Annahme einer Schenkung für die GGS von-Bodelschwingh-Str.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 1780/2020 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Annahme einer Schenkung für die GGS von-Bodelschwingh-Str. in Köln-Höhenhaus 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim nimmt die Schenkung eines Bodentrampolins für die GGS  Von-
Bodelschwingh-Str. in Köln-Höhenhaus durch den Förderverein der Schule dankend an. Der Be-
schluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Finanzierung des Bodentrampolins gesichert ist. 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 31.08.2020

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Förderverein der GGS Von-Bodelschwingh-Str.  möchte der Schule ein Bodentrampolin schen-
ken. Die Kosten in Höhe von rund 6.315,16 € inkl. Mehrwertsteuer werden vom Förderverein über-
nommen. Die Kosten der jährlichen Prüfung und Wartung der Anlage übernimmt das Amt für Schul-
entwicklung der Stadt Köln. Die erforderlichen Genehmigungen der Feuerwehr, der Unfallkasse, des 
Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen sowie der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln zum Auf-
bau der Anlage (Bodentrampolin) wurden erteilt.  
Die Anlage soll im Rahmen einer Schenkung in das Eigentum der Stadt Köln übergehen.  
 
Die Zuständigkeit zur Annahme der Schenkung durch die Bezirksvertretung Mülheim ergibt sich aus § 
2 Abs. 1 Nr. 1.7 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der Fassung der 2. Satzung zur Ände-
rung der Zuständigkeitsordnung vom 29.03.2018.