KUA/126/2025
Zulassung von Vertreter*innen des LSBTIQ+ Forums als Sachverständige im Kulturausschuss
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Beschlussvorlage
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KUA/126/2025 X öffentlich nicht öffentlich Beschlussvorlage Betrifft: Zulassung von Vertreter*innen des LSBTIQ+ Forums als Sachverständige im Kulturausschuss Fachbereich: 41 - Kulturamt Dezernentin / Dezernent: Beigeordnete Miriam Koch Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Kulturausschuss 27.11.2025 Entscheidung Beschlussdarstellung: Der Kulturausschuss der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, zwei Vertreter*innen des LSBTIQ+ Forums sowie deren Stellvertreter*innen als Sachverständige gemäß § 58 Abs. 3 der Gemeindeordnung des Landes NRW zur Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen des Kulturausschusses zuzulassen. Zur Teilnahme an den Sitzungen des Kulturausschusses für die Dauer der Wahlperiode werden folgende Vertreter*innen des LSBTIQ+ Forums benannt: Vertreter*innen im Kulturausschuss Martin Bühren Rita Polte Stellvertreter*innen im Kulturausschuss Bernd Plögger Stefan Roggel Seite 2 Beschlusslage: Gremium Datum Vorlagennummer mit Titel Beschlussart Gleichstellungs- ausschuss 18.05.2021 GLA/013/2021 Antrag der Ratsfraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Düsseldorfer Aktionsplan für LSBTTIQ* Entscheidung Gleichstellungs- ausschuss 01.07.2025 GLA/009/2025 Entwurf - Düsseldorfer Aktionsplan LSBTIQ+ Anlage 1 11.3, Seite 45 Entscheidung Sachdarstellung: 1. Kurzdarstellung: Am 1. Juli 2025 wurde der Düsseldorfer Aktionsplan LSBTIQ+ im Gleichstellungsausschluss beschlossen (GLA/009/2025). Der Aktionsplan sieht als eine von vielen Maßnahmen vor, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf zwei Sachverständige in den Kulturausschuss in Abstimmung mit dem LSBTIQ+ Forum beruft (GLA/009/2025, Anlage 1 Entwurf Aktionsplan LSBTIQ+, siehe 11.3, Seite 45). Deshalb sollen zwei Vertreter*innen des LSBTIQ+ Forums sowie deren Stellvertreter*innen gemäß § 58 Absatz 3 der Gemeindeordnung NRW für die Teilnahme an den Sitzungen des Kulturausschusses zugelassen werden. 2. Ausgangslage: Die Unterstützung der LSBTIQ+-Community in der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Einsatz gegen jede Form von Queerfeindlichkeit stellen eine kommunale Aufgabe dar. Im Jahr 2021 wurde die Verwaltung beauftragt, einen Düsseldorfer Aktionsplan für LSBTTIQ* mit geeigneten Maßnahmen zu entwickeln und dem Gleichstellungsausschuss zur Beschlussfassung und Umsetzung vorzulegen (GLA/013/2021). Das Ziel des Aktionsplans ist es, Akzeptanz für die Vielfalt von Lebensentwürfen und geschlechtlichen Orientierungen sowie die Gleichstellung von LSBTIQ+ zu fördern. Ebenso soll er dazu beitragen, deren Belange noch stärker als bisher zu berücksichtigen und die Diskriminierung von LSBTIQ+ zu beseitigen. Die Maßnahmenvorschläge wurden in Zusammenarbeit mit der LSBTIQ+-Community, Vertreter*innen der Politik und diverser Gremien erarbeitet. Am 1. Juli 2025 wurde der Düsseldorfer Aktionsplan LSBTIQ+ im Gleichstellungsausschluss beschlossen (GLA/009/2025). Der Aktionsplan sieht als eine von vielen Maßnahmen vor, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf zwei Sachverständige in den Kulturausschuss in Abstimmung mit dem LSBTIQ+ Forum beruft (siehe GLA/009/2025, Anlage 1 Entwurf Aktionsplan LSBTIQ+, siehe 11.3, Seite 45). Das LSBTIQ+ Forum Düsseldorf wurde 1995 ins Leben gerufen und versteht sich als Interessenvertretung der queeren Community in der Landeshauptstadt. Das Forum ist kein Verein, sondern eine reine Arbeitsgemeinschaft von Düsseldorfer Lesben-, Schwulen- und Trans*-Gruppen. Beteiligen können sich alle interessierten Vereine, Organisationen und Gruppen mit Angeboten für LSBTIAQ* in Düsseldorf. Alle zwei Monate findet ein Treffen der Mitglieder des LSBTIQ+ Forums statt: Die gegenseitige Information und der gemeinsame Austausch stehen dabei im Mittelpunkt. Seite 3 Ein Sprecher*innen-Team organisiert die Treffen und vertritt das Forum zudem nach außen. Die Homepage www.lsbtiq-forum-duesseldorf.de bietet weitere Informationen. Das Forum setzt sich dafür ein, dass sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Düsseldorf sichtbar werden kann und jedweder Form von Diskriminierung entschieden begegnet wird. Im Austausch mit Vertreter*innen der Kommunalpolitik und der Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf hat das Forum zahlreiche Projekte für die Zielgruppe LSBTIQ+ initiiert. Hierzu zählen etwa die Fachstellen für Regenbogenfamilien und queere Senior*innen sowie der kontinuierliche Einsatz für die Errichtung eines LSBTIQ+ Erinnerungsortes. Dieser befindet sich seit Herbst 2021 auf der Wiese zwischen dem „KIT – Kunst im Tunnel“ und dem „Apollo Varieté“ an der Rheinkniebrücke. An der Entstehung des LSBTIQ+ Erinnerungsortes waren neben dem Forum auch die Kunstkommission Düsseldorf in leitender Funktion, die Mahn- und Gedenkstätte sowie das Amt für Gleichstellung und Antidiskriminierung beteiligt. Das Denkmal für die Erinnerung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt weihte Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am 15. Oktober 2021 ein. Dabei enthüllte er das Kunstwerk „Ein seltsam klassisches Denkmal“ von Claus Richter, welches aus städtischen Mitteln finanziert wurde. In dessen Nähe befindet sich eine Tafel mit folgender Aufschrift: „Ort für die Erinnerung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt. Dieser Ort ist den Lesben, Schwulen, Bisexuellen und trans* Menschen gewidmet, die Opfer von Gewalt, Verfolgung und Diskriminierung in Düsseldorf wurden. Und all denen, die in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt einstanden und einstehen.“ Am 28. Juni 2025 wurde dort erstmals mit einer zentralen Gedenkfeier an die queeren Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Vertreterinnen des Landes Nordrhein-Westfalen, der Landeshauptstadt Düsseldorf und des LSBTIQ+ Forums Düsseldorf legten Kränze am Denkmal auf der Apollowiese nieder. Das LSBTIQ+ Forum und die Mahn- und Gedenkstätte der Landeshauptstadt Düsseldorf luden zu diesem ersten Gedenktag ein. 3. Geplante Maßnahmen: Die zur Teilnahme an den Sitzungen des Kulturausschusses für die Dauer der Wahlperiode benannten zwei Vertreter*innen des LSBTIQ+ Forums, oder im Verhinderungsfall deren Stellvertreter*innen, werden zu den Sitzungen des Kulturausschusses eingeladen und nehmen in beratender Funktion (ohne Stimmrecht) als Sachverständige daran teil. 4. Finanzielle Auswirkung: □ Ja ☒ Nein Der Beschluss hat keine finanziellen Auswirkungen.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- KUA/126/2025
- Typ
- Beschlussvorlage
- Datum
- 07.07.2025
- Erstellt
- 07.07.2025 06:58