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AN/1604/2018

NEUFASSUNG Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 7.5 - Langeler Berg

Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat 10.12.2018

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 7 (Porz), Sitzung am 11.12.2018, TOP 7.5.1

2018-12-11 ÄA Langeler Berg

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2018-12-11 ÄA Langeler Berg

3429 Zeichen

Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Henk van Benthem 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
SPD-Fraktion in der 
Bezirksvertretung Porz  
Friedrich -Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln -Porz 
fon 0221. 221 97303 
fax 0221. 221 97304  
mail SPD-BV7@stadt-koeln.de 
web www.porzspd.de   
 
 
 
 
Köln-Porz, 10.12.2018 
Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 11.12.2018,  
TOP 7.5. -  NEUFASSUNG 
hier: Zurückstellung des Bebauungsplans Langeler Berg 
Die Bezirksvertretung Porz bittet den Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Köln, die 
Verwaltung zu beauftragen, die Umsetzung des Bebauungsplans Langeler Berg zu-
nächst zurückzustellen bis die dringend notwendige Verbesserung der Infrastruktur 
(sowohl ÖPNV als auch IV) im Porzer Süden umgesetzt ist. 
Bzgl. der Verlängerung der Linie 7 sind der Bezirksvertretung Unterlagen zu überge-
ben, die die angeblich fehlende Wirtschaftlichkeit der Verlängerung über Zündorf Süd 
hinaus belegen. Die pauschale Aussage der KVB reicht dazu nicht aus. 
Während der Zurückstellung des Bebauungsplans wird die Verwaltung aufgefordert, 
folgende Punkte zu untersuchen, um Verbesserungen nicht nur für das Plangebiet, 
sondern für ganz Langel herbeizuführen: 
 Klärung der erforderlichen Straßenbreiten und der Ausbauarten sowie der Aus-
bau aller Umgebungsstraßen, auch unter Berücksichtigung der Rad- und Fuß-
wegbeziehungen, insbesondere Richtung Grundschule und Kindertagesstätten 
 Planung einer ausreichenden Zahl an öffentlichen Stellplätzen, nicht nur für die 
neuen Einwohner, sondern auch für deren Gäste. 
 Planung eines zusätzlichen Spielplatzes im Plangebiet oder in dessen unmittel-
barer Umgebung mit dem Ziel der Errichtung spätestens zu Baubeginn des Vor-
habens. Ein „Dorfplatz“ alleine reicht nicht aus. 
 Planung und Bau einer weiteren Kindertagesstätte in Langel sowie der nötigen 
Erweiterung der Grundschule.

Begründung: 
Die verkehrliche Situation hat sich in Langel, Zündorf und Porz in den letzten Jahren 
immer weiter verschlechtert. Eine Verbesserung der Infrastruktur ist hingegen immer 
noch nicht in Sicht. Dies gilt sowohl für den Individual- als auch für den öffentlichen 
Nahverkehr. Daher ist die Umsetzung der Maßnahme derzeit nicht sinnvoll. 
 
Trotzdem können die Einwendungen bereits jetzt berücksichtigt werden. Auch ist es 
möglich, die nötigen Verbesserungen in der gesamten Infrastruktur (Straßenausbau, 
Radwege, Kita, Spielplatz etc.), die den Bürgerinnen und Bürgern zum Teil vor Ort 
versprochen worden sind, zeitnah zu planen und zu erstellen. Damit kann erreicht 
werden, dass die benötigten Verbesserungen bereits geplant sind, wenn das Bebau-
ungsplanverfahren neu anläuft. Sie können dann direkt mit umgesetzt werden. 
 
Im Übrigen ist nicht akzeptabel, dass sinnvolle Verbesserungen wie z. B. ein zusätzli-
cher Spielplatz nur abgelehnt werden, weil die Unterhaltskosten aus Sicht der Stadt-
verwaltung zu hoch sind. 
 
Zur Linie 7 ist festzustellen, dass eine mögliche Verlängerung bis Langel nicht davon 
abhängig gemacht werden kann, ob die KVB diese als wirtschaftlich ansieht. Vielmehr 
ist seitens der Verwaltung zu prüfen, ob eine Verlängerung im Sinne der Bürger erfor-
derlich ist bzw. die verkehrliche Situation signifikant verbessern kann. 
 
Dr. Simon Bujanowski    Lutz Tempel 
Fraktionsvorsitzender     stellv. Fraktionsvorsitzender

Beratungsverlauf (1)

11.12.2018 Bezirksvertretung 7 (Porz)
TOP 7.5.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Orte (2)

  • Friedrich-Ebert-Ufer 64
  • Langeler Berg

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Details

Aktenzeichen
AN/1604/2018
Typ
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat
Datum
10.12.2018
Erstellt
13.11.2018 12:59