Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Integrationsratsmitgliedes Babaoglu-Marx aus der Sitzung des Integrationsrates vom 03.09.24 (AN/1126/2024) betreffend "Coron

Dezernat, Dienststelle  
V/53 
 
Vorlagen-Nummer 15.11.2024 
 3471/2024 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Integrationsrat 19.11.2024 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Integrationsratsmitgliedes Babaoglu-
Marx aus der Sitzung des Integrationsrates vom 03.09.24 (AN/1126/2024) betreffend 
"Corona-Maßnahmen" 
Mit Anfrage AN/1126/2024 stellt das Integrationsratsmitglied Herr Babaoglu-Marx die folgen-
den Fragen: 
 
1. Auf welchen wissenschaftlichen Erkenntnissen basierten die damals angeordneten 
„Corona-M aßnahmen“? 
 
2. Wann wird eine offizielle Entschuldigung für die unnötigen Grundrechtseinschränkun-
gen erfolgen? 
 
3. Werden die Verfolgungen von Ordnungsstrafen, die wegen Verstößen gegen die 
Corona-Maßnahmen verhängt wurden, jetzt eingestellt bzw. rückerstattet? 
 
4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die durch die Corona-Krise entstandene 
Spaltung der Gesellschaft zu überwinden und das friedliche Miteinander zu fördern? 
 
5. Wie wird sichergestellt, dass in der Zukunft die Grundrechte der Bürger nicht ohne 
zwingenden Grund eingeschränkt werden? 
 
 
Die Verwaltung teilt dazu folgendes mit: 
 
Zu Frage 1: 
 
Die Maßnahmen wurden in Erlassen basierend auf den Empfehlungen des RKIs formuliert. 
Das RKI ist die zentrale Einrichtung des Bundes im Bereich der Öffentlichen Gesundheit und 
das nationale Public-Health-Institut. Es bewertet, analysiert und erforscht dabei Krankheiten 
von hoher Gefährlichkeit, weitem Verbreitungsgrad oder großer öffentlicher oder gesundheits-
politischer Bedeutung. Beim Robert Koch-Institut sind mehrere wissenschaftliche Kommissio-
nen angesiedelt, die bei fachlichen und regulatorischen Aufgaben das RKI beraten. 
 
Zu den Fragen 2 - 5: 
 
Die Gesetze und Verordnungen, die in den Jahren 2020 ff. von den zuständigen legislativen 
bzw. exekutiven Organen verabschiedet bzw. erlassen wurden, dienten dem Infektionsschutz 
der Bevölkerung. Die behördlichen Handlungen erfolgten dabei stets im zur Verfügung ste-

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henden Rechtsrahmen, der in Abhängigkeit vom damaligen, dynamischen Infektionsgesche-
hen variierte. Sofern in diesem Zusammenhang Ordnungswidrigkeiten von Einzelpersonen 
begangen wurden, so wurden und werden diese geahndet. 
 
 
Gez. Dr. Rau