Gewährung von Zuschüssen an örtliche Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk Mitte für das Jahr 2013

V/0644/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Gewährung von Zuschüssen an örtliche Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen und 
Initiativen im Stadtbezirk Mitte für das Jahr 2013 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
10.09.2013 Bezirksvertretung Münster-Mitte Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Verein „Augustin-Wibbelt-Gesellschaft e.V“ erhält einen Zuschuss zu laufenden Auf-
wendungen in Höhe von 150 €.  
2. Die Initiative Prozessionsweg erhält für die Durchführung des 2. Lichterweges am 
21.09.2013 einen Zuschuss in Höhe von 500 €.  
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
 
Teilergebnisplan 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 0101 Bezirksvertretungen 2013   
Zeile 15 Transferaufwendungen  12.000 Verfügbar 
nach der Ent-
scheidung zur 
Vorlage 
V/0466/2013: 
1.435 € 
 
 
 
Begründung: 
 
Ausgangslage:  
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0644/2013 
Auskunft erteilt: 
Herr Lembeck 
Ruf: 
492-3360 
E-Mail: 
LembeckA@stadt-muenster.de  
Datum: 
28.08.2013 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0644/2013 
Nach § 37 Absatz 1 Buchstabe d der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen sind 
die Bezirksvertretungen für die Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände und 
sonstiger Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk zuständig. Fü r die Gewährung von Z u-
schüssen im Stadtbezirk Münster-Mitte an Vereine, Verbände und sonstiger Vereinigungen Mün s-
ter-Mitte gelten die Richtlinien in der Fassung des Beschlusses der Bezirksvertretung Münster -
Mitte vom 13.03.2001, zuletzt geändert durch Besc hluss der Bezirksvertretung Münster-Mitte vom 
20.05.2008.  
 
Die Bezirksvertretung Münster -Mitte hat in ihrer Sitzung am 13.11.2012 beschlossen, zur Unte r-
stützung örtlicher Vereine, Verbände und sonstiger Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk 
Münster-Mitte 12.000 € zur Verfügung zu stellen.  
 
Nach der Ausführung des Beschlusses zur Vorlage V/0466/2013 stehen derzeit noch Mittel in H ö-
he von 1.435 € für die Gewährung von Zuschüssen zur Verfügung.  
 
1. Zuschüsse zu laufenden Aufwendungen:  
 
a) Zuschussberechtigung 
 
Gemäß Ziffer 3 der geltenden Richtlinien können Zuschüsse  zu laufenden Aufwendungen auf 
Antrag bewilligt werden an örtliche Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen und Initiati-
ven des Stadtbezirks (z.B. Heimatvereine, Vereine der Brauchtumsp flege, Gesangsvereine), 
soweit nicht ihnen oder einem für das Stadtgebiet zuständigen Verband, dem sie angehören, 
direkt oder indirekt ein städtischer Zuschuss für die Mitgliedsvereine zugewiesen wird.  
 
b) Zuschussberechnung 
 
Nach Ziffer 7 der Richtlinien so llen bei der Höhe der Zuschüsse die Mitgliederzahlen, die Ve r-
einszwecke und die Aktivitäten berücksichtigt werden. Die Zuschüsse sollen in der Regel 50, - 
€ nicht unterschreiten und 500,- € nicht überschreiten. 
 
Der Antrag des Augustin -Wibbelt-Gesellschaft e.V. ist am 14.08.2013 bei der Bezirksverwaltung 
eingegangen. Die Antragsfrist lief am 31.03.2013 ab. In den vergangenen Jahren wurden versp ä-
tete Anträge in der Regel ohne Hinweis auf den Fristablauf berücksichtigt, sofern Mittel für Z u-
schüsse an Vereine n och zur Verfügung standen und die Voraussetzungen für eine Zuschussg e-
währung vorlagen.  
 
Der Verein wurde 1983 in Münster gegründet und hat die Pflege, Förderung und Erforschung der 
niederdeutschen Literatur und Sprache Westfalens zum Ziel. Dabei steht ins besondere die B e-
schäftigung mit dem Werk des westfälischen Dichters Augustin Wibbelt im Mittelpunkt. Der Verein 
hat 250 Mitglieder.  
 
Die Verwaltung schlägt vor, orientiert an den Entscheidungen zu früheren Zuschussgewährungen, 
dem Verein einen Zuschuss in Höhe von 150 € zu gewähren.  
 
2. Zuschüsse zu Einzelveranstaltungen:  
 
 
a)   Zuschussberechtigung 
 
Laut Ziffer 4 der Richtlinien können Zuschüsse für Einzelveranstaltungen auf Antrag auch an 
örtliche Einrichtungen sowie Kleingartenvereine, Tierzuchtverein e, Schützenvereine, Karn e-
valsvereine (außer Bürgerausschuss zur Förderung des münsterschen Karnevals) etc. und in 
besonderen Ausnahme- und Einzelfällen auch an Sportvereine bei ausschließlich bezirksb e-
zogenen Aktivitäten gewährt werden.

- 3 - 
V/0644/2013 
b) Zuschussberechnung 
 
Die Verwaltung geht bei der Berechnung d er Zuschüsse zu Einzelveranstaltungen wie folgt 
vor: Die angegebenen Fehlbeträge werden bis zu einer Fehlbetragshöhe von 500,- € mit 50 % 
des Fehlbetrages bezuschusst. Übersteigt der angegebene Fehlbetrag 500, - €, wird der B e-
trag bis 500,- € zu 50 % und de r darüber hinaus gehende Betrag ab 500, - € zu einem Drittel 
bis zum o.g. Höchstbetrag von 500, - € bezuschusst. Der Höchstbetrag von 500, - € gilt dabei 
für jeden Antragsteller und nicht für jede Einzelveranstaltung.   
 
Der Antrag der Initiative Prozessionsw eg St. Mauritz Münster e.V. ist am 22.07.2013 bei der B e-
zirksverwaltung eingegangen. Die Antragsfrist lief am 31.03.2013 ab. In den vergangenen Jahren 
wurden verspätete Anträge in der Regel ohne Hinweis auf den Fristablauf berücksichtigt, sofern 
Mittel für Zuschüsse an Vereine noch zur Verfügung standen und die Voraussetzungen für eine 
Zuschussgewährung vorlagen.  
 
Die Initiative Prozessionsweg wurde im Jahr 2007 gegründet. Ziel ist u.a. den Prozessionsweg und 
seine Kreuzwegpaten zu pflegen und mit Aktionen  auf und an dem Weg christliches Kulturgut zu 
fördern. Erstmalig 2009 fand ein Lichterweg statt.  
 
Die Verwaltung schlägt vor, die geplante Veranstaltung des Vereins mit 500 € zu fördern.  
 
 
i.V. 
gez. 
 
 
Heuer 
Stadtrat