Städtische Sondernutzungsgenehmigung für Erdogan-Besuch

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/32/327 
 
Vorlagen-Nummer 25.09.2018 
 3139/2018 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 27.09.2018 
 
Städtische Sondernutzungsgenehmigung für Erdogan-Besuch 
Beantwortung der Anfrage AN/1345/2018 der Ratsgruppe Rot-Weiss 
Die Ratsgruppe Rot-Weiß im Rat der Stadt Köln teilt mit, dass, wie bereits umfangreich medial berich-
tet wurde, der türkische Präsident Recep Erdogan im Rahmen seines Deutschlandbesuches am 29. 
September auch in Köln zu einer großen Rede an seine türkischen Landsleute erwartet werde. Offizi-
ell noch unbestätigt sei in diesem Zusammenhang, dass er dabei die Ehrenfelder DITIB-
Großmoschee besuchen und/oder sogar feierlich einweihen wolle. Berichten zu Folge sollen dafür im 
Außen- bzw. Nahbereich der Großmoschee Videoleinwände für Tausende Erdogan-Aufhänger auf-
gestellt werden. 
 
Daraus ergeben sich folgende Fragen der Ratsgruppe Rot-Weiß: 
 
1. Was ist der Stadtverwaltung bezüglich des Besuchsprogramms des türkischen Machthabers 
Recep Erdogan bekannt? 
2. Sollen für dessen Besuch und Rede Videoleinwände oder andere Übertragungsmittel im Au-
ßenbereich aufgestellt werden – falls ja, wo? Wurden dafür bereits Sondernutzungsgenehmi-
gungen bei der Stadt schon beantragt oder sogar schon erteilt? 
3. Welche Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung bezüglich möglicher Gegenproteste und einer 
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit anlässlich des Erdogan – Besuchs? 
 
Mitteilung der Verwaltung: 
zu 1: Der Verwaltung liegen zum jetzigen Zeitpunkt (Stand 24.09.2018) keine gesicherten Erkenntnis-
se über den Ablauf des Besuchs des türkischen Staatspräsidenten vor. Der protokollarische Ablauf 
des Besuchs liegt weder in der Verantwortung noch im Einflussbereich der Verwaltung. 
 
zu 2:  
Bislang wurden keine straßenwegerechtlichen Sondernutzungserlaubnisse zur Übertragung des Be-
suchs bei der Verwaltung beantragt und insoweit auch keine Sondernutzungserlaubnisse erteilt. 
 
zu 3:  
Zuständige Versammlungsbehörde in Nordrhein-Westfalen ist die Landespolizei -  hier das Polizei-
präsidium Köln. Anfragen hinsichtlich des Sachstandes von Versammlungsanmeldungen sind dorthin 
zu richten. 
Mögliche Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit, die aus Versammlungen heraus resultieren kön-
nen, werden durch die Versammlungsbehörde bewertet. 
 
Die Polizei ist auch für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in Zusammenhang mit dem 
Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten verantwortlich. 
gez. Reker