Parkraumfreie Zone

Bündnis 90/Die Grünen 
DIE LINKE. 
Deine Freunde 
GUT 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 25.02.2019 
AN/0250/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)  
 
Parkraumfreie Zone 
Gemeinsame Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE., Deine Freunde, GUT 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt hat in ihrer Sitzung am 10.11.2019 mehrheitlich zwei Be-
schlüsse gefasst, wie das Parken in einem konkret benannten Bereich der Innenstadt 
schrittweise reorganisiert werden soll (AN/1402/2016 und AN/1669/2016). Zielsetzung des 
mit „Öffentlicher Raum ist kein Parkplatz“ bezeichneten Vorstoßes war es, das Parken für 
den einpendelnden Einkaufs-und Berufsverkehr im Straßenraum zu reduzieren und sukzes-
sive in die umliegenden Parkhäuser zu verlagern. Hintergrund war die festgestellte Diskre-
panz zwischen wachsendem Park- und Parksuchverkehr und nicht genutzten Kapazitäten in 
den Parkhäusern.  
 
Die antragsstellenden Fraktionen haben detailliert dargelegt, dass die Zahl und Auslastung 
der Parkhäuser im zentralen Bereich der Innenstadt eine Verlagerung sowohl des Parkens 
für Kunde*innen der Läden in der Innenstadt, als auch für Pendler*innen und Anwoh-
ner*innen möglich machen. Der frei werdende Straßenraum soll für Fußgänger*innen und 
Radverkehr umgestaltet werden. 
 
Hinsichtlich der Umsetzung der gefassten Beschlüsse bitten die anfragestellenden Bezirks-
vertreter*innen um die Beantwortung folgender Fragen:

- 2 - 
 
1.) Wie hat sich die Anzahl der Stellplätze in den benannten Zonen, auf denen ohne An-
wohnerausweis geparkt werden darf, seit 2016 entwickelt? Erscheint die beschlosse-
ne Reduzierung der vorhandenen Stellplätze um jährlich 10 Prozent als realistische 
Zielsetzung oder als zu ambitioniert? 
 
2.) Ist die Verwaltung in Verhandlungen mit Parkhausbetreibern getreten um rabattierte 
dauerhafte Anmietungen zum Anwohnerparken zu ermöglichen? Wenn ja, mit wel-
chen Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht? 
 
3.) Welche Rückbaumaßnahmen und Anpassungen der Parkleitsysteme in der benann-
ten Zone sind seit 2016 im Sinne der gestellten Anträge vorgenommen worden?  
 
4.) Warum ist die Bezirksvertretung Innenstadt bislang nicht über die Umsetzung oder 
Nicht-Umsetzung ihrer Beschlüsse in Kenntnis gesetzt worden? Bestehen verwal-
tungsseitig Unklarheiten über die Entscheidungskompetenz der BV1 in der beschrie-
benen Angelegenheit? 
 
Mit freundlichen Grüßen, 
 
Antje Kosubek Michael Scheffer Adrian Kasnitz Tom Geffe