Projekt "Beteiligung von Menschen mit Migrationsvorgeschichte an der kommunalen Selbstverwaltung"

V/0634/2006 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Projekt "Beteiligung von Menschen mit Migrationsvorgeschichte an der kommunalen 
Selbstverwaltung" 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
21.08.2006 Ausländerbeirat Entscheidung
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
1. Der Ausländerbeirat begrüßt ausdrücklich den Antrag der Stadt Münster, Amt des Rates 
und des Oberbürgermeisters, an das Land NRW auf „Gewährung einer Zuwendung zur 
Verbesserung der Aufnahme und Integration von Neuzuwanderern in den Kommunen mit 
einer Ausländerbehörde“ für das Projekt „Beteiligung von Menschen mit Migrationsvorge-
schichte an der kommunalen Selbstverwaltung“. 
 
Das Projekt soll unter der Projektträgerschaft des Ausländerbeirates der Stadt Münster 
durchgeführt werden. 
 
2. Für die Erbringung des notwendigen Eigenanteils stellt der Ausländerbeirat 2.000 EUR 
bereit. 
 
 
Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass Kosten in Höhe von 2.000 EUR entstehen. 
 
Finanzierung/Mittelbereitstellung 
 
Die o. g. Sachentscheidung ist wie folgt zu finanzieren: 
 
Ausgaben 
 
Haush.- 
stelle 
Bezeichnung Haush.-
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkung 
0000.629.8000.0 Aktivitäten und Sachkosten 
des Ausländerbeirates 
2006 2.000  
 
Insgesamt: 2.000  
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0634/2006 
Auskunft erteilt: 
Frau Dierks 
Ruf: 
492 60 42 
E-Mail: 
DierksHe@stadt-muenster.de  
Datum: 
14.08.2006 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0634/2006 
 
Begründung: 
 
Anlass
 
 
Im vergangenen Jahr ist es durch die im Rahmen des Projektes KOMM-IN NRW geförderte Zu-
kunftskonferenz „Einwanderung in Münster – Leben mit Menschen unterschiedlicher Herkunft“ 
gelungen, eine deutlich verbesserte Kommunikation unter den Aktiven in diesem Themenfeld zu 
erreichen. Gleichzeitig wurde durch die persönliche Einbindung von Menschen mit Migrationsvor-
geschichte deutlich, welche Bedürfnisse und welches Potential für die Integration in die alltäglichen 
politischen Entscheidungsprozesse in der Kommune noch bestehen. 
 
Aus dieser Erkenntnis heraus wurde angestrebt, dem Kreis der Menschen mit Migrationsvorge-
schichte die Verfahren der politischen Willensbildung und die Beteiligungsmöglichkeiten auf kom-
munaler Ebene transparent zu machen. Als ein konkretes Projekt wurde dazu in den Maßnahmen-
katalog aufgenommen, die von der Stadt Münster in deutscher Sprache angebotenen Broschüren 
„Mitmachen, Mitmischen, Münster gestalten – Kommunale Beteiligungsrechte“ und „Die Selbst-
verwaltung“ in verschiedenen Sprachen zur Verfügung zu stellen, um so einen leichteren Zugang 
zu den bestehenden Möglichkeiten anzubieten und darzustellen.  
 
Wie in der Vorlage V/0427/2006, die in der letzten Sitzung des Ausländerbeirates am 31.05.2006 
beraten wurde, erläutert ist, konnte eine Finanzierung dieses Projektes jedoch bisher nicht gewähr-
leistet werden.  
 
Zwischenzeitlich hat das Land NRW entschieden, auch in diesem Jahr wieder Mittel im Rahmen 
des Förderprojektes „KOMM-IN NRW“ bereitzustellen. Die recht kurze Antragsfrist lief am 
31.07.2006 ab, die Verwaltung hat den notwendigen Antrag fristgerecht eingereicht. 
 
 
Projektidee
 
 
Im Rahmen der im vergangenen Jahr durchgeführt en Zukunftskonferenz wurde thematisiert, wie 
sich alle gleichberechtigt an politischen Entscheidungen beteiligen können. Dabei wurde deutlich, 
dass die Mitwirkung von Menschen mit Migrationsvorgeschichte nicht allein an der Frage des akti-
ven und passiven Wahlrechts festzumachen ist. Denn auch ohne oder mit eingeschränktem akti-
ven und passiven Wahlrecht bestehen zahlreiche Beteiligungsmöglichkeiten, die von Menschen 
ausländischer Herkunft bisher so gut wie nicht genutzt werden. Zu nennen ist hier beispielsweise 
die niedrigschwellige Möglichkeit, eine Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung NW an den Rat 
oder eine Bezirksvertretung zu richten – ein Recht, welches nach der Gemeindeordnung „jedem“ 
zusteht. Diese Möglichkeiten, das Verfahren der politischen Willensbildung und die damit verbun-
denen Entscheidungsprozesse sollen für alle transparent gemacht werden.  
 
Auch Deutschen sind diese komplexen Abläufe und die gewählten Personen aus Rat und Verwal-
tung nicht immer in wünschenswertem Maße bekannt. Mit den beiden Broschüren „Mitmachen, 
Mitmischen, Münster gestalten – Kommunale Beteiligungsrechte“ und „Die Selbstverwaltung – 
Wegweiser“ konnten bereits zahlreiche deutsche Einwohnerinnen und Einwohner informiert und 
zur Wahrnehmung ihrer Rechte aktiviert werden.  Gleiches soll auch für Menschen ausländischer 
Herkunft erreicht werden. 
 
Im Rahmen des Projektes sollen diese Broschüren in weitere Sprachen übersetzt und direkt an die 
Menschen ausländischer Herkunft und an Einrichtungen und Organisationen, die von Menschen 
ausländischer Herkunft selbst organisiert werden, versandt werden.  
 
Durch den direkten Versand verspricht sich die Stadt Münster, dass sich die Menschen direkt an-
gesprochen und eingeladen fühlen, von den bestehenden Möglichkeiten Gebrauch zu machen. 
Eine Auslage an zentralen Stellen (Bürgerberatung, Beratungsstellen) führt oft eher zufällig dazu,

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dass die Zielgruppe erreicht wird. Auch die Bereitstellung der Informationen im Internet hat nach 
der Erfahrung nicht den gleichen Effekt, da die Menschen, die mit diesem Angebot erreicht werden 
sollen, nicht regelmäßig Zugang zu diesem Medium haben und insofern ebenfalls eher zufällig auf 
die Informationen treffen. 
 
Mit diesem Projekt möchte sich die Stadt Münster speziell an Migrantinnen und Migranten richten, 
die bereits in wesentlichen Bereichen gut integriert sind. Deren Einbindung in das Leben der 
Stadtgesellschaft soll nach Erfüllung bestimmter Grundbedürfnisse stetig fortschreiten. Angespro-
chen werden zudem Menschen, die sich in ihrem Herkunftsland bereits politisch engagiert haben 
und ihre Kenntnisse und Erfahrungen einbringen können und möchten.  
 
Schon die deutsche Auflage der Broschüren hat gezeigt, dass sich Menschen für die Stadt, in der 
sie leben, interessieren und bereit sind, sich für gemeinsame Belange einzusetzen, sofern ihnen 
die bestehenden Möglichkeiten bekannt sind. Eine solche nachhaltige Wirkung soll auch mit die-
sem Projekt erzielt werden. Durch die mittels einer höheren politischen Partizipation gewonnenen 
Erkenntnisse über (auch gemeinsame) Bedürfnisse so ll sich das soziale Gefüge in der Stadt wirk-
sam verbessern. 
 
 
Messbarkeit der Ziele
 
 
Erste und unmittelbar messbare Größe sofort nach Versand der Broschüren wird die Zahl der di-
rekten Rückmeldungen sein (konkrete Anfragen zum Thema, Nachfrage nach weiteren Exempla-
ren, Rückmeldungen in persönlichen Gesprächen). Angestrebt wird zudem ein erhöhter Anteil an 
den in der Broschüre „Mitmachen, Mitmischen, Münster gestalten“ aufgeführten Beteiligungsmög-
lichkeiten (u.a. Anregungen gem. § 24 GO NW, Fragestunden für Einwohnerinnen und Einwoh-
ner). Ein Erfolg in diesem Sinne dürfte jedoch frühestens im weiteren Verlauf des Jahres 2007 er-
kennbar werden. Langfristig soll das Projekt auch ein erster Schritt dahingehend sein, Menschen 
mit ausländischer Herkunft vermehrt für die Mitarbeit in den politischen Gremien zu gewinnen (z.B. 
als sachkundige/r Einwohner/in). Ein solcher, erfolgreicher Prozess konnte auch im Zusammen-
hang mit der Herausgabe der Broschüren in deutscher Fassung beobachtet werden. Messbare 
Ergebnisse in dieser Richtung zeigen sich jedoch nicht vor der nächsten Kommunalwahl, die vor-
aussichtlich im Jahre 2009 stattfinden wird. 
 
Um bereits frühzeitiger einen genaueren Eindruck über die Frage, ob das Interesse von Menschen 
ausländischer Herkunft für die Kommunalpolitik geweckt werden konnte, zu erhalten, ist im Rah-
men der Nachbereitung der Versand eines Fragebogens an den gleichen Verteiler vorgesehen, mit 
dem hierzu einzelne Aspekte abgefragt werden. Dieser Fragebogen ist während des Projektes zu 
entwickeln und soll ebenfalls in den festgelegten Sprachen verschickt werden. 
 
 
Antragsvolumen/ Finanzierung
 
 
Die Gesamtkosten für das beantragte Projekt belaufen sich auf 40.000 EUR. Beim Land NRW 
wurde eine Förderung in Höhe von 32.000 EUR beantragt, mindestens 20 % sind als Eigenanteil 
zu erbringen. 
 
Von der Verwaltung können aus  laufenden  Mitteln  (Personalaufwand,  Übernahme  von Sach-
kosten) 6.000 EUR finanziert werden. 
 
Eine finanzielle Beteiligung des Projektträgers in Höhe von 2.000 EUR ermöglicht in diesem Ein-
zelfall die vollständige Finanzierung des Projektes.

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Ausblick 
 
Mit einer Entscheidung des Landes ist voraussichtlich noch in diesem Monat zu rechnen. Im Falle 
einer Bewilligung würde mit der Umsetzung des Projektes unmittelbar begonnen. Das Projekt soll 
im Wesentlichen zum Jahresende abgeschlossen sein. 
 
 
 
 
gez. 
Dr. Tillmann