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AN/0346/2023

Freies Parken für das Handwerk, den Apotheken- und Pflegedienst

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates 28.02.2023

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 3 (Lindenthal), Sitzung am 13.03.2023, TOP 8.1.13

Antrag von Diana Theresia Finsterle / AfD

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Antrag von Diana Theresia Finsterle / AfD

4452 Zeichen

in der Bezirksvertretung Lindenthal 
 
Klettenberg, Sülz, Lindenthal, 
Braunsfeld, Müngersdorf, Weiden, 
Junkersdorf, Marsdorf, Lövenich, 
Widdersdorf  
 
Diana Theresia Finsterle 
    diana.finsterle@stadt-koeln.de 
1https://www.rundschau-online.de/koeln/masterplan-parken-vorgestellt-mehr-als-15-000-parkplaetze-in-koeln-fallen-
weg-230463?cb=1671542082650, abgerufen am 13.01.2023 
 
Köln, 23. Februar 2022 
 
 
Freies Parken für das Handwerk, den Apotheken- und Pflegedienst 
 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker, 
 
 
die AfD-Einzelmandatsträgerin bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der 
kommenden Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die Verwaltung: 
1. Es wird ein ,,Freiparken“-Ausweis für Handwerksunternehmen, Apotheken- und 
Pflegedienste eingerichtet.  
 
2. Die Bezirksvertretung Lindenthal wird über den weiteren Verlauf und die zeitliche 
Planung zur Umsetzung in Kenntnis gesetzt. 
 
 
Begründung: 
 
Ende 2021 verabschiedete der Rat den „Masterplan Parken“, indem beschlossen wurde, dass bis zu 
30 % der Parkplätze in Köln wegfallen sollen. Laut der Kölnische Rundschau vom 30.11.2021 gibt es 
in Köln rund 50.000 Parkplätze in Bewohnerparkgebieten, die allgemein genutzt werden können. 
Bei einem Schritt-für-Schritt-Rückbau von bis zu 30 % werden also rund 15.000 Parkplätze 
wegfallen1.  
 
Je nach Stadtgebiet und Straße war es bereits vor dem Rückbau der Parkplätze für Anwohner und 
Dienstleister eine Herausforderung in Fußnähe einen Abstellplatz für sein Auto zu bekommen. 
Seit Beginn des Rückbaus von Parkplätzen ist es aber in vielen Gebieten und Straßen inzwischen 
schlicht kaum noch möglich einen Parkplatz in Gehweite „zu ergattern“. Jeder, der regelmäßig auf 
sein Auto angewiesen ist und keinen privaten Stellplatz zu Verfügung hat, spürt allabendlich nach 
der Arbeit während der zermürbenden Parkplatzsuche inzwischen den Rückbau der Stellplätze.

AfD Köln in der  
Bezirksvertretung Lindenthal Seite 2 von 2 
2 https://www.hwk-koeln.de/artikel/kammer-sieht-koelner-masterplan-parken-mit-besorgnis-32,0,2492.html, 
abgerufen am 13.01.2023 
 
 
 
 
 
Gleichzeitig müssen aber nicht nur die Anwohner, sondern auch Dienstleister wie das Handwerk, 
Apotheken- und Pflegedienste einen Parkausweis bei der Stadt Köln erwerben, um zumindest 
keine Parkgebühren auf den öffentlichen Stellplätzen bezahlen zu müssen. Nur was nutzt z. B. dem 
Handwerker inzwischen noch einen Parkausweis, wenn er keinen geeigneten Parkplatz in der 
Nähe des Kunden findet, um seine Gerätschaften zu Fuß zur angegebenen Adresse zu bringen? 
 
Dazu meinte Garrelt Duin, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln: 
"Werkstattwagen der Handwerksunternehmen sind nicht einfache Transportmittel, sie sind mobile 
Werkstätten mit festinstallierten Maschinen und Werkzeugen sowie mobile Materiallager. Die 
Fahrzeuge unserer Betriebe sind der verlängerte Arm der Monteure vor Ort. Aufgrund ihrer Größe und 
Aufbauten können sie nicht in Parkhäusern und Quartiersgaragen abgestellt werden. Der massive 
Rückbau von Parkplätzen konterkariert auch die Idee des Handwerkerparkausweises, den 
Handwerksunternehmen bei der Stadt gegen Gebühren erwerben und mit dem sie in eingeschränkten 
Halteverbotszonen und Anwohnerparkplätzen parken können. Wo keine Parkplätze mehr sind, kann 
auch kein Parkausweis helfen. Die vorgesehenen Ladezonen sind für das Abstellen der Werkwagen 
des Handwerks ungeeignet."2 
 
Aber auch andere Dienstleister, die nicht mit schweren Gerätschaften an die angestrebte Adresse 
kommen müssen, wie z. B. Apotheken- und Pflegedienste, benötigen in der Nähe des Kunden oder 
des Patienten Parkmöglichkeiten, da es unter Umständen schnell gehen muss und sie zumeist 
unter erheblichem Termindruck arbeiten.  
 
Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass vom Parkplatzrückbau Abstand genommen und 
wieder für angemessene Parkfläche gesorgt wird, ist es zumindest angebracht, die zunehmend 
wertlosen aber gebührenpflichtigen Parkausweise für das Handwerk und den Apotheken- und 
Pflegediensten in kostenfreie Freiparken-Ausweise zu ändern. 
 
Es ist und muss im Interesse unserer Stadt- und Bezirksgesellschaft sein, dass uns die Handwerker 
und Dienstleister auch in Zukunft noch bedienen bzw. versorgen, möchten und können. 
 
 
 
gez. Diana Finsterle, AfD

Beratungsverlauf (1)

13.03.2023 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 8.1.13 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0346/2023
Typ
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
Datum
28.02.2023
Erstellt
28.02.2023 09:43