AN/0346/2023
Freies Parken für das Handwerk, den Apotheken- und Pflegedienst
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Antrag von Diana Theresia Finsterle / AfD
4452 Zeichen
in der Bezirksvertretung Lindenthal
Klettenberg, Sülz, Lindenthal,
Braunsfeld, Müngersdorf, Weiden,
Junkersdorf, Marsdorf, Lövenich,
Widdersdorf
Diana Theresia Finsterle
diana.finsterle@stadt-koeln.de
1https://www.rundschau-online.de/koeln/masterplan-parken-vorgestellt-mehr-als-15-000-parkplaetze-in-koeln-fallen-
weg-230463?cb=1671542082650, abgerufen am 13.01.2023
Köln, 23. Februar 2022
Freies Parken für das Handwerk, den Apotheken- und Pflegedienst
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker,
die AfD-Einzelmandatsträgerin bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der
kommenden Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen:
Beschluss:
die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die Verwaltung:
1. Es wird ein ,,Freiparken“-Ausweis für Handwerksunternehmen, Apotheken- und
Pflegedienste eingerichtet.
2. Die Bezirksvertretung Lindenthal wird über den weiteren Verlauf und die zeitliche
Planung zur Umsetzung in Kenntnis gesetzt.
Begründung:
Ende 2021 verabschiedete der Rat den „Masterplan Parken“, indem beschlossen wurde, dass bis zu
30 % der Parkplätze in Köln wegfallen sollen. Laut der Kölnische Rundschau vom 30.11.2021 gibt es
in Köln rund 50.000 Parkplätze in Bewohnerparkgebieten, die allgemein genutzt werden können.
Bei einem Schritt-für-Schritt-Rückbau von bis zu 30 % werden also rund 15.000 Parkplätze
wegfallen1.
Je nach Stadtgebiet und Straße war es bereits vor dem Rückbau der Parkplätze für Anwohner und
Dienstleister eine Herausforderung in Fußnähe einen Abstellplatz für sein Auto zu bekommen.
Seit Beginn des Rückbaus von Parkplätzen ist es aber in vielen Gebieten und Straßen inzwischen
schlicht kaum noch möglich einen Parkplatz in Gehweite „zu ergattern“. Jeder, der regelmäßig auf
sein Auto angewiesen ist und keinen privaten Stellplatz zu Verfügung hat, spürt allabendlich nach
der Arbeit während der zermürbenden Parkplatzsuche inzwischen den Rückbau der Stellplätze.
AfD Köln in der
Bezirksvertretung Lindenthal Seite 2 von 2
2 https://www.hwk-koeln.de/artikel/kammer-sieht-koelner-masterplan-parken-mit-besorgnis-32,0,2492.html,
abgerufen am 13.01.2023
Gleichzeitig müssen aber nicht nur die Anwohner, sondern auch Dienstleister wie das Handwerk,
Apotheken- und Pflegedienste einen Parkausweis bei der Stadt Köln erwerben, um zumindest
keine Parkgebühren auf den öffentlichen Stellplätzen bezahlen zu müssen. Nur was nutzt z. B. dem
Handwerker inzwischen noch einen Parkausweis, wenn er keinen geeigneten Parkplatz in der
Nähe des Kunden findet, um seine Gerätschaften zu Fuß zur angegebenen Adresse zu bringen?
Dazu meinte Garrelt Duin, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln:
"Werkstattwagen der Handwerksunternehmen sind nicht einfache Transportmittel, sie sind mobile
Werkstätten mit festinstallierten Maschinen und Werkzeugen sowie mobile Materiallager. Die
Fahrzeuge unserer Betriebe sind der verlängerte Arm der Monteure vor Ort. Aufgrund ihrer Größe und
Aufbauten können sie nicht in Parkhäusern und Quartiersgaragen abgestellt werden. Der massive
Rückbau von Parkplätzen konterkariert auch die Idee des Handwerkerparkausweises, den
Handwerksunternehmen bei der Stadt gegen Gebühren erwerben und mit dem sie in eingeschränkten
Halteverbotszonen und Anwohnerparkplätzen parken können. Wo keine Parkplätze mehr sind, kann
auch kein Parkausweis helfen. Die vorgesehenen Ladezonen sind für das Abstellen der Werkwagen
des Handwerks ungeeignet."2
Aber auch andere Dienstleister, die nicht mit schweren Gerätschaften an die angestrebte Adresse
kommen müssen, wie z. B. Apotheken- und Pflegedienste, benötigen in der Nähe des Kunden oder
des Patienten Parkmöglichkeiten, da es unter Umständen schnell gehen muss und sie zumeist
unter erheblichem Termindruck arbeiten.
Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass vom Parkplatzrückbau Abstand genommen und
wieder für angemessene Parkfläche gesorgt wird, ist es zumindest angebracht, die zunehmend
wertlosen aber gebührenpflichtigen Parkausweise für das Handwerk und den Apotheken- und
Pflegediensten in kostenfreie Freiparken-Ausweise zu ändern.
Es ist und muss im Interesse unserer Stadt- und Bezirksgesellschaft sein, dass uns die Handwerker
und Dienstleister auch in Zukunft noch bedienen bzw. versorgen, möchten und können.
gez. Diana Finsterle, AfD
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: endgültig abgelehnt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0346/2023
- Typ
- Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
- Datum
- 28.02.2023
- Erstellt
- 28.02.2023 09:43