Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung

Bezirk: Nippes, Satzungsänderungen zum 01.01.2019 
Stadt Anlieger Stadt Anlieger 
alt: 
Dionysstr. 
von Longericher Hauptstr. bis Militärringstr. A 1 1
Verbindungsstraße x x
neu: 
Dionysstr. 
von Longericher Hauptstr. bis Militärringstr. A 1 1
Verbindungsstraße zur Heimersdorfer Str. A 1 1 8, 6, 7 A nlieger reinigen nicht/unzureichend 
alt: 
Longericher Str. 
von Parkgürtel bis Am Bilderstöckchen H 2 2
von Am Bilderstöckchen bis Robert-Perthel-Str. H 1 x
von Robert-Pertel-Str. bis Etzelstr. H 1 1
von Etzelstr. bis Militärringstr. H 1 x
Unterführung zur Etzelstr. H 1 1
Wohnwege x
Zufahrt zu Nr. 175 x x
Sackgasse bis Nr. 239 (bebaute Seite) x x
Stichstraße zu Nr. 223-235 x x
neu: 
Longericher Str. 
von Parkgürtel bis Am Bilderstöckchen H 2 2
von Am Bilderstöckchen bis Robert-Perthel-Str. H 1 x
von Robert-Pertel-Str. bis Etzelstr. H 1 1
von Etzelstr. bis Militärringstr. H 1 x
Unterführung zur Etzelstr. H 1 1
Wohnwege x
Zufahrt zu Nr. 175 x x
Sackgasse bis Nr. 239 A 1 1 6, 7 Anlieger reinigen nicht/unzureichend 
Stichstraße zu Nr. 223-235 A 1 1 6, 7 Anlieger reinigen nicht/unzureichend 
Straße Straßen- 
art 
Art der 
Änderung 
Bemerkung Reinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit 
Fahrbahn Gehweg

Bezirk: Nippes, Satzungsänderungen zum 01.01.2019 
Stadt Anlieger Stadt Anlieger 
Straße Straßen- 
art 
Art der 
Änderung 
Bemerkung Reinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit 
Fahrbahn Gehweg 
alt: 
Mauenheimer Gürtel H 2 2
Verbindungsstraßen zur Kempener Str. H 2 x
höhergelegene Fußwege zur S-Bahn von Longericher Str./Geldernstr. 
bis Kempener Str. 
G 2
neu: 
Mauenheimer Gürtel H 2 2
Verbindungsstraßen zur Kempener Str. H 3 x 4 Zunahme Ver schmutzung, Übertragung 
Reinigung: Vorschlag BV 
höhergelegene Fußwege zur S-Bahn von Longericher Str./Geldernstr. 
bis Kempener Str. 
G 3 5 Zunahme Verschmutzung, Übertragung 
Reinigung: Vorschlag BV 
alt: 
Niehler Kirchweg 
von Mauenheimer Str. bis Neusser Str. H 1 x
Parkplatz gegenüber Hausnr. 39 A 1
von Neusser Str. bis Nordseite Stadtbahnunterführung H 1 1
von Nordseite Stadtbahnunterführung bis Friedrich-Karl-Str. H 1 1
von Friedrich-Karl-Str. bis Niehler Str. H 1 1
neu: 
Niehler Kirchweg 
von Mauenheimer Str. bis Neusser Str. H 1 x
Parkplatz gegenüber Hausnr. 39 A 1
von Neusser Str. bis Nordseite Stadtbahnunterführung H 2 2 4, 5 Zunahme Verschmutzung 
von Nordseite Stadtbahnunterführung bis Friedrich-Karl-Str. H 2 2 4, 5 Zunahme Verschmutzung 
von Friedrich-Karl-Str. bis Niehler Str. H 1 1
alt: 
Trifelsstr. x x
neu: 
Trifelsstr. A 1 1 6, 7 Anlieger reinigen nicht/unzureichend

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/V-6 
 
Vorlagen-Nummer 
 1643/2018 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur 
Straßenreinigungssatzung  
hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Nippes empfiehlt dem Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der 
Stadt Köln und dem Rat, die Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung 
entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung. 
 
 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 30.05.2018

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Der Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln ist darüber informiert, dass die 
Verwaltung den Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zum 01.01.2019 
den Bezirksvertretungen vorab zur Anhörung gem. § 19 Abs. 4 der Hauptsatzung zuleitet. 
 
Die Fortschreibung ist erforderlich, da inzwischen dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straßen mit 
Festlegung der Reinigungsverpflichtung in das Straßenreinigungsverzeichnis aufgenommen werden 
müssen. Andere Änderungen beruhen auf sonstigen fachlichen oder rechtlichen Tatbeständen (z.B. 
Einziehungen und Umbenennungen von Straßen, Begrenzung der Reinigungspflicht außerhalb ge-
schlossener Ortslagen, Änderungen der Straßenart). 
 
Aufgrund von Überprüfungen, Anregungen von Bezirksvertretungen, Bürgerämtern, Bürgern, Woh-
nungsgenossenschaften u.a. beabsichtigt die Verwaltung außerdem, Reinigungshäufigkeiten und 
Reinigungsverpflichtungen neu festzusetzen. 
 
Ein Teil der Änderungen sind ausschließlich redaktioneller Art und dienen der Klarstellung (Kennziffer 
8). Diese haben daher keine Auswirkungen auf die Reinigungszuständigkeit oder –häufigkeit. 
 
Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln hat beschlossen, dass die  
Straßenreinigungssatzung bereits in der Novembersitzung dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt 
wird. Daher ist es zwingend erforderlich, dass die Bezirksvertretungen bereits vor der Sommerpause 
über die Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses entscheiden. 
 
 
 
Anlagen

L E G E N D E 
Zusammenstellung der Änderungen im Stadtbezirk 5 
Straßenreinigung 
Kennziffer 
A Aus widmungstechnischen Gründen 
1. Zusetzungen 
2. Streichungen 
B Aus anderen rechtlichen Gründen 
3. Änderung der Kategorie 
C Aus sachlichen Gründen 
4. Änderung der Reinigungshäufigkeit für die Fahrbah n 
5. Änderung der Reinigungshäufigkeit für den Gehweg 
6. Änderung der Zuständigkeit für die Fahrbahnreinig ung (Reinigungspflicht) 
7. Änderung der Zuständigkeit für die Gehwegreinigun g 
D Aus redaktionellen Gründen 
8. Berichtigungen und Präzisierungen

S T A D T B E Z I R K  5