Kindertagesstätte auf dem LuO Campus (Lichtenbergschule) hier: Kostenüberschreitung

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
19.05.2011 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Amt für Familie, Kin-
derbetreuung und Sport 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2011/0216 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Kindertagesstätte auf dem LuO Campus (Lichtenbergschule) 
hier: Kostenüberschreitung 
 
Vorlage vom: 12.05.2011 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt beteiligt sich an der nachträglich ermittelten erheblichen Kosten-
überschreitung um insgesamt rund 950.000,00 Euro mit 475.000,00 Euro (50 %). 
2. Die notwendigen Haushaltsmittel werden im Rahmen des Nachtragshaushalts 2011 zur Verfügung 
gestellt. 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

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... 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 12.05.2011:  
 
Der Magistrat hat am 03.12.2008 (Magistratsbeschluss-Nr. 644) die Errichtung der Internationalen 
Kindertagesstätte LuO Campus (an der Lichtenbergschule) beschlossen. 
 
Der damaligen Magistratsvorlage-Nr. 2008/0517 lag die Kostenschätzung des Architekturbüros 
Dierks Blume Nasedy vom 25.06.2008 zu Grunde. 
 
Demnach ist man zum damaligen Zeitpunkt von Gesamtkosten in Höhe von rund 3 M illionen Euro 
für die oben genannte Kindertagesstätte, in der drei Kindergartengruppen mit jeweils 20 Kindern im 
Alter von 3 bis 6 Jahren und drei U3-Gruppen mit jeweils 10 Kindern im Alter unter drei Jahren be-
trieben werden, ausgegangen. 
 
Die Finanzierung sollte aus der „Spende Dritter“ in Höhe von 1 Million Euro, der Landesförderung 
aus dem Investitionsprogramm Kinderbetreu ungsfinanzierung 2008 - 2013 in Höhe von 600.000,00 
Euro und dem städtischen Anteil von 1,4 Millionen Euro, vorfi nanziert durch die Stiftung über ein 
Darlehen und letztendlich refinanziert durch die Stadt in jährlichen Raten im Rahmen des bestehen-
den Mietvertrags, erfolgen. 
 
Nach Abschluss der Baumaßnahmen hat das ausführende Architekturbüro Dierks Blume Nasedy 
nunmehr letztendlich Gesamtkosten in Höhe von tatsächlich rund 4 Millionen Euro ermittelt. 
 
Bedingt durch die allgemeinen Preissteigerungen in den letzten drei Jahren und zusätzliche Aufla-
gen (Brandschutz etc.) ergaben sich in diesem Zusammenhang die wesentlichen Mehrkosten. 
 
Des Weiteren ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass in der oben genannten Ma-
gistratsvorlage vom 28.11.2008 noch von insgesamt 36 U3-Kinderbetreuungsplätzen in drei Grup-
pen ausgegangen worden ist. 
Mit Inkrafttreten der Verordnung zur Neuregelung der Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtun-
gen für Kinder vom 17.12.2008 konnte nur noch lediglich noch eine Betriebserlaubnis für 30 U3-
Kinderbetreuungsplätzen in drei Gruppen beantragt werden. 
Bedingt durch die geringere Platzzahl reduzierte sich der ursprünglich für die Gesamtfinanzierung 
veranschlagte Förderbetrag aus dem Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 - 
2013 um insgesamt 90.000,00 Euro (6 x 15.000,00 Euro). 
 
Zwischenzeitlich haben Honorarverzichte und Nachlässe zusammen knapp 100.000,00 Euro einge-
bracht. 
Weiterhin gab es noch eine „Zusatzspende Dritter“ über 100.000,00 Euro. Darüber hinaus hatte die 
„Spende Dritter“ weiterhin eine Bürgschaft über 500.000,00 Euro zur Zwischenfinanzierung gege-
ben, damit alle Handwerker pünktlich bezahlt werden konnten und keine finanziellen En gpässe ent-
stehen. 
 
Perspektivisch beabsichtigt die Stiftung Kinderkrippe und Kindertagesstätte LuO Campus Darmstadt 
noch über Firmenmitgliedschaften weitere Mittel zu akquirieren , um ihren Eigenanteil an den nun-
mehr entstandenen Kostenüberschreitungen abdecken zu können.

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... 
Um dieses „Leuchtturmprojekt“ einer Public Private Partnership („Spende Dritter“ hatte sich bereits 
an den ursprünglich veranschlagten Investitionskosten mit einer Spende von 1 Million Euro beteiligt) 
nicht zu gefährden, stellt die Wissenschaftsstadt Darmstadt der Stiftung Kinderkrippe und Kinderta-
gesstätte LuO Campus Darmstadt zusätzlich 475.000,00 Euro zur Verfügung, um die tatsächlich 
entstandene Kostenüberschreitung von rund 1 Million Euro abdecken zu können. 
Die verbleibenden Mehrkosten werden durch die verschiedenen Initiativen der Stiftung übernom-
men. 
 
In diesem Zusammenhang hat die Stiftung letztendlich auch gegenüber der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt angeboten, dass, sobald alle Kredite bei der Sparkasse Darmstadt getilgt sind, das 
Heimfallrecht, das entsprechend dem geltenden Mietvertrag erst zum 31.07.2035 geltend gemacht 
werden kann, früher anfällt. 
Für die Wissenschaftsstadt Darmstadt bedeutet dies, dass dann ab diesem Zeitpunkt nicht mehr die 
jährliche Miete in Höhe von 100.000,00 Euro anfällt. 
Momentan geht die Stiftung davon aus, dass dieser Zeitpunkt spätestens 2030 erreicht wäre, so 
dass sich die jetzt notwendigen Mehrausgaben durch die sich aus dem vorzeitigen Heimfall erge-
benden Einsparungen in den zukünftigen städtischen Haushalten nahezu amortisieren werden. 
 
Darmstadt, den 12.05.2011 
401-02-322 uh-ge 
 
Dezernat II 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz 
Bürgermeister