Sicherung der Mietpreisbindung für Sozialwohnungen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/56/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 2554/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender 06.09.2022 
 
Sicherung der Mietpreisbindung für die Sozialwohnungen in der villa anders, Venloer Str. 561, 
50825 Köln. 
 
Die Vertreterin des rubicon e.V. in der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender, 
Frau Brauckmann, bittet die Verwaltung mit schriftlicher Anfrage vom 11.08.2022 um Beantwortung 
der folgenden Frage: 
 
Die Sozialbindung von 20 Wohnungen in der „villa anders“ läuft Ende 2024 aus.  
Welche Schritte sind vorgesehen, um die Bindungsfrist zu verlängern und damit weiterhin bezahlba-
ren diskriminierungsfreien Wohnraum für LSBTIQ* Menschen zu gewährleisten? 
 
Die Verwaltung teilt hierzu mit: 
 
Die Stadt Köln ist aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes sehr daran interessiert, die Sozial-
bindungen bereits bestehender Wohnungen mit öffentlicher Förderung nach Ablauf weiter zu verlän-
gern. Diese Wohneinheiten stehen dem Wohnungsmarkt direkt zur Verfügung und können daher di-
rekt mietpreisgebunden an Menschen, die im Besitz eines Wohnberechtigungsscheines sind, neu- 
oder weitervermietet werden.  
 
 Eine Bindungsverlängerung ist grundsätzlich möglich; den gesetzlichen Rahmen bilden hier 
die Wohnraumförderungsbestimmungen in der aktuellen Fassung (WFB 2022). Die Regelun-
gen für eine Bindungsverlängerung setzen voraus, dass zum einen ein Bedarf an den Zweck-
bindungen besteht und der Objektzustand für eine Bindungsverlängerung geeignet ist. Diese 
Einschätzung wird das Amt für Wohnungswesen vornehmen.  
 
Das Amt für Wohnungswesen, Neubau- und Modernisierungsförderung, geht derzeit davon 
aus, dass diese beiden Faktoren für das Haus „villa anders“, Venloer Str. 561 in 50825 Köln, 
zum Zeitpunkt einer Verlängerung erfüllt sind.  
 
 Des Weiteren ist die Bestätigung zur Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der Bestandshal-
terin/Förderempfängerin oder des Bestandshalters/Förderempfängers einzuholen.  
 
Dieser Prozess wird vom Amt für Wohnungswesen, Neubau- und Modernisierungsförderung, 
bei der Antragsbearbeitung eingeleitet. Eine Bindungsverlängerung ist um weitere 10 oder 15 
Jahre, längstens jedoch bis zur vollständigen Tilgung der Förderdarlehen, möglich. Hierbei 
sind günstige Konditionen, wie eine Nullprozent-Verzinsung und verschiedene Höhen von Til-
gungsnachlässen auf die Restvaluta möglich. Das Interesse wurde entsprechend vermerkt. 
Das Amt für Wohnungswesen wird frühzeitig vor Ablauf der Belegungsbindung (hier 
30.11.2024) im Frühjahr 2023 die Bestandshalterin anschreiben und über die Möglichkeiten 
und Bedingungen für eine Bindungsverlängerung informieren.

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An die Vorsitzende 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Geschäftsführung 
Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender (StadtAG LST) 
 
 
Köln, 11.8.2022 
 
Anfrage 
 
Sicherung der Mietpreisbindung für die Sozialwohnungen in der villa anders  
Intergeneratives Wohnprojekt für Lesben, Schwule und Trans in Köln-Ehrenfeld 
Träger: Schwul-lesbisches-Wohnen e.V.   
Initiatorin: rubicon e.V.  
 
Die Sozialbindung von 20 Wohnungen in der villa anders läuft Ende 2024 aus. 
Welche Schritte sind vorgesehen, um die Bindungsfrist zu verlängern und damit weiterhin bezahlbaren 
diskriminierungsfreien Wohnraum für LSBTIQ* Menschen zu gewährleisten? 
 
Hintergrund:  
Wohnen und Leben ohne alltägliche Diskriminierung und der Wunsch nach einem gemeinschaftlich 
orientierten Leben im geschützten innenstadtnahen Wohnviertel waren von Beginn an das wichtigste 
Kriterium bei der Suche nach einem geeigneten Standort für ein LST Wohnprojekt.  
 
Seit Einzugstermin 2009 bietet die villa anders Lesben, Schwulen und Trans*Personen in unterschiedlichen 
Altersstufen und Lebenssituationen bezahlbaren Wohnraum in innenstadtnaher Lage. Der Stadtteil 
Ehrenfeld ermöglicht durch die schnelle Erreichbarkeit von communitynahen Einrichtungen in der Innenstadt 
und der gewachsenen Vielfalt im Veedel ein vergleichsweise sicheres Umfeld.  
 
Hinzu kommt, dass sich viele, vor allem alleinlebende Lesben, Schwule, Trans* von einem 
Gemeinschaftsprojekt wie die villa anders angesprochenen fühlen. Es gewährt Geborgenheit und Teilhabe – 
beides ist bei der Personengruppe, die ihr Leben oftmals sehr autonom, mit biografischen Brüchen und ohne 
Familienanschluss führ(t)en, nicht selbstverständlich.   
In den Wohnungen mit Sozialbindung leben Lesben, Schwule und trans* Personen, die ein kleines 
Einkommen haben, aber aus der Grundfinanzierung rausfallen. Sie sind im besonderen Maß auf preiswerten 
Wohnraum angewiesen. 
 
Es wird um Beantwortung bis zur Sitzung der StadtAG LST am 6.9.2022 gebeten.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
Carolina Brauckmann, rubicon e.V.