3659/2021
Weitere Nutzung der zur Flüchtlingsunterbringung genutzten Hotels in Köln-Dellbrück
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
5996 Zeichen
Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/56 Vorlagen-Nummer 3659/2021 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 06.12.2021 Weitere Nutzung der zur Flüchtlingsunterbringung genutzten Hotels in Köln-Dellbrück CDU, SPD und FDP bitten mit Anfrage vom 20.09.2021 zur Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 25.10.2021 um die Beantwortung folgender Fragen zur Unterbringung von Geflüchteten im Stadt- teil Köln-Dellbrück, insbesondere hinsichtlich der Hotels „Hotel 7 Wege“, „Ihr Hotel Garni“ und „Hotel zum Bahnhof“: 1. Wie hoch ist die derzeitige Belegungsquote zum Stand September 2021, jeweils aufgeschlüs- selt nach Hotel? 2. Wie hat sich die Belegungsquote seit Januar 2019 entwickelt? 3. Ist seitens der Stadt Köln geplant, das angemietete Hotel über das Mietende hinaus weiter zu nutzen (auf Basis eines neuen Mietvertrages)? Oder ist es zutreffend, dass die Stadt Köln Planungen vorantreibt, „Ihr Hotel Garni“ als Flüchtlingsunterbringung aufzugeben und das Ho- tel der Drogenhilfe Köln zur Nutzung durch Drogenabhängige zur Verfügung zu stellen? 4. Sofern die Frage unter 3.) bejaht werden sollte: Mit welchen Erwägungen hält die Stadt Köln den Standort von „Ihr Hotel Garni“ für eine solche Nutzung als Aufenthaltsort für Drogenab- hängige für geeignet? 5. Gibt es stichhaltige Untersuchungen zur Entwicklung der Kriminalität im direkten Umfeld eines solchen Standortes? Antwort der Verwaltung: Zu 1) und 2): Entwicklung der Belegung Beherbergungsbetrieb „Zum Bahnhof“: 30.09.2021 29 Personen 31.12.2020 23 Personen 31.12.2019 21 Personen 31.12.2018 26 Personen Der Beherbergungsbetrieb „Zum Bahnhof“ in der Dellbrücker Hauptstraße ist mit einer Belegung bis zu 34 Personen vorgesehen, so dass durch Aufgabe anderer Standorte hier die Auslastung erhöht werden kann. Die Belegungsvereinbarung mit dem Betrieb läuft im Oktober 2024 aus. Die Verwaltung plant derzeit keine Verlängerung nach Auslaufen des Vertrags. Die Ressourcenplanung der Verwal- tung sieht eine sukzessive Beendigung der Unterbringung von Geflüchteten in Beherbergungsbetrie- ben vor, da diese mit vergleichsweise hohen Kosten verbunden ist. 2 Entwicklung der Belegung Beherbergungsbetrieb „Hotel 7 Wege“: 30.09.2021 11 Personen 31.12.2020 9 Personen 31.12.2019 15 Personen 31.12.2018 13 Personen Das ehemalige „Hotel 7 Wege“ im Grafenmühlenweg, jetzt Wohnheim für Geflüchtete mit 16 Wohneinheiten und Gemeinschaftsküchen, ist für eine maximale Belegung mit 33 Personen vorgese- hen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Belegung entzerrt. Entwicklung der Belegung Beherbergungsbetrieb „Ihr Hotel Garni“: 30.09.2021 0 Personen 31.12.2020 22 Personen 31.12.2019 28 Personen 31.12.2018 26 Personen Das ehemalige „Ihr Hotel Garni“ in der Bergisch Gladbacher Straße 1109 wird nicht mehr für die Un- terbringung von Geflüchteten genutzt. Es wurde am 10.08.2021 leergezogen. Zu 3): Ein fraktionsübergreifender Ratsbeschluss vom 04.02.2021 sieht vor, die Unterbringung von Geflüch- teten an Standorten mit gemeinschaftlich zu nutzenden Küchen- oder Sanitärbereichen zu beenden. Jährlich soll die Quote der in abgeschlossenen Wohneinheiten untergebrachten Geflüchteten um 5 Prozent gesteigert werden. Im Zuge der Umsetzung des Ratsbeschlusses ist das Objekt Bergisch Gladbacher Straße 1109 am 10.08.2021 leergezogen worden, da es über gemeinschaftlich zu nutzende sanitäre Anlagen und Kü- chen verfügt. Das Objekt befindet sich im Eigentum der Stadt Köln und soll nun anderweitig verwen- det werden. Die Drogenhilfe in Köln benötigt zeitnah einen neuen Standort für ein Wohnprojekt, das derzeit im Deutzer Hafen angesiedelt ist. Aufgrund des geplanten Ausbaus des Deutzer Hafens wurde das Mietverhältnis gekündigt. Die Teilnehmenden des Projektes sind Menschen, die sich in einem Substi- tutionsprogramm befinden und auf das Leben in einer eigenen Wohnung vorbereitet werden. Das Programm dient der Stabilisierung von in Substitutionsbehandlung befindlichen Drogenbenutzenden durch das Angebot von Wohnraum. Die Personenzahl ist auf 12 begrenzt. Die Teilnehmenden erhal- ten einen Mietvertrag sowie im Rahmen der Eingliederungshilfe umfänglich persönliche Unterstüt- zungsleistungen, die durch die Drogenhilfe vor Ort erbracht werden. Zu 4): Die Stadt Köln verfügt nur begrenzt über Immobilien, die sich für das Projekt eignen. Die meisten Ob- jekte werden bereits anderweitig genutzt oder stehen aufgrund von Sanierungsbedarfen nicht recht- zeitig zur Verfügung. Das Gebäude in der Bergisch Gladbacher Straße ist hingegen kurzfristig ver- fügbar. Die Zimmeraufteilung eignet sich gut für ein Projekt in Wohngemeinschaften. Der Stadtteil Köln-Dellbrück ist über Stadtbahn und S-Bahn gut an die Innenstadt und das städtische Nahver- kehrsnetz angebunden. Zu 5): Eine wissenschaftliche Untersuchung zur Kriminalitätsentwicklung im Umfeld von Wohnprojekten für Menschen, die an Substitutionsprogrammen teilnehmen, ist der Verwaltung nicht bekannt. Beschaf- fungskriminalität oder andere Problematiken diesbezüglich sind im Umfeld des geplanten Projektes nicht zu erwarten. Die kleine Personenzahl, die soziale Betreuung und die Gestaltung als Wohnge- meinschaft sind stabilisierende Faktoren. Da weder ein Drogenkonsumraum, noch eine Drogenabga- bestelle für Dritte geplant ist, wird es keinen anonymen Publikumsverkehr geben. Die Verwaltung ist zuversichtlich, dass die Interessen der Anwohner*innen mit dem realen Bedarf an Unterstützung für Menschen mit Suchterkrankungen in Einklang zu bringen sind. Die Drogenhilfe hat langjährige Erfahrung in der Betreuung von ähnlichen Einrichtungen und steht als Ansprechpartner zur Verfügung. Um den Bürger*innen Gelegenheit zu geben, das Projekt kennenzulernen und in den Austausch zu treten, plant die Stadt Köln mit der Drogenhilfe eine gemeinsame Informationsveran- staltung. 3
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (4)
- Dellbrücker Hauptstraße
- Bergisch Gladbacher Straße 1109
- Grafenmühlenweg
- Straße 11
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Details
- Aktenzeichen
- 3659/2021
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (BV)
- Datum
- 04.11.2021
- Erstellt
- 18.10.2021 14:40