Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung für Verkehrsberuhigung Neusser Straße / Neusser Platz, Gem. Antrag Grüne, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei

B90/Grüne  
Die Linke 
KlimaFreunde 
Die Partei 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1064/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 02.06.2022 
 
Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung für Verkehrsberuhigung Neusser Straße / 
Neusser Platz. 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie folgenden Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung der BV Innenstadt 
zu nehmen:  
 
Die Bezirksvertretung möge wie folgt beschließen: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, über das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung eine 
systematische Öffentlichkeitsbeteiligung in einem geeigneten Format (z.B. Bür-
ger*innenrat / Werkstattverfahren) zur Erstellung eines Gesamtkonzepts für die Um-
gestaltung des Neusser Platzes und der Neusser Straße durchzuführen. Das Konzept 
soll die verkehrliche Belange des gesamten Viertels berücksichtigen, die Verkehre auf 
der Neusser Straße und im Bereich Neusser Platz wesentlich beruhigen (z.B. durch 
Kappung des Durchgangsverkehrs) und Ausweichverkehre in den Seitenstraßen ef-
fektiv unterbinden. Hierzu sollen verschiedene Varianten vorgestellt werden, die so-
wohl miteinander als auch mit dem Status Quo (durchgängig zweispurige Führung) 
verglichen werden sollen.

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Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung soll ein erstes Grobkonzept für die Gestal-
tung des Neusser Platzes nach der potentiellen Umsetzung der zu prüfenden Maß-
nahmen erstellt werden. Hierbei sollen insbesondere die Barrierefreiheit des Platzes, 
die Begrünung und Entsiegelung, der Erhalt des Baumbestandes sowie die Umset-
zung klimaanpassender Maßnahmen (Regenrückhaltung / Brunnen zur Kühlung) ge-
prüft werden.  
  
Tempo 30 sowie die bereits beschlossenen Kreisverkehre samt Ampelanlagenabbau 
sollen mit in die Planungen einbezogen und deren Umsetzung vorgezogen werden. 
  
Bei der anstehenden Planung des MIV-Vorrangnetzes soll die Neusser Straße nicht in 
Vorrangnetz übernommen werden, um eine autoarme oder autofreie Umgestaltung 
des Neusser Platzes möglich zu machen. Analog zur Venloer Straße, soll auch die 
Neusser Straße entwidmet und zu einer allgemeinen Gemeindestraße werden. 
 
Die Ergebnisse sollen der Bezirksvertretung sowie dem Verkehrsausschluss vorgelegt 
werden.  
  
2. Am Neusser Platz sind zeitnah, spätestens vor Juni 2022 Maßnahmen zur Vermeidung 
von Vermüllung und Wildpinkeln zu treffen. Dies umfasst einen erhöhten Reinigungs-
rhythmus am Wochenende, den bereits beschlossenen Bau einer Toilettenanlage 
bzw. den Betrieb der bereits installierten Dixie-Anlage als Interimslösung sowie die 
Aufnahme von Gesprächen mit dem Kioskbesitzer, um die Nutzung der Toilettenan-
lagen in der nahe gelegenen Gastronomie durch die Kioskkunden zu ermöglichen.  
 
  
Begründung:  
 
Die Neusser Straße im Agnesviertel hat den Charakter einer Veedelsstraße, ist jedoch stark 
mit Durchgangsverkehr belastet. 
Durch die zu entwickelnden Maßnahmen soll der MIV-Durchgangsverkehr auf der Neusser 
Straße deutlich reduziert werden, während gleichzeitig die Erreichbarkeit der Seitenstraßen 
für Anwohner*innen im PKW sicher gestellt wären. Dies würde die Lärmbelastung sowie die 
Feinstaub- und NOX-Emissionen durch den Verkehr deutlich reduzieren. 
Die Maßnahmen verbessern auch die Situation für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. 
Für Radfahrer*innen ist die Neusser Straße aufgrund der Tempo 50-Regelung und der feh-
lenden Radinfrastruktur nur eingeschränkt nutzbar. Dies spiegelt si ch in Hinweisen aus der 
Bevölkerung, den Unfallzahlen sowie den von unabhängigen Initiativen gemessenen Über-
holabständen. Eine separate Radinfrastruktur ist aufgrund des bestehenden Querschnittes 
und des zu erhaltenden Baumbestandes nicht bzw. nicht in ausreichender Qualität umsetz-
bar. Die Wegnahme des Durchgangsverkehrs bzw. eine Einbahnlösung mit separatem Rad-
verkehr würde die Gefährdungen durch den zu eng überholenden Autoverkehr deutlich re-
duzieren.

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Auch Fußgänger*innen profitieren von den Maßnahmen. Dies betrifft zum einen die Que-
rungsmöglichkeiten, die gerade für Kinder und Jugendliche auf Kita- und Schulwegen heraus-
fordernd sind. Gleichzeitig reduziert die erhöhte Sicherheit für Radfahrer*innen lästiges und 
gefährdendes „Ausweichradeln“ auf den Gehwegen. 
 
Durch die Revision des Einbahnstraßennetzes werden Verlagerungen des MIV in die Seiten-
straßen effektiv unterbunden. Die Entsieglungen des Neusser Platzes sollen die Aufenthalts-
qualität im Bereich erhöhen, gerade auch für Senior*innen und Kindern und Jugendliche. 
Auch der Kirchvorplatz wird aufgrund der wegfallenden MIV-Lärmbelastung vielfältiger 
durch die Gemeinde nutzbar. 
 
Durch die Stärkung der Nahmobilität trägt die Maßnahme zur Erreichung der Ziele der Mobi-
litätsstrategie Köln2025 bei, die Stärkung des Veedelskerns entspricht zudem den Zielen der 
Stadtstrategie Kölner Perspektiven 2030.  
 
Um eine Diskussion im Stadtteil und ein Austausch zwischen den entsprechenden Interes-
sensgruppen zu ermöglichen, soll ein Gesamtkonzept erstellt und potentielle Verlagerungs-
effekte differenziert dargestellt werden. 
 
B90/Grüne     Die Linke.                                KlimaFreunde               Die Partei 
Julie Cazier  Michael Scheffer     Emanuel Florakis           Sabine Kader