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0679/2017

Zurückgewiesene Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Streckenverlauf der KVB-Linie 1 in Bergisch Gladbach (Az.: 02-1600-16/17)

Mitteilung Ausschuss 08.03.2017

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Nächste Beratung: Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, Sitzung am 14.03.2017, TOP 2.3

Anlage 2 Antwortschreiben

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Mitteilung Ausschuss

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Anlage 1 Eingabe

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Anlage 2 Antwortschreiben

3099 Zeichen

Bürgeramt Innenstadt 
Anregungen und Beschwerden an Rat und 
Bezirksvertretungen 
Bezirksrathaus Innenstadt 
Ludwigstraße 8, 50667 Köln 
Auskunft Herr Schmitz, Zimmer 507 
Telefon 0221 221-26144, Telefax 0221 221-26005 
E-Mail geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de 
Internet www.stadt-koeln.de 
 
Sprechzeiten 
Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr 
und nach Vereinbarung 
 
KVB Haltestellen Dom/Hbf, Heumarkt, Rathaus 
 
02 
Stadt Köln - Bürgeramt Innenstadt 
Ludwigstraße 8, 50667 Köln 
 
Herrn 
XXX 
XXX 
 
51069 Köln 
 
Ihr Schreiben Mein Zeichen   Datum 
13.02.2017 02-1600-16/17  02.03.2017 
 
Ihre Eingabe - Streckenverlauf der KVB-Linie 1 in Bergisch Gladbach 
Sehr geehrter Herr XXX, 
mit Schreiben vom 13.02.2017 regen Sie an, den Streckenverlauf der KVB-Linie 1 auf dem 
Gebiet der Stadt Bergisch Gladbach über die Dolmanstraße in Refrath nach Bergisch Glad-
bach zu verlängern. 
Gemäß § 14 der Hauptsatzung der Stadt Köln hat jeder das Recht, sich einzeln oder in Ge-
meinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten 
der Stadt Köln an den Rat der Stadt Köln oder die Bezirksvertretungen zu wenden. Die Ge-
schäftsstelle für Anregungen und Beschwerden prüft zunächst die Zulässigkeit der einge-
henden Eingaben.  
 
Eingaben, welche eine Angelegenheit beinhalten, für welche die Stadt Köln örtlich nicht zu-
ständig ist, werden dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden oder eine Bezirksver-
tretung von der Geschäftsstelle nicht zur Beratung vorgeschlagen. 
 
Das für die Entwicklung des ÖPNV in Köln zuständige Amt für Stadtentwicklung und Statistik 
der Stadt Köln hat mir mitgeteilt, dass das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr 
in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) die Zuständigkeit für Planung, Organisation und 
Ausgestaltung des ÖPNV als eine Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte festlegt. Da 
sich Ihr Vorschlag ausschließlich auf das Stadtgebiet der Stadt Bergisch Gladbach bezieht, 
ist in diesem Fall der Rheinisch-Bergische Kreis zuständig.  
Daher bitte ich Sie, Ihre Eingabe an den zuständigen Kreisausschuss des Rhein-Bergischen 
Kreises zu richten. Dieser ist für Anregungen und Beschwerden, welche den Rheinisch-
Bergischen Kreis betreffen, zuständig.  
Die Kontaktdaten lauten wie folgt: 
Kreisausschuss des Rheinisch-Bergischen Kreises 
Geschäftsstelle 
Kreistagsbüro 
Am Rübezahlwald 7 
51469 Bergisch Gladbach 
/ 2 
Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt-koeln.de. Fragen zu den Dienstleistungen der Stadt Köln beant-
wortet Ihnen montags - freitags von 7 - 18 Uhr das Bürgertelefon unter der einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0

Seite 2 
 
 
Tel.: 02202 / 13 23 43 
 
E-Mail: Kreistagsbuero@rbk-online.de 
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Der Ausschuss für Anre-
gungen und Beschwerden des Rates der Stadt Köln wird in seiner nächsten Sitzung über 
Ihre Eingabe informiert. 
Für Rückfragen stehen Herr Schmitz oder ich Ihnen gerne zur Verfügung. 
Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrag 
 
Dr. Ulrich Höver

Mitteilung Ausschuss

469 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer  08.03.2017 
 0679/2017 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 14.03.2017 
 
Zurückgewiesene Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Streckenverlauf der KVB-Linie 1 in 
Bergisch Gladbach (Az.: 02-1600-16/17) 
Die beigefügte Bürgereingabe wurde von der Geschäftsstelle gemäß § 14 Absatz 2 a der Hauptsat-
zung zurückgewiesen. 
 
 
 
gez. Dr. Keller

Anlage 1 Eingabe

1446 Zeichen

Köln am 6.22017
Ingo Wellsandt
Gierather Sfasse 112
51069 Köln
Bürgerantrag
An die
stadt Köln
Ausschuss für Verkehr
Rathaus
50667 Köln
Einsans 
I X Feb.
loururn.tvn '
t-,^4itL
ItZ e)t-4#JJb*FFcw 
& \\.*\-
2017
t.,,r. j .t
In Hinblick der neuen verkehrspolitischen Diskussionen einiger Ratsfraktionen der Städte Kölr/
Bergisch - Gladbach über eine bessere verkehrliche Anbindung zwischen den Städten ftir den
fNV, möchte ich im Rahmen eines Bürgerantrag , einem besseren ÖpWV zwischen den Städten
beitragen.
Da die Realisierung einer Landstraße einige Jahrzehnte dauern wird , wäre eine
Straßenbahnlösung über die Dolmanstraße in Refrath nach Bergisch Gladbach zügig realisierbar! .
Der Straßenkörper verfligl über eine ausreichende Straßenbreite ftir eine eingleisige Verbindung
von Refrath nach Bergisch-Gladbach Eine aufivendige UVS würde hierbei entfallen, da die
Straßenbahn über einen bestehenden Straßenkörper geftihrt wird. Die Beschleunigung der
Straßenbahnlinie soll über eine Ampelvorrangsschaltung realisiert werden.
Ein weiterer Eingrifffür Umwelt und Mensch findet bei der Straßenbahnlösung kaum statt.
Jede zweite Straßenbahn der Linie I wtirde dann in Bergisch - Gladbach statt in Bensberg enden..
Als Streckenverlauf schlage ich folgenden Linienführung vor in Refrath und Bergisch -Gladbach
der KVB Linie I , auf der K 27 Dolmanstraße Refrather Weg Cederstraße Heidkampstraße und
Bensbergerstraße.
Mit freundlichen Gruß
\'*1t tiit

Beratungsverlauf (1)

14.03.2017 Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
TOP 2.3 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
0679/2017
Typ
Mitteilung Ausschuss
Datum
08.03.2017
Erstellt
03.08.2017 00:27