Antrag der AfD-Ratsfraktion: Beendigung der Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Düsseldorf bei "Seebrücke" und Bündnis "Städte Sicherer Häfen"

RAT/ /2025

FRAKTION IM STADTRAT
Landeshauptstadt
Düsseldorf

AfD-Fraktion
im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf D

An den

Vorsitzenden des Rates

der Landeshauptstadt Düsseldorf
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller

Düsseldorf, den 18. November 2025

Antrag: Beendigung der Mitgliedschaft der Landeshauptstadt
Düsseldorf bei „Seebrücke“ und Bündnis „Städte Sicherer Häfen“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit bitte ich Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung für die
nächste Ratssitzung am 11.12.2025 zu nehmen und beschließen zu lassen:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt den Austritt der
Landeshauptstadt Düsseldorf aus den Bündnissen „Seebrücke" und „Städte
Sicherer Häfen“ sowie eine Beendigung damit einhergehender
Verpflichtungserklärungen zur erweiterten „Flüchtlingsaufnahme“.

Begründung:

Die Landeshauptstadt Düsseldorf sieht sich einer erheblichen Zuwanderung
ausgesetzt, die Personal, Bevölkerung und verfügbaren Wohnraum
überdurchschnittlich belastet. Düsseldorf sollte daher keine unnötigen Anreize
für die weitere Zuwanderung nach Deutschland erzeugen. Die
Pflichtkontingente des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zur Aufnahme von
Asylsuchenden ergeben sich nach dem Königsteiner Schlüssel. Das sich
ergebende Landeskontingent wird anschließend auf die unterschiedlichen
Kommunen des Landes aufgeteilt. Dies bestimmt sich nach der Höhe der
anteiligen Bevölkerung der Kommune. Zusätzliche Personen über das Bündnis
„Seebrücke/ Sichere Häfen“ freiwillig aufnehmen zu wollen, widerspricht der
Argumentation der Stadt, welche wiederholt mit der Alternativlosigkeit und

der gesetzlichen Verpflichtung argumentierte. Eine Mitgliedschaft im Bündnis
führt darüber hinaus durch Förderung und Finanzierung zu einer gestiegenen
Gesamtzuwanderung nach Deutschland und damit einer höheren
Aufnahmemenge für die Landeshauptstadt Düsseldorf. In Anbetracht der
bereits bestehenden Überlastung der Stadt ist ein Austritt aus dem Bündnis
notwendig, um weitere Platz-, Sicherheits- und Organisationsprobleme für die
Stadt und seine Bürger zu verhindern.

Denn bezahlbarer Wohnraum ist in Düsseldorf schon länger knapp, die
Kapazitäten in Kitas und Schulen sind ausgeschöpft, es gibt keinen Spielraum
mehr, um eine ordentliche Betreuung und Beschulung aller Kinder und
Jugendlichen zu gewährleisten. Die ärztliche Versorgung steht ebenfalls auf
der Kippe. Die finanziellen Belastungen der Kommunen sind für die Bürger
mehr und mehr spürbar. Der gesellschaftliche Zusammenhalt in Düsseldorf
ist zunehmend gefährdet, es muss deshalb eine Begrenzung der
Zuwanderung geben.

In der aktuellen Lage ist es zwingend erforderlich, die Düsseldorfer
Mitgliedschaft im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ sowie in der „Seebrücke“
zu widerrufen. Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bekräftigte gegenüber
der Bundesregierung das Angebot zur Unterstützung und zur zusätzlichen
Aufnahme - was einem Übererfüllungsanspruch bei der kommunalen
Unterbringung von „Flüchtlingen“ gleichkommt und womöglich sogar zu
einem Überbietungswettbewerb unter den Kommunen führt, die immer mehr
zusätzliche „Flüchtlinge“ unterbringen möchten.

Die Düsseldorfer Bürger werden weiter über ihre Steuern und Abgaben
gemeinschaftlich zur Kasse gebeten. Über ein sich möglicherweise drastisch
änderndes Wohnumfeld samt Gefahr einer Brennpunktbildung muss
angesichts immer größer werdender Unterkünfte, die schnell mehrere
hundert Asylbewerber beherbergen, inzwischen auch in Düsseldorf
gesprochen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktionsvorsitzender und Ratsherr
für die AfD-Ratsfraktion