AN/1604/2018
NEUFASSUNG Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 7.5 - Langeler Berg
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2018-12-11 ÄA Langeler Berg
3429 Zeichen
Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Henk van Benthem Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich -Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln -Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 10.12.2018 Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 11.12.2018, TOP 7.5. - NEUFASSUNG hier: Zurückstellung des Bebauungsplans Langeler Berg Die Bezirksvertretung Porz bittet den Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Köln, die Verwaltung zu beauftragen, die Umsetzung des Bebauungsplans Langeler Berg zu- nächst zurückzustellen bis die dringend notwendige Verbesserung der Infrastruktur (sowohl ÖPNV als auch IV) im Porzer Süden umgesetzt ist. Bzgl. der Verlängerung der Linie 7 sind der Bezirksvertretung Unterlagen zu überge- ben, die die angeblich fehlende Wirtschaftlichkeit der Verlängerung über Zündorf Süd hinaus belegen. Die pauschale Aussage der KVB reicht dazu nicht aus. Während der Zurückstellung des Bebauungsplans wird die Verwaltung aufgefordert, folgende Punkte zu untersuchen, um Verbesserungen nicht nur für das Plangebiet, sondern für ganz Langel herbeizuführen: Klärung der erforderlichen Straßenbreiten und der Ausbauarten sowie der Aus- bau aller Umgebungsstraßen, auch unter Berücksichtigung der Rad- und Fuß- wegbeziehungen, insbesondere Richtung Grundschule und Kindertagesstätten Planung einer ausreichenden Zahl an öffentlichen Stellplätzen, nicht nur für die neuen Einwohner, sondern auch für deren Gäste. Planung eines zusätzlichen Spielplatzes im Plangebiet oder in dessen unmittel- barer Umgebung mit dem Ziel der Errichtung spätestens zu Baubeginn des Vor- habens. Ein „Dorfplatz“ alleine reicht nicht aus. Planung und Bau einer weiteren Kindertagesstätte in Langel sowie der nötigen Erweiterung der Grundschule. Begründung: Die verkehrliche Situation hat sich in Langel, Zündorf und Porz in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Eine Verbesserung der Infrastruktur ist hingegen immer noch nicht in Sicht. Dies gilt sowohl für den Individual- als auch für den öffentlichen Nahverkehr. Daher ist die Umsetzung der Maßnahme derzeit nicht sinnvoll. Trotzdem können die Einwendungen bereits jetzt berücksichtigt werden. Auch ist es möglich, die nötigen Verbesserungen in der gesamten Infrastruktur (Straßenausbau, Radwege, Kita, Spielplatz etc.), die den Bürgerinnen und Bürgern zum Teil vor Ort versprochen worden sind, zeitnah zu planen und zu erstellen. Damit kann erreicht werden, dass die benötigten Verbesserungen bereits geplant sind, wenn das Bebau- ungsplanverfahren neu anläuft. Sie können dann direkt mit umgesetzt werden. Im Übrigen ist nicht akzeptabel, dass sinnvolle Verbesserungen wie z. B. ein zusätzli- cher Spielplatz nur abgelehnt werden, weil die Unterhaltskosten aus Sicht der Stadt- verwaltung zu hoch sind. Zur Linie 7 ist festzustellen, dass eine mögliche Verlängerung bis Langel nicht davon abhängig gemacht werden kann, ob die KVB diese als wirtschaftlich ansieht. Vielmehr ist seitens der Verwaltung zu prüfen, ob eine Verlängerung im Sinne der Bürger erfor- derlich ist bzw. die verkehrliche Situation signifikant verbessern kann. Dr. Simon Bujanowski Lutz Tempel Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Sache ist erledigt
Zur SitzungOrte (2)
- Friedrich-Ebert-Ufer 64
- Langeler Berg
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Details
- Aktenzeichen
- AN/1604/2018
- Typ
- Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat
- Datum
- 10.12.2018
- Erstellt
- 13.11.2018 12:59