Antrag der Fraktion Bü 90/Grüne vom 31. Mai 2010 betr. Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe

Vorlage-Nr. SV-2010/0040 
 
 
Antrag der Fraktion Bü 90/Grüne vom 31. Mai 2010 betr. Städte für das Leben - Städte 
gegen die Todesstrafe 
 
      STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT 
LAUTESCHLÄGERSTRASSE 38    64289 DARMSTADT 
TELEFON: 0 61 51/6 14 30    TELEFAX: 0 61 51/6 14 01 
E-MAIL: FRAKTION@GRUENE-DARMSTADT.DE 
  
31. MAI 2010 
 
Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe 
Antrag 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
1.) Die Wissenschaftsstadt Darmstadt tritt dem Bündnis " Städte für das Leben - Städte gegen die 
Todesstrafe" („Cities of Live“ der „Community of Sant'Egidio“) bei. 
2.) Die Stadtverordnetenversammlung tritt mit folgender Resolution gegen die Todesstrafe und ihre 
Vollstreckung an dem Journalisten Mumia Abu Jamal ein: 
Als multinational geprägte Wissenschaftsstadt, die unter dem Motto  
„Gesicht zeigen“ sich  für Menschenrechte einsetzt, sieht sich Stadt Darmstadt in der Pflicht, 
sich auch jenseits ihrer Stadtgrenzen für den Schutz der Menschenrechte zu engagieren und 
nicht wegzusehen, wenn staatliche Übergriffe die Menschenwürde beeinträchtigen.  
In diesem Sinne setzt sich Darmstadt für die Abschaffung der Todesstrafe ein, und tritt der 
Initiative „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ bei.  
Die Todesstrafe ist ein barbarischer, die Menschenwürde missachtender Akt staatlicher 
Gewalt. Sie wird dann zum Mord, wenn die Schuldfrage nicht eindeutig geklärt ist, wie dies 
im Fall von Mumia Abu-Jamal der Fall ist.  
Der schwarze Journalist und Bürgerrechtler sitzt seit über 27 Jahren in der Todeszelle in den 
Vereinigten Staaten, weil er angeblich einen weißen Polizisten erschossen haben soll. 
Mumia Abu-Jamal beteuert seither seine Unschuld, und Menschenrechtsorganisationen wie 
Amnesty International und Human Rights Watch haben eklatante Verfahrensmängel im 
damaligen Gerichtsprozess aufgedeckt, die offensichtlich auf rassistische Hintergründe 
zurückzuführen sind. 
Wir schließen uns daher mit dieser Resolution der weltweiten Solidaritätskampagne an und 
fordern ein neues, faires Gerichtsverfahren für  Mumia Abu-Jamal. Die Vereinigten Staaten 
von Amerika sind zu Recht stolz auf die älteste demokratische Verfassung der Welt mit der 
Garantie gleicher Rechte für alle. Diese Vorbildfunktion verpflichtet aber zu einer äußerst 
sorgfältigen und humanen Würdigung in jedem einzelnen Fall.

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Begründung: 
Die internationale Kampagne „Cities of Live“ gegen die Todesstrafe wird weltweit von über 1.000 
Städten unterstützt (http://nodeathpenalty.santegidio.org). In Deutschland sind mehr 115 Kommunen 
angeschlossen, u.a. Bremen, Nürnberg, München und Frankfurt.  
Darmstadt sollte sich ebenfalls beteiligen.  
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt unterstützt die weltweite Solidaritätsbekundung für Mumia  Abu-
Jamal.  
 
Ellen Schüßler        Brigitte Lindscheid 
Dr. Inge Landzettel       (Fraktionsvorsitzende) 
Hildegard Förster-Heldmann 
(Stadtverordnete)