Parkraumfreie Zone

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• Gem. Anfrage (Die Linke BV1)

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  Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE. Deine Freunde GUT Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: 25.02.2019 AN/0250/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Parkraumfreie Zone Gemeinsame Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE., Deine Freunde, GUT Die Bezirksvertretung Innenstadt hat in ihrer Sitzung am 10.11.2019 mehrheitlich zwei Be- schlüsse gefasst, wie das Parken in einem konkret benannten Bereich der Innenstadt schrittweise reorganisiert werden soll (AN/1402/2016 und AN/1669/2016). Zielsetzung des mit „Öffentlicher Raum ist kein Parkplatz“ bezeichneten Vorstoßes war es, das Parken für den einpendelnden Einkaufs-und Berufsverkehr im Straßenraum zu reduzieren und sukzes- sive in die umliegenden Parkhäuser zu verlagern. Hintergrund war die festgestellte Diskre- panz zwischen wachsendem Park- und Parksuchverkehr und nicht genutzten Kapazitäten in den Parkhäusern. Die antragsstellenden Fraktionen haben detailliert dargelegt, dass die Zahl und Auslastung der Parkhäuser im zentralen Bereich der Innenstadt eine Verlagerung sowohl des Parkens für Kunde*innen der Läden in der Innenstadt, als auch für Pendler*innen und Anwoh- ner*innen möglich machen. Der frei werdende Straßenraum soll für Fußgänger*innen und Radverkehr umgestaltet werden. Hinsichtlich der Umsetzung der gefassten Beschlüsse bitten die anfragestellenden Bezirks- vertreter*innen um die Beantwortung folgender Fragen: - 2 - 1.) Wie hat sich die Anzahl der Stellplätze in den benannten Zonen, auf denen ohne An- wohnerausweis geparkt werden darf, seit 2016 entwickelt? Erscheint die beschlosse- ne Reduzierung der vorhandenen Stellplätze um jährlich 10 Prozent als realistische Zielsetzung oder als zu ambitioniert? 2.) Ist die Verwaltung in Verhandlungen mit Parkhausbetreibern getreten um rabattierte dauerhafte Anmietungen zum Anwohnerparken zu ermöglichen? Wenn ja, mit wel- chen Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht? 3.) Welche Rückbaumaßnahmen und Anpassungen der Parkleitsysteme in der benann- ten Zone sind seit 2016 im Sinne der gestellten Anträge vorgenommen worden? 4.) Warum ist die Bezirksvertretung Innenstadt bislang nicht über die Umsetzung oder Nicht-Umsetzung ihrer Beschlüsse in Kenntnis gesetzt worden? Bestehen verwal- tungsseitig Unklarheiten über die Entscheidungskompetenz der BV1 in der beschrie- benen Angelegenheit? Mit freundlichen Grüßen, Antje Kosubek Michael Scheffer Adrian Kasnitz Tom Geffe