Köln kooperiert - Regionale Kooperation voranbringen

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die  
Vorsitzende des Rates 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 23.03.2017 
 
AN/0510/2017 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 04.04.2017 
 
Köln kooperiert - Regionale Kooperation voranbringen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Rat s-
sitzung am 04. April 2017 aufzunehmen: 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Stärkung und Umsetzung der  „Interkom-
munalen und regionale Kooperation“  mit folgenden Maßgaben zu erstellen und dem Rat 
sowie den zuständigen Fachausschüssen vorzulegen: 
 
 Die begonnenen rechts- und linksrheinischen Kooperationen sollen gestärkt und ver-
stetigt werden. Dabei wird auf den gestarteten Wettbewerbsverfahren „StadtUm-
land.NRW“ (Kooperation mit linksrheinischen Gebietskörperschaften) und „Raumper-
spektive 2025 (Kooperation mit rechtsrheinischen Gebietskörperschaften) aufgesetzt. 
 
 Die Kooperationen haben insbesondere die Aufgabe, im Hinblick auf eine zukunftsfä-
hige Infrastrukturentwicklung, z. B. Schulversorgung, Wohnraumversorgung, Gewer-
beflächenkonzepte und Mobilität, gemeinsame Ziele und Vorhaben zu entwickeln. 
 
 Die Kooperationen sollen auch dazu dienen, gemeinsam abgestimmte Ziele bei der 
Neuaufstellung des Regionalplans einzubringen. 
 
 Die Weiterentwicklung der Kooperationen soll in enger Zusammenarbeit mit der Ge-
schäftsstelle „Region Köln/Bonn e.V.“ erfolgen, dessen fachliche Expertise und Erfah-
rung intensiv genutzt werden soll.

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 Die Zusammenarbeit mit und in der neu gegründeten „Metropolregion Rheinland“ ist 
in dieses Konzept ebenfalls einzubeziehen, um vor allem eine abgestimmte Lobbyar-
beit gegenüber den öffentlichen Zuschussgebern für Infrastrukturvorhaben in der Re-
gion entfalten zu können. 
 
 Die Verwaltung wird gebeten, die derzeitige Struktur, in der Aktivitäten der regionalen 
Kooperation betreut werden, darzustellen und diese im Rahmen der Verwaltungsre-
form weiterzuentwickeln. Der bereits erteilte Ratsauftrag zur Konzentration und Stär-
kung des Fördermittelmanagements ist in diesem Rahmen zu berücksichtigen. 
 
Begründung: 
 
Interkommunale und regionale Zusammenarbeit wird in Zukunft eine immer größere Rolle in 
unserer Gesellschaft bekommen. Sie ist die Basis für verantwortungsvolles Ha ndeln in Köln, 
dem Umland und der weiteren Region. Die Region sieht sich in naher Zukunft t iefgreifenden 
Herausforderungen und Strukturwandelthemen gegenüber, z. B. im Bereich der demograf i-
schen und räumlichen Entwicklung, der Energiewende, des Klim awandels oder in Bezug auf 
eine zukunftsfähige Infrastrukturentwicklung (z. B. Schulversorgung, Wo hnraumversorgung, 
Gewerbeflächen) und Mobilität. Vor diesem Hintergrund ergibt sich der Bedarf, die Zusa m-
menarbeit von Akteuren in Köln und dem Umland inhaltlich zu justieren und in diesem Sinne 
Schwerpunkte zu setzen. Dabei ist es ein wesentliches Anliege n, die bisher entlang von 
Themenfeldern organisierte Zusammenarbeit künftig durch integrierte Strategien stärker au f-
einander abzustimmen.  
 
Die „ linksrheinische“ und „ rechtsrheinische Kooperation “ von Köln mit benachbarten G e-
bietskörperschaften zeigen bere its sehr anschaulich, wie stadtregionale, interkommunale 
Kooperation funktionieren kann. So ist es Ziel der linksrheinischen Kölner Kooperation ein 
Zukunftskonzept mit Leitbild als Basis für eine interkommunale (linksrheinische) Zusamme n-
arbeit zu erarbeite n. Mit der Kooperation wird angestrebt, gemeinsam zu wachsen und z u-
sammenzuwachsen. Dabei sollen Win -Win-Situationen entstehen, erstens durch einen Au s-
gleich und ein gegenseitiges Profitieren im Bereich Wohnen zwischen Großstadt und U m-
land und zweitens dur ch ein multimodales nachhaltiges Mobilitätssystem. Siedlungs -, Wirt-
schafts- und Freiraumentwicklung sollen zusätzlich mitgedacht und gestärkt werden. Auße r-
dem soll das Konzept als Grundlage für konkrete Projekte in den einzelnen Kommunen di e-
nen. Hervorgeho ben wird hier die Notwendigkeit, klassische Rollen von ‚Kernstadt’ und 
‚Speckgürtel’ aufzubrechen und neuzudenken. Auch die an der Kooperation Köln und recht s-
rheinische Nachbarn beteiligten Gebietskörperschaften arbeiten im Rahmen eines partne r-
schaftlichen Dialogs auf Augenhöhe gemeinsam an Strategien, Konzepten und Projekten für 
die zukunftsfähige Entwicklung des Verflechtungsraumes. 
 
Eine bessere Verortung und Integration der regionalen Kooperationsarbeit in der Verwa ltung 
ist notwendig und eine vorrangig e Aufgabe des Verwaltungsreformprozesses. Optimale 
Querschnittskoordination, Kooperation der regionalen Prozesse und Bearbeitung der Fö r-
deraufrufe sollen in der Verwaltung gebündelt und in enger Abstimmung mit der Administr a-
tion der Oberbürgermeisterin wahrgenommen und umgesetzt werden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz  gez. Jörg Frank   gez. Ulrich Breite 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer  FDP-Fraktionsgeschäftsführer