Ausbau des Wirtschaftsweges Regenskamp

V/0234/2009 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Tiefbauamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Ausbau des Wirtschaftsweges Regenskamp 
- Baubeschluss - 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
28.04.2009 Bezirksvertretung Münster-Nord Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Der Regenskamp wird auf der Grundlage des Lageplanes Reg.Nr. 9912 Blatt 1 + 2(2) vom 
02.04.2009 ausgebaut. 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Die Ausbaukosten werden auf ca. 80.000 € geschätzt. 
 
III. Finanzierung/Mittelbereitstellung 
 
Die erforderlichen Mittel sind im Teilfinanzplan 2009 nachstehender Produktgruppe wie folgt ver-
anschlagt:  
 
 
Auszahlungen 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 1201 Bereitst ellung von Verkehrs- 
flächen und Anlagen 
Teilfinanzplan (Zeile) 8 Auszahlung für Baumaß- nah-
men 
Investitionsmaßnahme 0007 Verkehrsflächen, Neubau und 
Erneuerung 
2009 80.000  
Insgesamt: 80.000  
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0234/2009 
Auskunft erteilt: 
Herr Schulte 
Ruf: 
492 66 54 
E-Mail: 
Schulte@stadt-muenster.de  
Datum: 
09.04.2009 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0234/2009 
Einzahlungen 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 1201 Bereitst ellung von Verkehrs- 
flächen und Anlagen 
Teilfinanzplan (Zeile) 8 Einzahlungen aus Zuwen- dun-
gen von Investitionsmaß- nah-
men 
Investitionsmaßnahme 0007  
2009 80.000  
Insgesamt: 80.000  
 
 
 
Begründung: 
 
Die Straße „Regenskamp“ ist ein Wirtschaftsweg, der im Flurbereinigungsverfahren entstanden ist. 
Ein Ausbau des Weges im Zuge des Flurbereinigungsverfahrens wurde nicht durchgeführt. 
 
Eine mögliche Beteiligung seitens der Anlieger an den Ausbaukosten durch Erhebung von Er-
schließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch scheitert daran, dass es sich bei der Straße „Re-
genskamp“ nicht um eine Erschließungsanlage handelt, da sie im Außenbereich liegt und somit 
nicht zum Anbau bestimmt ist. 
 
Eine Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach § 8 KAG für Straßenbaumaßnahmen ist nur für 
beplante Gebiete und im  Zusammenhang bebauter Ortsteile möglich. 
 
Die Straße „Regenskamp“ liegt jedoch in keinem beplanten Gebiet und in keinem im Zusammen-
hang bebautem Ortsteil.  
 
Eine Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach § 8 KAG ist somit nicht möglich. 
 
Um den Ausbau trotzdem zu realisieren, haben die Anlieger die Gesellschaft „Erneuerung Wirt-
schaftsweg  Regenskamp GbR“ gegründet und mit der Stadt einen Vertrag zum Ausbau der Stra-
ße Regenskamp beschlossen. 
 
In dem Vertrag ist geregelt, dass die Stadt den Ausbau durchführt und die Gesellschaft die Aus-
baukosten von ca. 80.000 € übernimmt. 
 
Der Weg wird in 4 m Breite einschließlich einer  einseitigen  Entwässerungsrinne bituminös befes-
tigt. 
 
Die Zugänge und Zufahrten zu den Grundstücken werden ebenfalls befestigt. 
 
Die Restflächen der städtischen Flächen werden wie jetzt auch schon als Rasenfläche hergestellt. 
 
In Vertretung 
 
gez. 
 
Schultheiß