Antrag Nr. 56/2007 der SPD-Fraktion an den Rat vom 04.12.2007: "Neue Nutzungen am Stadthafen I ermög

V/1089/2007 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der SPD-Fraktion an den Rat Nr. 56/2007 vom 04.12.2007: "Neue Nutzungen am 
Stadthafen I ermöglichen" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
13.02.2008 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
 
Der o.g. Antrag (sh. Anlage 1) „Neue Nutzungen am Stadthafen I ermöglichen“ wird zur weiteren 
Beratung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehr und Wirtschaft verwie-
sen.  
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Es entstehen keine Kosten. Zu den Folgekosten wird ggf. im Rahmen der Vorlage an den Aus-
schuss für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehr und Wirtschaft berichtet.  
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
 
Der Antrag Nr. 56/2007 vom 04.12.2007 der SPD - Fraktion „Neue Nutzungen am Stadthafen I 
ermöglichen“ wurde am 12.12.2007 im Rat der Stadt Münster eingebracht. Der Rat hat den Antrag 
zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/1089/2007 
Auskunft erteilt: 
Herr  Leifken 
Ruf: 
492 61 81 
E-Mail: 
LeifkenA@stadt-muenster.de  
Datum: 
27.12.2007 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/1089/2007 
 
 
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehr und Wirtschaft am 
20.02.2008 wird die Verwaltung die Situation zu den planungs- und bauordnungsrechtlichen Nut-
zungsmöglichkeiten am Stadthafen I darstellen. Die Verwaltung wird eine entsprechende 
Vorlage erstellen.  
 
 
 
I.V. 
 
 
 
gez. 
 
 
 
Schultheiß 
Stadtdirektor 
 
 
 
Anlagen: 
 
Antrag Nr. 56/2007 der SPD- Fraktion „Neue Nutzungen am Stadthafen I ermöglichen“

Antrag an den Rat Nr. A-R/0056/2007  
 
 
 
 
Antrag  
 
 
 
04.12.2007 
 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster  
 
 
Münzstr. 15 
48143 Münster 
Telefon: 0251/ 45 314 
Fax: 0251/ 511 750 
spdfrak@muenster.de  
 www.spd-muenster.de  
Neue Nutzungen am Stadthafen I ermöglichen  
  
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
1. Vor dem Hintergrund bestehender Interessen an ne uen Nutzungen (z.B. 
Revitalisierung des Flechtheim- und Rhenusspeichers , Etablierung der Jovel-
Music-Hall) im heutigen Industriegebiet südlich des  Stadthafens I wird die 
Verwaltung um Prüfung und Darstellung der diesbezüg lichen planungs- und 
bauordnungsrechtlichen Möglichkeiten gebeten. Dabei ist von der gleichzeitigen - 
befristeten - Fortexistenz des Gefahrstofflagers der Fa. Lehnkering auszugehen.  
 
2. Begleitend soll ein interfraktioneller Arbeitskr eis an der Erarbeitung von 
Lösungen zu konkreten Ansiedlungsinteressen mitwirken.   
 
 
Begründung:  
 
Laut Masterplan Hafen werden für das oben angesproc hene Areal stadträumlich mittel- 
bis langfristig die Nutzungsschwerpunkte Kreatives/ Kultur/Dienstleistung angestrebt. 
Der Bereich soll so vorrangig zu einer attraktiven Adresse zur Ansiedlung von 
Dienstleistungsunternehmen entwickelt werden. U.a. wegen der Sicherung der 
vorhandenen industriellen Nutzung sind diese Ziele noch nicht in eine verbindliche 
Bauleitplanung eingeflossen (Rechtskraft des Bebauu ngsplanes 401 – Stadthafen I). 
Dennoch erscheint es nicht ausgeschlossen, im Rahme n eines Bebauungsplan-
änderungsverfahrens oder auch dem Instrument der so g. „Befreiung“ in einem 
überschaubaren Zeitraum die planungsrechtlichen Vor aussetzungen z.B. für 
kulturwirtschaftliche und ähnliche Nutzungen (beim Rhenus- und Flechtheimspeicher) 
und für einen Diskothekenbetrieb (bei der Jovel-Mus ic-Hall, Grundstück Mittelhafen 63-
67) zu schaffen. Die Verwaltung wird vor dem Hinter grund dieser konkreten 
Ansiedlungs- bzw. Nutzungsinteressen gebeten, die d amit mögliche stufenweise 
Entwicklung in Richtung der Ziele des Masterplanes unter planungs- und 
bauordnungsrechtlichen Perspektiven aufzuzeigen; da bei sind ggf.  spezifische 
Entwicklungsfelder festzulegen. In diesem Zusammenh ang ist auch eine Strategie zur 
Auslagerung von Industriebetrieben und emittierende n Betrieben als Voraussetzung 
einer umfassenden Entwicklung und Aufwertung zu diskutieren. 
 
 Wolfgang Heuer   Ralf Hubert   Udo Reiter 
Anika Bergner   Dr. Michael Jung  Anne Schulze Wint zler 
Hedwig Chudziak   Marianne Koch  Joachim Tonn   
Philipp Gabriel    Gaby Kubig-Steltig  Beate Vilhja lmsson 
Beanka Ganser   Kurt Pölling   Holger Wigger  
Anne Hakenes    Karsten Rahn  Karl-Heinz Winter 
Marianne Hopmann