoptimierungen der bestehenden Verpflegungsbereiche in den 
weiterführenden Schulen vorzuneh men, z.B. Akustikmaßnahmen, Mobiliar, sonstige Au s-
stattung. 
 
2. Die Mittel werden nach Prüfung durch die Verwaltung im Einzelfall bedarfsorientiert eingesetzt. 
Grundlage der Prüfung sind vorliegende Anträge der Schulen und Erfahrungen aus den Ma ß-
nahmen, die in den letzten 3 Jahren durchgeführt wurden.  
2. Zur Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung haben die Schulen Priori-
tät, an denen bislang keine Maßnahmen umgesetzt wurden (Karl-Wagenfeld-Schule, 
Schillergymnasium, Geschwister-Scholl-Gymnasium, Schulzentrum Wolbeck). 
 
3. Ziel soll es sein, dass als Reaktion auf die verlängerten Unterrichtszeiten in allen weiterfü h-
renden Schulen ein Grundangebot für die Verpflegung im Mittagsbereich vorgehalten wird. 
3. Die zum Haushalt 2008 bereitgestellten Mittel in Höhe von 300.000,00 € zuzüglich der 
Restmittel aus dem 1. Programm sollen - soweit sie nicht für erforderliche Maßnahmen 
nach Ziffer 2 verwendet werden - vorrangig als städtische Komplementärfinanzierung 
für die im Rahmen der Ganztagsoffensive des Landes bereitgestellten Mittel (1000-
Schulen-Programm) eingesetzt werden. 
 
V/0396/2008/1

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4. Der Sperrvermerk für die im Rahmen der Etatberatung zusätzlich bereitgestellten Mittel in Hö-
he von 300.000 € wird aufgehoben. 
 
II. Finanzierung/Mittelbereitstellung 
 
Die o. g. Sachentscheidung ist wie folgt zu finanzieren: 
Auszahlungen 
 Nr. Bezeichnung Haush 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe  0301 Leistungen für Schulen    
Maßnahmeziffer  
 
 
4030 Übermittagbetreuung weiter-
führende Schulen 
 
Auszahlung für Baumaßnah-
men 
 
Auszahlung für den Erwerb 
von beweglichem Anlagever-
mögen
 
 
 
 
2008 
 
 
  2008 
 
 
275.000 
 
145.000 
Sperrvermerk 
 
Insgesamt: 420.000*  
* Übernahme von Restmitteln (erstes 300.000 €-Programm) aus dem  kameralen Haushalt in  Höhe von 120.000 €  
(Stand 31.12.2007) zuzüglich 300.000 € zusätzlich bereitgestellte Mittel 2008. 
 
 
Begründung: 
In der Beschlussvorlage V/0396/2008 ist in der Begründung unter dem Punkt „Aktuelle Entwick-
lung“ bereits darauf hingewiesen worden, dass seitens der Landesregierung ein neues Programm 
(Ganztags-Offensive) aufgelegt wird. 
 
Am 30.05.2008 sind die Schulträger im Regierungsbezirk Münster erstmalig über die geplanten 
Details der Umsetzung informiert worden. Verbindliche Erlasse bzw. Anordnungen werden voraus-
sichtlich erst Ende Juli veröffentlicht. 
 
Entgegen bisherigen Annahmen ist jetzt deutlich, dass die Ganztags-Offensive des Landes aus 
drei Modulen besteht, die unabhängig voneinander beantragt bzw. umgesetzt werden können: 
1. Investitionsprogramm („1.000-Schulen-Programm“) 
2. Umwandlung in gebundene Ganztagsrealschulen und Ganztagsgymnasien 
3. Programm „Geld oder Stelle“. 
 
Das Land wird in 2009 und 2010 insgesamt 175 Mio. € für das Programm investieren, davon 100 
Mio. € für Investitionsmaßnahmen und 75 Mio. € für Personalkosten. 
 
Das Investitionsprogramm ist nicht gekoppelt an die Umwandlung der Schulen in Ganztagsschu-
len. 
 
Die Mittel dieses Programms in Höhe von 100 Mio. € stehen insbesondere für Gymnasien und 
Realschulen, aber auch für Haupt- und Förderschulen (Sekundarstufe I) zur Verfügung und dienen 
dem Zweck, Räume für Aufenthalts- und Verpflegungsmöglichkeiten in der Mittagspause zu schaf-
fen und diese auszustatten.  
Auch für die Hauptschulen, die zum 01.08.2008 in gebundene Ganztagshauptschulen umgewan-
delt werden und keine Mittel aus dem Bundesinvestitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreu-
ung“ (IZBB-Mittel) erhalten haben, kann ein Zuschuss aus diesem Programm beantragt werden.  
Das Land gewährt einen Zuschuss von bis zu 100.000 € je Schule, wenn der Schulträger einen 
Anteil in gleicher Höhe finanziert. Die Mittel werden nach derzeitigem Stand schulscharf zugewie-
sen, d.h. eine Umverteilung zwischen den Schulen ist nicht möglich. Bei der Informationsveranstal-
tung am 30.05.2008 wurden in Anlehnung an die Zuschusshöhe des Landes ausdrücklich kleintei-
V/0396/2008/1

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lige Lösungen für die weiterführenden Schulen angesprochen – Mensalösungen sind nicht Intenti-
on dieses Programms. 
 
Da das Investitionsprogramm nicht an den Ganztagsbetrieb gekoppelt ist, können bis auf die Dros-
te-Hauptschule Roxel und die Augustin-Wibbelt-Schule Roxel, für die bereits IZBB-Mittel bewilligt 
wurden, alle weiterführenden städtischen Schulen Anträge  in diesem Kostenrahmen bei der Stadt 
Münster stellen. Dies sind 11 Gymnasien, 9 Realschulen, 7 Hauptschulen und 4 Förderschulen, 
insgesamt also 31 Schulen. 
 
Die Zielrichtung des 1.000-Schulen-Programms des Landes deckt sich mit den Vorstellungen der 
beiden 300.000 € - Programme auf kommunaler Ebene. Es ist daher konsequent, die Möglichkei-
ten einer anteiligen Landesfinanzierung auszuschöpfen und die jetzt zu entsperrenden Mittel vor-
rangig sowie ggf. Restmittel aus dem 1. Programm als Basis für die geforderte Komplementärfi-
nanzierung des Schulträgers einzusetzen. 
 
Rechtzeitig vor dem Antragstermin bei der Bezirksregierung Münster Ende November 2008 ist 
durch eine parlamentarische Beschlussvorlage zu klären, welches Antragsvolumen eingereicht 
werden soll und wie hoch als Konsequenz die Komplementärfinanzierung der Stadt sein wird. 
 
Es gibt nur einen einzigen Antragstermin für die beiden Jahre 2009 und 2010 und zwar den 
30.11.2008.  Nur wenn die 100 Mio. € des Landes nicht ausgeschöpft werden, wird es einen neuen 
Antragstermin geben. 
 
Erklärtes Ziel der Verwaltung ist es, trotz des immensen Zeitdruckes und der erforderlichen detail-
lierten Antragsunterlagen die notwendigen Vorarbeiten gemeinsam mit den Schulen zum Herbst 
2008 abzuschließen. 
 
I. V. 
 
 
Dr. Hanke 
 
 
 
  
V/0396/2008/1

V/0396/2008 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Schule und Weiterbildung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Weiterer Ausbau der Mittagsverpflegung an den weiterführenden Schulen der Stadt Münster 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
28.05.2008 Ausschuss für Schule und Weiterbildung Vorberatung 
17.06.2008 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung:
 
 
1. Die für das Haushaltsjahr 2008 mit Sperrvermerk neu bereitgestellten 300.000 € für den weite-
ren Ausbau der Mittagsverpflegung sollen wie folgt eingesetzt werden: 
 
1.1. Vorrangig sind Maßnahmen in Schulen durchzuführen, in denen bisher keine Programm-
mittel eingesetzt werden konnten (Karl-Wagenfeld-Schule, Schillergymnasium, Geschwis-
ter-Scholl-Gymnasium, Schulzentrum Wolbeck). Die Restmittel aus dem ersten 300.000 €-
Programm in Höhe von 95.400 € sind einzubeziehen.  
 
1.2. Im zweiten Schritt sind Detailoptimierungen der bestehenden Verpflegungsbereiche in den 
weiterführenden Schulen vorzunehmen, z.B. Akustikmaßnahmen, Mobiliar, sonstige Aus-
stattung. 
 
2. Die Mittel werden nach Prüfung durch die Verwaltung im Einzelfall bedarfsorientiert eingesetzt. 
Grundlage der Prüfung sind vorliegende Anträge der Schulen und Erfahrungen aus den Maß-
nahmen, die in den letzten 3 Jahren durchgeführt wurden. 
 
3. Ziel soll es sein, dass als Reaktion auf die verlängerten Unterrichtszeiten in allen weiterführen-
den Schulen ein Grundangebot für die Verpflegung im Mittagsbereich vorgehalten wird. 
 
4. Der Sperrvermerk für die im Rahmen der Etatberatung zusätzlich bereitgestellten Mittel in Hö-
he von 300.000 € wird aufgehoben. 
Vorlagen-Nr.: 
V/0396/2008 
Auskunft erteilt: 
Frau Sandknop 
Ruf: 
492 40 14 
E-Mail: 
Sandknop@stadt-muenster.de  
Datum: 
06.05.2008 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0396/2008 
II. Finanzierung/Mittelbereitstellung 
 
Die o. g. Sachentscheidung ist wie folgt zu finanzieren: 
Auszahlungen 
 Nr. Bezeichnung Haus h 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe  0301 Leistungen für Schulen    
Maßnahmeziffer  
 
 
4030
 Übermittagbetreuung weiter-
führende Schulen 
 
Auszahlung für Baumaßnah-
men 
 
Auszahlung für den Erwerb 
von beweglichem Anlagever-
mögen
 
 
 
 
2008 
 
 
  2008 
 
 
275.000 
 
145.000 
Sperrvermerk 
 
Insgesamt: 420.000*  
* Übernahme von Restmitteln (erstes 300.000 €-Programm) aus dem  kameralen Haushalt in  Höhe von 120.000 €  
(Stand 31.12.2007) zuzüglich 300.000 € zusätzlich bereitgestellte Mittel 2008. 
 
 
Begründung: 
Im Rahmen der Etatberatungen 2008 hat der Rat weitere 300.000 € für den Ausbau der Übermit-
tagbetreuung an den weiterführenden Schulen der Stadt Münster bereitgestellt. Es wurde ein 
Sperrvermerk angebracht, da zunächst eine Bestandsaufnahme der Verwaltung zum bisherigen 
infrastrukturellen Ausbau (erstes 300.000 € -Programm) vorgelegt werden soll. 
 
Mit einem Volumen von 204.600 € aus dem ersten Programm  und unter teilweise erheblichem
 
Mitteleinsatz von Schulen bzw. Fördervereinen wurden bisher Maßnahmen an folgenden Schulen 
umgesetzt: 
 
Fürstenbergschule 
Ein Klassenraum wurde
 zu einem kombinierten Speise-/Aufenthaltsraum mit Küche umgebaut 
(eingesetzte Programmmittel: 20.000 €). Außerdem gibt es einen Kiosk in der Schule. 
Hauptschule Hiltrup 
Der vorhan
dene Küchen- und Speisebereich für die Übermittagbetreuung wurde optimiert (einge-
setzte Programmmittel: 20.000 €). Parallel hierzu gibt es einen Kiosk in der Schule. 
Erich-Klausener-Schule 
Der ehemali
ge SV-Raum und ein angrenzender Kunstraum wurden durch einen Wanddurchbruch 
miteinander verbunden und mit einer Ausgabeküche sowie einem Speiseraum ausgestattet (ein-
gesetzte Programmmittel: 25.300 €). Parallel hierzu gibt es einen Kiosk mit Aufenthalts-
/Sitzmöglichkeiten im Flurbereich. 
Johannes-Gutenberg-Realschule Hiltrup 
Der vorhandene Kiosk wurde um den angrenze
nden Hausmeisterraum erweitert und die Innenein-
richtung wurde verbessert und angepasst (eingesetzte Programmmittel: 11.000 €). 
Gymnasium Paulinum 
Der nicht mehr genutzte Garderobenbereich im UG der Aula wurde zu einem Mittagstreff (Kiosk 
und Ausgabeküche) umgebaut (eingesetzte Programmmittel: 25.000 €). Parallel zu diesem Ange-
bot gibt es noch eine Übermittagsbetreuung (kombinierter Speise-/Aufenthaltsraum mit Küche).

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V/0396/2008 
Immanuel-Kant-Gymnasium Hiltrup 
Im Vorraum des Forums wurde eine Cafeteria mit Aufenthaltsbereich eingerichtet (eingesetzte 
Programmmittel: 26.900 €). 
Johann-Conrad-Schlaun-Gymnasium 
Der vorhan
dene Kiosk mit Ausgabeküche und der vorhandene Aufenthalts-/Speiseraum wurde 
optimiert und an die hygienerechtlichen Anfor derungen angepasst (eingesetzte Programmmittel: 
20.000 €). 
Pascal-Gymnasium 
Zwei ehemalige Klassen
räume wurden durch einen Wanddurchbruch miteinander verbunden und 
mit einer großzügigen Ausgabeküche sowie einem Speiseraum ausgestattet (eingesetzte Pro-
grammmittel: 6.400 €, vorab bewilligte Mittel: 15.000 €). Parallel hierzu gibt es noch einen Kiosk 
mit Aufenthaltsmöglichkeit. 
Ratsgymnasium 
Ein Klassen
raum wurde zu einem kombinierten Speise-/Aufenthaltsraum mit einer Ausgabeküche 
umgebaut (eingesetzte Programmmittel: 25.000 €). Parallel hierzu gibt es noch einen Kiosk. 
Wilhelm-Hittorf-Gymnasium 
Ein Klassen
raum wurde zu einem kombinierten Speise-/Aufenthaltsraum mit einer Ausgabeküche 
umgebaut (eingesetzte Programmmittel: 25.000 €). Parallel dazu gibt es einen Kiosk mit Aufent-
halts-/Sitzmöglichkeiten. 
 
Konkrete Planungen gibt es bereits für folgende Schulen:
 
Schillergymnasium  
Es ist geplant, einen Teil des Umkleide- und Technikbereiches des ehemaligen Lehrschwimmba-
des zu einem Mittagstreff mit Kiosk und Cafeteria umzubauen. Da die Schule über keine anderen 
freien Raumkapazitäten verfügt, ist es notwendig diesen vergleichsweise kostenaufwändigen Um-
bau vorzunehmen. 
Karl-Wagenfeld-Realschule 
Vorgesehen ist, einen kleinen Nebenraum mit e
iner Küche und den angrenzenden großen Raum, 
der bisher als Multimediaraum genutzt wurde, als Speise- und Aufenthaltsraum auszustatten. 
 
Offener Planungsstand: 
 
Aufgrund fehlender freier Raumkapazitäten im Schulzentrum Wolbeck sowie im Schulzentrum Kin-
derhaus müssen hier noch Lösungen gemeinsam mit den Schulen entwickelt werden. 
 
Nach Abschluss der noch durchzuführenden Maßnahmen in den vorab genannten Schulen verfü-
gen alle weiterführenden Schulen in begrenztem
 Umfang über eine Möglichkeit, Verpflegung für 
die Schüler anzubieten. Diese können jedoch nicht als Mensa-Lösung für alle Schüler eingestuft 
werden. Hierfür wäre ein erheblich höherer Mitteleinsatz erforderlich. 
Die vorhandenen Raumkapazitäten in den jeweiligen Schulgebäuden wurden weitestgehend aus-
geschöpft. 
 
Aktuelle Entwicklung
 
 
Die Landesregierung hat aktuell ein neues Programm aufgelegt (sogen. Ganztags-Offensive). Da-
nach sollen ab dem Schuljahr 2009/2010 landesweit jährlich 108 Realschulen und Gymnasien in 
gebundene Ganztagsschulen umgewandelt werden, d. h. pro Jahr in jedem der 54 Kreise und 
kreisfreien Städte ein
 Gymnasium und eine  Realschule. Der Zuschuss des Landes zum Ausbau

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V/0396/2008 
einer Mensa mit Aufenthaltsräumen kann je Schule bis zu 100.000 € betragen, wenn der Schulträ-
ger mindestens in gleicher Höhe kofinanziert. 
Diese Ganztagsoffensive kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht handlungsleitend sein. Zum ei-
nen sind die konkreten Rahmen- bzw. Antragsbedingungen den Schulträgern nicht bekannt. Eine 
erste Informationsveranstaltung durch die Bezirksregierung hierzu ist für den 30.05.2008 geplant. 
Zum anderen sind die avisierten Zuschüsse des Landes von 100.000 € pro Schule nicht ausrei-
chend, die notwendigen Investitionen zur Schaffung von Mensen sowie Aufenthaltsräumen umzu-
setzen. 
 
 
Daher ist es zum jetzigen Zeitpunkt folgerichtig, die o. a. Verfahrensweise zunächst weiter zu ver-
folgen und die mit dem Haushalt 2008 zusätzlich zur Verfügung gestellten städtischen Mittel wie 
beschrieben einzusetzen. 
 
 
I.V. 
 
gez. 
 
Dr. Hanke 
Stadträtin