Freies Parken für das Handwerk, den Apotheken- und Pflegedienst

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• Antrag von Diana Theresia Finsterle / AfD

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  in der Bezirksvertretung Lindenthal Klettenberg, Sülz, Lindenthal, Braunsfeld, Müngersdorf, Weiden, Junkersdorf, Marsdorf, Lövenich, Widdersdorf Diana Theresia Finsterle diana.finsterle@stadt-koeln.de 1https://www.rundschau-online.de/koeln/masterplan-parken-vorgestellt-mehr-als-15-000-parkplaetze-in-koeln-fallen- weg-230463?cb=1671542082650, abgerufen am 13.01.2023 Köln, 23. Februar 2022 Freies Parken für das Handwerk, den Apotheken- und Pflegedienst Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die AfD-Einzelmandatsträgerin bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen: Beschluss: die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die Verwaltung: 1. Es wird ein ,,Freiparken“-Ausweis für Handwerksunternehmen, Apotheken- und Pflegedienste eingerichtet. 2. Die Bezirksvertretung Lindenthal wird über den weiteren Verlauf und die zeitliche Planung zur Umsetzung in Kenntnis gesetzt. Begründung: Ende 2021 verabschiedete der Rat den „Masterplan Parken“, indem beschlossen wurde, dass bis zu 30 % der Parkplätze in Köln wegfallen sollen. Laut der Kölnische Rundschau vom 30.11.2021 gibt es in Köln rund 50.000 Parkplätze in Bewohnerparkgebieten, die allgemein genutzt werden können. Bei einem Schritt-für-Schritt-Rückbau von bis zu 30 % werden also rund 15.000 Parkplätze wegfallen1. Je nach Stadtgebiet und Straße war es bereits vor dem Rückbau der Parkplätze für Anwohner und Dienstleister eine Herausforderung in Fußnähe einen Abstellplatz für sein Auto zu bekommen. Seit Beginn des Rückbaus von Parkplätzen ist es aber in vielen Gebieten und Straßen inzwischen schlicht kaum noch möglich einen Parkplatz in Gehweite „zu ergattern“. Jeder, der regelmäßig auf sein Auto angewiesen ist und keinen privaten Stellplatz zu Verfügung hat, spürt allabendlich nach der Arbeit während der zermürbenden Parkplatzsuche inzwischen den Rückbau der Stellplätze. AfD Köln in der Bezirksvertretung Lindenthal Seite 2 von 2 2 https://www.hwk-koeln.de/artikel/kammer-sieht-koelner-masterplan-parken-mit-besorgnis-32,0,2492.html, abgerufen am 13.01.2023 Gleichzeitig müssen aber nicht nur die Anwohner, sondern auch Dienstleister wie das Handwerk, Apotheken- und Pflegedienste einen Parkausweis bei der Stadt Köln erwerben, um zumindest keine Parkgebühren auf den öffentlichen Stellplätzen bezahlen zu müssen. Nur was nutzt z. B. dem Handwerker inzwischen noch einen Parkausweis, wenn er keinen geeigneten Parkplatz in der Nähe des Kunden findet, um seine Gerätschaften zu Fuß zur angegebenen Adresse zu bringen? Dazu meinte Garrelt Duin, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln: "Werkstattwagen der Handwerksunternehmen sind nicht einfache Transportmittel, sie sind mobile Werkstätten mit festinstallierten Maschinen und Werkzeugen sowie mobile Materiallager. Die Fahrzeuge unserer Betriebe sind der verlängerte Arm der Monteure vor Ort. Aufgrund ihrer Größe und Aufbauten können sie nicht in Parkhäusern und Quartiersgaragen abgestellt werden. Der massive Rückbau von Parkplätzen konterkariert auch die Idee des Handwerkerparkausweises, den Handwerksunternehmen bei der Stadt gegen Gebühren erwerben und mit dem sie in eingeschränkten Halteverbotszonen und Anwohnerparkplätzen parken können. Wo keine Parkplätze mehr sind, kann auch kein Parkausweis helfen. Die vorgesehenen Ladezonen sind für das Abstellen der Werkwagen des Handwerks ungeeignet."2 Aber auch andere Dienstleister, die nicht mit schweren Gerätschaften an die angestrebte Adresse kommen müssen, wie z. B. Apotheken- und Pflegedienste, benötigen in der Nähe des Kunden oder des Patienten Parkmöglichkeiten, da es unter Umständen schnell gehen muss und sie zumeist unter erheblichem Termindruck arbeiten. Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass vom Parkplatzrückbau Abstand genommen und wieder für angemessene Parkfläche gesorgt wird, ist es zumindest angebracht, die zunehmend wertlosen aber gebührenpflichtigen Parkausweise für das Handwerk und den Apotheken- und Pflegediensten in kostenfreie Freiparken-Ausweise zu ändern. Es ist und muss im Interesse unserer Stadt- und Bezirksgesellschaft sein, dass uns die Handwerker und Dienstleister auch in Zukunft noch bedienen bzw. versorgen, möchten und können. gez. Diana Finsterle, AfD