Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0724/2007 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
24.10.2007 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer Gr emien 
bleibt unberührt.) 
84/2007 … regt an, die Stadt Münster solle 
gemeinsam mit der Westfälischen  
Wilhelms-Universität auf dem südlichen 
Hindenburgplatz eine Gedenk - und 
Mahntafel anlässlich der 
Bücherverbrennung im Jahre 1933 
errichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
85/2007 … regt an: 
1. ein Verbot des beidseitigen Parkens auf 
dem Mauritz-Lindenweg,  
2. die Umwandlung in eine Einbahnstraße 
für den motorisierten Verkehr,  
3. eine Längenbeschränkung für Fahr -
zeuge auf der Stiftsstraße,  
4. das Aufstellen einer Geschwindigkeits -
messanlage und  
5. das Aufstellen von Tüten spendern fü r 
Hundedreck am Prozessionsweg u nd am  
Kanal. 
Verwaltung 
86/2007 … beantragt, den Beschluss, die 
Öffnungszeiten der Stadtbücherei, Zweig -
stelle Coerde, zu reduzieren, wieder 
rückgängig zu machen. 
Verwaltung 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0724/2007 
Auskunft erteilt: 
Frau  Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
16.10.2007 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0724/2007 
 
87/2007 … beantragt, in  Münster an geeigneter 
Stelle eine "Speakers -Corner" 
einzurichten. 
Verwaltung 
91/2007 … bittet um Überprüfung der Höhe der 
Umlage der Stadt Münster an den 
Landschafts-verband Westfalen -Lippe 
sowie de r Schwerpunkte des LWL 
(Kostenausgaben für z. B. Eröffnung einer 
Ausstellung). 
Verwaltung 
92/2007 … regen an, das Änderungsverfahren des 
Bebauungs-planes Nr. 237 - "Weseler 
Straße" einzustellen und bitten alle 
Beteiligten, sich für die  Einstellung des 
Änderungs-verfahrens einzusetzen. 
Rat 
95/2007 … beantragen als Beitrag zur 
Frühförderung von Kindern in sozial 
benachteiligten Familien die Finanzierung 
des 3 -jährigen Projektes "sure  start" in 
Höhe von 91.294,40 € pro Jahr bei 4 
Standorten. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
96/2007 … regt an, das Änderungsverfahren des 
Bebauungs-planes Nr. 237 - "Weseler 
Straße" einzustellen und bittet alle 
Beteiligten, sich für die Einstellung des 
Änderungs-verfahrens einzusetzen. 
Rat 
100/2007 … beantragt, den Beschluss, die 
Öffnungszeiten der Stadtbücherei, 
Zweigstelle Coerde, zu reduzieren, wieder 
rückgängig zu machen. 
Verwaltung 
102/2007 … regt an, d en Grüngürtel des 
Wohnviertels Hünenburg in der 
herbstlichen Pflanzphase aufzubessern. 
Verwaltung 
103/2007 … beantragt für das Jahr 2008 einen 
Zuschuss in Höhe von 35.790 €. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2008 
 
Die Anregung Nr. 96/2007 wurde an die Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und wurde den 
Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster-Mitte in der Sitzung am 16.10.2007 bekannt gegeben, 
fällt jedoch in den Zuständigkeitsbereich des Rates der Stadt Münster. 
 
 
 
gez. 
Dr. Tillmann