Änderungsantrag zu TOP 6.2. - Rondorf Nord-West, Entflechtungsstraße
Gem. Änderungsantrag (CDU) AN/0190/2020 vom 10.03.2020
Stand: Am 26.03.2020 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)
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CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat An den Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses Herrn Niklas Kienitz Frau Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.01.2020 AN/0190/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 30.01.2020 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 23.03.2020 Verkehrsausschuss 26.03.2020 Änderungsantrag zu TOP 6.2. - Rondorf Nord-West, Entflechtungsstraße Sehr geehrter Herr Kienitz, bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 6.2 auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 30.01.2020: Beschluss: Die Vorlage TOP 6.2 – Rondorf Nord-West, Entflechtungsstraße wie folgt ergänzt: Wie bereits im November 2017 beschlossen, soll die Maßnahme Rondorf Nord-West als ein Projekt geführt werden, das aus folgenden Bausteinen besteht: a. Planfeststellungsverfahren zur Verlagerung des Galgenbergsees b. Bauleitplanverfahren zur Schaffung des Baurechts für den Hochbau c. Planfeststellungsverfahren für die Entflechtungsstraße d. Planfeststellungsverfahren für die neue Stadtbahnlinie e. Planungen für die erste KITA, die erste Grundschule und einer weiterführenden Schule, perspektivisch die anderen KITAs und Grundschulen f. Verkehrsmaßnahmen gemäß Antrag AN 1418/2018 vom 29.1.2019 VA Der für all diese Maßnahmen im Rahmen einer Projektsteuerung zu führende Zeit- /Maßnahmenplan ist dem Ausschuss und der Bezirksvertretung zeitnah und mit jeder Vorla- ge vorzulegen. 4. Dabei sind die Teilprojekte b) Wohnungsbau und c) Entflechtungsstraße und d) Stadt- bahnlinie besonders eng gekoppelt. 5. Ein Wohnungsbau darf nicht erfolgen bevor die gesamte Vorzugsvariante realisiert und die Querung bzw. Linienführung der Stadtbahn über den Bonner Verteiler geklärt ist. - 2 - Begründung: erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Lino Hammer CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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30.01.2020
Antrag / Anfrage. Ergebnis: ohne Votum in nachfolgende Gremien -
23.03.2020
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 9.2.3.3, Antrag / Anfrage. Ergebnis: Sache ist erledigt
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