1732/2025
Beteiligungskonzept und weitere Planung zum Projekt "Lebenswertes Winzerveedel - Gut unterwegs, gerne da!"
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Dezernat, Dienststelle III/68/681/2 Vorlagen-Nummer 1732/2025 Freigabedatum 20.08.2025 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Beteiligungskonzept und weitere Planung zum Projekt „Lebenswertes Winzerveedel – Gut unterwegs, gerne da!“ Beschlussorgan Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die Beteiligung zum Projekt „Le- benswertes Winzerveedel – gut unterwegs, gerne da!“ gemäß dem beigefügten Beteiligungs- konzept sowie die weiteren Planungsschritte durchzuführen. Für das Beteiligungskonzept und die weiteren Planungsschritte inkl. Verkehrserhebungen entstehen Aufwendungen in Höhe von 117.000 €. Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 02.09.2025 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 117.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: In einem Bürgerantrag wurde die Einrichtung eines verkehrsberuhigten und begrünten „Super- blocks“ im „Winzerveedel“ beantragt. Das Quartier wird durch die folgenden Straßen um- schlossen: Eifelstraße, Pfälzer Straße, Salierring, Luxemburger Straße und Moselstraße. Die Bezirksvertretung Innenstadt hat entsprechend der Beschlussvorlage der Verwaltung be- schlossen, das besagte Gebiet als Pilotprojekt für einen „Superblock“ zu betrachten und ent- sprechende Planungen aufzunehmen. Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, ein Beteiligungskonzept für eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu dem Vorhaben zu erstellen (Vorlage Nr. 2370/2024). Das Pilotprojekt knüpft inhaltlich eng an den Bürgerrat „Mobil im lebenswerten Quartier“ an, welcher im Mai 2025 abgeschlossen wurde (Vorlage Nr. 1779/2025). Gegenstand des Pilot- projekts ist es unter anderem, die im Bürgerrat gewonnenen Erkenntnisse in der Praxis zu er- proben. Dies fließt in die stadtweite Konzeption zum Thema „Mobil im lebenswerten Quartier“ sowie in die laufende Erstellung des nachhaltigen Mobilitätsplans „Besser durch Köln“ ein. In der ersten Stufe des Mobilitätsplans wurde das Leitbild, fünf Zielbilder und 24 Zielindikatoren entwickelt und durch den Rat beschlossen. Weiterhin wurde ein Zielszenario entwickelt, dass 3 strategische Maßnahmen enthält, um das Leitbild zu erreichen (Vorlage Nr. 0392/2025). In der nun anstehenden zweiten Stufe sollen zu diesen Zielbildern und den strategischen Maßnah- men nun konkrete Maßnahmen abgeleitet werden. Das Beteiligungskonzept wird mit dieser Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt. Das Beteiligungskonzept sieht drei Phasen vor. In Phase 1 „Information“ werden einen Monat lang alle räumlich vom Vorhaben betroffenen über Postwurfsendungen und Plakate über das Vor- haben und die anstehende Öffentlichkeitsbeteiligung informiert. Es ist eine Auftaktveranstal- tung geplant. In Phase 2 „Feedback, Ideensammlung und -konkretisierung“ können die Ziel- gruppen ihre Hinweise, Ideen und Bedürfnisse in Bezug auf die Planung mitteilen. Dazu wird ein Methodenmix aus Online-Formaten, Angeboten vor Ort und aufsuchender Beteiligung an- gewandt. Im Anschluss an die Ideensammlung werden die Ideen in einem Gestaltungs- workshop weiterbearbeitet. Phase 2 wird etwa zwei Monate in Anspruch nehmen. Mit diesem Input wird die Verwaltung ihre Planung konkretisieren. Im Anschluss dazu folgt zu diesem Pla- nungsentwurf in Phase 3 „Entwurf und Feedback“ eine weitere Beteiligungsrunde, für die ein Monat Zeit eingeräumt wird. Das ausführliche Beteiligungskonzept findet sich in Anlage 2. Als Teil der Information und Angebote vor Ort sollen für ca. zwei Monate modulare Stadtmöbel u. a. mit Sitzmöglichkeiten und Bepflanzung eingesetzt werden. Sie sollen Aufmerksamkeit für das Projekt schaffen und das Pilotprojekt vor Ort greifbar machen. Hierfür bewirbt sich die Stadt Köln beim Zukunftsnetz Mobilität NRW für eine Ausleihe der sog. „Stadt-Terrassen“. Die Stadt Köln ist zudem Modellstadt im Projekt „Besseres Klima in Kommunen geht gut“ des FUSS e. V. Ziel des Projektes ist die Förderung des Fußverkehrs bei gleichzeitiger Betrach- tung der Aspekte zur Klimafolgenanpassung. Das Winzerveedel ist dabei einer der Interventi- onsräume in diesem Projekt. Im Rahmen dessen werden im Sommer 2026 temporäre Inter- ventionen im Straßenraum erprobt. Diese sind, gemeinsam mit den „Stadt-Terrassen“, wert- volle Impulse für das parallel laufende Beteiligungsverfahren. Sie schaffen Aufmerksamkeit für die geplante Entwicklung des Quartiers, nehmen eine mögliche Angst vor Veränderung und liefern Ideen für das Beteiligungsverfahren zur dauerhaften Umgestaltung. Ergebnis der Beteiligung, Datenerhebungen und darauf aufbauender Planungen ist ein Um- setzungskonzept, welches den politischen Gremien nach Abschluss der Planungen zum Be- schluss vorgelegt wird. Finanzierung Für die Öffentlichkeitsbeteiligung werden Finanzmittel in Höhe von ca. 16.000 € benötigt. Dar- über hinaus wurden seit dem Beschluss 2370/2024 die verkehrlichen Themen weiter konkreti- siert. Der finanzielle Bedarf für diverse Verkehrserhebungen, die als Plangrundlage benötigt werden, sowie verkehrstechnische Untersuchungen im Zusammenhang mit den erwarteten Verkehrsverlagerungen, beträgt ca. 101.000 €. Diese setzen sich zusammen aus ca. 18.000 € für Knotenstromzählungen, ca. 29.500 € für Durchgangsverkehrserhebungen, ca. 24.000 € für Parkraumerhebungen sowie ca. 29.500 € verkehrstechnische Untersuchungen. Diese ge- nannten 101.000 € ersetzen die im Beschluss 2370/2024 ursprünglich freigegebenen 18.000 €, welche bisher nicht beauftragt und ausgezahlt wurden. Die externe Vergabe der Leistungen ist erforderlich, da die umfangreichen verkehrstechnischen Erhebungen und Untersuchungen nicht im Rahmen der eigenen technischen und personellen Ressourcen durchgeführt werden können. Insgesamt erfordert die Durchführung der dargestellten Maßnahmen konsumtive Aufwendun- gen in Höhe von rund 117.000 €. Entsprechende Aufwandsermächtigungen stehen im Haus- haltsplan 2025/2026 im Haushaltsjahr 2026 im Teilergebnisplan des Amtes für nachhaltige Mobilitätsentwicklung in der Produktgruppe 1201, Straßen, Wege, Platze in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung. Für die Umsetzung der dauerhaften Maßnahmen, welche voraussichtlich ab 2027 erfolgen wird, werden weitere Aufwendungen notwendig, welche entsprechend mit der Beschlussvor- lage zum Umsetzungskonzept vorgelegt werden. Bewirtschaftungsverfügung vom 23.04.2025 4 Im Hinblick auf das Wissensmanagement aus dem Bürgerrat sowie die Dynamik der öffentli- chen und politischen Diskussion ist es geboten, die Erkenntnisse aus diesem aufwändigen Prozess in ein konkretes Pilotprojekt in Umsetzung zu bringen und damit auch wertvolle Er- kenntnisse für die Erstellung des nachhaltigen Mobilitätsplans „Besser durch Köln“ zu ziehen. Außerdem wurden auf Grundlage des Beschlusses 2370/2024 bereits umfassende verwal- tungsinterne Vorbereitungen getroffen, welche im Fall einer deutlichen Verzögerung des Pro- jekts wiederholt werden müssten. Die aktuell bestehende aktive Bürgerschaft, welche auch hinter dem Bürgerantrag zur Beschlussvorlage 2370/2024 steht, ist eine wertvolle Partnerin für die Umsetzung des Pilotprojekts. Auch werden die Synergieeffekte zum Projekt „Besseres Klima in Kommunen geht gut“ effizient genutzt. Schließlich wird auf die allgemein bekannte Notwendigkeit von Maßnahmen für den Klimaschutz und die Verkehrswende verwiesen, der sich beispielsweise mit dem durch den Rat der Stadt Köln ausgerufenen Klimanotstand wie- derspiegelt. Bei Projekten dieser Art handelt es sich um Maßnahmen, die mit verhältnismäßig sehr geringem (nicht-baulichen) Aufwand eine besonders hohe Wirkung erzielen und somit besonders wirtschaftlich auf diese übergeordneten Ziele einzahlen. Als Pilotprojekt für wich- tige Maßnahmen der Mobilitäts- und Klimawende soll die Maßnahme daher hoch priorisiert werden. Erläuterungen zum Klimaschutz Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen. Die hier dargestellte Maßnahme trägt dazu bei, die Attraktivität des motorisierten Individual- verkehrs zu reduzieren. Im Umkehrschluss wird dadurch die Nutzung alternativer Mobilitätsan- gebote des Umweltverbundes attraktiver. Somit trägt dies indirekt zu einer Reduktion des Treibhausgasausstoßes bei. Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewer- tet werden. Anlagen Anlage 1: Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2: Beteiligungskonzept
Anlage 2 Beteiligungskonzept Winzerveedel
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1 von 7 Beteiligungskonzept zum Projekt „Lebenswertes Winzerveedel – Gut unterwegs, gerne da!“ Stand: 12.08.2025 Mit diesem Beteiligungskonzept beschreibt die Verwaltung die Planung des Beteiligungsprozesses zum oben genannten Vorhaben. Das Beteiligungskonzept ist auf Basis eines Planungsworkshops mit verschiedenen Vertreter*innen und Multiplikator*innen entstanden (unter anderem aus verschiedenen Fachämtern der Verwaltung, von der Indust rie- und Handelskammer Köln sowie der Handwerkskam- mer zu Köln, von der Bürgerinitiative Winzerveedel und vom stadtgesellschaftlichen Beratungsgre- mium Öffentlichkeitsbeteiligung). Gemäß der Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Köln wird das Beteiligungskonzept dem für das oben genannte Vorhaben zuständigen Beschlussgremium zur Entscheidung vorgelegt. Im Anschluss an die Entscheidung plant die Verwaltung die konkreten Schritte weiter aus und startet mit der Umsetzung. I. Grundlagen Kontext Die Bezirksvertretung Innenstadt hat am 05.09.2024 die Verwaltung damit beauftragt, das Gebiet „Winzerveedel“ als Pilotprojekt für einen Superblock in Betracht zu ziehen und ein entsprechendes Konzept zu entwickeln (Vorlage Nr. 2370/2024). Die Bezirksvertretung Innenstadt hat die Verwaltung beauftragt, eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu dem Planungskonzept „Einrichtung eines verkehrsberu- higten und begrünten „Superblocks" zwischen Vol ksgarten und Barbarossaplatz (Winzerveedel)“ durchzuführen und ein entsprechendes Beteiligungskonzept zu erstellen. Der Wunsch der Einrichtung eines verkehrsberuhigten und begrünten Quartiers ergibt sich aus einer Bürgereingabe gem. §24 GO (Einrichtung eines verkehrsberuhigen und begrünten „Superblocks“ zwi- schen Volksgarten und Barbarossaplatz (Winzerveedel)) . Das „Winzerveedel“ wird durch folgende Straßen umschlossen: Ei felstraße, Pfälzer Straße, Salierring, Luxemburger Straße und Moselstraße. Die verkehrliche und rechtliche Machbarkeit eines „Superblocks Winzerveedel“ muss durch die Fach- verwaltung geprüft werden. Um die Planungen aufzunehmen, müssen unter anderem Knotens trom- zählungen, Erhebungen des Durchgangsverkehrs sowie der Nutzung von Stellplätzen im Straßen- raum und Lade- und Lieferzonen (ruhender Verkehr) durchgeführt und ausgewertet und anschließend ein Verkehrskonzept erstellt werden. In diesem Zuge soll auch die Bürgereingabe zur Kreuzung Mo- sel- / Pfälzer- / Saarstraße (Vorlage Nr. 3966/2019) bearbeitet und in die Planung integriert werden. Die Verkehrserhebungen bieten die Grundlage f ür ein Verkehrskonzept (fließender und ruhender Ver- kehr) für das Viertel. Neben den verkehrlichen Anpassungen ist es auch Teil der Grundidee von „Su- perblocks“, eine städtebauliche Aufwertung und Begrünung im Quartier vorzunehmen. Diese Veränderungen lösen eine hohe Betroffenheit auf allen Seiten (Einwohner*innen, Besucher*in- nen, Gewerbetreibende, Paketdienste etc.) aus, was es notwendig macht, die Betroffenen im Quartier durch eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung vorzeitig in die Überlegungen einzubezieh en. Dies erhöht zum einen die Akzeptanz der beschlossenen Maßnahmen und verbessert die Planungen durch loka- les Wissen sowie Erfahrung vor Ort. Mögliche Konflikte können so frühzeitig erkennt werden und mög- liche unterschiedliche Interessen der Zielgruppen s ichtbar gemacht, sowie für die weitere Planung be- rücksichtigt werden. Vorschläge und Ideen der Zielgruppen ermöglichen zudem eine bedarfsgerechte und nutzendenzentrierte Planung. 2 von 7 Mit dem Projekt betritt die Kölner Verwaltung Neuland. Der Raum im Winzerveed el wird daher als Pi- lot-Superblock betrachtet. Durch die Beteiligung wird der Öffentlichkeit vor Ort die Chance gegeben, Maßnahmen mitzugestalten, welche die Lebensqualität des Winzerveedels verbessern sollen. Das Pilotprojekt knüpft inhaltlich eng an den Bürgerrat „Mobil im lebenswerten Quartier“ an, welcher im Mai 2025 abgeschlossen wurde. Der Bürgerrat hat sich dabei umfassend mit den Zielen und Maß- nahmen für eine zukunftsfähige Gestaltung der Straßenräume in Quartieren mit überwiegender Wohn- nutzung befasst. Die Ergebnisse des Bürgerrates wurden im Juni 2025 veröffentlicht (Vorlage Nr. 1779/2025). Aufbauend auf den Ergebnissen des Bürgerrates soll eine stadtweite Konzeption „ Mobil im lebenswerten Quartier“ erarbeitet werden. Die Vorbereitung dazu läuft parallel. Inhaltlich befasste sich der Bürgerrat weitreichender und ohne konkreten Ortsbezug mit der Thematik. Der Bürgerrat kann damit die Beteiligung der Betroffenen vor Ort nicht ersetzen. Das Pilotprojekt bie- tet jedoch die Chance, Ideen und Empfehlungen zu erproben und wertvolle Erkenntnisse f ür die stadt- weite Konzeption „Mobil im lebenswerten Quartier“ und den nachhaltigen Mobilitätsplan „Besser durch Köln“ zu ziehen. Umsetzungsbedingungen Die Federführung, das Gebiet „Winzerveedel“ als Pilotprojekt für einen Superblock zu betrachten und ein entsprechendes Konzept zu entwickeln, liegt beim Amt für Nachhaltige Mobilitätsentwicklung (68). Bei der Konzeption, Durchführung und E valuation der Beteiligung unterstützt das Büro für Öffentlich- keitsbeteiligung (OB -12). Innerhalb des Vorhabens sind themenspezifisch weitere Dienststellen der Stadt Köln zu beteiligen. II. Inhalte, Beteiligungsstufe und Zielgruppen Beteiligungsthemen Das zentrale Ziel des Vorhabens „ Lebenswertes Winzerveedel“ besteht darin, die Lebensqualität im Quartier zu steigern und den öffentlichen Raum aufzuwerten . Dadurch ergeben sich folgende Be- teiligungsthemen: - Anpassung der Verkehrsführung o Maßnahmen zur Verkehr sberuhigung, insbesondere zur Unterbindung des Durch- gangsverkehrs o Neuordnung des ruhenden Verkehrs o Förderung des Radverkehrs, bspw. durch die Einrichtung neuer Fahrradstraßen o Verbesserung des Fußverkehrs, insbesondere durch barrierefreie, komfortable Geh- wegbreiten o Sicherstellung der Erreichbarkeit - Aufwertung des öffentlichen Raums o Erhöhung der Aufenthaltsqualität (unter Berücksichtigung von Barrierefreiheit), zum Beispiel durch Straßenmöblierung o Schaffung von Treffpunkten in der Nachbarschaft 3 von 7 o Maßnahmen zur Klimaanpassung, Hitzereduktion und Luftverbesserung, zum Beispiel durch mehr Grün Zusätzlich dient das Pilotprojekt dazu, Erkenntnisse für die Planung und Umsetzung von weiteren ver- gleichbaren Projekten in Köln zu gewinnen. Beteiligungsziel(e) Ziel der Beteiligung ist es, das Projekt so zu planen, dass er den Bedarfen der Menschen und Betrie- ben vor Ort entspricht. Daher ist es erforderlich, die Erfahrungen und das lokale Wissen zu kennen und so auch mögliche Konflikte zwischen verschiedenen Interessen zu erkennen. Um das Ziel zu erreichen, ist es zentral, die Betroffenen (siehe unten) über das Vorhaben bereits im frühen Stadium zu informieren und in den Prozess einzubeziehen. Ebenso zentral ist es, möglichst viele Perspektiven zu erreichen und im Verf ahren mit einzubeziehen. Damit gemeint sind auch Ziel- gruppen, die sich erfahrungsgemäß eher weniger beteiligen (sogenannte stille Zielgruppen), um so eine bedarfsgerechte Planung zu ermöglichen. Intensitätsstufe Die Intensitätsstufe beschreibt, wie aktiv d as Beteiligungsverfahren ausgerichtet ist, um die Beteili- gungsziele zu erreichen. Hier handelt es sich um die Intensitätsstufe „Mitgestaltung“. Die Verwaltung lädt die Öffentlichkeit ein, ihre Ideen, Bedarfe, Bedenken und Erfahrungen zu teilen und sich akt iv in die Gestaltung einzubrin- gen. Die Intensität ist vom jeweiligen Thema abhängig: - Anpassung der Verkehrsführung Für die Anpassung des Verkehrs (fließender und ruhender Verkehr) wird die Verwaltung einen Entwurf als Grundlage erstellen. Zu diesem kann d ie Öffentlichkeit Rückmeldungen und Hinweise geben. Diese werden bei der weiteren Planung berücksichtigt. - Aufwertung des öffentlichen Raums Hier wird die Öffentlichkeit eingeladen, ihre Bedarfe und Ideen sowie Erfahrungen und Bedenken einzubringen. Auf Gr undlage dieser werden im Rahmen von Gestaltungsworkshops Maßnahmen entwickelt. Ziel ist es, neben Maßnahmen, welche durch die Verwaltung beauftragt oder erbracht werden müssen auch Maßnahmen zu entwickeln, welche die Öffentlichkeit eigenständig (in Zu- sammenarbeit und Abstimmung mit der Verwaltung) umsetzen kann. Zielgruppen: Innerhalb des Projektes gibt es verschiedene Zielgruppen. Räumlich vom Vorhaben Betroffene : Anwohner*innen Das Gebiet „Winzerveedel“ umfasst 1564 Haushalte. Hiervon sind 73,7 % Einpersonenhaushalte und 67,7 % unter 45 Jahre. 216 Gewerbebetreibende, darunter 11 Handwerksbetriebe (z.B. Friseur*innen, Bau - und Aus- baugewerke, Installateur*innen), Gastronomie. Schulen und Kitas 4 von 7 o Grundschule Pfälzerstraße (Pfälzer Str. 30-34, 50667 Köln) o Paul-Maar-Schule: Förderschule Sprache (Marienplatz 2, 50676 Köln) o Die Farbkleckse e.V. (Burgunderstraße 26, 50667 Köln) o Wekita GmbH Kindebetreuung Köln (Salierring 45, 50667 Köln) o Siralinis Salier Pänz (Salierring 26, 50677 Köln Neustadt -Süd) Kirchen (über das Veedel hinaus bedeutsam, Anreisende aus ganz Köln) o Evangelische Freikirche (Burgunderstraße 16, 50677 Köln) o Internationale Freikirche (Salierring 25, 50667 Köln) Diakonisches Werk (Salierring 19 , 50667 Köln), Die Heilsarmee – Korps Köln (Salierring 25, 50667 Köln) Thematisch vom Vorhaben Betroffene: Eigentümer*innen der Gebäude im „Winzerveedel“ Nutzer*innen des „Winzerveedels“: Verkehrsteilnehmer*innen (Auto, Fahrrad, ÖPNV; zu Fuß) Besucher*innen und Kund*innen von Gewerbe und Gastronomie (Kurier-Express-Paket-) Dienstleister*innen Indirekt vom Vorhaben Betroffene: Interessensverbände für Verkehrs -, Klima - und Wirtschaftsthemen: ADFC, VCD, Fuß e.V., AGORA, ADAC, IHK, HWK Betreiber*innen von Mob ilitätsdienstleistungen (z.B. Ampido, Cambio, Free2Move, MILES, Nextbike (KVB -Rad), E -Scooter-Betreiber*innen) Umliegende Quartiere, insbesondere östlich des Viertels (es handelt sich um ein gemeinsa- mes Bewohnerparkgebiet) Veränderungen können bei Menschen oft Unbehagen und Widerstand auslösen. Hier müssen geeig- nete Mittel gefunden werden, um Betroffene zu Beteiligten zu machen und sie in die Gestaltung des Winzerveedels einzubeziehen um somit eine bedarfsgerechte und nutzerorientierte Planung zu ge- währleisten. Diese werden in Abschnitt III beschrieben. Es gibt einige konkrete Aspekte, welche im Projekt „Lebenswertes Winzerveedel“ besonders berück- sichtigt werden müssen, da sie erfahrungsgemäß ein hohes Konfliktpotenzial bieten: - Erreichbarkeit: Insbesondere für Gewerbetreibende, aber auch für alle räumlich vom Vorha- ben Betroffenen, ist es wichtig, eine gute Erreichbarkeit zu gewährleisten. - Neuordnung des Parkraums : Durch die Anpassung des fließenden und ruhenden Verkehrs wird sich die Anzahl der zur Verfügun g stehenden Parkplätze voraussichtlich verringern. Hier ist ein besonderer Fokus auf die Zielgruppen zu legen, welche auf Parkplätze angewiesen sind (beispielsweise Gewerbetreibende und Kund*innen). 5 von 7 Möglicherweise bietet auch die Aufwertung des Raumes ein Konfliktpotenzial, da hierdurch die Immo- bilien an Wert gewinnen und somit der Mietspiegel steigen könnte. Gegen diese Befürchtung der vor Ort aktiven Bürgerinitiative kann jedoch keine Maßnahme entwi ckelt werden. III. Ablauf der Beteiligung und Kommunikationsmaßnahmen Nachfolgend wird der geplante Ablauf der Öffentlichkeitsbeteiligung in Phasen dargestellt. Die Phasen und die dazugehörige Kommunikation werden im Laufe des Prozesses weiter konkretisiert un d den Gegebenheiten angepasst. Phase 1: Information Der Beteiligungsprozess startet mit einer umfangreichen Information. Alle räumlich vom Vorhaben be- troffenen (vgl. vorheriges Kapitel) werden per Postwurfsendung über das Vorhaben informiert. Zeit- gleich werden im Umfeld Plakate aufgehängt. Hier führt ein QR -Code zu weiteren Informationen auf das städtische Beteiligungsportal. Phase 1 soll rund einen Monat dauern. Zusätzlich sollen mit Beginn der Kommunikation erste Interventionen vor Ort durchgeführt werde n, um Aufmerksamkeit für das Projekt zu schaffen. Für ca. zwei Monate sollen modulare Stadtmöbel das Pilotprojekt für die Menschen im Winzerveedel greifbar machen. Dafür bewirbt sich die Stadt Köln für den Einsatz der Stadtterrassen, welche über das Zukunf tsnetz Mobilität NRW ausgeliehen und wäh- rend der Beteiligungsphasen bestehen bleiben können. Vorteil der Stadtterrassen ist, dass die Möbel nur temporär aufgestellt werden und keine dauerhafte und somit vorgegriffene Maßnahme darstellen. Die modularen Stad tmöbel können durch die zeitliche Begrenzung Aufmerksamkeit schaffen und eine mögliche Angst vor der Veränderung nehmen. Circa einen Monat nach Beginn der Kommunikationsmaßnahmen und Aufstellen der Stadtterrassen wird eine Auftaktveranstaltung angeboten, welche dazu dient, dass die Menschen an dem Beteili- gungsprozess teilnehmen und die bereits bestehenden Rahmenplanungen der Stadt kennen (zum Beispiel der nachhaltige Mobilitätplan „Besser durch Köln“, Masterplan Parken, Radverkehrskonzept Innenstadt etc.). Die Presse wird laufend über das Pilotprojekt und die weiteren Schritte informiert . Phase 2: Feedback, Ideensammlung und -konkretisierung Direkt im Anschluss an die Auftaktveranstaltung startet die zweite Phase , welcher etwa zwei Monate Zeit gegeben werden soll . Mithilfe eines „Ideen-Briefkastens“ an den aufgestellten Stadtterrassen und im Rahmen einer Online - Beteiligung können die Zielgruppen ihre Rückmeldungen und Hinweise zum Entwurf der Verwaltung für die Verkehrsführung (fließender und ruhender Verk ehr) sowie Ideen und Bedürfnisse zur Aufwer- tung des öffentlichen Raums teilen. Ebenso wird es Platz für Bedenken, Kritik und Fragen geben. Bei der Beteiligung der Gewerbetreibenden vor Ort wird die Verwaltung von der Industrie - und Hand- werkskammer (IHK) Kö ln und der Handwerkskammer (HWK) zu Köln unterstützt. Diese Rückmeldun- gen werden durch die Verwaltung aufgenommen und innerhalb der Planung aufgegriffen. Zusätzlich wird es an einzelnen Tagen eine aufsuchende Beteiligung vor Ort geben, um auch die Ziel- gruppen zu erreichen, welche zum einen vom Vorhaben räumlich betroffen sind, sich jedoch aufgrund von möglichen Beteiligungshemmnissen nicht proaktiv an der Gestaltung des Winzerveedels beteili- gen würden (sogenannte Stille Zielgruppen). Im Anschluss an die Id eensammlung soll es einen Gestaltungsworkshop mit den verschiedenen Ziel- gruppen geben. Hier sollen Ideen weiterbearbeitet und konkretisiert werden. Bei Maßnahmen, welche größtenteils durch die Bürger*innen eigenständig umgesetzt werden können, wird die Ver waltung bei 6 von 7 der Umsetzung unterstützen. Grundidee ist es, Bürger*innen auch zu befähigen und dabei zu unter- stützen, einzelne Ideen selber umzusetzen und so einen koproduktiven Charakter des Projektes zu fördern. Beteiligungspause: Planung Neben dem Beteil igungsprozess werden parallel Verkehrserhebungen und -untersuchungen durchge- führt. Diese werden dann mit den ausgewerteten Ideen und Maßnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteili- gung zusammengebracht und stellen die Grundlage für einen Planungsentwurf dar. Phase 3: Entwurf und Feedback Um Feedback zu dem Planungsentwurf einzuholen, werden zu diesem Zeitpunkt erneut Postwurfsen- dungen verteilt sowie Plakate veröffentlicht. Eine Feedback -Veranstaltung führt des Weiteren dazu, dass die Beteiligten vor Ort ihre Rückm eldung zu den Planungen äußern können. Zusätzlich wird es die Möglichkeit geben, den Planungsentwurf online zu prüfen und Feedback zu geben. Hierfür ist rund ein Monat Zeit vorgesehen. Da das Vorhaben einen Pilotcharakter hat und Strahlkraft für weitere Ve rfahren besitzt, wird eine so- genannte Spurgruppe eingerichtet, die aus relevanten Stakeholdern besteht. Sie begleitet den Beteili- gungsprozess und hat zur Aufgabe, bei der Prozessgestaltung und Konzeption der Beteiligungsfor- mate zu unterstützen und gegebene nfalls Anpassungen des Prozesses anzustoßen. Die Spurgruppe „spurt“ den Prozess also vor und besteht aus dem Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, dem De- zernat für Mobilität, dem Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung, der IHK und HWK sowie der Bürgerini tia- tive Winzerveedel. Im Verlauf des Prozesses können neue Mitglieder, wie z.B. Institutionen vor Ort, beitreten, was die Spurgruppe zu einem dynamischen und lebendigen Gremium macht. IV. Evaluation Nach Abschluss des Beteiligungsprozesses erfolgt durch die Mitglieder der Spurgruppe eine Selbste- valuation in Form einer Retrospektive. Diese hat zum Ziel, eine noch laufende Öffentlichkeitsbeteili- gung zu verbessern, aus einer abgeschlossenen Öffentlichkeitsbeteiligung für zukünftige Verfahren zu lernen und generell die Beteiligungskultur in Köln zu professionalisieren und zu verbessern. Da das Vorhaben einen Pilotcharakter hat und Strahlkraft für weitere Verfahren besitzt, ist an eine Evaluation an dieser Stelle unverzichtbar. Grundlage der Selbstevaluation sind die vom Rat der Stadt beschlossenen Qualitätsstandards für gute Öffentlichkeitsbeteiligung: 7 von 7 Die Leitfrage in der Selbstevaluation lautet: Inwieweit wurden bei der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Öffentlichkeitsbeteiligung die Qualitätsst andards eingehalten bzw. erreicht? Detail- lierter: o Wie wurde ein Rahmen für eine respektvolle und faire, auf die Sache gerichtete, Be- teiligung geschaffen? o Wurde frühzeitig und transparent über den Beteiligungsprozess und dessen Inhalt in- formiert? o Wurden offene, allgemein zugängliche Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen? o Wurden „stille Zielgruppen“ zur Mitwirkung ermutigt? Wie? o Wurde der Beteiligungsgegenstand, die Ziele und der Gestaltungsspielraum von Be- ginn an deutlich kommuniziert? Wurden auch die Grenze n der Beteiligung benannt? o Wurde klar, wie die Ergebnisse der Beteiligung in den politischen Entscheidungspro- zess einfließen? Wurden die Entscheidungen abgewogen, begründet und verbindlich umgesetzt
Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung
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Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen. Gemäß der Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung wird die Planung eines Beteiligungsverfahrens in einem Beteiligungskonzept beschrieben. Bei kleineren ggf. auch standardisierten Verfahren, ist das Beteiligungskonzept möglichst knapp aber aussagekräftig zu verfassen. Bitte wählen Sie aus: - Das Beteiligungskonzept ist beigefügt. Erläutern Sie bitte in maximal zwei Sätzen: Was soll mit der Öffentlichkeitsbeteiligung erreicht werden (ggf. mit Informationen zu Zielgruppen(n) und geplantem Vorgehen)? s. Anlage Beteiligungskonzept Kontakt OB/1 Büro der Oberbürgermeisterin OB/12 Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln Telefon: 0221 – 221 25044 E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungOrte (11)
- Eifelstraße
- Pfälzer Straße 30
- Saarstraße
- Burgunderstraße 26
- Brückenstraße 5
- Salierring 45
- Barbarossaplatz
- Marienplatz 2
- Luxemburger Straße
- Moselstraße
- Straße 3
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Aktenzeichen
- 1732/2025
- Typ
- Beschlussvorlage Bezirksvertretung
- Datum
- 20.08.2025
- Erstellt
- 30.05.2025 09:24